Öffentliche Kritik und Antikritik am ‚Fall Siemens‘

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Verstimmung zwischen dem deutschen Musterkonzern und seinen Liebhabern
Öffentliche Kritik und Antikritik am ‚Fall Siemens‘

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Als Siemens im Zuge der Bekanntgabe seiner Geschäftszahlen im November 2017 die Schließung mehrerer durchaus profitabler Werke aus der Kraftwerks- und Antriebssparte und die Streichung von ein paar Tausend Arbeitsplätzen in Deutschland ankündigt, räumt der Konzern in seiner begleitenden Erklärung vorwärtsweisend mit einem beliebten Missverständnis auf:

„Siemens hat einen Milliardengewinn erwirtschaftet und will trotzdem Arbeitsplätze abbauen und Standorte schließen. Wie passt das zusammen? Das mag nach einem Widerspruch aussehen, ist aber keiner.“

So ist es. Arbeitsplätze werden gestrichen, wenn ihr Eigentümer davon ausgeht, dass sie seinen Kalkulationen künftig nicht mehr genügen. Die Abhängigkeit der betroffenen Arbeitskräfte von ihren Arbeitsplätzen erweist sich in allen Fällen als Hebel des freien Disponierens im Sinne des Geschäfts: Für den Gewinn wird eingestellt, gearbeitet und entlassen. Diese praktische Klarstellung über den ökonomischen Zusammenhang vom Geschäft mit und dem Lebensunterhalt aus abhängiger Arbeit ist so brutal wie eindeutig. Dabei belassen will es niemand.

Verstimmung zwischen dem deutschen Musterkonzern und seinen Liebhabern
Öffentliche Kritik und Antikritik am ‚Fall Siemens‘

Als Siemens im Zuge der Bekanntgabe seiner Geschäftszahlen – 83 Milliarden Euro Umsatz mit einem Gewinn von 6,2 Milliarden Euro im gelaufenen Geschäftsjahr – im November 2017 die Schließung mehrerer durchaus profitabler Werke aus der Kraftwerks- und Antriebssparte und die Streichung von ein paar Tausend Arbeitsplätzen in Deutschland ankündigt, räumt der Konzern in seiner begleitenden Erklärung vorwärtsweisend mit einem beliebten Missverständnis auf:

„Siemens hat einen Milliardengewinn erwirtschaftet und will trotzdem Arbeitsplätze abbauen und Standorte schließen. Wie passt das zusammen? Das mag nach einem Widerspruch aussehen, ist aber keiner.“ (FAQ zur ‚Restrukturierungsdebatte‘, siemens.com)

So ist es. Arbeitsplätze werden gestrichen, wenn ihr Eigentümer davon ausgeht, dass sie seinen Kalkulationen künftig nicht mehr genügen. Die Abhängigkeit der betroffenen Arbeitskräfte von ihren Arbeitsplätzen begründet keinen sozialen Auftrag an erwirtschaftete Milliardenüberschüsse, sondern erweist sich in allen Fällen als Hebel des freien Disponierens im Sinne des Geschäfts: Für den Gewinn wird eingestellt, gearbeitet und entlassen. Diese praktische Klarstellung über den ökonomischen Zusammenhang vom Geschäft mit und dem Lebensunterhalt aus abhängiger Arbeit ist so brutal wie eindeutig. Dabei belassen will es niemand.

Der Vorwurf vom Standpunkt des sozialdemokratischen Patriotismus aus

Als Erster nicht der Sozialdemokrat Martin Schulz. Der zieht sich eine rote IG-Metall-Warnweste an, um die Geschäftsentscheidung vor dem hilflosen Protest einiger Betroffener in ein ganz anderes Licht zu rücken:

„Ich kann den Unternehmen nicht auferlegen, dass sie Arbeitsplätze erhalten müssen. Ich kann Siemens nicht zwingen.“ (Schulz auf IGM-Kundgebung, 23.11.17)

Wenn jemand, der sich auf den Beruf des Bundeskanzlers beworben hat und der jetzt zu jeder Gelegenheit heftig für die Wahrnehmung der Regierungsverantwortung seiner Partei wirbt, sich demonstrativ so machtlos gibt, wie seine Adressaten es tatsächlich sind, dann ist dem zu entnehmen, dass er an der Freiheit des Geschäfts nichts beschneiden will. Verstanden wissen will der Politiker das als Schulterschluss mit seinen Adressaten, als deren machtvoller Fürsprecher er sie in ihrem Ärger bestätigt, indem er ihnen erklärt, was an der Siemens-Entscheidung nicht in Ordnung ist:

„Dass durch Arbeitsplatzabbau die Effizienz des Unternehmens gesteigert wird, heißt übersetzt: Damit wir noch ein bisschen mehr Gewinn machen, schmeißen wir die Leute raus. Das ist asozial.“ (Ebd.)

Verboten ist an der Anwendung des Methodenkastens zur Beförderung des Gewinninteresses, zu dem die Politik die Wirtschaft ermächtigt, natürlich gar nichts. Aber indem Schulz dem Gewinn das Prädikat noch ein bisschen mehr hinzufügt, erscheinen die angekündigten harten Maßnahmen dafür ganz und gar unverhältnismäßig. Ökonomisch mag der Unterschied zwischen dem Zweck ‚Gewinn‘ und dem seiner Steigerung inkl. der dafür in Betracht kommenden Mittel reine Fiktion sein, moralisch entfaltet er Gewicht: Was Siemens treibt, ist erstens unnötig, zweitens überzogen und drittens ungehörig, weil es gegen die soziale Aufgabe verstößt, die der Politiker dem Konzern zuschreibt: Dessen Profitmacherei hat mit der Benutzung seiner Schützlinge einherzugehen.

In seiner vorher gehaltenen Bundestagsrede kennzeichnet Schulz den Skandal freilich ein ganz klein wenig anders:

„Die Entscheidung ist unverantwortlich, weil sie ohne jede Rücksichtnahme auf das Leben der Beschäftigten und ihrer Familien getroffen worden ist. Und nicht zuletzt ist sie unverantwortlich, weil dies zu schweren Schlägen gegen die Wirtschaft in Regionen unseres Landes führt, die Stabilität brauchen und nicht Verantwortungslosigkeit von Arbeitgebern. Was Siemens hier macht, meine Damen und Herren, gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland.“ (Bundestagsrede, 21.11.17)

Vor den anderen Vertretern des großen nationalen Ganzen verbindet Schulz die soziale Verantwortung des Konzerns mit dessen Verantwortung für noch ganz andere Angelegenheiten als die Arbeitsplätze von ein paar Tausend Ostdeutschen. Da fallen ihm Wirtschaft, Land, Region ein, sogar die Stabilität des nationalen Zusammenhalts sieht er irgendwie gefährdet. Einen irgendwie nachvollziehbaren Zusammenhang zwischen diesen doch etwas disparaten Opfern von „schweren Schlägen“ braucht er nicht auszuführen, denn das, worauf es ankommt, nämlich den eigentlichen Maßstab seiner Kritik, macht er so auf jeden Fall deutlich: Alle Versäumnisse, die er namhaft macht, stehen dafür, dass der Geschäftserfolg des Konzerns Deutschland voranzubringen hat. Diese Erwartung verbindet Schulz mit den privatwirtschaftlichen Geschäftskalkulationen des Konzerns, der deshalb alle rechtlichen wie materiellen Freiheiten bei der Verfolgung seiner Sache eingeräumt bekommen muss und ja auch eingeräumt bekommen hat. Diese politische Förderung führt Schulz wie eine Verpflichtung des Multis ins Feld, dann aber auch seine Beschäftigungsaufgaben zu erfüllen. Wenn er nun Bilanz zieht, sieht er ein großes moralisches Ungleichgewicht:

„Es ist inakzeptabel, ... dass ein internationaler Konzern, der jahrzehntelang direkt und indirekt vom deutschen Staat, den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern dieser Republik ... profitiert hat, jetzt seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für krasse Managementfehler bluten lässt.“ (Ebd.)

Nicht nur am deutschen Staat und seinem guten Geld vergeht Siemens sich: Kurz an die ehrbaren Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dieser Republik erinnert, bei denen der Staat dieses Geld regelmäßig eintreibt, und dabei so getan, als seien Eintreiber und Zahler ein und dieselben, ergibt sich, dass Siemens sich eigentlich am Geld der Bürgerinnen und Bürger, also letztlich an uns allen vergeht, wenn die Firma jetzt unschuldige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter rausschmeißt, anstatt die Bringschuld zu erfüllen, die sie uns gegenüber hat. Der unzufriedene Sozialdemokrat besteht auf einer Gleichungskette, wonach ein korrekt geführtes Unternehmen gut für die Beschäftigten und gut für das Land wäre und deswegen die Förderung durch den Staat verdient. Wo diese sich mal wieder als dreifache Ungleichung entpuppt, hält er unbeirrt an ihr fest und vollzieht sie mit negativen Vorzeichen: Wenn ihm die Konsequenzen der kapitalistischen Rechnung mit rentabler Arbeit für Land und Leute nicht passen, schließt er darauf zurück und besteht – allen Rekordgewinnen zum Trotz – ernsthaft darauf, dass Kaeser und seine Managerkollegen ihre Sache schlecht gemacht haben müssen, um ihnen Versagen vor ihrer Verantwortung für Deutschland vorzuwerfen.

Der Konter vom Standpunkt des kapitalistischen Patriotismus aus

Konzernchef Joe Kaeser lässt mit einer Antwort auf diese Anfeindungen nicht lange auf sich warten:

„Sie haben unser Unternehmen als ‚Staatsprofiteure‘ und unsere Führungskräfte als ‚Manchester Kapitalisten‘ und ‚verantwortungslose Manager‘ beschimpft. Diesen Vorwürfen möchte ich entgegentreten.“ (Dieses und die folgenden Zitate: Offener Brief an Martin Schulz, 22.11.17)

Und zwar, indem er zur im moralischen Schlagabtausch beliebten Technik der Retourkutsche greift. Das von Schulz vorexerzierte Quidproquo, wonach alle staatlich gesicherte ökonomische Konzernmacht und ihr erfolgreicher Gebrauch als Angelegenheiten erteilter und wahrgenommener Verantwortung zu beurteilen sind, greift er dazu gerne auf und stellt allen Anklagepunkten einige wichtige Fakten gegenüber:

Zunächst einmal hat Siemens allein in den letzten fünf Jahren über 20 Milliarden Euro an Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen an den deutschen Staat überwiesen und der Wohlstand in unserem Heimatland ist historisch hoch, gut geführte Unternehmen eilen von Rekord zu Rekord. Zwei Fakten, die Schulz hoffentlich Anreiz sind, nochmals über die Definition von ‚Staatsprofiteuren‘ nachzudenken, weil Kaeser mit Verweis auf sie den privaten Geschäftserfolg von Siemens, bei dem es ja noch ganz anders in der Kasse geklingelt haben muss, bevor sich die Ansprüche des Staates überhaupt auf solche Summen aufaddieren können, als einen einzigen Dienst am Wohlstand der Nation reklamiert. Die Zwangsabgaben, mit denen die Staatsgewalt kapitalistische Geschäfte belegt und die auch Siemens unter Inanspruchnahme findiger Steuerberater nach Kräften kleinrechnet, soll man nach Kaesers Geschmack als ebenso unverzichtbare wie großzügige Dienstleistung des Konzerns am Staatshaushalt begreifen, die zu Dankbarkeit verpflichtet.

Umgekehrt ist Siemens mit der Unterstützung, die der Konzern sich von seiner Regierung darum ja wohl erwarten darf, alles andere als zufrieden: Die Energiewende z.B. hat Siemens jedenfalls nicht bestellt, was für Kaeser gleichbedeutend damit ist, dass sie in Ausführung und Timing höchst unglücklich umgesetzt wurde. Und die Tatsache, dass der Staat Siemens bei der profitlichen Ausnutzung der Energiewende nicht von jedem Risiko freigekauft hat, stellt in den Augen eines Konzernchefs – in dessen Kreisen es ansonsten beliebt ist, die eigenen Einkommen u.a. mit dem großen, großen Risiko zu rechtfertigen, das man trage – eine unfaire Wettbewerbsverzerrung dar: Die Verweigerung von Risikodeckungen für kohle- und nuklearangetriebene Dampfturbinen ist ein Wettbewerbsnachteil, mit dem unsere Hauptwettbewerber mit ihren Regierungen nicht zu kämpfen haben – wir schon.

Zum Thema Beschäftigung möchte Kaeser seinem Kritiker folgende Fakten an die Hand geben: Siemens beschäftigt in Deutschland rund 115 000 Mitarbeiter und bildet zusätzlich fast 7 000 Auszubildende aus und hat im Geschäftsjahr 2017 weltweit mehr als 38 000 Mitarbeiter neu eingestellt, davon 5 200 in Deutschland. Während in der Kraftwerkssparte in den nächsten 2-5 Jahren etwa 2 900 deutsche Arbeitsplätze verloren gehen, ist davon auszugehen dass wir im gleichen Zeitraum ... etwa 16 000 Mitarbeiter in Deutschland neu einstellen. Kaeser verweist darauf, dass für den Erfolg des Konzerns – nicht nur in der Turbinenbranche – hunderttausende Arbeitskräfte in Beschlag genommen werden und nach den jeweils aktuellen Konzernentscheidungen auf die Arbeitskraft der Gesellschaft beherzt zurückgegriffen oder sie wieder stillgelegt wird. Sein Geschäft mit der Ausbeutung der Lohnarbeit will Kaeser als freundlichen Dienst an den Volksteilen, die er in Lohn und Brot bringt, auch von der Politik gewürdigt wissen.

Die Lösung des Strukturwandels, den Siemens nicht nur in Görlitz, sondern überhaupt mit Entlassungen hier und Neueinstellungen weltweit betreibt, geht der Konzern dabei mit großer Sorgfalt und Respekt ... im Rahmen der betrieblichen Mitbestimmung an – hält sich also glatt an die Verfahrensweisen, die das Betriebsverfassungsgesetz ihm in Deutschland vorschreibt, wenn er z.B. auf einer raschen und reibungslosen Einigung mit den Sozialpartnern für die Abwicklung von Görlitz noch vor Ablauf seines aktuellen Geschäftsjahres besteht.

Wir sprechen auch lieber miteinander statt übereinander und suchen nach Lösungen auf Basis von Fakten. Der offene Dialog mit Arbeitnehmervertretern und Ministerpräsidenten, mit dem Siemens sich wohltuend vom Gemauschel der Politik abhebt, schließt also ein, dass sämtliche Konkurrenzlagen des Weltkonzerns von vornherein als Fakten anzuerkennen sind, die unhinterfragbar Bewältigung, und zwar für die Firma erfolgreiche, verlangen. Auf dieser Grundlage lässt Kaeser dann gerne nach Lösungen suchen; nämlich jetzt und in Zukunft: Die Digitalisierung wird die Wirtschaft mit einem Strukturwandel in nie dagewesener Weise verändern. Die Sozialpartner – und auch die Politik – müssen lernen, damit umzugehen. Wir nennen das ‚Soziale Marktwirtschaft 2.0‘.

Bei Lichte betrachtet sind die ins Feld geführten Fakten ein Dokument des freien Gebrauchs der ökonomischen Macht des Konzerns und der umfassenden Abhängigkeit von Arbeitnehmern, ostdeutschen Ministerpräsidenten und der Staatskasse von seinen Geschäftskalkulationen. Verstanden wissen will Kaeser das als Belege dafür, dass das Voranbringen der Konzerngeschäfte die Wahrnehmung und Erfüllung der vaterländischen Verantwortung ist: Nur so – als erfolgreicher Konzern – leistet Siemens der Gesellschaft und ihren notorisch minderbemittelten Einwohnern die für sie unentbehrlichen Dienste. Darum hätten sie allesamt einzusehen, dass für das Geschäft – es ist schließlich die Bedingung für all die guten Taten – eben alles Nötige getan werden muss. Und das betrifft nicht nur den Konzern selbst: Die ins Auge gefasste Weltmarktkonkurrenz, die Siemens fest entschlossen ist zu gewinnen, bespricht Kaeser als ein Bündel anonymer Sachzwänge, die auf die Republik zukommen und denen der Konzern sich proaktiv stellt und denen sich auch Politik und Sozialpartner zu stellen hätten, anstatt dem Konzern noch Probleme dabei zu bereiten, das einzig Vernünftige zu tun. Es ist also nicht der Konzern, der sich Verantwortungslosigkeit vorhalten lassen muss, sondern die Politik, die an den ihr obliegenden Aufgaben versagt. Deshalb nehmen sich die Anwürfe des Herrn Schulz nicht nur unberechtigt und ungerecht, sondern ihrerseits geradezu verantwortungslos und vaterlandsvergessen aus. Kaeser richtet darum das Wort – mitsamt einer Einladung zum persönlichen Gespräch, eben ganz auf Augenhöhe – noch einmal direkt an den Politiker, der zu dem Zeitpunkt noch Koalitionsverhandlungen mit der Union abgelehnt hatte:

„Sie werfen uns ‚verantwortungsloses Management‘ vor ... vielleicht sollten Sie sich dabei auch überlegen, wer wirklich verantwortungslos handelt: Diejenigen, die absehbare Strukturprobleme proaktiv angehen und nach langfristigen Lösungen suchen, oder diejenigen, die sich der Verantwortung und dem Dialog entziehen... Diese Frage hat ja auch bei der politischen Führung unseres Landes brennende Aktualität... Sprüche wie ‚Manchester Kapitalismus‘ mögen populären Beifall erheischen. Leise und zuletzt lachen werden aber andere. Nämlich diejenigen, die die Herausforderungen und Chancen der Zukunft entschlossen gestalten – allen voran China und Indien“.

Also, wer ist hier der vaterlandslose Geselle?

Schiedsrichter FAZ zum Streit der Patrioten: Einwandfreie Geschäftspolitik bei Siemens, aber schlecht vermittelt

Der Standpunkt, für den Kaeser seinen Kampf um die öffentliche Meinung aufnimmt, ist der Frankfurter Zeitung für kluge Köpfe ohnehin ein Herzensanliegen. Und so lässt sie besonnene Kommentatoren zu Wort kommen, die nichts beschönigen müssen, um wortreich klarzustellen, dass gegen unternehmerische Entscheidungen – aus sozialen oder sonstigen Gesichtspunkten – nichts einzuwenden ist, weil sie nun mal im Recht sind. All denjenigen, die Siemens dennoch kritisieren, hat der Kommentator ein Angebot zu machen:

„... angesichts der Schärfe der Kritik an Siemens müsste man mit den zumeist amerikanischen Technologiekonzernen ganz anders umspringen. Denn die schaffen, gemessen an ihrer Größe, hierzulande kaum attraktive, wertschöpfende Stellen und zahlen auch nur wenig Steuern. Die harsche Kritik an Siemens ist deshalb wohlfeil, unfair und kurzsichtig.“ (Dieses und die folgenden Zitate: FAZ, 28.11.17)

Er wüsste da ein paar andere Kandidaten, die man doch nach seinem Geschmack viel eher kritisieren könnte – und angesichts dessen kann man die Kritik an Siemens doch gefälligst bleiben lassen. Auch die FAZ beherrscht also die nicht sehr geistreiche, aber auf dem Felde der moralischen Anwürfe und Retourkutschen ebenfalls beliebte Technik, Kritik kurz und schmerzlos über einen Wechsel des Gegenstandes ins Abseits zu befördern. Aus dem Entschluss, Siemens nicht kritisieren zu wollen, ergibt sich dann auch, dass vernünftig ist, was Siemens tut:

„Es ist richtig, dass der Konzern in seine Zukunft investiert und nicht in die Vergangenheit.“

Was die weise Entscheidung, sich der temporalen Logik lieber nicht zu widersetzen, dann bei näherer Betrachtung geboten erscheinen lässt, war dem FAZ-Kommentator immer schon selbstverständlich; über Verwunderung kann er sich daher nur wundern:

„Erstaunlich ist auch, wie sehr Öffentlichkeit und Mitarbeiter von den – lange im Voraus erwarteten – Sanierungsplänen überrascht wurden. Es war klar, dass Siemens in der betroffenen Sparte Tausende Stellen würde abbauen müssen.“

Wie immer, wenn eine Sache vorher bekannt war, gilt auch im Fall von Stellenabbau, dass dann dagegen doch auch nichts einzuwenden ist:

„Insofern wäre es gut, wenn Politiker und Gewerkschaften nun nicht über Siemens herfallen würden, bei aller berechtigten Kritik an der Art und Weise, wie informiert worden ist.“

Die antikritische Zurückweisung aller denkbaren Beschwerden rundet der Schreiber ab, indem er lässig konzediert, dass – eine ganz andere – Kritik an Siemens selbstverständlich total berechtigt ist, nämlich die, die er und sein Blatt an dem Fall haben: Gerade, weil die FAZ auf die Gebote der unternehmerischen Vernunft nichts kommen lässt, liegt für sie etwas gehörig im Argen, wenn öffentlich vorgetragene Kritik an dem Fall nicht ausbleibt – dann sind die notwendigen Sparpläne vom Konzern offensichtlich nicht gut kommuniziert worden, was die FAZ unmittelbar auf den Konzernchef zurückfallen lässt:

„Und dafür muss sich der Siemens-Vorsitzende Joe Kaeser zu Recht kritisieren lassen: Er hätte zur Bekanntgabe der Sparvorhaben in Deutschland und nicht zu Besuch bei der Königin in England sein müssen. So durften Mitarbeiter und Öffentlichkeit zu lange darüber rätseln, warum ein Konzern, der 6,2 Milliarden Euro Gewinn nach Steuern macht, zu so harten Maßnahmen in einer Sparte greifen muss, die noch nicht einmal unprofitabel ist.“

Wenn die FAZ ihre bedingungslose Parteilichkeit für die Standortpolitik von Siemens gleich so als objektive Sachlage einführt, dass eigentlich auch kein anderer daran eine Kritik haben kann; wenn sie den Grund für die dennoch aufgekommene Unzufriedenheit in schlechter Kommunikationspolitik der Konzernleitung entdeckt – dann macht sie damit ihren hohen Anspruch an die unternehmerische Elite deutlich: Ein Kaeser ist nach dem Frankfurter Geschmack nicht einfach der oberste Inhaber der ökonomischen Macht des Konzerns, sondern zugleich der Repräsentant der über jede Kritik erhabenen Einheit von kapitalistischem Geschäft und allgemeiner Vernunft, hat also die Pflicht, diese Einheit auch so zu repräsentieren, dass per se unberechtigte Kritik an einer Entscheidung, die ein paar Tausend Leute um ihren Lebensunterhalt bringt, gar nicht erst aufkommt. An diesem elitären Maßstab des von der FAZ verfochtenen unternehmerischen Führerkults hat Kaeser versagt, und darum ist diese Zeitung sich nicht zu dumm, ihm vorzuwerfen, er habe letztlich ihr das Geschäft schwer gemacht, wenn er die Öffentlichkeit zu lange darüber rätseln ließ, wie sie die Entscheidung hätte verteidigen sollen.

Zwischenspiel in Davos – ‚Wie sieht das denn aus?!‘

Ein paar Wochen später trifft Kaeser beim Weltwirtschaftsforum in Davos den König von Amerika zum Dinner. Er nutzt die Gelegenheit, um Trump für dessen Steuerreform zu loben, die Siemens mehr als 400 Millionen Euro außer Plan einbringt, und kündigt zudem an, in den USA künftig eine neue Generation Gasturbinen konstruieren zu lassen und dafür neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Für die deutsche Öffentlichkeit ist das ein Ding. Gerne spricht sie im Namen des beleidigten deutschen Arbeiters:

„So gar nicht umsichtig finden es aber wohl die deutschen Arbeitnehmer, dass der Vorstandsvorsitzende vor Kurzem bei einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos angekündigte, neue Gasturbinen in den USA zu entwickeln – während in Deutschland genau in dieser Sparte Tausende Stellen wegfallen sollen.“ (tagesschau.de, 31.1.18)

Aber was stört sie daran? Kaesers Verlautbarungen über seine Amerika-Pläne rücken die angebotenen guten Gründe der Werksschließungen und Massenentlassungen in Deutschland – der Turbinenmarkt sei weltweit am Schrumpfen, die Nachfrage sinke, die Produktionskapazitäten seien zu groß –, die sie eingesehen hat, schon in ein fragliches Licht. Die praktische Entlarvung der Lüge, Entlassungen wären eine notwendige Reaktion auf ‚den Markt‘, den man in Wahrheit selber macht, ist für die marktwirtschaftlich sachkundige Öffentlichkeit etwas ganz anderes: ein Problem der Glaubwürdigkeit. Diese ungeschickte, arge zeitliche Nähe der Bekanntgabe von leider notwendigen Entlassungen hierzulande und flotten Expansionsplänen anderswo macht es der Öffentlichkeit unnötig schwer, in der von Siemens praktizierten Entscheidungsfreiheit in Sachen Standort den Sachzwang zu entdecken, den sie sich als Begründung dafür so gerne einleuchten lässt. Und dann auch noch ausgerechnet bei Trump! Ihr ist natürlich völlig klar, dass Steuererleichterungen ein schlagender ökonomischer Grund für Siemens sind, künftig in Amerika produzieren zu lassen. Aber das Entgegennehmen von Steuergeschenken entbindet deutsche Konzernvorstände nicht von ihrer Pflicht, als Repräsentanten des deutschen Kapitals aufzutreten und sich daran zu halten, dass Trump aus Deutschland keinen Kotau und keine Komplimente bekommt.

Das moralische Nachspiel

Auch zu diesen Einwänden bezieht Kaeser Stellung und lässt sich zum langen Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung einladen. Er will nichts davon wissen, dass ein Kompliment an Trump für dessen Steuerreform ein Kompliment an den Trump ist, den die deutsche Öffentlichkeit zu Recht nicht leiden kann:

„Ich habe ja dem amerikanischen Präsidenten zur Steuerreform für Unternehmen gratuliert und nicht für sein erstes Amtsjahr oder zu der Art, wie er auf rechtsradikale Demonstrationen reagiert.“ (Dieses und die folgenden Zitate aus einem SZ-Interview mit Kaeser, 2.2.18).

Der selbstbewusste Opportunismus einer Charaktermaske des Kapitals, das weltweit Standorte vergleicht, steht eben nicht im Widerspruch zum zeitgemäßen Antiamerikanismus, den Kaeser als politische Person, wenn es darauf ankommt, auch nicht schuldig bleibt. Denn Trump habe er schon vor einem Jahr kritisiert.

Er sieht darum auch kein Problem darin, dass wir die nächste Generation von Gasturbinen in Amerika entwickeln, zumal ein sachlicher Zusammenhang zu seinen Entscheidungen am deutschen Standort ohnehin nicht besteht: Die Kapazitätsanpassungen an den Produktionsstandorten hier haben nichts zu tun mit der Entwicklung einer nächsten Turbinen-Generation dort. Weil die ganze Kritik an der angekündigten Massenentlassung hier im Verweis auf die zeitgleich stattfindende Investitionsentscheidung dort besteht, braucht Kaeser nur jeden Zusammenhang dazwischen zu dementieren. Das spricht dann glasklar für beides.

Nach seiner Klarstellung, dass auch der Gegenwind gegen seine neuesten Ankündigungen ihn nicht davon abhalten darf, überall auf dem Globus das Richtige zu tun, erfährt man, dass auch Kaeser eine Tochter hat. Ein gekonnter Rückgriff auf das Kind als Inbegriff moralischer Unbezweifelbarkeit, die der Vater auf sich lenkt, indem er beteuert, von ihm zu einer echt umwerfenden Einsicht gebracht worden zu sein.

„Meine älteste Tochter hat vor Kurzem zu mir gesagt: ‚Papa, Jobs sind nun mal ein wichtiger Bestandteil im Leben.‘ Das hat mich echt nachdenklich gemacht.“

Der Konzernchef, der sich an anderer Stelle jede Kritik verbittet, die das Schicksal seiner Lohnabhängigen als Einwand gegen Standortentscheidungen anführt, lässt sich von seiner Tochter sagen, dass das Abhängigkeitsverhältnis namens Jobs ein wichtiger Bestandteil im Leben der anderen Seite ist. Im Lichte dieser Erkenntnis hat Kaeser noch einmal über die Werksschließung in Görlitz nachgedacht – und verstanden: Auf die kann er nicht einfach bestehen, ohne dabei den Beschwerdegesichtspunkten ‚Region‘ und ‚Arbeitsplatz‘ seinen Respekt zu erweisen. Und das muss er ja auch überhaupt nicht: Auf Grundlage seines Narrativs – Nur wenn wir stark sind, können wir auch den Schwächeren helfen... Wirtschaftliche Stärke ist die Voraussetzung dafür, dass ein Unternehmen der Gesellschaft dienen kann (Kaeser in der FAS, 13.1.18) –, das doch langsam mal als unwidersprochene Prämisse allen Rechtens und Richtens durchgehen muss, unterbreitet er sein progressives Versöhnungsangebot: das ‚Industriekonzept Oberlausitz‘, ein Planspiel für die ganze Region:

„Es geht uns dabei nicht nur um unser Werk und die Arbeitsplätze dort. Es geht um eine ganze Region. Deshalb muss es für die Oberlausitz ein industrielles Zukunftskonzept geben.“

Der erste und entscheidende Vorteil dieser groß angelegten Befriedung besteht darin, dass, weil es hier um viel mehr als unser Werk geht, klar ist, dass nicht Siemens, sondern neben der Wirtschaft auch Bund und Land hier einen Beitrag leisten müssen, was nebenbei bemerkt auch den kleinen Vorteil mit einschließt, dass diese Variante, Verantwortung für die Region zu übernehmen, die Werksschließung, die Stein des Anstoßes war, überhaupt nicht ausschließt. Die behält Kaeser sich explizit vor:

„Wenn überhaupt, dann wäre das nicht vor 2023. Was danach ist, müssen wir sehen. Damit das klar ist: Wir wollen einer ganzen Region helfen.“

Alles an der einen Werksschließung festzumachen, wäre gemäß Kaesers Zukunftsvision ja auch viel zu klein gedacht:

„Aber es kann ja nicht sein, dass das Wohlergehen der ganzen Region von den Jobs im Siemens-Werk Görlitz abhängt. Ich verstehe die öffentliche Sorge und vor allem die Unsicherheit bei unseren Mitarbeitern. Aber Siemens muss fair behandelt werden und darf nicht als Buhmann für alle Strukturprobleme herhalten.“

Wenn Bund und Land endlich die Strukturprobleme anpacken, die Siemens und Co ihnen todsicher bereiten werden; wenn sie Siemens die Oberlausitz als dessen erweiterten Hinterhof für seine künftigen Produktions- und Investitionsentscheidungen herrichten und zu Füßen legen; und wenn sie dann noch den Konzern fair behandeln, also sämtliche Vorwürfe an ihn endlich mal stecken lassen: Dann wird Siemens – fest versprochen – von seinen Freiheiten auch weiterhin Gebrauch machen.


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