Um Krieg zu führen, bedarf es einer Umwertung aller Werte. Töten von anderen Menschen – im Normalfall verboten – wird zur staatsbürgerlichen Pflicht im Namen höchster Werte wie Rettung von Leben und Bewahrung von Menschenrechten.

Statt einer angebotsorientierten, neoliberalen Politik Schröders eine nachfrageorientierte a la Lafontaine, ein bisschen mehr Antiamerikanismus und mehr Sprüche über soziale Gerechtigkeit und natürlich einen Lafontaine bräuchte die SPD, um wieder erfolgreicher zu werden.

Der Staat reagiert auf die Zunahme von Jobs, die keinen Lebensunterhalt abwerfen, so, dass er den Ausnahmecharakter streicht, d.h. die „Scheinselbstständigen“ mit der Steuerpflicht belegt. Protest kommt von den Arbeitgebern, die Sozialabgaben für die Billiglöhner leisten sollen.

Angetreten ist die grüne Partei einmal mit dem Konzept, den friedensbewegten Standpunkt in die Politik einzubringen. Herausgekommen ist ein grüner Außenminister, der seiner Partei seit geraumer Zeit dreimal täglich vorbuchstabiert, dass sie politikfähig sein muss, wenn sie Politik machen will. Die Kritiker zweifeln am Krieg als passendem Mittel.

Der lohnarbeitenden Klasse wird mitgeteilt, dass die bisher sozialstaatlich verfügten Teile des Lohns, die aus dem Bruttolohn in die Rentenkassen flossen, zu hoch sind für den Profit des Kapitals. Die Lohnnebenkosten müssen sinken. Deshalb beschließt der Gesetzgeber, dass die sozialverträgliche Altersarmut vom Arbeitnehmer aus dem Nettolohn zu bezahlen ist.

SPD-Regierung und Grüne arbeiten sich daran ab, den Fortschritt der Grünen von der Opposition hin zur politikfähigen Regierungspartei, für die das Grüne in die Schublade „Ideale“ gehört, zu bewerkstelligen.

Ein paar Wochen nach dem ersten Krieg, an dem deutsche Soldaten nach 1945 wieder mitschießen durften, denkt sich der Kanzler zur Ehrung der Bundeswehr etwas Besonderes aus: Eine militärische Zeremonie am 20.Juli, dem 55.Jahrestag des missglückten Attentats auf Hitler, und das an einem Ort, an dem die prominentesten Verschwörer hingerichtet wurden. Was früher Krieg hieß, heißt „Verteidigung“ oder gleich „Frieden“; zur Unterwerfung fremder Staaten sagen wir „Verantwortung für die Menschenrechte“, und wenn unsere Armee anderswo einmarschiert, ist das „Hilfe“.

Das sozialdemokratische Gerechtigkeitsdenken wird als altmodisch ausgemustert. Schröder will seine Partei nicht mehr an Kriterien wie Solidarität oder Gerechtigkeit messen lassen. Rücksichtnahme auf die Armen ist mit dem Gemeinwohl einfach nicht mehr vereinbar.

Gegen die Unwidersprechlichkeit der Moral des Profitmachens, die auf die Bedürfnisse des Verkaufspersonals keine Rücksicht nimmt, erhebt sich nur die Moral des Verzichts – vertreten durch den Bundespräsidenten und die Kirche.

Mit ihrem kriegerischen Doppelbeschluss – Militäraktion ja, Eroberungsfeldzug nein – ist die BRD ein Vorreiter der Strategie der Zerstörung ganz Jugoslawiens als Zwangsmittel gegen Milosevic, verlangt also dem Bündnis einen Krieg ab, den die europäischen Mächte gemeinsam nicht führen können, zu dem es die Führungsmacht braucht. Gegenüber den Russen bewährt sich Deutschland als diplomatischer Platzanweiser.