Neuer „Geniestreich“ von Volkswagen zur Lohnsenkung: 5000 neue Arbeitsplätze für je 5000 Mark Lohn, die Arbeitszeit ist Sache der Angestellten, sie müssen „nur“ täglich 1000 neue Autos mängelfrei vom Band rollen lassen – mit dieser neuen Form des Lohns bzw. seiner Senkung offenbart das VW-Kapital eine Wahrheit: Es bezahlt den Arbeiter nicht für seine Arbeit, sondern es bezahlt für produzierten Profit.

Ein CDU/CSU-Parteispendenskandal „erschüttert“ die Republik und ihre demokratische Geschäftsordnung. Öffentlichkeit und Bürger klagen genau die Einhaltung der Grundsätze und Regeln ein, auf die sich die politischen Willensbildner in einem Parteienfinanzierungsgesetz verständigt haben: Die Politiker sollen die Spendengelder offen legen, die sie zum Betören der Wählerstimmen benötigen; die Transparenz der Parteikassen soll die Sauberkeit der Politik verbürgen.

Keiner will die Pleite Holzmanns als schlichten Fall von Fehlspekulation und Überakkumulation gelten lassen; stattdessen wird auf einmal „Missmanagement“ und „kriminelle Energie“ statt „solider Spekulation“ ausgemacht. Die anstehende Kapitalvernichtung, die auch die Kreditmacht der beteiligten Banken gefährdet, ruft den Staat auf den Plan, der mit einer Staatsbürgschaft neues Spekulationsvertrauen in Holzmann stiften will.

Die Wahlniederlagen bei SPD und Grünen nehmen die Regierenden nicht als Ausdruck des verständlichen Ärgers der Regierten über die Zumutungen, sondern als Ausdruck der Dummheit des wählenden Volkes, das noch nicht verstanden hat, dass es zur durchgesetzten Politik keine Alternative gibt. Deshalb müsse man mehr Anstrengung unternehmen, um zu vermitteln, dass SPD / Grüne immer noch soziale Gefühle, besonders für die arbeitenden Menschen, hegen. Und dem Wähler unterstellt man am besten, er habe eigentlich nur die Uneinheitlichkeit der Partei kritisiert.

Am 10. Geburtstag der Wiedervereinigung wird das Volk kritisiert: die Ostdeutschen, weil sie zu viel Anspruchsdenken zeigen, die Wessis, weil sie den Ossis die Identifikation erschweren.

Was die Redaktion des GegenStandpunkt-Verlags am realen Sozialismus für falsch hält und was die deutsche Justiz an Egon Krenz kritisiert.

Um Krieg zu führen, bedarf es einer Umwertung aller Werte. Töten von anderen Menschen – im Normalfall verboten – wird zur staatsbürgerlichen Pflicht im Namen höchster Werte wie Rettung von Leben und Bewahrung von Menschenrechten.

Statt einer angebotsorientierten, neoliberalen Politik Schröders eine nachfrageorientierte a la Lafontaine, ein bisschen mehr Antiamerikanismus und mehr Sprüche über soziale Gerechtigkeit und natürlich einen Lafontaine bräuchte die SPD, um wieder erfolgreicher zu werden.

Der Staat reagiert auf die Zunahme von Jobs, die keinen Lebensunterhalt abwerfen, so, dass er den Ausnahmecharakter streicht, d.h. die „Scheinselbstständigen“ mit der Steuerpflicht belegt. Protest kommt von den Arbeitgebern, die Sozialabgaben für die Billiglöhner leisten sollen.

Angetreten ist die grüne Partei einmal mit dem Konzept, den friedensbewegten Standpunkt in die Politik einzubringen. Herausgekommen ist ein grüner Außenminister, der seiner Partei seit geraumer Zeit dreimal täglich vorbuchstabiert, dass sie politikfähig sein muss, wenn sie Politik machen will. Die Kritiker zweifeln am Krieg als passendem Mittel.