Die Wahlniederlagen bei SPD und Grünen nehmen die Regierenden nicht als Ausdruck des verständlichen Ärgers der Regierten über die Zumutungen, sondern als Ausdruck der Dummheit des wählenden Volkes, das noch nicht verstanden hat, dass es zur durchgesetzten Politik keine Alternative gibt. Deshalb müsse man mehr Anstrengung unternehmen, um zu vermitteln, dass SPD / Grüne immer noch soziale Gefühle, besonders für die arbeitenden Menschen, hegen. Und dem Wähler unterstellt man am besten, er habe eigentlich nur die Uneinheitlichkeit der Partei kritisiert.

Am 10. Geburtstag der Wiedervereinigung wird das Volk kritisiert: die Ostdeutschen, weil sie zu viel Anspruchsdenken zeigen, die Wessis, weil sie den Ossis die Identifikation erschweren.

Was die Redaktion des GegenStandpunkt-Verlags am realen Sozialismus für falsch hält und was die deutsche Justiz an Egon Krenz kritisiert.

Um Krieg zu führen, bedarf es einer Umwertung aller Werte. Töten von anderen Menschen – im Normalfall verboten – wird zur staatsbürgerlichen Pflicht im Namen höchster Werte wie Rettung von Leben und Bewahrung von Menschenrechten.

Statt einer angebotsorientierten, neoliberalen Politik Schröders eine nachfrageorientierte a la Lafontaine, ein bisschen mehr Antiamerikanismus und mehr Sprüche über soziale Gerechtigkeit und natürlich einen Lafontaine bräuchte die SPD, um wieder erfolgreicher zu werden.

Der Staat reagiert auf die Zunahme von Jobs, die keinen Lebensunterhalt abwerfen, so, dass er den Ausnahmecharakter streicht, d.h. die „Scheinselbstständigen“ mit der Steuerpflicht belegt. Protest kommt von den Arbeitgebern, die Sozialabgaben für die Billiglöhner leisten sollen.

Angetreten ist die grüne Partei einmal mit dem Konzept, den friedensbewegten Standpunkt in die Politik einzubringen. Herausgekommen ist ein grüner Außenminister, der seiner Partei seit geraumer Zeit dreimal täglich vorbuchstabiert, dass sie politikfähig sein muss, wenn sie Politik machen will. Die Kritiker zweifeln am Krieg als passendem Mittel.

Der lohnarbeitenden Klasse wird mitgeteilt, dass die bisher sozialstaatlich verfügten Teile des Lohns, die aus dem Bruttolohn in die Rentenkassen flossen, zu hoch sind für den Profit des Kapitals. Die Lohnnebenkosten müssen sinken. Deshalb beschließt der Gesetzgeber, dass die sozialverträgliche Altersarmut vom Arbeitnehmer aus dem Nettolohn zu bezahlen ist.

SPD-Regierung und Grüne arbeiten sich daran ab, den Fortschritt der Grünen von der Opposition hin zur politikfähigen Regierungspartei, für die das Grüne in die Schublade „Ideale“ gehört, zu bewerkstelligen.

Ein paar Wochen nach dem ersten Krieg, an dem deutsche Soldaten nach 1945 wieder mitschießen durften, denkt sich der Kanzler zur Ehrung der Bundeswehr etwas Besonderes aus: Eine militärische Zeremonie am 20.Juli, dem 55.Jahrestag des missglückten Attentats auf Hitler, und das an einem Ort, an dem die prominentesten Verschwörer hingerichtet wurden. Was früher Krieg hieß, heißt „Verteidigung“ oder gleich „Frieden“; zur Unterwerfung fremder Staaten sagen wir „Verantwortung für die Menschenrechte“, und wenn unsere Armee anderswo einmarschiert, ist das „Hilfe“.