Trittin kümmert sich um den Ausstieg aus der Atomenergieproduktion: Geht aber im Moment nach sachverständiger Auskunft der AKW-Betreiber noch nicht. Er geht überhaupt erst dann, wenn der Ausstieg ein Einstieg in die Weltmarktführung in Sachen Alternativer Energie ist – und das kann dauern.

„Gnadenlos normaler“ Nationalismus – von unten, von links und vor allem vom Osten her! Dagegen steht die Einheitsfront der Demokraten mit ihrem Verfassungsschutz-Patriotismus. Denn die PDS stört wg. Erfolg und sie vertritt den Zoni – das ist verdächtig und hat Konsequenzen.

Der Wähler darf darüber abstimmen, wer ihn regiert; die Kandidaten bemühen sich, ihm dafür nichts als schlechte bis abstoßende Gründe zu liefern. Sie sind die perfekten Charaktermasken, die die Demokratie mit Leben erfüllen.

Nach ihrem Aufstieg zur Regierungspartei verspüren die Grünen das Bedürfnis, ihr „Image“ zu korrigieren. Kritisches Getue mag zur Rolle der Opposition passen, verträgt sich aber nicht mit der Ausübung der Macht, denn da geht es um die alternativlose Durchsetzung der nationalen Sache.

„Ökonomie in der Anwendung des konstanten Kapitals“ (Marx): VW gestaltet seine Produktion rentabler, indem die Firma einen Tag pro Woche länger arbeiten lässt. Die Rentabilität wird noch zusätzlich erhöht, wenn – wie VW dies verlangt – für die künftig regelmäßig anstehenden Samstags-Schichten der ehemals gezahlte Zuschlag entfällt.

„Soziales Netz“, „Hängematte“, „Trampolin“: alles verkehrte (Zerr- bis Hetz-)Bilder sowohl des Grundes des Sozialstaats wie auch seiner Leistungen. Nr. 2 rechtfertigt die einschlägigen Kürzungen mit der Gleichsetzung von Armut und Unwillen. Die neueste Variante des „Trampolins“ kündigt Maßnahmen an, die ein Überleben in sozialstaatlich betreuter Armut unmöglich machen.

Der Koalitionsvertrag der frisch gewählten rot-grünen Regierung liefert einen Überblick über moderne Regierungstätigkeit in Demokratie und Kapitalismus.

Nachdem in einem Bundestagsbeschluss die Forderung bekräftigt wird, „die legitimen Interessen der Heimatvertriebenen auch weiterhin“ zu beachten, fordert das polnische Parlament Deutschland mit aller diplomatischen Deutlichkeit auf, die Souveränität Polens zu respektieren. Im Vergleich zur prompten Hetze der Vertriebenenverbände erscheint die deutsche Antwort mal wieder „mäßigend“. Deutschland will „nur“ im Inneren Polens das Deutschtum eigentumsrechtlich verankern, und dafür sieht man im EU-Beitritt Polens alle Mittel gegeben.

Die PDS wird strikt aus dem Lager der herrschenden Demokraten ausgegrenzt. Für die Partei kein Anlass, sich mit Sinn und Funktionsweise der Toleranz in einer Demokratie auseinander zu setzen, sondern für einen „offenen Brief“. 6 vergangenheitsbewältigende Bekenntnisse der Partei zur bundesdeutschen marktwirtschaftlichen Nation, die einem die Socken ausziehn.

Das Verhältnis des wahltaktischen Zirkus, den die Parteien beim Gesetzgebungsverfahren veranstalten und der Sache, die dabei zustande kommt – am Beispiel der Ausführungsbestimmungen zum großen Lauschangriff