Deutschland

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Die Gegnerschaft gegen die Ausländerfeindlichkeit der Rechten ist zum verbindlichen Maßstab bundesdeutscher political correctness geworden. Dass wir deren Rassismus zurzeit überhaupt nicht brauchen können, dass er vielmehr Deutschland politisch und wirtschaftlich schadet und insofern undeutsch ist, gilt als ausgemachte Sache unter allen nationalen Demokraten. Gehört damit Anti-Rassismus zur deutschen Leitkultur?

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Überstunden und Urlaubsstreichung im IT-Bereich: ein Fall für gewerkschaftlichen Kampf? Im Gegenteil: Sie plädiert für mehr Flexibilität, um ihren Verein dort, wo man von dem alten Hut Gewerkschaft nichts mehr wissen will, attraktiv zu machen.

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55 Jahre nach Kriegsende werden ehemalige NS-Opfer tatsächlich mit 8 Milliarden DM abgefunden, jedoch nur auf Druck der USA, die ein kleines Exempel zum Stand des imperialistischen Kräfteverhältnisses statuieren wollen. Griechische NS-Opfer haben als Angehörige eines „underdog“-Staates wie Griechenland natürlich kein Recht auf „Entschädigung“. Entschädigungen für die ungerechte Vertreibung Deutscher hingegen sind ein anerkanntes Druckmittel gegen Polen und Tschechen.

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Nicht, dass die Zwangsbewirtschaftung des Lohns der Arbeitenden fürs Überleben der Alten ganz abgeschafft werden soll. Sie sollen bloß ein Stück mehr Nettolohn in die „private Vorsorge“ stecken, damit die Sozialrenten sinken und die Arbeitgeber „Lohnnebenkosten“ sparen können. Da freut sich auch die Versicherungsindustrie, und die kleinen Leute sind hinsichtlich ihrer Altersrente deren Spekulationen ausgeliefert.

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Das Verlogene der Veranstaltung besteht in der Umwertung dessen, womit Nationen gegeneinander ihre Konkurrenz auf dem Weltmarkt bestreiten, in Beiträge, die ein Land der Menschheit leistet und zu ihrem Fortschritt beisteuert; lauter moralische Verherrlichungen der Technik sind der eigentliche Gegenstand der Ausstellung, blöd nur, wenn kein Schwein sie bestaunen will!

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Ein Herrenvolk wie Deutschland, das auf sich hält, sucht sich ohne falsche ausländerfeindliche Vorbehalte weltweit seine nützlichen Wasserträger zusammen und schmeißt mit bestem Gewissen alle Fremdrassigen raus, die an seinem edlen Volkskörper und dessen Welterfolg nur schmarotzen – Rassismus à la Beckstein und Schily, die den nationalen Bedarf beim Rausschmeißen mehr berücksichtigt sehen wollen.

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Persien zu Zeiten des Schahs wie der Iran der Ayatollahs heute ist für Deutschland interessant als Lieferant von billigem Erdöl, als Käufer teurer deutscher Spitzentechnologie wie Kernkraftwerken, nur sind die Ayatollahs nicht so handlich: im „Machtkampf“ zwischen sturen Ayatollahs und „Reformern“ avanciert der „aufgeschlossene“ Präsident Chatami zu „unserem Mann in Teheran“, und der Iran wird blitzartig vom Terrorstaat zum „Stabilitätsanker“ befördert – alles auch sehr absichtsvoll ins Werk gesetzt gegen die Dominanz der USA in der Region.

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Regierung wie Öffentlichkeit basteln an einem demokratischen Umerziehungsprogramm gegen den „dumpfen“ und für einen rundum sympathischen und funktionellen demokratischen Rassismus – schließlich können auch Ausländer ganz schön nützlich für Staat und Gesellschaft sein!

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Das Bedürfnis des Kapitals nach erweitertem Zugriff auf globale menschliche Reichtumsquellen erfordert eine Modifikation des deutschen Ausländerrechts: Die Regierung erfindet eine deutsche Green Card nach amerikanischem Vorbild. Das sorgt für Aufregung: Einige sehen das eingebildete Eigentumsrecht des deutschen Volkes an deutschen Arbeitsplätzen verletzt.

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Die deutschen Gewerkschaften bewähren sich in der Tarifrunde 2000 als verantwortungsvoller „Partner“ im „Bündnis für Arbeit“: Sie üben Verzicht im Namen der Arbeitslosen. Der Staat schreibt diesen Erfolg sich und den von ihm veranstalteten „Bündnis“ zu und bekennt damit, dass ein niedriges Lohnniveau nationales Anliegen ist; doch die Öffentlichkeit ist immer noch nicht zufrieden, weil ihr das alles noch nicht weit genug geht.

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