Die EU-Kommission beschließt gemäß den Grundsätzen des europäischen Stabilitätspakts eine Mahnung an die deutsche Adresse und fordert dafür die notwendige Bestätigung der versammelten Finanzminister. Der Bundeskanzler bezweifelt daraufhin öffentlich die Kompetenz der Brüsseler Kommissare und unterstellt ihnen unlautere Motive. Die deutsche Regierung bringt schließlich mit Unterstützung der großen Länder den Antrag auf ‚Frühwarnung‘ zu Fall und lässt sich nur zu einer vagen ‚Selbstverpflichtung‘ auf eine künftige Senkung der Staatsverschuldung herbei.

Die diplomatisch kaum beschönigte gnadenlose Aufrechnung der militärischen Potenzen zwischen den Nato-Partnern signalisiert das Eintreten einer für Europas Staatsgewalten prekären „Lage“: Sie werden schlicht und einfach an ihrer – verglichen mit den USA inferioren – militärischen Potenz gemessen und als Werkzeuge begutachtet, die ihre Tauglichkeit verloren und deshalb das Recht auf eine (mit-)bestimmende weltpolitische Rolle verspielt haben.

Habermas verwandelt erstens Terror und staatlichen Gegenterror in einen Glaubenskrieg. Dann widmet er sich der philosophischen Frage, was den Menschen letztlich die nötige Orientierung in einer von Wissen geprägten Welt gibt. Und landet bei der „Geschöpflichkeit“, der Habermasschen Fassung von Gott, die moralischen Halt gibt.

Vom alles entscheidenden Unterschied zwischen In- und Ausländern. Vom Dienst des „Inländers“ für seinen Staat. Vom staatlichen Interesse an „Ausländern“ und der Besonderheit des Ausländerrechts. Vom aktuellen Bedarf einer „Neugestaltung“ des Umgangs mit den Ausländern. Über den Zusammenhang von Staatssicherheit im Anti-Terror-Kampf und Ausländerpolitik.

Der demokratische Staat macht sich „terrorfest“: ein Freibrief für die umfassende Ausforschung der Bevölkerung und Repression auf Verdacht. Das Volk wird imperialismusfest gemacht: der äußere und auch innere Feind namens Terror macht Staatssicherheit zur wahren Bürgerfreiheit.

Die Öffentlichkeit sorgt sich um die Verlässlichkeit der Grünen bzgl. des regierungsamtlichen Beschlusses zur Kriegsbeteiligung gegen die Taliban. Eine Partei, die Regierungsverantwortung trägt und behalten will, darf sich den Notwendigkeiten einer imperialistischen Nation nicht verschließen. Dabei darf das „grüne Profil“ der Partei gegenüber dem Wähler nicht verloren gehen; „Abweichler“ belegen, wie schwer es sich die Grünen in Kriegsdingen machen. Letztendlich beweist die Partei mit ihrer Zustimmung zum Kriegseintritt ihre Regierungs- und Imperialismustauglichkeit.

Die Stadtfinanzer haben sich verspekuliert. Zu dem ohnehin schon gewaltigen Schuldenstand von ca. 70 Milliarden DM muss Berlin weitere 6 Milliarden aufnehmen, um die Pleite der Berliner Bankgesellschaft abzuwenden, deren Hauptanteilseigner das Land Berlin ist. Klar ist allen politischen Akteuren, dass mit noch mehr Sparsamkeit und Bescheidenheit des Volkes, d.h. Einsparungen an öffentlichen Personalkosten und ‚Dienstleistungen‘ in Berlin, der verschlechterten Haushaltslage zu begegnen ist.

VW erfindet das Entgelt-„Modell 5000 x 5000“, der Standort bejubelt neue Arbeitsplätze, die Gewerkschaft leistet hinhaltende Zustimmung, und der „Industriekapitalismus“ bekommt in Deutschland eine neue Zukunft – mit einem Leistungslohn neuen Typs: einen Leistungslohn, der definitiv so durchbuchstabiert ist, wie er die ganze 150-jährige Geschichte des „Industriekapitalismus“ hindurch schon immer gemeint war und praktiziert worden ist: Maßstab der Entlohnung ist nicht, was das arbeitende Subjekt an produktiven Strapazen auf sich nimmt und aushält, sondern was der Betrieb davon hat.

Wie alle Demokraten halten auch die Grünen Demonstrationen gegen die Castortransporte für unzulässige und überflüssige Störungen des Regierungsgeschäfts, wenn sie sich nicht für den regierungsamtlichen Atomausstieg einspannen lassen.

Unter Anleitung der Regierung hat das Bündnis für Arbeit für Lohn-Zurückhaltung gesorgt und setzt in Anknüpfung an den Überstunden-Skandal diesen Kurs entschieden fort, u.a. durch Verrechnung der Überstunden gegen den Aufwand für „Qualifizierung“ von alt und unbrauchbar gewordenen Arbeitsplatzinhabern. Und Arbeitslose müssen künftig, statt etwa schwarz zu arbeiten, von dem Angebot Gebrauch machen, sich irgendwie qualifizieren und damit besser überwachen zu lassen.