Deutschland

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Die PDS wird strikt aus dem Lager der herrschenden Demokraten ausgegrenzt. Für die Partei kein Anlass, sich mit Sinn und Funktionsweise der Toleranz in einer Demokratie auseinander zu setzen, sondern für einen „offenen Brief“. 6 vergangenheitsbewältigende Bekenntnisse der Partei zur bundesdeutschen marktwirtschaftlichen Nation, die einem die Socken ausziehn.

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Das Verhältnis des wahltaktischen Zirkus, den die Parteien beim Gesetzgebungsverfahren veranstalten und der Sache, die dabei zustande kommt – am Beispiel der Ausführungsbestimmungen zum großen Lauschangriff

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Auch in NRW wird die Modernisierung der Sozialdemokratie nach allen Regeln demokratischer Selbstdarstellung in Szene gesetzt…

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Lehrreiche Erfahrungen der Grünen auf dem Weg zur Regierungsfähigkeit: Was als grüner Wahlknüller gedacht war – der Ökobenzinpreis – wird ihr von der Konkurrenz um die Ohren gehauen; die Partei zeigt sich betroffen und um eine demokratische Erfahrung reicher…

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Die Delegiertenmehrheit verwirft den vom Bundesvorstand ausgehandelten Kompromiss zu Militäreinsätzen in Bosnien – und wird vom Vorstand darüber belehrt, dass Abweichungen vom nationalen Konsens als basisdemokratische Relikte der Vergangenheit angehören.

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Auskünfte zur Sache, an der sich eine der ‚letzten Kontroversen der Republik‘ entzündet: Warum der nukleare Abfall vom Rohstoff zum ‚Entsorgungsproblem‘ wird; der Gegenstand des Betroffenheitsprotestes und was nach dessen ‚Entsorgung‘ noch an politischer Kontroverse übrig bleibt.

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Klarstellungen zum demokratischen Grundgesetz, wonach Wahlerfolge Erfolgsaussichten begründen und das wichtigste Werbeargument sind; zu einem missglückten Wahl-Management und der Tücke des demokratischen Führerkults.

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Die PDS hält in Rostock ihren Parteitag ab.

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Obwohl sich im Prinzip der Klassenstaat und die Klasse der Grundeigentümer nicht nur darin einig sind, dass aus dem Territorium des Ostens Privatbesitz wird, sondern auch darin, dass die neuen Eigentümer mit den alten identisch sein sollen, gibt es einen erbitterten Rechtsstreit zwischen den Rittern der Grundrente und der Kohl-Regierung.

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In einer Sternstunde historisierender Schönfärberei besinnt sich die Nation auf den 68‘er Aufruhr als Beitrag zum Reifungsprozess der deutschen Demokratie. Einige Erläuterungen zur Studentenbewegung, ihrem kritischen Vergleich der geglaubten Demokratieideale mit der herrschenden Wirklichkeit in Deutschland, ihrer Erledigung und den tatsächlichen Fortschritten der deutschen Demokratie.

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