„Ökonomie in der Anwendung des konstanten Kapitals“ (Marx): VW gestaltet seine Produktion rentabler, indem die Firma einen Tag pro Woche länger arbeiten lässt. Die Rentabilität wird noch zusätzlich erhöht, wenn – wie VW dies verlangt – für die künftig regelmäßig anstehenden Samstags-Schichten der ehemals gezahlte Zuschlag entfällt.

„Soziales Netz“, „Hängematte“, „Trampolin“: alles verkehrte (Zerr- bis Hetz-)Bilder sowohl des Grundes des Sozialstaats wie auch seiner Leistungen. Nr. 2 rechtfertigt die einschlägigen Kürzungen mit der Gleichsetzung von Armut und Unwillen. Die neueste Variante des „Trampolins“ kündigt Maßnahmen an, die ein Überleben in sozialstaatlich betreuter Armut unmöglich machen.

Der Koalitionsvertrag der frisch gewählten rot-grünen Regierung liefert einen Überblick über moderne Regierungstätigkeit in Demokratie und Kapitalismus.

Nachdem in einem Bundestagsbeschluss die Forderung bekräftigt wird, „die legitimen Interessen der Heimatvertriebenen auch weiterhin“ zu beachten, fordert das polnische Parlament Deutschland mit aller diplomatischen Deutlichkeit auf, die Souveränität Polens zu respektieren. Im Vergleich zur prompten Hetze der Vertriebenenverbände erscheint die deutsche Antwort mal wieder „mäßigend“. Deutschland will „nur“ im Inneren Polens das Deutschtum eigentumsrechtlich verankern, und dafür sieht man im EU-Beitritt Polens alle Mittel gegeben.

Die PDS wird strikt aus dem Lager der herrschenden Demokraten ausgegrenzt. Für die Partei kein Anlass, sich mit Sinn und Funktionsweise der Toleranz in einer Demokratie auseinander zu setzen, sondern für einen „offenen Brief“. 6 vergangenheitsbewältigende Bekenntnisse der Partei zur bundesdeutschen marktwirtschaftlichen Nation, die einem die Socken ausziehn.

Das Verhältnis des wahltaktischen Zirkus, den die Parteien beim Gesetzgebungsverfahren veranstalten und der Sache, die dabei zustande kommt – am Beispiel der Ausführungsbestimmungen zum großen Lauschangriff

Auch in NRW wird die Modernisierung der Sozialdemokratie nach allen Regeln demokratischer Selbstdarstellung in Szene gesetzt…

Lehrreiche Erfahrungen der Grünen auf dem Weg zur Regierungsfähigkeit: Was als grüner Wahlknüller gedacht war – der Ökobenzinpreis – wird ihr von der Konkurrenz um die Ohren gehauen; die Partei zeigt sich betroffen und um eine demokratische Erfahrung reicher…

Die Delegiertenmehrheit verwirft den vom Bundesvorstand ausgehandelten Kompromiss zu Militäreinsätzen in Bosnien – und wird vom Vorstand darüber belehrt, dass Abweichungen vom nationalen Konsens als basisdemokratische Relikte der Vergangenheit angehören.

Auskünfte zur Sache, an der sich eine der ‚letzten Kontroversen der Republik‘ entzündet: Warum der nukleare Abfall vom Rohstoff zum ‚Entsorgungsproblem‘ wird; der Gegenstand des Betroffenheitsprotestes und was nach dessen ‚Entsorgung‘ noch an politischer Kontroverse übrig bleibt.