Was die Rentenreform mit der Börsenbaisse und die Allianz-Fusion mit dem Aufbau des „größten Altersvermögens in der Geschichte“^[1] zu tun hat
‚Staatsmonopolistischer Kapitalismus‘ – Wie er wirklich funktioniert

Anfang April 2001 kündigt die Allianz-Versicherung, ohnehin schon eines der weltgrößten Versicherungs- und Finanzkonglomerate, an, sie werde die Dresdner Bank, eine der deutschen Großbanken, übernehmen. Der Vorstandsvorsitzende der Allianz, noch vor kurzem ein erklärter Befürworter der sauberen Trennung der Geschäfte von Versicherern und Banken (Der Spiegel, 9.4.), erklärt seinen Sinneswandel vor allem mit der Altersvorsorge, bei der wir (!) alle uns nicht mehr allein auf den Staat verlassen können (ebd.). Weil die (späteren) Bezieher der beständig nach unten reformierten Sozialrenten sich künftig immer mehr auf dem Wege der „privaten Kapitalbildung“ um ihre Altersvorsorge kümmern sollen, wollen sich zwei Spitzeninstitute der kapitalistischen Finanzwelt zum „Merger“ entschlossen haben; nach eigenen Angaben, um es dem Kunden zu ersparen, zu fünf verschiedenen Adressen zu rennen, um sich für später abzusichern, und ihm kompetente Beratung für eine Neuanlage zu bieten, wenn seine Lebensversicherung fällig wird (ebd.). Seriöse Beratung braucht „der Kunde“ in der Tat mehr denn je: Seit etwa einem Jahr wurden im Zuge einer rasanten Talfahrt der Aktienkurse weltweit und auch in Deutschland mehrstellige Milliardenbeträge aus den Depots der großen und kleinen Anleger gelöscht. Die neue „Allfinanz“-Allianz, ganz Dienst am Kunden, empfiehlt sich deshalb als kompetenter Stifter neuer Sicherheit in der Welt der Spekulation nicht nur den Reichen im Lande und ihren „Assets“, sondern und gerade auch dem großen Rest als Mitverwalter ihrer gewöhnlichen kapitalistischen Armut; Leuten, die jetzt und in Zukunft von der Neuregelung der sozialen Rentenversicherung mit ihrer staatlicherseits vorgesehenen „Privatvorsorge“ betroffen sind. Deren verbliebene und frische Spargroschen will sie ganz „professionell“ und „langfristig sicher“ an der Börse anlegen.

So viel Fürsorge wirft dann doch ein paar Fragen auf. Haben künftige Sozialrentner wirklich etwas an der Börse zu suchen, und warum schickt sie die Regierung da hin? Schafft das endlich „Sicherheit“ für den proletarischen Lebensabend? Kann man hoffen, wenn man nicht nur renten-, sondern auch noch „allianzversichert“ ist? Und lassen die Manager der größten deutschen Geldhäuser sich ihre „Megamergers“ heutzutage wirklich vom Kleinsparer diktieren?

1. Die Börse

hat im vergangenen Jahr nicht gerade das Flair solider Verlässlichkeit verbreitet, das man sich als künftiger oder schon emeritierter Arbeitsmann für seine knapp bemessenen Rentenbezüge wünschen würde. Sie hat vielmehr getan, was sie nach einer längeren Hausse irgendwann immer tut: Sie hat die in den Aktienhöchstkursen aufgehäuften Ertragsansprüche der Spekulanten mit der Realität ihrer Nichteinlösbarkeit konfrontiert und den Kurswert der börsengängigen Anweisungen auf künftigen Gewinn den geschrumpften Gewinnaussichten angepasst. Die gewaltigen Gewinnansprüche, vor allem auf dem ein paar Jahre lang hochgejubelten Geschäftsfeld der Computer-, Internet- und Telekommunikationstechnik, wurden als gegenstandslos deklariert und das spekulativ in Erwartung künftiger Erträge als Aktienkapital vorgeschossene Geld als „verbrannt“. Der Kredit, der in Form des Kaufpreises für Aktien, also ohne Rechtsanspruch auf Verzinsung oder Rückzahlung des Vorgeschossenen, an Firmen mit enorm vielversprechenden geschäftlichen „Visionen“ geflossen war, hat sich nicht als Kapital bewährt: Er hat lediglich zahlreichen „Start Ups“ und etablierten Firmen die Ankurbelung ihres Geschäfts vorfinanziert, diesen das Angebot angeblich geschäftsträchtiger neuer Technologien, frei von Rücksichtnahme auf und weit hinaus über den vorhandenen zahlungsfähigen Bedarf ermöglicht und auf Grundlage des Anstiegs der Aktienkurse „börsenkapitalisierte Firmenwerte“ erzeugt, die in Windeseile aus kleinen Klitschen ernsthafte „Player“ machten, noch bevor sie einen Euro verdient hatten. Der tatsächliche Bedarf der sonstigen, als nachfragende Kundschaft in Aussicht genommenen Geschäfts- und Privatleute an kreditfinanzierten und deshalb so überreichlich angebotenen „IT“-Handreichungen der vom Gründungsboom besoffenen Branche reichte einfach nicht aus, um die per Aktienkauf in einem eigens dafür eingerichteten „Börsen-Segment“ spekulativ vorgeschossenen Summen geschäftlich zu rechtfertigen und die von den Aktionären überakkumulierten Gewinnrechte zu realisieren. Die per „Gewinnwarnung“ immer häufiger mitgeteilte Ernüchterung hinsichtlich der zahlungswilligen Nachfrage nach den angedienten Leistungen und Produkten der „New Economy“ ließ konsequent den Kurswert der Anweisungen auf – ausbleibenden – künftigen Gewinn verfallen. Mit den Aktienkursen sank allenthalben der Firmenwert der „Gründer“ am Neuen Markt und machte sich die Einsicht breit, dass bei vielen von ihnen keine Aussicht besteht, dass der unter Kennern schon als üblich geltenden „cash burning“-Phase bald eine des Verdienens nachfolgen werde, dass also viele Spekulationen gescheitert sind. Damit war augenblicklich der vorher üppig fließende Strom neuen Kredits sowohl von Seiten der Börse als auch seitens sonstiger Venture-Kapital-Geber unterbrochen, und die „Highflyer“ von gestern fanden sich zu Pleite- oder Übernahme-Kandidaten zurechtgestutzt. Dass im Gefolge des Einbruchs am „Neuen Markt“ auch die Kurse der „Alten“ Ökonomie verfielen, ist nicht verwunderlich: Das weltweit überakkumulierte Finanzkapital hat ja nicht zuletzt deshalb so entschieden die Kurse der High-Tech-Wachstumswerte hochgetrieben, weil es im Zuge seiner Wachstumserfolge weitere lohnende Anlage-Gelegenheiten immer seltener gemacht hat. Erweist sich nunmehr der Gründerboom der New Economy als verlustreiche „Blase“, so kehrt eben nur ein Teil der enttäuschten Venture-Kapitalisten in die „defensiven Werte“ zurück, die man ja wegen anderweitig fehlender oder vergleichsweise besserer Ertragsaussichten an den „Neuen Märkten“ abgestoßen hat; ein anderer und offenbar größerer Teil aber scheut derzeit generell vor neuen „Aktienengagements“ zurück und sucht und findet Anzeichen dafür, dass auch alte „Blue Chips“ unter der High-Tech-Baisse „leiden“, mühelos in Serien von depressiven „Unternehmensmeldungen“, der „harten Landung der US-Konjunktur“ und auf jeden Fall im eigenen und dem Mißtrauen der Anlegerkollegen selbst.^[2]

Insoweit hat der Boom der „New Economy“ eben doch nicht – wie eine Zeit lang gepredigt – alle gültigen Regeln des Aktienmarktes außer Kraft gesetzt, und ihr Crash hat der ökonomischen Sache nach erst recht nichts Neues in die Welt gebracht: Er hat vorgeschossenes Kapital vernichtet, Ertragsansprüche gestrichen und nach dem Gründungsboom eine Phase der Zentralisierung des verbliebenen geldwerten Restes bei den Überlebenden der Konkurrenz, in der Regel den Großen auf dem Markt, die einen Rückschlag des Geschäfts dank eigener Mittel und entsprechender Kreditwürdigkeit überstehen können, auf die Tagesordnung gesetzt.

Die minderen Stände des erwerbstätigen Volkes gehen solche Ereignisse in den oberen Etagen der Finanzwelt im Grunde überhaupt nichts an. Die Börse ist eine Geschäftssphäre von Leuten für Leute, die Geld, vor allem fremdes und vor allem ganz viel davon, als Geschäftsmittel, also dafür einsetzen, Überschüsse zu erzielen, um diese gleich wieder in gleichartige Geschäfte zu stecken; die auf diese Weise das Auf und Ab der Kurse, das sie fürs Gewinnemachen ausnutzen, dadurch mit hervorbringen, dass sie es ausnutzen – und denen übrigens eben deswegen die Benutzung von „Insider-Wissen“ zum Nachteil anderer verboten wird, weil genau das ihr tägliches Gewerbe ist –; die also nicht bloß an dem einen oder anderen Kursanstieg, sondern am Fortgang dieses gesamten Irrsinns verdienen, so dass die gelegentliche krisenhafte Dezimierung des eingesetzten Kredits zwar manchen Spekulanten, aber mitnichten das Börsengeschäft als solches ruiniert; die, wenn sie selber pleite gehen, immer ganz viel fremdes Vermögen mit vernichten, aber gleich anschließend wieder entweder über Kredit verfügen, um neu einzusteigen, oder Nachfolger finden, die es ihnen gleich tun; und die es jedenfalls nicht schon für Wunder was für ein „spekulatives Engagement“ halten würden, wenn sie an ihrem Heimcomputer einem besonderen Schnäppchen unter den Wertpapieren hinterhersurfen. Anders gesagt: Die Börse ist ein Tummelplatz fürs Finanzkapital und dessen Agenten, nicht für Liebhaber des Glücksspiels, die auf die große Chance ihres Lebens lauern, dass wenigstens ein Mal aus dem Verzicht, den sie üben, nämlich auf sofortigen Verbrauch ihres Geldes, wenigstens ein bisschen Reichtum erwachsen könnte.

Sie ist also ein für allemal nichts für die durchschnittlichen Bewohner der kapitalistischen „Arbeitswelt“, die dort allerdings von den Folgen des unaufhörlichen Börsen-Zirkus, insbesondere den periodischen „Schwächephasen“ der spekulativen Kreditvermehrung, durchaus und ganz heftig betroffen werden. Wenn z.B. Start-up-Firmen ihren Kredit verlieren und das Geschäft aufgeben, werden Leute „freigesetzt“, ebenso wie – nur in ungleich größerem Umfang – bei den Großlieferanten des Computer- und Telefonwesens, wo die Cisco, Nortel oder Ericssons ihre „Kapazitäten anpassen“, also gleich an Zehntausenden von Arbeitsplätzen fehlende Rentabilität entdecken und sie kostensenkend „wegfallen“ lassen.

Das Neue am Börsenkrach der „New Economy“ ist nun allerdings genau dies: dass er in Deutschland auf eine Szene trifft, in der erstmals in größerem Umfang auch in den Kreisen der arbeitenden Bevölkerung die berühmte „Aktienkultur“ Fuß gefasst hat. Deren Ersparnisse wurden in den vergangenen zwei bis drei Jahren verstärkt von den einschlägigen Geschäftskreisen als ein unerschlossenes Reservoir von Kreditmitteln ins Visier genommen. Die Unzufriedenheit mit dem traditionellen Weg dieser im einzelnen geringfügigen, summiert aber äußerst appetitanregenden Beträge auf die Sparbücher der Banken und die Konten der Bausparkassen – als deren spottbilliger Kredit zu exklusiv deren Verfügung – mündete in eine veritable Kampagne zur massenhaften Volksbetörung. Angefeuert von werbenden Quiz-Meistern und ihren sympathischen Blutsverwandten, hochgradig vertrauenswürdigen Fernsehkommissaren und -anwälten, unter Anführerschaft der privatisierten, aber noch mit dem Bonus der quasi-staatlichen Seriosität ausgestatteten Zerfallsprodukte der alten Bundespost, assistiert von – schon wieder – den Banken, die sogleich die Verdienstmöglichkeiten bei Aktienkauf und „Fonds-Sparen“ (bevorzugt mit bankeigenen Fonds) des Kleinanlegers wahrnahmen, haben sich in den letzten Jahren immer mehr Normalsterbliche die Botschaft einleuchten lassen: Dass man mit Arbeit sowieso nicht, aber auch nie und nimmer mit Sparbuchzinsen auf das vom Lohn beiseite Gelegte oder auf das von ebenso sparsamen Eltern zusammengekratzte Bankguthaben, wohl aber mit den fulminanten Wertsteigerungen von High-Tech- und Telekommunikations-„Wachstumsaktien“ zu gepflegterem Konsumverhalten und ein wenig mehr Sicherheit fürs Alter kommen könnte. Noch von 1999 auf 2000 ist der Anteil der Bundesbürger, die Besitzer von Dividendenpapieren oder Fonds sind, von 12,9 auf 18,5 Prozent der Bevölkerung gestiegen (SZ, 5.4.). Deshalb werden im laufenden Crash nicht nur die ganz auf spekulative Vermehrung ausgerichteten Geschäftsmittel der notorischen Berufsspekulanten kräftig gekürzt, sondern es wird auch ein nicht unerheblicher Anteil von z.T. über mehrere Generationen zusammengesparten Rücklagen für späteren Konsum vernichtet.

Smarte Analysten reagieren darauf kühl und wissend und belehren die Börsenneulinge darüber, dass sie eben besser nicht den Propheten der New Economy – also ihnen selbst zu Zeiten des Booms – hätten glauben sollen, das Risiko der Krise sei überwunden und die Gesetze der Marktwirtschaft überlistet. Vielmehr gilt jetzt: Pleiten und fallende Gewinne gehören zu den kapitalistischen Spielregeln. (SZ, 18.4.)^[3] Das ist selbstredend nicht als Kritik am Kapitalismus und seinen „Spielregeln“ gemeint, sondern an denen, die davon immer wieder „überrascht“ sind und dann falsch, nämlich mit „Panik“, reagieren, wenn sie bemerken, dass dieses „Spiel“, die Vernichtung von Reichtum in der Krise, auch nicht vor dem gegen die „Altersarmut“ Angesparten Halt macht. Da kann nur „Gelassenheit“ helfen, die eben auch Teil der gelebten „Aktienkultur“ ist: „Investiert bleiben“ heißt der häufigste Rat, denn wo sonst wenn nicht an der Börse kann man die Verluste wieder wettmachen!

2. Die anstehende Rentenreform

bestätigt die Bemühungen der Tippgeber um die richtige Einstellung der privaten Kleininvestoren und wirkt daneben wie ein machtvolles praktisches Marketing-Argument auf deren politisch erzwungene Kalkulationen mit Lohn und Altersversorgung ein; umgekehrt erscheint die durch den Börseneinbruch bewirkte massenhafte Vernichtung von Spargeld in Aktienform wie ein ideologischer und materieller Vorlauf zu den Plänen der rot-grünen Regierung für eine „private Altersvorsorge“:

Die Sozialgrünen haben bekanntlich gleich in ihrer ersten Legislaturperiode aus ihrem Verständnis für die jahrelange Klage der „Wirtschaft“, wonach zu hohe Kosten für den Lohn im Allgemeinen und dessen Nebenkosten im Besonderen den Erfolg des kapitalistischen Geschäfts am Standort bedrohen, Politik gemacht. Die hat sich in der Abteilung Soziales auf den berüchtigten „zweiten Lohn“ geworfen, den – wie das die Kapitalisten sehen – die Werktätigen der Republik immer zusätzlich zu ihrem eigentlichen, dem Nettolohn, bekommen, obwohl er gar nicht für erbrachte Arbeitsleistung, sondern nur für den Unterhalt der aus Alters- oder Gesundheitsgründen außer Lohn gesetzten Klassengenossen aufgebracht wird. Die gehen einen Unternehmer, der gutes Geld für gute Arbeit zahlt, eigentlich nichts an. Bei den staatlich einbehaltenen Rentenbeiträgen vom „Brutto“-Lohn handelt es sich in dieser Sichtweise – die sich bei Gelegenheit auf die Verfahrensweise des Staates beim Beitragsabzug vom Lohn gleich an der „Quelle“ sowie auf die Verrechnungsweise halb als Arbeitgeber-, halb als Arbeitnehmerbeitrag beruft – also gar nicht um Lohnabzüge. Das eingesammelte Geld, mit dem der Sozialstaat wegen des Ungenügens des Lohns für die gesamte Arbeiterexistenz die Regelung dieses Ungenügens in eigener Regie, also zwangsweise und auf Kosten des Lohns, organisiert, stellt sich dem von Standortsorgen umgetriebenen Betrachter nur als unproduktive Kosten der Arbeitgeber dar, die, dauernd und mit steigender Tendenz, zusätzlich zum Lohn anfallen.

Dagegen haben die Rot-Grünen reformerische Maßnahmen getroffen, um diese Kosten zu senken, und sich nicht gescheut, zur Erzielung einer dauerhaften Wirkung einen echten „Systembruch“ herbei zu reformieren. Sie haben beschlossen, die Rentenbeiträge nicht mehr über die ohnehin schon „unerträglichen“ derzeitigen ca. 20 Prozent des „Bruttolohns“ hinaus steigen zu lassen und damit die Arbeitgeber mit ihrem „Arbeitgeberanteil“ auf jeden Fall von einer weiter gehenden Kostenbeteiligung am Unterhalt der Sozialrentner abzukoppeln. Weil mit der Unterbindung des weiteren Wachstums der Beitragszuflüsse einerseits und der absehbaren Zunahme der Rentnerzahlen andererseits ein rapides Absinken der Auszahlungen zwangsläufig verbunden ist, und weil es drittens keinesfalls zu einer weiteren Beschleunigung beim Zuwachs an Sozialhilfefällen kommen soll, die ja aus Steuermitteln zu finanzieren wären, haben sich die Rentenreformer einen Weg zur „kompensatorischen“ Schließung der durch die Senkung der Rente entstehenden „Versorgungslücke“ mittels einer privaten Zusatzversicherung einfallen lassen: Die Betroffenen dürfen die verordnete Senkung der Sozialrenten durch Beitragszahlungen vom Nettolohn in von diesen Zahlungen zu bildende Kapitalfonds selbst „kompensieren“. Damit die künftigen proletarischen Kapitalsparer sich auf das, was auf sie an Verlusten zukommt, auch in aller Ruhe einrichten können, wird ihnen weit vorausschauend und ganz genau vorgerechnet, wie, wann und in welchem Umfang Berechnungsgrundlage und Auszahlung der Renten über die nächsten zehn bis dreißig Jahre hin zusammengestrichen werden sollen. So erschließt sich der Kundschaft der Sozialkassen ganz praktisch und in leicht begreiflicher Form das Problem, das der Staat mit ihrer absehbaren „Überalterung“ hat – also mit dem unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten skandalösen Zustand, dass Lohnarbeiter immer weiter leben, ohne ihren Unterhalt durch weitere Lohnarbeit zu rechtfertigen; doch so drückt das natürlich kein verantwortlicher Sozialpolitiker aus. „Im Raum“ steht vielmehr ein demographischer Sachzwang; und den haben die Zuständigen so unabweisbar hinkonstruiert, dass sie sich getraut haben, auf administrativen Zwang, eine gesetzliche Pflicht-Haftpflichtversicherung für einen sich hinziehenden Lebensabend, großzügig zu verzichten. Statt dessen zahlen sie sogar, noch großzügiger, einen Zuschuss, der kunstvoll so bemessen ist, dass den Betroffenen ihre zusätzliche Belastung fast schon wieder lohnend erscheinen kann – wann kriegt man vom Staat schon mal „was geschenkt“?! –, auch wenn die nötigen Einschränkungen dadurch kaum weniger spürbar werden; außerdem ist damit den Gewerkschaften das Maul gestopft, die nicht länger am Wegfall des „Arbeitgeberanteils“ an der Altersvorsorge herummeckern. So ergänzt der rotgrüne Sozialstaat seine ausgiebig breit getretene Drohung – wer sich jetzt nicht weitere Abzüge von seinem Lohn leistet, wird sich später gar nichts mehr leisten können! – um ein unwiderstehliches Angebot an den berechnenden Verstand seiner weniger bemittelten Untertanen: Wer sich keine private Altersversicherung leistet, verschenkt volle 3 (drei) Hunderter im Jahr!^[4] So organisiert man Freiwilligkeit in einem freien Land, in dem jeder für sich selbst Verantwortung trägt.

An dieser Stelle hat der jüngste Börsenkrach eine für das Reformprojekt förderliche Wirkung. Ganz praktisch bei denen, die dabei ganz oder teilweise ihr Erspartes verloren haben, weil ein Teil ihrer Planung gegen das Schrumpfen ihrer Einkünfte im Ruhestand zuschanden geworden ist und sie sich auf der Grundlage des staatlich im Rahmen der Reform angedrohten „Angebotes“ neu um ihre „Alterssicherung“ bemühen müssen. Ebenfalls bei den solchermaßen Betroffenen, aber auch gegenüber allen anderen soll der Crash als ideologisches Werbe-Argument dienen: Er hat „bewiesen“, dass mit kurzfristiger Spekulation für den „Privatanleger“ nichts zu gewinnen ist und dadurch nur alsbald platzende „Bubbles“ entstehen. Nur wer, gemäß den Grundsätzen berühmter Börsengurus wie Kostolany oder Riester, „langfristig“ anlegt, der aber ganz bestimmt und sicher, macht „vernünftige Renditen“ auf sein Gespartes und verwandelt, letztlich allein durch gelassenes Abwarten, Spekulation in „Sicherheit fürs Alter“. Waren frühere Sozialminister nicht müde geworden, die dauernde Verschlechterung des Verhältnisses von Beitragszahlung und Rentenanspruch mit dem stereotypen Hinweis zu begleiten, die Rente „an sich“ sei „sicher“, so wird sie, „die Rente“, heute schlecht geredet: Mit den einschlägigen Hinweisen auf zu viele zu alte „Leistungsempfänger“ und zu wenige „aktive“ Beitragszahler wird das hergebrachte Rentensystem als ein Feld der „Unsicherheit“ vorstellig gemacht, demgegenüber dem Privatanleger das Auf und Ab der Börsenindizes wie eine gemütliche Bergtour vorkommen soll.

Darauf, ob die Massen der Sozialversicherten derlei Unsinn glauben, kommt es nicht an, denn die politischen Arrangeure des neuen Versorgungs-Szenarios für die arbeitenden Stände haben sich bei der Entlastung der Unternehmen von Lohnzusatzkosten, der ausdrücklichen Ernennung der künftigen Rentner zu „privaten Anlegern“ und Alleinverantwortlichen für die Vorsorge gegen ihre spätere Armut, wohlweislich nicht darauf, sondern auf die Schaffung neuen Rentenrechts, also auf die ihnen zu Gebote stehende Regelungsgewalt verlassen.

Die Teilprivatisierung der alten Sozialrente durch die „Kompensation“ der beschlossenen Rentenkürzung mittels freiwilliger Schmälerung der verfügbaren Lohnsumme hat einen überaus reizvollen ökonomischen Effekt: Sie gewährleistet, dass flächendeckend

3. Der Lohn als Geschäftsmittel des Finanzkapitals

erschlossen wird. Die schon immer bestehende Unsicherheit der Beitragszahler darüber, in welchem Umfang staatliche Rentenpolitik es zu gegebener Zeit für angebracht halten wird, aus ihren Lohnabzügen Rentenansprüche erwachsen zu lassen, verwandelt sich in die Sicherheit, dass nunmehr ein Teil der Beiträge seinen Weg in die Hände von Kapitalgesellschaften und von dort auf die Börsenplätze der Welt findet. Diese Art, die Renten „sicher“ zu machen, indem man den Massen das private Ansparen eines „Kapitalstocks“ verordnet, dessen „Erträge“ ihr Altenteil sichern sollen, installiert zwar keinen übermäßig handfesten Zugriff des Lohns auf die Leistungen, die das Kreditgewerbe für richtige anständige Vermögen bereitstellt, dafür aber einen dauerhaften und geschäftlich aussichtsreichen Zugriff des Finanzkapitals auf den Lohn, weit über die bislang bestehende „Kultur“ des auf dem Sparbuch gebunkerten Notgroschens hinaus. Der Staat organisiert damit die Bedingungen, unter denen die Kapitalsammler der Nation fortan gesetzlich festgelegte Teile der nationalen Nettolohnsumme abschöpfen, in „Kapitalanlagen“ in ihrer Hand verwandeln und kontinuierlich in ihre Spekulationsgeschäfte einspeisen können. In den Händen von Versicherungen, Banken und Fondsgesellschaften verwandelt sich Lohngeld, das zuvor in den laufenden Konsum der „abhängig Beschäftigten“ einging – und auch aus der Sicht der Sparer später wieder dem bis zum Rentenalter aufgeschobenen Konsum dienen soll – zwischenzeitlich in Finanzkapital, verfügbar für Börsengeschäfte aller Art: Die aufzulegenden Sparfonds sollen an den Finanzmärkten investiert werden. Gerade die Aktie dürfte in diesem Zusammenhang eine prominente Rolle spielen… (SZ, 8.5.) Geldmittel zur Finanzierung von Rentnerarmut werden durch ihr von den Rentenreformern garantiertes Zusammenschaufeln in den Kassen der Geldhäuser zu „Investments“ im Dienste kapitalistischen Reichtums. Die haben nichts mehr mit dem Zweck des Sparens für den Lebensunterhalt zu schaffen, sondern sollen neue Börsenbooms anschieben und werden – je erfolgreicher ihnen das gelingt, um so sicherer – neue Kräche bewirken, wie es heute schon die Schreiber der Tageszeitungen für ganz selbstverständlich halten, im Rahmen „der kapitalistischen Spielregeln“. Dass die damit verbundenen „Pleiten und Wertverluste“ zukünftig in noch viel größerem Ausmaß als bisher angesparten Lohn vernichten werden, beeindruckt die Reformer nicht. Sie sind, ganz im Gegenteil, darauf aus, das Risiko auf Seiten der Lohnempfänger in eine Chance auf Seiten der Finanzjongleure zu verwandeln, weil nur so das eingezahlte Spargeld für die künftigen Rentner „arbeiten“ kann. Das Einfrieren der „Lohnnebenkosten“ in Verbindung mit der politisch arrangierten Beschlagnahme von Massenkaufkraft für Börsen-Investitionen soll zu einem doppelten Befreiungsschlag für das Kapital werden: Den Standortbedingungen im Allgemeinen soll das Anlegen der neuen rentenpolitischen Lohnbremse gut tun, und das „Klima“ am Finanzplatz Deutschland im Speziellen soll durch die Verpfändung von Teilen des gekürzten Lohns an die Börsenspekulation verbessert werden.

Nun ist es zwar mehr als zweifelhaft, dass es diesem Finanzplatz ausgerechnet an Finanzmitteln fehlen sollte – der verflossene Boom zeugt eher vom Gegenteil: einem Überfluss an Anlage suchendem Kreditmitteln. Doch ein bisschen war eben auch schon an diesem Überfluss die neudeutsche Aktienkultur beteiligt. Und vor allem zeigt die nachfolgende Baisse klar auf, welche Vorteile in einer Mobilisierung nennenswerter Lohnprozente für ein geordnetes Börsengeschäft liegen: Spargelder, die, statt sich auf konventionellen Sparbüchern zu langweilen, in Investmentfonds oder ähnlich arbeitsame Anlagen fließen, helfen dem Finanzkapital die Risiken seiner aufopferungsvollen Spekulationstätigkeit tragen – sie helfen ihm nicht bloß dabei, an positiven Börsentrends zu verdienen, sondern auch, die immer wieder fälligen Verluste wegzustecken und sich mit Gewinnen aus der Verwaltung schrumpfender fremder Gelder schadlos zu halten. Dass diesem Vorteil ein gewisser Nachteil auf Seiten der Einzahler gegenübersteht, liegt in der Natur der Sache: Was die beiseite legen, um mit ihrem Lebensunterhalt von den Konjunkturen ihres Lohneinkommens ein wenig unabhängiger zu werden, das wird auf die Art statt dessen ganz direkt von den Konjunkturen des kapitalistischen Kreditüberbaus abhängig. Doch genau so hat es seine marktwirtschaftliche Ordnung, wie man an dem großen Vorbild USA studieren kann: Amerikaner sparen nicht, sie investieren ihr Geld an der Börse, nicht selten auf Pump. Der Konsum, die Investitionen und die Altersvorsorge amerikanischer Familien steigen und fallen mit den Aktienkursen. Mit anderen Worten: Ob Amerika arm oder reich ist, entscheidet sich an der Wallstreet. (SZ, 20.4.) Und so ist die Freiheit der Märkte gemeint: dass schlechterdings alles, bis hin zum Ausmaß der allgemeinen Altersarmut, zur abhängigen Variablen der Spekulation auf zukünftige kapitalistische Geschäftserfolge wird.

4. Banken und Versicherungen

sehen sich also mit der rotgrünen Rentenreform einem Angebot gegenüber, das sie einfach nicht ablehnen können. Es ist so attraktiv, dass Allianz Versicherung und Dresdner Bank darüber gleich zum Beschluss über die Zusammenlegung der beiden Unternehmen gelangt sein wollen. Ganz so ist es allerdings doch wohl eher nicht, dass die beiden „Finanzriesen“ sich zusammentun, bloß weil es bei den „kleinen Leuten“, die sich nun von Jugend an auf ihr Rentenalter vorbereiten müssen, demnächst so viel zu erledigen gibt. Was sich da abspielt und nicht zufällig den anglo-amerikanischen Namen „Mega-Merger“ trägt, folgt vorrangig jedenfalls einer anderen Logik, die mit dem Hinweis, es ginge da um eine neue Rangordnung bei den Geldhäusern (SZ, 9.4.) der Welt, in der sich die deutschen Fusionierer neu positionieren wollen, schon eher bezeichnet ist. Der „Rang“ hängt in der Kreditwirtschaft nämlich in der Tat direkt mit Größe zusammen: Die pure Konzentration von Kapital steigert unmittelbar die Kreditmacht des vergrößerten „Hauses“, und zwar weit über die bloße Addition bestehender Finanzbeziehungen hinaus. Kreditgeschäfte in neuer Größenordnung kommen in Reichweite; als Kreditnehmer wie als Gläubiger kommt das zentralisierte Kapital für Transaktionen in Frage, die bislang die wenigen Allergrößten unter sich aufgeteilt haben – bei der Konsortialführerschaft bei Großanleihen etwa und bis hin zur „Begleitung“ bedeutender Börsengänge und Fusionen, mit der sich die sattesten „Fees“ verdienen lassen. Die Zusammenlegung von Finanzkapitalmassen eröffnet so neue Wachstumschancen für das zusammengelegte Kapital.^[5]

Freilich ist auch in diesem Sektor die Chance noch nicht der fertige Erfolg. Und natürlich kann es gar nicht ausbleiben, dass die Übernahme der Dresdner Bank durch die Münchener Großversicherung den Verdacht weckt, irgendwer, die seit längerem anlehnungsbedürftige Dresdner wahrscheinlich, hätte es wohl nötig, übernommen zu werden. Skeptische „Analysten“ sehen die neuen Allfinanz-Risiken kritisch, weil die Allianz es bis heute nicht verstanden hat, den potentiellen Investoren deutlich zu machen, was denn die Chancen seien angesichts des Konsolidierungsbedarfs der Dresdner Bank … – Volatilität ihrer Ergebnisse, Kreditrisiken – … (SZ,17.4.), und lassen sich nicht täuschen, wenn der Vorstand des neuen Ladens dadurch Vertrauen stiften will, dass er gleich mit einer prozentgenauen Bezifferung des demnächst zu erwartenden Gewinnanstiegs pro Allianz-Aktie von 13 Prozent (Fahrenholz von der Dresdner Bank) aufwartet:

„Spiegel: Ist das präzise Berechnung oder eher ein Schuss ins Blaue?

Fahrenholz: Weder ins Blaue noch ins Grüne. Das ist schon richtig und voll ins Schwarze.

Schulte-Noelle: Dieser Zusammenschluss wirkt sich von Anfang an positiv auf die Erträge aus, das finden Sie weltweit nur bei wenigen Transaktionen dieser Art.“ (Der Spiegel, 9.4.)

Doch selbst wenn der Wachstumserfolg mit seiner Ankündigung noch nicht eingetreten ist, so unterliegt es andererseits keinem Zweifel, dass der Zusammenschluss das Mittel der Wahl für neue Konkurrenzerfolge des fusionierten Unternehmens darstellt – wahrhaftig nicht in erster Linie im Wettbewerb um die Akquisition von Kleinrentnern, vielmehr im Kampf eben um die Sorte Geschäft, für die eine Kreditmacht von der nun erreichten Größe tatsächlich notwendig ist: Anteile daran will man den paar ganz Großen streitig machen, die da bislang „unter sich geblieben“ sind. Es geht darum, die nötige Potenz zu schaffen, um auf dem Welt-Finanzmarkt zu überleben – als eines der wenigen Institute, für die dieser Markt nach allgemeiner Auffassung in absehbarer Zukunft überhaupt nur noch „Platz“ hat; also um eine Kampfansage an alles, was sonst noch im Geschäft mit den Welt-Finanzen reüssieren will. Deswegen kämpfen ja auch, während die Allianz sich die Dresdner Bank einverleibt, der US-Versicherungsgigant American International Group (AIG) und der britische Versicherungskonzern Prudential Plc mit wechselseitig sich übertreffenden Höchstgeboten um den US-Lebensversicherer American General Corp., wodurch AIG oder Prudential vom Börsenwert her fast an den größten US-Finanzdienstleister Citigroup heran kämen (SZ, 5.4.). Deutsche Zeitungen erstellen eifrig Ranglisten der weltgrößten Finanzkapitale und stellen zufrieden fest, dass die Allianz und die neu formierte Münchner Rück-Gruppe, die sich im Zuge des Allianz-Deals eine Sperrminorität an der zweitgrößten deutschen Bank, der HypoVereinsbank, gekrallt hat, gut im Feld der verbliebenen zehn bis zwanzig weltweit konkurrierenden Finanzgruppen liegen. Und Allianz-Vorstand Schulte-Noelle kündigt an, man werde im Finanzbereich noch viele Fusionen, Übernahmen und Börsengänge erleben (Der Spiegel, 9.4.). Denn mittlerweile betreiben die in diesem Bereich tätigen „Häuser“ ihre Konkurrenz als einen Prozess der Auslese auf einem Markt, an dem sich offenbar nicht mehr alle vorhandenen Wettbewerber mehr oder minder bereichern können, sondern in dem die bloße Fortführung des Geschäfts „zwangsläufig“ damit verbunden ist, also in dem wechselseitig aufgemachten Zwang besteht, den Konkurrenten zu verdrängen. Dafür will und muss man groß sein: um selber den „Finanzmarkt“ von weniger erfolgreichen Instituten und deren überzähligem Kredit zu „bereinigen“ – und nicht selber zum Opfer einer „Marktbereinigung“ zu werden, die offenbar von den Machern dieses Marktes für fällig bis überfällig erachtet wird.

5. Die Einführung einer „kapitalgedeckten“ Rentenversicherung

für Millionen Lohnabhängige, die an weltrekordmäßig rentablen Arbeitsplätzen ihr Geld verdienen, ist in dem Verdrängungswettbewerb, den sich die großen Finanzunternehmen unter Einsatz ihrer härtesten Waffe, der Zusammenballung von Kreditmacht, liefern, ein wahrer Segen. Der Staat eröffnet damit einen zusätzlichen Markt, der – anders als nur allzu viele andere Geschäftsfelder – wirklich einmal Wachstum verspricht. Jedenfalls für die auf das eine oder andere Jahrzehnt zu veranschlagende Aufbauphase, in der – wie in der Anlaufphase eines jeden „Schneeball-Systems“ – viel mehr Geld, ehrlich verdienter Lohn plus Sparzulage vom Staat, in Fonds für spätere Rentenzahlungen hineinfließt, als bis auf weiteres auszuzahlen ist. Da diese Gelder irgendwo „untergebracht“, d.h. in Wertpapiere umgesetzt werden müssen, ist ein neuer Wertpapier-Boom praktisch kaum zu vermeiden, und das Geschäft mit der Spekulation darauf schon gleich nicht. Weitblickende Investoren gestatten sich allerdings schon mal einen Blick über den Tellerrand der Anspar-Hausse hinaus und erblicken dort – was wohl? richtig: – die Gefahr einer Baisse, die spätestens dann eintreten muss, wenn die finanzkapitalistisch eben doch ganz unzweckmäßige soziale Zweckbestimmung der akkumulierten Rentenfonds praktisch wirksam wird und die ins Rentenalter vorgerückten Fonds-Sparer verkonsumieren müssen, was sie sich ein Arbeitsleben lang von ihrem Nettolohn abgezwackt haben. Wenn dann nämlich Wertpapierbestände zur Alterssicherung mit zunehmendem Alter nach und nach aufgelöst werden, um den Erlös dem Verzehr zuzuführen, und die Entsparer – auch ein schöner Job! – ihre Finanztitel einer wegen der zunehmenden Überalterung immer kleiner werdenden Sparerklientel verkaufen müssen, dann ginge das möglicherweise nur mit erheblichen Kursverlusten (SZ, 8.5.). Das hat die HypoVereinsbank soeben in einer neuen Untersuchung festgestellt – und das ist doch wenigstens mal zwar kein ehrliches, aber ein klares Eingeständnis, wie die Rentenversicherer die „Deckung“ kalkulieren, die eine „kapitalgedeckte“ Rente so unendlich vorteilhaft vor einer Rente aus staatlich organisierter Umverteilung auszeichnet: Sie „verkaufen“ dann, wenn es dereinst ans Auszahlen geht, auf Risiko der „Entsparer“ „Wertpapiere“ aus deren „Vermögen“ an die neuen Sparer, reichen also umgekehrt – das „Schneeball-System“ lässt grüßen – neu hereinkommende Sparbeiträge an auszahlungsberechtigte Rentner weiter, natürlich unter Einbehaltung unausbleiblicher Wertdifferenzen; im besten Fall tun sie, die privaten Fonds, ohne den Staat und an dessen Stelle gar nichts anderes, als Lohnteile umzuschichten. Im schlechteren Fall müssten sie auf das angesparte Kapital selbst als „Deckung“ zurückgreifen – und das wäre tödlich für dessen Kapital-Eigenschaft, also ein Desaster für „das größte Altersvermögen der Geschichte“, das Deutschlands Sozialpolitiker da anzusammeln gedenken. Denn Kapital bleibt es nur, wenn und solange es den Fortgang der Spekulation anheizt; darauf beruht der ganze Wert der Wertpapiere, die dereinst den Altersreichtum der armen Leute der Nation verkörpern und garantieren sollen. Umgekehrt löst dieser Wert sich in dem Maße in allgemeines Missfallen auf, in dem er womöglich herhalten muss, um ganz unkapitalistisch in unproduktivem Konsum aufgebraucht zu werden. Auch die schönste Rentenreform setzt eben doch nicht die banale kapitalistische Wahrheit außer Kraft, dass Finanzkapital, börsengängiger Reichtum, nur dazu da ist, sich spekulativ zu vermehren; sobald das misslingt, neigt es unwiderstehlich dazu, sich krisenhaft „gesund“ zu schrumpfen; und auf einen Missbrauch als Quelle massenhaften Konsums reagiert es unweigerlich mit „erheblichen Kursverlusten“. Fiktives Kapital kann man nicht essen; darauf macht die HypoVereinsbank schon jetzt aufmerksam.

Natürlich kennen deren Experten die eigentlich Schuldigen an dieser zwielichtigen Perspektive und nennen sie auch: Es sind diejenigen, die absehbarerweise das Kunststück versuchen werden, von Spekulationspapier zu leben. In der zurückhaltenden Diktion der Bank: Wenn den Rentenfonds dereinst das schwere Schicksal droht, an Auszahlungspflichten, denen keine entsprechend höheren Einzahlungen mehr gegenüberstehen, pleite zu gehen, dann ist daran ganz genauso wie an der „Krise“ der gesetzlichen Rentenversicherung, die so verhindert werden sollte, die Überalterung schuld; es ist das „demographische Risiko“, das den Rentner selbst am Aktienmarkt wieder einholt. Andererseits wären die Bank-Strategen ihr Geld nicht wert, wüssten sie nicht doch Rat: Eine geschickte Anlage-Strategie könnte die Sache doch wieder retten, meinen sie und empfehlen dem Rentensparer vorausschauend einen Kapitaltransfer in demographisch junge Länder mit hohem Wachstumspotential, also etwa die asiatischen oder lateinamerikanischen Schwellenländer… oder Anlagen in Werten, die langfristig von der demographischen Alterung profitieren werden, beispielsweise aus der Biotechnologie, Pharmaindustrie… (SZ, 8.5.) Eine wahrhaft Nobelpreis-würdige Lösung: Deutschlands „überalterte“ Gesellschaft lebt in Zukunft von der Rendite, die findige Kapitalanleger mit Hilfe der gesparten Lohngelder aus ausländischer Kinderarbeit sowie aus dem unausbleiblichen Aufschwung der Geriatrie-Branche herauswirtschaften – Imperialismus für alle, plus ein bisschen Münchhausen, der seinen Lebensabend auch schon mit dem Schopf bezahlt hat, an dem er sich aus der Wachstumsschwäche der Jugendunterhaltung herausgezogen hat.

Ganz nebenbei und eher unabsichtlich geben die Experten mit ihrem Hinweis auf das „hohe Wachstumspotential“ in „demographisch jungen Ländern“ aber doch noch eine zwar weniger geniale, dafür sachdienliche Auskunft darüber, was überhaupt einen „Kapitalstock“ als Kapital wirken lässt, und immer stillschweigend mit unterstellt ist, wenn der unendliche Kreislauf einer sich selbst nährenden Spekulation – noch einmal: der ewige kapitalistische Traum vom Perpetuum mobile eines funktionierenden „Schneeball-Systems“! – ausgemalt und anschließend kaltlächelnd die Notwendigkeit eines periodischen Zusammenbruchs in Erinnerung gebracht wird: Alles, was das Kreditgewerbe an Investmentfonds, Aktienspekulation und Börsenkursen zu Stande bringt, steht und fällt am Ende mit einer gehörigen Menge an arbeitsfähigem und als Arbeitskraft rentabel genutztem Volk. Alle seine Papierwerte – ganz gleich, ob diese die Form eines schlichten Zins- oder Dividendenanspruchs haben oder die „Wertsteigerung des Unternehmens“ widerspiegeln – sind nichts weiter als verbriefte Rechtsansprüche auf Teilhabe an den Geschäftserfolgen der kreditierten Unternehmen; und solche Erfolge entstammen nun einmal keiner anderen Quelle als einer lohnend angewandten Arbeit – das bringt die unermüdlich erneuerte gebieterische Forderung nach rentablen Arbeitsplätzen täglich mehrfach in Erinnerung, falls es jemand vergessen haben sollte; das deuten auch die dezenten HypoVereinsbank-Experten mit ihrem lüsternen Ausblick auf „demographisch junges“ Arbeitsvolk anderswo unmissverständlich an. Und zu allem Überfluss spricht auch noch kein geringerer als Deutschlands Rentenreformkanzler in seinem Kommentar zum Börsen-Crash der letzten Wochen diese Banalität mit solcher Unverfrorenheit aus, dass man sein Statement glatt für eine Gegenpropaganda gegen seinen eigenen Fetisch einer „kapitalgedeckten Altersvorsorge“ für jedermann halten könnte, wenn es nicht so ersichtlich genau entgegengesetzt gemeint wäre: ‚Was am Neuen Markt passiert ist, beunruhigt mich nicht sehr‘, sagte er. Er (sc. Schröder) sieht den Vorgang als einen Normalisierungsprozess in einer von Spekulationen aufgeblähten Entwicklung. Die Spreu beginne sich vom Weizen zu trennen. Was in der New Economy passiere, habe es auch früher gegeben. Letztlich beweise sich immer wieder, dass Wohlstand nicht durch Spekulationen vermehrbar sei, sondern nur durch harte Arbeit. (SZ, 28.03.)

Von wegen, „das Geld“ würde „arbeiten“ und ganz von allein, in Aktiendepots oder Investmentfonds eingespeist, unaufhaltsam immer mehr! Von wegen, „das Kapital“ würde auch ohne Lohnarbeiter, denen sich „an der Quelle“ Geld wegsteuern lässt, irgendetwas „decken“! Was sich in den „Produkten“ der Finanz-„Industrie“ vermehrt, sind ein für allemal, nach wie vor der Rentenreform – und vor wie nach der Fusion von Allianz und Dresdner Bank –, Titel auf künftige Gewinne aus gelungener Ausbeutung des Faktors Arbeit durchs Kapital – aus „harter Arbeit“, wie noch jeder große deutsche Kanzler gewusst und gemeint hat, voll der Bewunderung für die Trottel, die sie so brav abliefern. Auf diese elementare Banalität führen alle noch so kunstreichen Erfindungen des Finanzüberbaus zurück.

6. Sicherheit

stiftet die neue staatlich mitfinanzierte private Kollektiv-Rentenkasse mit ihrer Kapitaldeckung so wenig wie das alte Umlageverfahren der gesetzlichen Sozialversicherung; jedenfalls nicht für die, denen als Lohn für zusätzlichen Lohnverzicht ein hübsches „Altersvermögen“ in Aussicht gestellt wird; und die behauptete Unabhängigkeit der Rente von der kapitalistischen Benutzung der Arbeit kommt ganz bestimmt nicht zu Stande. Für so etwas ist das Finanzkapital, das hier einen staatlichen Großauftrag einheimst, einfach nicht da. Daran ändern auch die ganzseitigen Zeitungsannoncen nichts, in denen Allianz Versicherung und Dresdner Bank dem Publikum mitteilen, dass sie hier gemeinsam ein sicheres Geschäft auszunutzen gedenken – die Botschaft steht ja auch sinnigerweise im Wirtschaftsteil großer Weltblätter, richtet sich also mehr an Börsenspekulanten, die dem neuen Konzern seine Konkurrenzstrategie mit Kursgewinnen honorieren sollen, als an die Sparer, denen man einen goldenen Lebensabend zu verkaufen gedenkt. Sicher ist hingegen, dass ein neues Geldanlagegeschäft von beträchtlicher Größenordnung in Arbeit ist, das sich der proletarischen Massenkaufkraft bedient und zur Überakkumulation spekulativer Ansprüche an das Geschäft mit der Lohnarbeit kräftig beiträgt.

So macht die rotgrüne Rentenreform marktwirtschaftlich gleich zweifach Sinn: Was sie vom Nettolohn in die private Vorsorge lenkt, beschert dem Kreditgewerbe auf Jahrzehnte hinaus einen Boom an Finanzmitteln sowie erstens überhaupt und zweitens vor allem für die Zeit danach die schöne Sicherheit, dass sich jede fällige Finanzkrise zu guten Teilen zu Lasten der alten Leute mit dem fiktiven Großvermögen abwickeln lässt. Und was die Reformer den Unternehmen an Lohnkosten ersparen, das trägt zu der nationalen Durchschnittsrendite bei, auf der die Ertragsansprüche einer wachsenden Unmenge von wertpapierenen Finanztiteln lasten. Arbeiter als Anleger sollen also maximale Kaufkraft zur Verfügung stellen und sich möglichst das volle Rundum-Sorglos-Paket der Allianz andrehen lassen, mit Unfall-, Haftpflicht-, Lebens-, Hausrat-, Feuer-, Kranken- und Kfz-Versicherung, nunmehr zuzüglich eines schönen Wertpapierdepots fürs Rentenalter. Auf der anderen Seite sollen Arbeiter als Arbeiter unter Anleitung ihrer kreuzvernünftigen Gewerkschaften mit bescheidenen Löhnen und interessiert an ihrer eigenen Ausbeutung die Bemühungen ihrer Betriebe unterstützen, mit Bankkrediten rentable Geschäfte zu machen und die Shareholder froh zu stimmen, damit die Kurse oben bleiben und die Rentenfonds zahlungsfähig.

Eine Traumkonstellation für Versicherungsbanker: Ganz viele Kunden, die ihnen mit ganz wenig Lohn ohne Ende Aktien und Versicherungen abkaufen – und dahinter steht die Staatsgewalt, die den Leuten keine Wahl lässt. Mit einer so sicheren Manövriermasse im Portefeuille kann ja kaum mehr etwas schief gehen beim Kampf um Auf- und Abstieg in der Champions-League des weltweiten Finanzkapitals.