Deutschland

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Die PDS-Basis widersetzt sich dem Antrag der Parteiführung, Kriegseinsätze im „Einzelfall“ zu billigen und setzt damit Gysis „Mission“ aufs Spiel, endlich eine stinknormale Partei anzuführen, die ein alternativloses Bekenntnis zur herrschenden BRD-Wirklichkeit ablegt. Das lässt sich ein demokratisch gereifter Politiker à la Gysi von seinen Genossen nicht bieten; er tritt zurück, inszeniert eine Führungskrise, um dem betroffenen Parteivolk klarzumachen, was ansteht: Die Erledigung linker Ideale.

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Deutsche und Dresdner Bank planen die Fusion, um ihr Wachstum zu beschleunigen: Deutschland winkt die größte Bank der Welt.

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Weil er seine finanzpolitischen Stabilitätsziele erreichen und gleichzeitig seine Unternehmer von ihrer „Abgabenlast“ befreien will, ist dem rot-grün verwalteten Sozialstaat der Lebensunterhalt seiner lohnabhängigen Bürger zu teuer; er benutzt seinen Zugriff auf den national gezahlten Lohn für einen Angriff auf alle sozialen „Besitzstände“, die er aus dem politisch beschlagnahmten Lohn gewährt hat und nun für „untragbar“ erklärt.

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Was sind schon ein paar unterschlagene Spenden-Millionen gegen die Schönheiten demokratischer Skandalbewältigung: Die CDU gesteht Fehler beim Verbuchen von Spendengeldern ein, gibt die Schuld einem dubiosen „System Kohl“ und überführt den Skandal damit in das Bedürfnis nach einer neuen, sauberen Führung. Die Öffentlichkeit stellt sich nur eine Frage: Schafft es die neue Führung, die Partei zu einen, ihre Durchsetzungsfähigkeit zu demonstrieren und damit Glaubwürdigkeit wiederherzustellen?

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Neuer „Geniestreich“ von Volkswagen zur Lohnsenkung: 5000 neue Arbeitsplätze für je 5000 Mark Lohn, die Arbeitszeit ist Sache der Angestellten, sie müssen „nur“ täglich 1000 neue Autos mängelfrei vom Band rollen lassen – mit dieser neuen Form des Lohns bzw. seiner Senkung offenbart das VW-Kapital eine Wahrheit: Es bezahlt den Arbeiter nicht für seine Arbeit, sondern es bezahlt für produzierten Profit.

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Ein CDU/CSU-Parteispendenskandal „erschüttert“ die Republik und ihre demokratische Geschäftsordnung. Öffentlichkeit und Bürger klagen genau die Einhaltung der Grundsätze und Regeln ein, auf die sich die politischen Willensbildner in einem Parteienfinanzierungsgesetz verständigt haben: Die Politiker sollen die Spendengelder offen legen, die sie zum Betören der Wählerstimmen benötigen; die Transparenz der Parteikassen soll die Sauberkeit der Politik verbürgen.

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Keiner will die Pleite Holzmanns als schlichten Fall von Fehlspekulation und Überakkumulation gelten lassen; stattdessen wird auf einmal „Missmanagement“ und „kriminelle Energie“ statt „solider Spekulation“ ausgemacht. Die anstehende Kapitalvernichtung, die auch die Kreditmacht der beteiligten Banken gefährdet, ruft den Staat auf den Plan, der mit einer Staatsbürgschaft neues Spekulationsvertrauen in Holzmann stiften will.

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Die Wahlniederlagen bei SPD und Grünen nehmen die Regierenden nicht als Ausdruck des verständlichen Ärgers der Regierten über die Zumutungen, sondern als Ausdruck der Dummheit des wählenden Volkes, das noch nicht verstanden hat, dass es zur durchgesetzten Politik keine Alternative gibt. Deshalb müsse man mehr Anstrengung unternehmen, um zu vermitteln, dass SPD / Grüne immer noch soziale Gefühle, besonders für die arbeitenden Menschen, hegen. Und dem Wähler unterstellt man am besten, er habe eigentlich nur die Uneinheitlichkeit der Partei kritisiert.

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Am 10. Geburtstag der Wiedervereinigung wird das Volk kritisiert: die Ostdeutschen, weil sie zu viel Anspruchsdenken zeigen, die Wessis, weil sie den Ossis die Identifikation erschweren.

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Was die Redaktion des GegenStandpunkt-Verlags am realen Sozialismus für falsch hält und was die deutsche Justiz an Egon Krenz kritisiert.

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