Vorzeitiges Aus für unrentablen „Schrottreaktor Stade“
Ökologie zwingt AKW-Betreiber zu ökonomischer Vernunft

Da hatte sich eine auf- und abgeklärte Atomausstiegsrepublik gerade mal damit angefreundet, dass sich trotz der „historischen Vereinbarung“ vom Sommer am Zustand des 19-fach in deutschen Landen rumstehenden „Restrisikos“ so schnell und absehbar nichts wird ändern lassen. Schließlich kennt sie ihre Pappenheimer aus der Atomwirtschaft nur zu gut: Die Stromkonzerne werden die verabredeten Strommengen bis zur letzten Kilowattstunde ausnutzen wollen (FR, 23.6.00) – wo die Nutzung der Restlaufzeiten abgeschriebener Atommeiler doch einer „Lizenz zum Gelddrucken“ gleichzusetzen sei. So und ähnlich die einhellige Überzeugung von damals. Und schon gleich würde sich die Atomlobby ja wohl schwer davor hüten, ausgerechnet einer rotgrünen Regierung freiwillig Wahlkampfhilfe zu leisten und noch in dieser Legislaturperiode die Abschaltung auch nur eines Reaktors für die nächste bekanntzugeben.

Und dann das. Anfang Oktober ist die „Überraschung“ perfekt: Der Atomausstieg kommt „schneller als erwartet“. Die beiden größten privaten Stromversorger Europas, die zur E.ON und zur RWE.power AG fusionierten Konzerne Viag/Veba und RWE/VEW, beschließen den Abbau von 15% ihrer Stromerzeugungskapazität zwecks kostensenkender „Bereinigung von Überkapazitäten“, die auf Preis und Margen im liberalisierten europäischen Stromgeschäft drücken. Neben zahlreichen Kohle-, Öl- und Gaskraftwerken soll wahrhaftig auch ein Atomkraftwerk stillgelegt werden. Dass im Zuge des Programms, europäischer Kostenführer werden im Hinblick auf den brutalen Verdrängungswettbewerb – ein Wettbewerb, den unsere Energiemultis gerade dabei sind, mit ihren Zusammenschlüssen zu forcieren –, ein paar tausend lohnabhängig Beschäftigte mit ihrem Lebensunterhalt auf der Strecke bleiben, diese „Bereinigung“ ist natürlich keine Überraschung. Das ist in unserem System und seiner Rechnungsführung vielmehr sturzvernünftig, wenn auch bedauerlich für die „menschlichen Schicksale“, und wird voll verstanden. Dass dem „Rotstift“ jedoch ein „riskanter Atom-Oldie“ (FR) zum Opfer fällt, über dessen Betriebsgenehmigung die in Atomfragen bekanntermaßen kritische Öffentlichkeit nachträglich nur noch ihren sachverständigen Kopf schütteln mag, das provoziert dann doch die Nachfrage, wem die freudige Botschaft denn nun aufs Umweltschutzkonto gutzuschreiben sei.

Die Energiewirtschaft stellt umgehend klar: Der Beschluss geht auf gar kein Umweltschutzkonto. Die Entscheidung, das AKW Stade ein Jahr früher abzuschalten als vorgesehen, soll auf keinen Fall als „Bauernopfer“ an den ökologischen Geist der „historischen Vereinbarung“ missverstanden werden, geschweige denn als „Signal“ für ein dem Konsens geschuldetes weitergehendes Ausstiegsszenario. Schlicht und einfach nackte Betriebswirtschaft (E.ON Energie-Chef Harig) habe dafür den Ausschlag gegeben.

So offensichtlich es die Absicht der Energiewirtschaftsbosse ist, den Atomkonsens und seine Auswirkung auf ihr Geschäft zu blamieren, so wenig ändert das an der Blamage des ganzen rotgrünen „Ausstiegs“theaters: Da inszenierte sich eine rotgrüne Reformregierung als Retter der nationalen Ökologie vor der „Profitgier“ einer „übermächtigen“ und zu jeder Schadensersatzklage bereiten Atomlobby, der man in monatelangen Verhandlungen einen „de luxe“- aber immerhin doch einen Ausstieg abgehandelt habe. Jetzt stellt sich heraus: Ohne jede politische Nötigung und Vorschrift, ohne einen Handschlag seitens der ökologischen Jahrhundertreformer kommt für einen lange Jahre als unverzichtbar beschworenen (Der Spiegel) „Schrottreaktor“ das vorzeitige Aus. Ganz sachlich nüchtern und ausschließlich in voller Verantwortung vor dem Betriebsergebnis und dem Value ihrer Shareholder haben die Strommanager ihren Kraftwerksbestand durchmustern lassen. Und ganz nebenbei fällt dabei die Schließung des Kernkraftwerks Stade mit ab. Wenn eine gesetzliche Vorgabe in ihrer Kalkulation überhaupt eine Rolle gespielt hat, dann war es eher die Sonderbelastung mit zusätzlich rund 16 Millionen DM pro Jahr durch den sogenannten niedersächsischen Wasserpfennig (E.ON Pressemitteilung) und keinesfalls die ökologische Jahrhundertvereinbarung mit all ihren vorstellig gemachten „Verpflichtungen“. Das soll aber nicht heißen, dass die Stromwirtschaft beim vorzeitigen Ausstieg aus Stade darauf verzichten würde, den Atomkonsens mit Leben zu füllen (Bundeswirtschaftsminister Müller). Wo das „geniale Umlageverfahren“ nun schon mal in der atomwirtschaftlichen Welt ist, wird die nicht mehr geschäftlich ausnutzbare „Reststrommenge“ des AKW Stade als zusätzliches künftiges Verstromungsrecht auf die für ihre gesundheitsfördernde Wirkung berühmten Meiler Krümmel und Brokdorf übertragen. Man weiß ja nie, wie sich der rentable Atomstrombedarf die nächsten Jahrzehnte noch entwickeln wird.

Dass die Atombosse für die Schleifung eines ihrer Kernkraftwerke und den damit verbundenen „Abbau von Arbeitsplätzen“ einfach nicht die rotgrüne Bundesregierung und ihre „falsche Ausstiegspolitik“ haftbar machen wollen, das können die ökologischen Cheferneuerer der Republik dann doch nicht auf sich sitzen lassen. Aber die Profitrechnung der Stromkonzerne einfach zu dementieren, das kommt auch nicht in Frage. Schließlich wollen die rotgrünen Reformer nicht als Kostentreiber dastehen, die mit ihrer Ausstiegsökologie der Energiewirtschaft die Rentabilität von Atomstromfabriken versaut haben. Also warten sie mit einer Deutung der stromwirtschaftlichen Kostenrechnung auf, die in ihrem Sinne Ökologie und Ökonomie versöhnt:

„Die Energiewirtschaft hätte sich das Abschalten doch dreimal überlegt. Denn das hat immer politische Symbolkraft. Niemand muss jetzt, um die Kernkraft hochzuhalten, an einem Kernkraftwerk festhalten. Herr Stoiber hätte wahrscheinlich noch alle Kernkraftwerke weiterlaufen lassen, selbst wenn sie keinen Absatz mehr hätten.“ (Bundeswirtschaftsminister Müller in der Welt, 15.10.)

Vorbei sind also für unsere Stromwirtschaft die schlimmen Zeiten, wo sie wegen politischer Vorgaben und ideologischer Selbstverpflichtung rücksichtslos gegen jede Rentabilitätsrechnung immerzu überflüssigen Atomstrom produzieren musste. In Zeiten der ökologischen Energiewende ist für solch wirtschaftlich unbegründete Liebe zur Kernkraftnutzung kein Platz mehr. Atomkonsens sei Dank, sind die Herren des Stromgeschäfts endlich von allen ideologischen und sonstigen Schranken befreit und dürfen in ihrem risikoreichen Gewerbe scharf kalkulieren – mit vereinbarten Restlaufzeiten, die kein Atomstromgeschäft so lange aushält. Kein Wunder, dass sich so „nachhaltige ökologische“ Erfolge wie von selbst einstellen müssen.

Mit anderen Worten: Der Atomkonsens zeigt Wirkung! (Trittin)