Der ideologische Abwehrkampf des Kapitalstandorts Deutschland gegen die NPD und andere rechte Nestbeschmutzer – ein gelungener Treppenwitz in mehreren Akten
Marktwirtschaftlicher Anti-Rassismus schlägt rechtsradikale Ausländerfeindschaft

Die Debatte um den Rechtsradikalismus in Deutschland hat die ideologische Landschaft bereichert: Die Gegnerschaft gegen die Ausländerfeindlichkeit der Rechten ist zum verbindlichen Maßstab bundesdeutscher political correctness geworden. Dass wir deren Rassismus zurzeit überhaupt nicht brauchen können, dass er vielmehr Deutschland politisch und wirtschaftlich schadet und insofern undeutsch ist, gilt als ausgemachte Sache unter allen nationalen Demokraten. Gehört jetzt Antirassismus zur deutschen Leitkultur? Oder darf man immer noch was gegen Ausländer haben, wenn sie uns nicht nützen, sondern nur ausnützen?

1.

Der Vorwurf, sie würden Deutschland schaden, ist eine kongeniale Gemeinheit gegen Leute wie die von der NPD und ihr gleich gesinntes Umfeld, die sich die deutsche Sache mit einigem Radikalismus auf ihre Fahnen geschrieben haben – eine Sache, die sie in beklagenswertem Zustand wähnen. Bei der politischen Begutachtung der Lage sind die Rechtsradikalen derzeit die Einzigen, die vom Standpunkt der Nation aus die soziale Frage aufwerfen und an den Antworten, die „das Leben“ ihnen gibt, leiden: Im Geschäftsgang der kapitalistischen Volkswirtschaft sehen sie, zumindest zu Teilen, das Volk vernachlässigt und benachteiligt. Vom waltenden Geschäftsgeist in nutzloser Arbeitslosigkeit gehalten, um die Gelegenheit gebracht, mittels Arbeit für die Nation seinen vollen Beitrag zu Deutschlands Wohlfahrt zu erbringen und damit seine Würde zu wahren, sehen sie das gute Volk gegen seine wahre Bestimmung erniedrigt und durch falsche oder fehlende Benützung missbraucht. Sie halten die aktuellen Konsequenzen der sozialen Sortierung der Gesellschaft durch die kapitalistische Konkurrenz und die Zumutungen, die diese für das Volk mit sich bringt, für ein nationales Unglück, dem man entgegentreten muss. Darüber werden Rechtsradikale zu aggressiv-kämpferischen Gegnern des demokratischen „liberal-kapitalistischen Systems“, dem sie den „bedingungslosen Kampf auf allen Ebenen und in allen Lebensbereichen“ ansagen, um es zu „überwinden“ und dadurch „unser Volk zu retten“ (Fundsachen des Verfassungsschutzes auf der Suche nach Verbotsgründen gegen die NPD, zit. nach Spiegel und SZ von Ende Oktober). Sie leiden am Zustand des nationalen Kollektivs und protestieren gegen die Verfassung der Nation insgesamt, in der nicht bloß einzelne schlechte Politiker und pflichtvergessene Kapitalisten, sondern alle herrschenden Kräfte das gute Volk, Grundlage des Staates und dessen ideell und materiell größten Reichtum, schlecht behandeln – „das System“ verweigert ihm die Wertschätzung, auf die es ein Recht hat.

In ihrem Protest gegen die soziale Diskriminierung von Deutschen beharren die Rechtsradikalen darauf, andere Sortierungskriterien innerhalb der Nation durchsetzen zu wollen als die geltenden. Gegen den puren „Krämergeist“ der kapitalistischen Konkurrenz als Maßstab der Zuteilung von gesellschaftlichem Reichtum, Rechten und Anerkennung halten sie den Standpunkt der Volksgemeinschaft hoch. Diese sittliche Gemeinschaft scheidet erstens fundamental zwischen denen, die ganz ohne Frage, weil von Natur, nämlich per Geburt durch die richtigen Eltern am richtigen Ort, dazu gehören, und den andern, denen die gleiche Laune der Biologie und Geographie dieses hochwertige Privileg ein für alle Mal verweigert hat. Für diejenigen, die der Gnade der richtigen Geburt teilhaftig geworden sind, steht das einzige sittlich gerechtfertigte Unterscheidungsmerkmal und soziale Sortierungskriterium damit auch schon fest: Halten sie diese Auszeichnung in Ehren? Sind sie stolz, Deutsche zu sein, und stellen das über alle anderen Lebensziele? Diese patriotische Gretchenfrage stellen Rechtsradikale an alle ihre Volksgenossen – Arm und Reich, Kapitalist und Angestellter, Selbständiger und Lohnempfänger, sogar an Arbeitslose – im Prinzip gleichermaßen. Denn der nationalen Gemeinschaft haben alle ihren Dienst zu bringen, ein jeder „an seinem Ort“ – womit sich auch die Reichweite des nationalistischen Anti-Kapitalismus klärt: Das Geld darf nicht das Wichtigste im Leben sein, für Unternehmer so wenig wie fürs schaffende Volk, sondern erst das Zweitwichtigste hinter der Nation; die politökonomische Sortierung der Menschheit darf nicht zum sittlichen Werturteil ausarten, sondern nur der sinnvollen Gliederung des Volkskörpers dienen. Unter der Prämisse gehen die Errungenschaften der Marktwirtschaft voll in Ordnung. Denn dann, da sind sich die radikalsten Faschisten sicher, nützen Lohnarbeit und Kapital dem Vaterland – Kapitalismus im Dienste des Volkes – so denken sie sich das.

Diese vaterländisch-marktwirtschaftliche Idylle ist also durcheinander geraten, und ihren Anhängern ist völlig klar warum. Sie sehen den Grund ja anschaulich und vor allem buchstäblich greifbar vor sich: in Gestalt linker Vaterlandsverächter sowie von Ausländern, die sich im Lande breit machen. Wie „breit“, das bedarf keiner weiteren Prüfung, weil letztlich jeder, der hier ist, obwohl er nicht hier her gehört, einer zu viel ist. Dabei ist es gar nicht so – wie gute Patrioten vom Schlage des Bundespräsidenten Rau gerne unterstellen, um ein scheinbar signifikantes Unterscheidungsmerkmal zu ihrer Vaterlandsliebe herzukriegen –, dass rechte Nationalisten fremde Vaterländer verachten und deren Insassen per se hassen würden: So lange die Ausländer bei sich zu Hause bleiben, hält auch der faschistische Schläger sie gut aus. Kritisch wird er, wenn sie herkommen; denn hier zersetzen sie unweigerlich die schöne Gemeinschaft der Hierhergehörigen. Die gedanklichen Zwischenschritte bis zu diesem Ergebnis braucht ein solcher Volksgenosse dabei gar nicht jedes Mal zurückzulegen; er hat es einfach im Gefühl, wie seinen – ja auch nicht ganz unkomplizierten – Stolz auf sich als Deutschen: Wer sich im Lande herumtreibt, ohne von Natur dorthin verschlagen worden und hocken geblieben zu sein, der steht in dem nicht zu widerlegenden Verdacht, dass er nur aus Berechnung da ist, womöglich um des Geldes willen, obwohl das doch deutsch ist und eigentlich nur dazu da, von eingeborenen Deutschen verdient zu werden. Nur die Borniertheit des Eingeborenen-Status verbürgt die Lauterkeit der Motive, aus denen einer da ist. Fremde mögen sich noch so nützlich machen: Dass sie überhaupt da und nicht woanders sind, ist bei ihnen Resultat eines Kalküls, eines eigennützigen selbstverständlich. Die angeborene sittliche Verpflichtung aufs Kollektiv derer, die ganz ohne eigene Entscheidung „schon immer“ da sind, wo sie eben sind, geht ihnen ab; da ist nichts zu machen – außer: sie rauszuhauen. Denn als Fremdkörper stören sie ganz einfach, nehmen sich Rechte heraus, die ihnen nicht zustehen, und verdienen folglich nichts anderes als die herzliche Abneigung der naturwüchsigen Schicksals- und Wertegemeinschaft. In die darf ein jeder alles einbringen – da sind Nationalisten nicht kleinlich –, was ihn am Lauf der Welt schon immer stört: Wenn Unternehmer Leute entlassen, sind die Ausländer schuld, die den Deutschen ihre Arbeitsplätze wegnehmen – um so patriotisch zu schlussfolgern, muss man keineswegs je selber arbeitslos geworden sein; wenn der Staat bei den Steuern zulangt, sind es Ausländer, die ihn und damit den deutschen Steuerzahler bloß „ausnutzen“; wenn größere Teile der jugendlichen Bevölkerung mit ihrem Verstand nichts besseres anzufangen wissen, als ihn mit Drogen auszuschalten – statt mit Hilfe von einheimischem Alkohol –, dann liegt das an den Ausländern, weil die den Stoff dafür ins Land bringen… Überall ist der Deutsche im Menschen beleidigt, geschädigt, herausgefordert, und er kennt die Schädlinge.

Irgendwann sind die nicht mehr auszuhalten, und den Vorkämpfer der nationalen Schicksalsgemeinschaft drängt es zur Tat. Auch an den berufenen öffentlichen Instanzen des Gemeinwohls vorbei und gegen deren Entscheidungen, wenn die mit dem Ausländerproblem immerzu „nicht fertig werden“. Irgendwann fühlt sich der ideelle Gesamtinländer zur Rettung von Volk und Heimat berufen. Denn er kommt nicht umhin, im zugewanderten Ausländer seinesgleichen zu erkennen: den geborenen Parteigänger und unverwüstlichen Protagonisten einer fremden nationalen Sache, der den völkischen Zusammenhalt seines „Gastvolks“ nicht bloß stört – wie devot auch immer er sich anpasst –, sondern stören und das Deutschtum der Deutschen zersetzen will – und sich wahrscheinlich nur tarnt, wenn er sich so deutsch wie alle andern aufführt. Ein leicht ausbaufähiger Wahn: Am Ende sieht der kämpferisch gestimmte Radikal-Patriot seine eigene Staatsbürgerrasse von einer anderen umzingelt; ein Ringen der Völker um Vorherrschaft der je eigenen nationalen Großfamilie ist im Gang; um der Identität der angestammten Schicksalsgemeinschaft willen muss „nationaler Widerstand“ geleistet werden. Denn „Rassenmischung ist Völkermord“ (NPD-Verlautbarung, Der Spiegel, 45/2000) – und wer die Welt so anschaut, der hält auch ein wenig Völkermord für legitim, weil das der deutschen Sache dient.

2.

Das alles soll’s also nicht sein, was zu Beginn des 21. Jahrhunderts in Deutschland politisch den Ton angibt – obwohl eins ja schwer zu übersehen ist: Unterhalb der explizit rassistischen und militanten Übergänge der Rechtsradikalen herrscht eine Menge Verwandtschaft zwischen deren Standpunkt und „Gedankengut“ und einem ziemlich allgemein verbreiteten patriotischen Common Sense, der auch von ehrenwerter demokratischer Seite unter Verzicht auf „Berührungsängste“ und „Tabus“ durchaus offen gepflegt wird. Wie sollte es auch anders sein! Zu allererst und vor allen andern diskriminiert schließlich die bürgerliche Staatsgewalt höchstselbst zwischen eigenen und fremden Leuten im Land, auch wenn die einen wie die andern in gleicher Weise als „Erwerbsbevölkerung“ ihren Dienst tun. An den Besitz des richtigen Passes knüpft sie Rechtsfolgen, die im Falle von Menschen, deren einziges Verbrechen darin besteht, auf Grund auswärtiger Geburt nicht hier her zu gehören und trotzdem da zu sein, bis zu Inhaftierung und Abschiebung in grauenhafte Elendswinkel des Globus reichen. Nur allzu folgerichtig ist denen, die zum angestammten menschlichen Besitzstand der Nation gehören, nichts geläufiger, als dass „Deutschland den Deutschen“ gehört und Ausländer im Land eine Belastung für sie als Ureinwohner darstellen. Und in diesem Standpunkt werden sie sogar noch von den Politikern und öffentlichen Meinungsträgern bestärkt, die dazu mahnen, tolerant zu sein, duldsam gegenüber Leuten, die also die Geduld der Einheimischen per se ziemlich auf die Probe stellen, immerhin aber doch auch die eine oder andere gute Seite haben…

Daneben aber, das ist klar, haben und behalten für den nationalen Alltag durchaus andere, soziale Unterscheidungs-, Zuordnungs- und Platzanweisungskriterien ihre schlagkräftige und unbestrittene praktische Gültigkeit: eben die des „liberalen Kapitalismus“, die die Rechtsradikalen politisch bekämpfen und deren Wirkungen auf die Volksgemeinschaft sie für ein nationales Unglück halten. Dieses „System“ nimmt bei seinem Zugriff auf die Völkerschaften der Welt zunächst keine Rücksicht auf Volkszugehörigkeit, völkische Sittlichkeit und „leitkulturelle“ Identität. Wertemäßig eher desinteressiert, weil moralische Betrachtungsweisen nicht in den Kreis seiner üblichen Berechnungen gehören, bezieht sich das nach Vermehrung trachtende private Eigentum auf die Bewohner der Länder, in denen es seiner einsinnigen Tätigkeit nachgeht, unter dem Gesichtspunkt der Brauchbarkeit für rentable Geschäfte. Da gilt es die in Frage kommende Menschheit vorurteilsfrei zu prüfen und zu sortieren: nach ihrer Eignung für mehr oder weniger „anspruchsvolle“ und deshalb besser oder schlechter bezahlte Arbeitsplätze, also nach „Führungskräften“ und einfachen „abhängig Beschäftigten“, und natürlich nach solchen, die man gar nicht oder nicht mehr brauchen kann bei dem branchenübergreifenden Geschäft, aus Geld mehr Geld zu machen. Mit dem Platz, der jedem für seinen Dienst am Prosperieren der privaten Geldmacht zugewiesen wird, und vor allem durch die mit diesem Beruf verbundene Bezahlung, findet auch jeder seinen Platz in der Gesellschaft. An diesem Platz bleibt er – Mobilität hin, Chancengleichheit her – auch dann, wenn er sich, wie es in der Klasse der dienstbaren Massen gang und gäbe ist, mit den verfügbaren Geldmitteln nicht sonderlich komfortabel einzurichten vermag, so lange kleben, bis er sich Besseres leisten kann, also meistens auf Dauer. Diese Art der kapitalistischen Sortierung der Menschheit nach Armut und Reichtum, Sorgen, Saus und Braus, Erfolg und Demütigung begegnet den Betroffenen als ausgesprochen sachlicher Sachzwang, gegen den sich nicht einmal mit Anstand, Moral und Vaterlandsliebe viel ausrichten lässt, weil er ja gar nicht auf dem Wege einer sittlichen Würdigung wirkt, sondern „nur“ eine Konsequenz des gewöhnlichen Geschäftsgangs ist. Das nimmt diesen Verhältnissen nichts von ihrer Härte, die, wertfrei wie sie sind, kein Erbarmen kennen.

3.

Ausgerechnet diese gesellschaftlichen Verkehrsformen bekommen nun, im Zeichen des „Aufstands der Anständigen“ gegen rechtsradikale Militanz, politisch-moralisch beste Noten. Ideologische Leumundszeugen des freiheitlichen Kapitalismus empfehlen als Gegenposition gegen den Rassismus der Rechten unter allen verfügbaren „Gesellschaftsmodellen“ ganz dringend die Marktwirtschaft als Garantie für antirassistische Toleranz und Demokratie – so vor kurzem Ralf Dahrendorf in der FAZ. Dem noblen Sir und seinen Gesinnungsgenossen, das muss man ihnen lassen, ist damit ein erstklassiger Treppenwitz gelungen.

Erstens stellen sie sich mit ihrer Empfehlung ignorant zu den Sortierungsleistungen, die ihr favorisiertes „Gesellschaftsmodell“ tatsächlich vollbringt. Wie das System der sozialen Platzanweisung in der freiheitlichen Konkurrenzgesellschaft funktioniert; auf was für Plätze es die Leute bugsiert; wie viel hoheitliche Gewalt vonnöten ist, damit die Selektionskriterien der Marktwirtschaft als unwidersprechlicher Sachzwang wirken; und auch: wie diese Gewalt sich ihres Menschenmaterials im Unterschied zu Angehörigen fremder Völker vergewissert, nationale Loyalität und patriotisches Rechtsbewusstsein stiftet – nichts von alledem ziehen die Ideologen des marktwirtschaftlichen Anti-Rassismus in Betracht. Sie führen in der Sache gar nichts weiter ins Feld, als dass völkische Unterscheidungen ohne Belang sind, wenn und soweit es ums Geld und sonst gar nichts geht – was für eine Erkenntnis! Dabei wollen sie zweitens noch nicht einmal behaupten – und sich damit lächerlich machen –, Marktwirtschaft und die Konkurrenz ums Geld seien erfunden worden, um den rechten Volkstumsideologen einen handfesten Kosmopolitismus entgegenzusetzen, oder auch nur, ausgerechnet dieser Gegensatz sei die Leistung, auf die es bei den Techniken des konkurrierenden Gelderwerbs und bei der Hierarchie nach Eigentum ankomme. Ihnen kommt es auf das Moment von Gegensatz zwischen völkischer und kapitalistischer Menschensortierung an, die in der Praxis unter ein paar Friktionen bestens zusammenpasst; sie wollen einen sittlichen Graben zwischen den beiden Sorten Diskriminierung aufreißen – und wiederholen damit bloß punktgenau die Kapitalismuskritik der Rechten mit umgekehrten Vorzeichen. An Unvereinbarkeit zwischen Nationalismus und Anhänglichkeit an die Marktwirtschaft können sie denn auch überhaupt nicht mehr namhaft machen als ihr politisch-moralischer Gegner, nämlich einen tatsächlich bloß höchst relativen Dissens unter Brüdern über eine richtige Prioritätensetzung: Sie plädieren in der Sache gegen Übertreibungen. Die Sortierung der Menschheit nach Nationen wollen sie keineswegs abgeschafft sehen, die gesetzliche Unterscheidung und Scheidung zwischen In- und Ausländern eben so wenig in Frage stellen, noch nicht einmal dem Denken in nationalen Rechtsansprüchen eine prinzipielle Absage erteilen. Sie sind bloß dafür, dass man auch im Ausländer die in ihrem legalen Erwerbsstreben systemkonforme und gemeinnützige Eigentümer- und Konkurrenzpersönlichkeit achtet – ganz genau so, wie der Faschist umgekehrt die Hierarchie per Eigentum und Erwerb anerkennt, aber darauf pocht, im Kapitalisten wie im letzten Proleten habe man zuerst den Volksgenossen zu schätzen.

Wenn Dahrendorf und verwandte Denker drittens auf der überlegenen Sittlichkeit des marktwirtschaftlichen Konkurrenzkriteriums bestehen, so machen sie zur praktizierten Sortierung der Menschen durch den Markt ein Ideal geltend, das seinerseits über einige rassistische Qualitäten verfügt. Immerhin möchten die Moralisten des „freiheitlichen Gesellschaftsmodells“ so verstanden sein, dass die Selektion durch die freie Konkurrenz den enormen sittlichen Vorzug aufweist, den Betroffenen gerecht zu werden: Ihr „Modell“ ließe ungehemmt zum Zuge kommen, was „in den Menschen steckt“. Und darin steckt immerhin die nicht geringe ideologische Unterstellung, all die gesellschaftlichen Charaktere, die die Marktwirtschaft hervorbringt, vom ausgebeuteten Lohnarbeiter bis zum Inhaber der privaten Macht, die im Eigentum steckt, seien dem jeweils so einsortierten Menschenschlag als seine natürliche Ausstattung „mitgegeben“ – nach dem Motto des Stellenanzeigenteils des Zentralorgans der Gemeinde der Marktwirtschaftsgläubigen: „Spitzenmanager wird man nicht, man ist es“ (FAZ, 11.11.). Gewiss, für diesen Blödsinn muss derzeit niemand ideologisch kämpfen und sich mit gen-deterministischen Theorien über die „Anlage“ zum „Erfolgsmenschen“ als bekennender Rassist des Erfolgs outen; wenn Ideologen der menschengerechten Marktwirtschaft sich über Forscher freuen, die sich auf die Suche nach dem Erfolgs-Gen begeben, dann nicht, weil sie systemgefährdende Zweifel an ihrer politischen Ökonomie ideologisch in die Schranken weisen müssten. Das kommt aber nur daher, dass die Anhänger dieses Glaubens an die Sittlichkeit der kapitalistischen Konkurrenz die Wucht der marktwirtschaftlichen Realität sowie die allgemeine Anerkennung dieser Realität wie ihres Standpunkts auf ihrer Seite haben. Der Erfolg der Verhältnisse, die sie idealisiert, macht die Ideologie von der Menschennatürlichkeit und der Konkurrenz und der bürgerlichen Eigentumsverteilung so kommod – und weder wahr noch harmlos: Als Apologie der politökonomischen Diskriminierung ist und bleibt sie das kongeniale Gegenstück zur rassistischen Überhöhung des national-völkischen Unterscheidens.

Wie perfekt beide Stücke einander ergänzen, das wird viertens an den Hinweisen kenntlich, mit denen die Apostel des marktwirtschaftlichen Anti-Rassismus ihr zum sittlichen Grundsatz überhöhtes ignorantes Einverständnis mit den kapitalistischen Benutzungsverhältnissen als Waffe im ideologischen Abwehrkampf „gegen rechts“ empfehlen. Sie halten dafür, dass es zu Deutschlands Welterfolg und Rang in der Staatengemeinschaft ganz einfach nicht passt, mit ausgrenzenden, ausländerfeindlichen Volksgemeinschaftsidealen das Ethos der „globalisierten“ freien Konkurrenz anzuzweifeln und auf dem Vorrang der Nationalität eines Menschen vor dem Nutzen, der sich aus ihm herausholen lässt, zu bestehen. Vom Standpunkt der europäischen Führungsnation, die ihren Rang ihrem weltmarktwirtschaftlichen Konkurrenzerfolg zu verdanken hat, für die Macht und Markt also ganz ordentlich zusammenfallen, weisen die bürgerlichen Kämpfer gegen den Rechtsradikalismus dessen Vorstellung eines Gegensatzes zwischen Wohlfahrt der Nation und kapitalistischer Konkurrenz zurück und bestehen darauf, dass beides vielmehr so identisch ist, wie man es sich als Nationalist gar nicht identischer wünschen kann. Den marktwirtschaftlichen Funktionalismus, der auch im Ausländer die benutzbare Rechtspersönlichkeit gewürdigt haben möchte, sehen auch sie dadurch unanfechtbar gerechtfertigt, dass seine Prinzipien der Nation so gut bekommen. So „widerlegen“ sie den Rassismus der Rechten, indem sie ihn quasi in eigener Sache blamieren: Gerade ein wohlverstandener Nationalismus muss heute gegen jede zu weit getriebene völkische Ab- und Ausgrenzung Deutschlands sein. So beglaubigt die Moral des deutschen Erfolgs die Marktwirtschaft als sittlichen Grundsatz. Und umgekehrt, als ideologische Gegenleistung, bestätigt der Anti-Rassismus des kapitalistischen Erfolgs dem deutschen Volk viel glaubwürdiger als alle Rassentheorien, um was für einen ausgezeichneten Menschenschlag es sich bei ihm handelt: zur Weltmeisterschaft in Sachen Ökonomie geradezu prädestiniert, das geborene Erfolgs-Volk – fast möchte man, im Vergleich zu den Ausländern, die sich hierzulande so gerne nützlich machen würden, von Herrenrasse sprechen…

4.

So also trumpft das anständige Deutschland auf. Und weil es mit seinem imperialistischen Erfolgsethos gegen seine Neo-Nazis und Ausländerhasser agitiert, und sich gegenüber deren Nationalismus zeit- und lagegemäß überlegen weiß, kommt dieser Standpunkt daher, als wäre er eine einzige Mäßigung des Nationalismus. Das macht den Treppenwitz perfekt.

Ob die Rechtsradikalen sich durch diese kongeniale Abfuhr beeindrucken lassen, ist eher zweifelhaft. In der Hinsicht verlässt sich das demokratisch maßvolle Deutschland aber sowieso lieber auf den guten Eindruck, den es bei Faschisten mit Verboten und dadurch zum Einschreiten ermächtigter Polizeigewalt macht. Bemerkenswerte ideologische Folgen zeitigt die gelungene Kombination aus völkischer und marktwirtschaftlich-aufgeklärter Sortierungsmoral dagegen an anderen Fronten des nationalen Meinungskampfes.

Der herkömmliche Antifaschismus, zusammengesetzt aus Demokratie-Idealismus und linker Skepsis gegen die sittliche Lauterkeit des Profitstrebens, hat als Bremse des deutschen Nationalismus ausgedient. „Gegen rechts“ ist das anständige Deutschland des 21. Jahrhunderts nicht mehr, weil die faktische und moralische Katastrophe des „3. Reiches“ den Stolz aufs Vaterland doch ein wenig in Verruf gebracht hat, sondern weil die radikalen Rechten von den Bedingungen und Mitteln deutsch-nationaler Macht heute keine Ahnung haben und die höhere Gerechtigkeit der freien Konkurrenz nicht kapieren. Von linken Antifaschisten, die durch diesen schönen Fortschritt der nationalen Sittlichkeit irritiert wären – wenigstens ein bisschen so wie durch die Glanztaten der neuen Rechten –, ist nicht viel zu hören und zu sehen. Stattdessen sind die grünen Erben einstiger Bedenken gegen „das Nationale“ eher begeistert darüber, dass inzwischen sogar patriotische Wirtschaftsführer gegen Rassismus in der Ausländerfrage sind.

Irritiert sind ganz andere. Nämlich die große patriotische Mehrheit, die jahrelang regierungsamtlich mit der Auskunft behämmert worden ist, das „Boot“ sei „voll“, die BRD alles, nur „kein Einwanderungsland“, die Anwesenheit von Millionen ökonomisch unentbehrlicher Ausländer eine unbeachtliche Größe, letztlich ein historisches Intermezzo, und der Bedarf der Wirtschaft an Computerfachleuten kein Grund, ausgebildete „Inder“ ins Land zu holen, statt auf „Kinder“ und deren fachgerechte Ausbildung zu warten. Irritiert sind die vielen anständigen Leutchen, denen auch heute noch der rot-grüne Innenminister mit der größten Selbstverständlichkeit die Existenz von Ausländern mitten im Inland als Last vorstellig macht, mit der man es auf gar keinen Fall übertreiben dürfe. Was sollen die davon halten, wenn auf einmal der Import ausländischer Arbeitskräfte mit Green-Card-Regelungen rechtlich und mit Hinweisen auf Deutschlands vitale Interessen am internationalen Fachleute-Markt auch moralisch ins Recht gesetzt wird? Wenn sogar der CSU-Innenminister Bayerns unter den außerdeutschen Zuwanderern solche kennen will, „die uns nützen“, und nicht mehr unbesehen feststeht, dass Fremde den deutschen Eingeborenen per se „ausnützen“? Wenn sogar der CSU-Ministerpräsident persönlich die Abwehr einer „durchmischten und durchrassten“ Gesellschaft in seinem Bayernland und dem restlichen Bundesgebiet dahingehend relativiert, die BRD sei „kein klassisches Ein-“ – also, wie stellvertretend für viele die Tagesthemen-Moderatorin gleich bemerkt, irgendwie schon ein nicht-klassisches „Zuwanderungsland“? Das fragen sich jedenfalls die Herren des nationalen Schicksals, die als gute Demokraten ihren Bürgern zur Rechtfertigung ihrer Politik keine Sprachregelung schuldig bleiben. Und sie sind sich jedenfalls in einem einig: Auf gar keinen Fall dürfen die vielen guten Patrioten auf den Gedanken verfallen, mit ihrem guten, demokratischerseits immer gepflegten Nationalismus seien sie in Zukunft nur noch bei der antidemokratischen Rechten gut und richtig aufgehoben. Ihre Wähler sollen begreifen, dass Liebe zu Deutschland heute die Tugend der Toleranz verlangt, die Bereitschaft also, eine Unterscheidung zwischen nützlichen und schädlichen Ausländern zu akzeptieren und die Scheidung auch gemütsmäßig denen zu überlassen, die sie sowieso vornehmen. Die braven Deutschen sollen mitten durch ihre bisherigen patriotischen Empfindungen eine Scheidelinie ziehen zwischen einer Vaterlandsliebe, die sogar assimilierten Negern zubilligt, auf ihr Deutsch-Sein stolz zu sein, wenn sie denn schon Deutsche sind, und einem schlechten Nationalismus, der auf Ausgrenzung ohne Wenn und Aber besteht.

Der Verbotsantrag gegen die NPD tut da jedenfalls schon mal gute Dienste: Er stellt klar, dass beim Ausländerhass irgendwo das Feld des Verbotenen und Geächteten anfängt, und zwar spätestens bei den gewaltsamen Eigenmächtigkeiten und der neonazistischen Subkultur. Die gewünschte Einstellung gibt der Dahrendorf’sche Treppenwitz vom marktwirtschaftlichen Anti-Rassismus vor – es muss ja keineswegs immer die elaborierte Fassung sein; ein mit ein wenig Weltoffenheit unterlegter Stolz auf Deutschlands Stellung in der Welt tut es schon. Die Neonazis brauchen ja auch nicht zu wissen, wie ihre Moral funktioniert, um sie zu empfinden und dafür zu prügeln. Grund zur Sorge bleibt aber immer noch; vor allem bei den Funktionären der Christlichen Union, nachdem ihre Partei sich zum Standpunkt des Zugriffs der Nation auf ausländisches Dienstpersonal durchgerungen hat. Sie erinnern sich noch gut genug an ihre Agitation von gestern, um zu befürchten, sie könnten sich mit ihrem neuen Standpunkt zu weit von ihrer eigenen Basis distanzieren. Eine Bestätigung muss also her für den gemeinen Anhänger, dass sein Patriotismus nach wie vor in seiner C-Partei seine Heimat hat und nirgends besser bedient wird.

Diese Bedarfslage hat dem zuständigen Fraktionschef die schöne Klarstellung eingegeben, die seither die politische Kultur der Nation aufblühen lässt: Wenn Deutschland sich schon so großzügig zeigt und nützliche Ausländer importiert, dann steht das Eine doch felsenfest, nämlich dass die sich uns anpassen müssen, weil „wir“ ja doch etwas ganz Besonderes sind und „unsere“ Qualitäten als unverwechselbarer deutscher Menschenschlag auf gar keinen Fall relativiert werden oder untergehen dürfen. Worin diese Qualitäten bestehen, mag jeder sich selbst aussuchen; auf alle Fälle liegen sie in der Sphäre der höheren Werte; das Recht auf – allenfalls wohl wollende – Verachtung von Ausländern bleibt also gesichert. Dazu sagt Herr Merz „Leitkultur“ und verspricht, das patriotische Volk einen ganzen Wahlkampf lang mit dieser Botschaft zu unterhalten. So rettet man als christlicher Demokrat die „nationale Identität“ vor jeder Beschädigung durch eine Parteilinie, die andernfalls als Preisgabe des Ur-Deutschen an der „deutschen Sache“ aus rein materiellen Gründen missverstanden werden könnte. Denn da geht es Nationen ein wenig so wie dem notorischen lutherischen Christenmenschen: Was hülfe es ihnen, wenn sie die ganze Welt gewönnen und dabei an ihrer Seele Schaden nähmen!

5.

Worum geht es also? Vom Kopf auf die Füße gestellt, um Folgendes:

• Die deutsche Staatsgewalt entschließt sich – auf Basis ihrer im Zeichen der „Globalisierung“ errungenen Weltgeltung, im Sinne ihrer entsprechend weitreichenden Ansprüche an den Rest der Welt als Ressource deutschen Wirtschaftserfolgs, zur Förderung ihres Zugriffs auf nützliches ausländisches Menschenmaterial, zudem mit Blick auf den demnächst womöglich nach Osteuropa erweiterten EU-Arbeitsmarkt – dazu, in ihrer Ausländerpolitik neue Ausleseprinzipien einzuführen.
• Das Bedürfnis der Nation nach einer solchen, in einem neuen Zuwanderungsgesetz zu verankernden Umstellung der bisherigen Ausländerpolitik wird von allen staatstragenden Parteien als Forderung der Staatsräson für das 21. Jahrhundert anerkannt. Alle Parteien sehen auch die Notwendigkeit ein, die von ihnen jeweils gepflegte politische Moral in Sachen „Ausländerproblem“ zu korrigieren.
• Dabei sehen sie sich einer militanten neuen Rechten gegenüber, die mit ihrem Standpunkt des enttäuschten und dadurch scharf gemachten Nationalismus so ziemlich alles an politischer Unzufriedenheit im Volk aufsammelt, was sich durch das Wechselspiel von Regierungs- und Oppositionsparteien nicht bedient findet, und „nationalen Widerstand“ proklamiert sowie hauptsächlich gegen Ausländer praktiziert.
• Der Konsens der Demokraten geht dahin, dass auf gar keinen Fall der Staat sich sein Gewaltmonopol von politischen Gewalttätern von rechts streitig machen lassen darf, und dass der Nationalismus im Volk besser betreut werden muss, damit er nicht anlässlich der neuen ausländerpolitischen Leitlinie der Nation noch weiter entgleist. Mit einem ziemlich gemeinsamen Verbotsantrag gegen die NPD und symbolischen Aktionen wird die Ächtung der militanten Volksgemeinschaftsmoral der Rechtsextremen betrieben, der harte Kern kriminalisiert und die „schweigende Mehrheit“ daran gewöhnt, dass in der Ausländerfrage nunmehr statt Ausgrenzung kompetente Sortierung verlangt ist.
• Die Entwicklung der dazu passenden moralischen Anschauungen geschieht im Streit der demokratischen Parteien um die Eroberung der öffentlichen Meinung. Insbesondere die Unionsparteien, die nach alter Tradition rechts von sich keinen Freiraum für eine Partei mit Einflusschancen offen lassen wollen, bekämpfen vorbeugend die befürchtete Verunsicherung ihrer Wählerschaft und werben mit der agitatorischen Klarstellung, dass auch und gerade unter den neuen Bedingungen der Ausländer sich die Toleranz des anständigen Deutschen durch unterwürfige Anerkennung des Grundsatzes ‚Deutschland bleibt deutsch!‘ zu verdienen hat. Dafür steht das Stichwort „Leitkultur“; und deswegen blamiert sich auch jeder Versuch, dieses Ding zu definieren.– Komplementär dazu geben die Grünen ihre in Zeiten oppositioneller Verantwortungslosigkeit gepflegte, jetzt als „Multi-Kulti-Beliebigkeit“ denunzierte Moral der Nicht-Ausgrenzung von „ausländischen Mitbürgern“ auf und gewöhnen ihre Wählerbasis – andersherum als die rechten Parteien – daran, dass der nationale Nutzen doch letztlich das beste sittliche Kriterium für die Ausübung von Gesetzgebungsmacht darstellt.
• So präparieren sich alle Seiten auf eine gründliche Debatte darüber, wie hoch welche Zuwanderungsquote mindestens sein muss und höchstens sein darf, damit die Rentenkasse gesichert bleibt, die Wirtschaft zufrieden ist und das Volk nicht „überfordert“ wird. Wahlkampfbelange werden nicht zu kurz kommen, auch wenn am Ende dann doch ein der allgemein akzeptierten neuen Staatsräson angemessenes renoviertes Ausländerrecht herauskommt.