Berlin, 9. November, Staat und Volk „gemeinsam gegen rechts“:
Ein Volksbelehrungstag zur richtigen Scheidung des guten vom bösen Nationalismus

Manchmal hat der politische Alltag der deutschen Demokratie auch seine ausgesprochen scherzhaften Seiten. Da gibt es das großzügigerweise allen gewährte Recht, sich für ein spezielles Anliegen, sofern es nicht polizei- oder sittenwidrig ist, öffentlich Gehör zu verschaffen. Wer immer sein Interesse von der politischen Obrigkeit nicht bedient und es auch in der demokratischen Öffentlichkeit nicht so repräsentiert findet, wie es sich nach seinem Dafürhalten gehört, darf – zwar nicht auf seine Erfüllung hoffen, aber immerhin doch – sich demonstrativ zu Wort melden. Er darf – im Rahmen der einschlägigen Gesetze – für einen Moment die Straßenverkehrsordnung missachten und so um Aufmerksamkeit für sich und sein Anliegen werben. Und da wird zum 9. November eine Mannschaft beim Berliner Bezirksamt Mitte vorstellig, zu deren Beruf es gehört, Anliegen, die sie hat, einfach durchzusetzen. Eine Minderheit, die schon deswegen nie in die Verlegenheit gerät, für ihr Interesse öffentlich werben zu müssen, weil sie schlicht die Macht dazu hat, es allen anderen verbindlich zu diktieren; die mit ihren Meinungen und Ansichten tagtäglich auf allen öffentlich-rechtlichen und privaten Kanälen präsent ist und ganz selbstverständlich davon ausgeht, dass auch der ganze restliche Apparat der demokratischen Öffentlichkeit zur Bildung genau der politischen Meinung zur Verfügung zu stehen hat, an der ihr gelegen ist: Die Staatsmacht höchstpersönlich, in Gestalt ihrer bestallten Amtsinhaber, deren parlamentarischer Konkurrenten und aller staatstragenden Kräfte, die im Rahmen der demokratischen Öffentlichkeit an der Meinungsbildung mitwirken, ruft zu einer Demonstration auf! Der zweite Scherz folgt gleich auf dem Fuß, denn das Objekt, das – wie bei jeder Demonstration – aufgerufen wird, ist niemand Geringerer als das Volk, das die Veranstalter der Demo regieren, und entsprechend sieht ihr Aufruf auch aus: Die Obrigkeit bestellt ihre Untertanen zum massenhaften Erscheinen auf der Straße ein; Kasernen, Behörden und Firmen gewähren Ausgang; die Mobilisierung des restlichen Volks übernehmen die Pluralisten der öffentlichen Meinungsbildung – mit den Regierenden zusammen mitzumachen bei einer guten Sache, heißt ihr Argument zur Überzeugung. Denn wie jede gescheite Demonstration hat auch diese ein Dagegen. Gegen rechts heißt ihre Parole, und das ist dann der dritte Scherz dieser Veranstaltung: Gemeinsam mit seiner staatlichen Obrigkeit soll das deutsche Volk sich aufstellen – gegen einen rechten Ungeist, der in ihm selbst verbreitet ist!

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So trifft sich eine alle Klassen- und herrschaftlichen Schranken einebnende und insofern echt repräsentative Auswahl des guten Deutschtums zum Aufstand der Anständigen. Zeichen wollen sie setzen gegen rechte Gewalt, Gesicht zeigen und Zivilcourage im Kampf gegen rechts. Genau das tun sie dann auf dieser Veranstaltung, demonstrativ eben, genau dazu und zu nichts mehr sind sie einbestellt worden und genau zu diesem Zweck wächst die Zahl der Kundgebungsteilnehmer im Laufe der Berichterstattung von 70000 auf mehrere Hunderttausend. Denn was den Kampf gegen rechte Gewalt betrifft, so haben sich die Veranstalter der Demonstration aus ihren Gründen zu dem entschlossen. Seitdem sie es für opportun erachten, führt die wehrhafte Demokratie mit allen dem Rechtsstaat zu Gebote stehenden Mitteln diesen Kampf, verfolgt rechte Rechtsbrecher als Kriminelle und betreibt zielstrebig die Kriminalisierung der politischen Gesinnung, die sie für die Rechtsbrüche haftbar macht. Und was die demonstrative Ächtung dieses rechten Ungeistes betrifft, so kommt auch die nicht als Werk der demonstrierten Gesinnung dieser vielen guten Deutschen zustande: Die steht als moralischer Zusatz zur rechtsstaatlichen Verfolgung der rechten Umtriebe vorab fest. Wozu also diese Veranstaltung, wenn alles, wofür und wogegen sie sich aufstellt, bei den Verantwortlichen im Staat ohnehin schon bestens aufgehoben und auf den Weg gebracht ist? Wozu rufen die ihr Volk zusammen, um sich gemeinsam mit dem den Kampf gegen rechts als Verpflichtung aller guten Deutschen zu vergegenwärtigen? Offenbar genau dazu. Offenbar halten sie es für nötig, die Volksmoral in ihrer – theoretischen wie praktisch in die Tat umgesetzten – Scheidung zwischen guten Deutschen und schlechten Ausländern, die hier nichts zu suchen haben, neu auf Linie zu bringen, und zwar auf ihre neue moralische Linie. Sie wollen, dass nicht den Skinheads überlassen wird, wie hier mit Ausländern umgegangen wird (Kanzler Schröder), sondern dass diesbezüglich sie das Entscheidungsmonopol besitzen. Um diese unmissverständliche Klarstellung geht es ihnen – und zwar Leuten gegenüber, denen ihre Indoktrination von neulich, ihre Agitation mit der drohenden Überfremdung Deutschlands, mit Wirtschaftsflüchtlingen und kriminellen Ausländern, die den Deutschen Arbeitsplätze stehlen, so perfekt eingeleuchtet hat, dass sie sich selbst zur Erledigung dieser anti-deutschen Machenschaften in ihrem Vaterland aufmachen. Weil die Regierenden selbst nur zu gut wissen, dass derselbe Rassismus, den sie seit jüngstem als undeutsch ächten und verfolgen, keineswegs auf eine kleine schlagkräftige Minderheit im Deutschen Osten beschränkt ist, sondern auch sehr viele brave und gute Deutsche allein schon in einer doppelten Staatsbürgerschaft für Ausländer eine Verletzung ihrer heiligsten Rechte sehen, wissen sie auch, dass sie im Grunde ihr ganzes Volk ein bisschen umerziehen müssen: So, wie sie selbst es rassistisch verhetzt haben, passt das Volk mit seiner Moral einfach nicht zu dem Umgang mit Ausländern, wie er dem deutschen Staat nun opportun erscheint. Deswegen stellt sich die Staatsmacht auch parteienübergreifend auf. Der einheitliche politische Wille der Nation soll es sein und ist es, der da das richtige Deutschland repräsentiert, demonstrativ und feierlich die Toleranz aufkündigt, die man hierzulande den Manifestationen einer nur allzu verständlichen Gesinnung im Volk entgegenbrachte. Und der die Masse der wirklich guten deutschen Nationalisten mit dem Verweis auf die zu bekämpfende verkehrte deutsche Minderheit, die mit ihrem Nationalismus der Nation nur schadet, dazu anhält, sich die Verhaltensmaßregeln für ihren Patriotismus ausschließlich von denen abzuholen, die für deren Definition von Amts wegen zuständig sind.

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Die haben mit ihrer diesbezüglichen Vorgabe, es gelte in der Ausländerfrage die nützlichen Ausländer von denen zu unterscheiden, die Deutschland nur ausnützen wollen, zwar auch nicht gerade ein Dokument von Vaterlandsverrat verfasst. Sie sind sich aber im Klaren darüber, dass in ihrem nationalistisch gut erzogenen Volk allein schon die bloße Kombination von Ausländern auf deutschem Boden und der Vorstellung, das könnte Deutschland nützen, auf breites Unverständnis stoßen muss. Das bekämpfen sie, indem sie ihren Patrioten, die sehr stolz darauf sind, Deutsche zu sein, einträufeln, was sich für stolze Deutsche gehört und was nicht mehr. Intoleranz gegen alle, die mit hierzulande präsenten fremdländischen Elementen auf eigene Faust abrechnen, ist zwingend geboten. Die Bürger haben gefälligst einzusehen, dass die Entscheidungsbefugnis über des Bleiberecht Nicht-Deutscher in Deutschland nicht bei ihnen, sondern bei ihrer Obrigkeit liegt. Sich von der sagen zu lassen, gegen wen man sein darf und gegen wen nicht, das ist die Toleranz gegenüber Ausländern, die man vom deutschen Volk wohl erwarten kann. Dabei kann das patriotische Volksgemüt sich schon darauf verlassen, dass die Verantwortlichen im Staat auch weiterhin für den Abtransport derer sorgen werden, die hier nichts verloren haben, weil sie Deutschland nichts nützen, und für die Abwendung der Gefahr, dass noch mehr von solchen zu uns kommen, stehen sie gleichfalls ein. Ob das Asylrecht nun endgültig abgeschafft gehört, wie die CSU meint, oder weiter gesetzlich verschärft werden soll, was sich die CDU überlegt, oder ob Schily recht hat, der mit konsequenter Anwendung der bestehenden Rechtslage dafür sorgt, dass das Boot nicht zu voll wird – das sind konkurrierende Vorstellungen von Leuten, die sich in der Sache herzlich einig sind. Das gilt auch für den Umgang mit dem fremdländischen Menschenmaterial, dessen Präsenz in Deutschland die Herrschaften ihrem Volk zumuten müssen, weil die Deutschland nützen und deswegen hier bleiben dürfen. Dafür bieten die regierenden Volkserzieher ihren original deutschen Menschen einen feinen Ersatz für deren alten „Ausländer-raus!“-Patriotismus an: Jetzt sollen die Deutschen gefälligst stolz darauf sein, dass jeder, der hier ist, einfach nur hier ist, um Deutschland zu nützen. Dies, die Zugehörigkeit zu einer Nation, die nicht nur die globalisierten Waren- und Geldmärkte zur Mehrung ihrer Macht und ihres Reichtums in Anspruch nimmt, sondern zum selben Zweck auch die Menschen fremder Herren und Länder bei sich antreten lässt – sich einem imperialistischen Herrenvolk zurechnen zu können, das die Verachtung fremder Rassen dem Nutzen hintanstellt, den ihre kapitalistische Indienstnahme verspricht: Das und gefälligst nur das hat einen modernen Deutschen mit Stolz zu erfüllen! Im Namen Deutschlands, und das heißt: weil dies der imperialistische Zugriff dieser Nation auf den Rest der Welt gebietet, sollen sich die guten Deutschen in ihrem gesunden Hass auf alles Undeutsche bremsen. Sie sollen sich an einem Deutschland begeistern, das heute eben anders als früher unterwegs ist, sich die Welt als seinen Lebensraum zu erobern. Weil es dabei eben sehr multi-kulturell zugeht, kann es gar nicht ausbleiben, dass inzwischen auch Schwarze und andere Angehörige fremder Rassen stolz darauf sind, Deutsche zu sein – umgekehrt ist aus demselben Grund und für den Dienst an derselben nationalen Sache von den eingeborenen Deutschen ein wenig patriotischer Kosmopolitismus auch nicht zu viel verlangt.

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So erledigt diese gelungene Veranstaltung ganz nebenher auch noch ein anderes leidiges Kapitel der deutschen Moralkultur. An diesem symbolträchtigen 9. November waren in Berlin ja schon einmal sehr viele stolze Deutsche auf der Straße, und gegen einen inneren Feind, gegen den es zu gehen hat, wurden sie auch damals mobilisiert. Weil aber dieser Aufbruch zur Säuberung Deutschlands von „undeutschen Elementen“ sein bekannt schlimmes Ende fand, war es ein Zeit lang eher anrüchig, einfach seinen Stolz auf Deutschland zu zeigen. Zum nationalen Konsens gehörte es, das Bekenntnis zur Nation immer an den Vorbehalt zu knüpfen: Demokratisch muss es sein – das Deutschland, auf das man stolz sein darf. Der gescheiterte Nationalsozialismus und jeder neue Rechtsradikalismus wurden daher als unvereinbar mit der Demokratie gebrandmarkt. Die Berliner Staatsdemonstration grenzt dagegen die „Neo-Nazis“ als schädlich für Deutschland, als undeutsch aus. Nach Jahrzehnten bundesdeutsch-antifaschistischer Selbstkritik werden Rechtsradikale nicht mehr als Demokratiefeinde, sondern als Schädlinge an der Sache der Nation an den Pranger gestellt. Deutschland ist jetzt der Maßstab, gegen den sich diese falschen Liebhaber des Vaterlandes vergangen haben. Diese Nation verdient heute zwar den bedingungslosen Zuspruch ihrer Untertanen, und den dürfen diese nicht nur, den sollen sie sich auch als ihre innerste Gemütsregung heraushängen lassen. Aber solche, die in Sachen deutscher Stolz und Vaterlandsliebe alles richtig machen, die jedoch immer noch nicht einsehen wollen, dass nicht sie, sondern allein ihre politischen Herren das Recht haben, zwischen deutsch = gut und undeutsch = böse zu scheiden, die nicht wirklich echten Patrioten also – die gilt es heute von den vielen guten zu scheiden und auszugrenzen. Diesen guten Patrioten kann man den falschen – dumpfen – Nationalismus, wie ihn die „Neo-Nazis“ mit ihrer Art, mit Ausländern umzuspringen, ausleben, nicht nachsagen. Dafür ist die Demonstration, in der „die anständigen Deutschen gemeinsam gegen rechts“ aufstehen, ja gerade der Beweis: Den falschen Nationalismus schließen sie aus der Mitte des deutschen Volkes als anti-national aus.

Und das ist dann der vierte und fast schönste Witz dieser Demonstration: An einem anti-faschistischen Gedenktag versammeln sich Volk und Führung der Deutschen und bekunden zusammen mit dem Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland ihre grimmige Entschlossenheit zum Kampf gegen Neo-Nazis – weil die einfach schlechte Vertreter der deutschen Sache sind!