Kampf dem Wahlbetrug

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 1-03 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Endlich! Kampf dem Wahlbetrug – Alle Macht den Ehrlichen!

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Die C-Fraktion im Bundestag setzt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss durch, der den längst feststehenden Skandal aufdecken soll, dass die Deutschen neulich, im September, nur deswegen so gewählt haben, wie sie gewählt haben, weil die Regierung ihnen vorher absichtlich nicht die Wahrheit gesagt hat, weder über die nationale Kassenlage noch über Deutschlands Rolle in der internationalen Kriegslage.

Endlich! Kampf dem Wahlbetrug – Alle Macht den Ehrlichen!

Endlich kümmert sich mal eine ernsthafte politische Kraft ums belogene, mit Falschmeldungen zur Falschwahl verführte demokratische Wählervolk: Die C-Fraktion im Bundestag setzt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss durch, der den längst feststehenden Skandal aufdecken soll, dass die Deutschen neulich, im September, nur deswegen so gewählt haben, wie sie gewählt haben, weil die Regierung ihnen vorher absichtlich nicht die Wahrheit gesagt hat, weder über die nationale Kassenlage noch über Deutschlands Rolle in der internationalen Kriegslage. Das ist doch mal ein schöner Zug an der „politischen Klasse“ der Nation: Die größten Heuchler gehen in sich und stellen die Heuchelei wahlkämpfender Politiker an den Pranger; die größten Zyniker werden weich und sorgen für Ehrlichkeit unter den Mächtigen! Der Kampf um Wahrheit und Klarheit im politischen Geschäft bleibt nicht länger der letzten Hand voll unverbesserlicher Moralisten überlassen: Die oppositionelle Hälfte der parlamentarisch tätigen Führungsmannschaft selber schleudert den regierenden rot-grünen Lügnern ein flammendes „J’accuse!“ entgegen – mit durchschlagendem Erfolg: Die Regierungsfraktionen setzen noch eins drauf und stellen gleich alle Wahlkämpfe seit Deutschlands freiheitlicher Wiedervereinigung, also seit dem Triumph des Demokratisch-Guten über das Reich der kommunistischen Lüge, auf den Prüfstand und lassen auch der Kohl-Ära rückwirkend keinen Schwindel durchgehen!

Endlich erblickt also die Wahrheit und nichts als die Wahrheit über Deutschlands demokratische Politik das Licht der demokratischen Öffentlichkeit. Vor allem die ungeschminkte Wahrheit über das nationale Budget, an dem keine Zahl wirklich in Ordnung geht; weil nämlich die Wirtschaftskrise die Einnahmeseite durcheinander bringt und die anfallenden Defizite auch durch noch so kunstreiche Manipulationen auf der Ausgabenseite nicht zu reparieren sind. Unweigerlich kommen Macht und Ohnmacht einer kapitalistischen Standortverwaltung aufs Tapet: die fatale Macht einer rotgrünen so gut wie einer schwarzgelben Regierung, einer ganzen Gesellschaft kapitalistische Produktionsverhältnisse zu verordnen und zu deren orthodoxer Durchführung auch dann keine Alternative zuzulassen, wenn „die Wirtschaft“ vor lauter erfolgreichem „Wachstum“ mit ihrem in Geld gezählten Reichtum nicht mehr weiß wohin und mangels Rendite gleich das gesamte Gemeinwesen auf Geldentzug setzt – zuallererst natürlich die lohnabhängige Manövriermasse der Nation; die selbstverschuldete Ohnmacht, die der staatliche Gewaltmonopolist sich dadurch einhandelt, dass er nicht bloß seinen gesamten Volkskörper, sondern sogar sein eigenes Handeln konsequent und unerbittlich den „Sachzwängen“ kapitalistischer Geldvermehrung unterwirft; andererseits wiederum die Macht, die eine marktwirtschaftlich kompetente Regierungsmannschaft, eine sozialdemokratisch-ökologische in dem Fall, bei der konstruktiven Bewältigung der Auswirkungen der kapitalistischen Krise unter Beweis stellt, nämlich beim sozialpolitischen Management einer durchgreifenden Verarmung der abhängig beschäftigten und vor allem unbeschäftigten Dienstkräfte „des Wachstums“. Schonungslos und wahrheitsgetreu wird die Verlogenheit aufgedeckt, mit der Schröder & Co. genau umgekehrt über Macht und Ohnmacht in ihrem Geschäft Bericht erstatten: Die „Regeln“ der „Marktwirtschaft“ wären ihrer Verfügung entzogen, weil erstens das Menschenfreundlichste, was auf dem Markt der Systeme zu haben sei, und außerdem zweitens sowieso ohne praktikable Alternative; machtvoll im Griff hätten sie dagegen den nationalen Haushalt, mit dem sie die Nation unverwüstlich auf Erfolgskurs steuern; gegen die quasi naturwüchsige Verelendung der niederen Abteilungen ihres geehrten Volkes hingegen könnten sie allerdings wg. leerer Kassen gar nichts ausrichten, den Betroffenen aber immerhin insofern etwas Gutes tun, als sie gleich vorauseilend die Lebensbedingungen der großen Masse drastisch verschlechtern, damit es irgendwann nur noch besser werden kann… Und weil die Regierungsfraktionen in dem Ausschuss für gnadenlose Wahrheitsfindung selber auch vertreten sind, wird gleich auch die komplementäre Verlogenheit der Opposition entlarvt, die alle Lügen der Regierung über Macht und Ohnmacht, Sachzwänge und Erfolgsrezepte der Politik im kapitalistischen Gemeinwesen mitmacht, um den Regierenden mangelnden Erfolg als Versagen anzukreiden, die Fehlsteuerung einer im Grunde auf immerwährenden Erfolg abonnierten Wirtschaftsweise vorzuwerfen und ein entschlosseneres Vorgehen gegen den Lebensstandard der lohnabhängigen Manövriermasse des Standorts einzuklagen, von der die Regierung sich zum Dank dann abwählen lassen soll, damit die Opposition, an die Macht gewählt, umso freier und umso härter das „marktwirtschaftlich“ Fällige vollstrecken kann…

Auch darüber darf das demokratische Publikum endlich ungeschminkte Aufklärung durch einen regulären parlamentarischen Untersuchungsausschuss erwarten: dass die Absage des nationalen Oberbefehlshabers im Kanzleramt an eine Beteiligung der Deutschen an Amerikas Irak-Krieg nichts anderes war und ist als der Protest eines botmäßigen Vasallen, der sich übergangen und gedemütigt vorkommt; eine verlogene Veranstaltung, weil überhaupt nicht auf Verhinderung des von der Supermacht auf die Tagesordnung gesetzten präventiven Angriffskriegs berechnet, sondern allein auf bessere Behandlung und Respektierung des weltpolitischen Gewichts der Deutschen durch die Führungsmacht bei deren Kriegsplanungen. Man wird Einblick bekommen in die Drangsale zweitklassiger Imperialisten, die nirgends fehlen wollen, wo auf der Welt Machtverhältnisse mit Gewalt entschieden werden, aber erst recht nicht bloß als Hilfssheriffs der Imperialisten erster Ordnung in Erscheinung treten wollen – und in die Unverschämtheit, mit der diese Figuren ihre eigene imperialistische Unzufriedenheit als rührende Sorge um den Weltfrieden verkaufen. Und weil Wahrheit nach allen Seiten hin angesagt ist, wird man sicher auch darüber ins Bild gesetzt, dass die Opposition den Standpunkt der Regierung, bei jeder Schießerei im Weltmaßstab gefragt und dabei zu sein, ebenso bedingungslos teilt wie deren nationales Leiden am relativ geringen Gewicht der eigenen Kompetenz in internationalen Gewaltfragen; nur dass sie den Opportunismus berechnender Bündnistreue zur transatlantischen Führungsmacht mehr im Zeichen des neuen christlich-abendländischen Feindbilds vom islamistischen Terroristen propagiert hätte statt mit Anspielungen auf pazifistische Parteitraditionen…

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Und was werden die nachträglich aufgeklärten Wähler mit all diesen Wahrheiten anfangen? Mit Sicherheit werden sie von dem Fehler geheilt sein, so verlogenen Gestalten, wie die nationale Wahrheitskommission sie wird Revue passieren lassen, per Wahlstimme die Macht über das eigene Schicksal auch noch freiwillig anzuvertrauen. Wer sich einmal von einem veritablen Ausschuss darüber hat belehren lassen, wie verkehrtherum Politiker über die Prinzipien ihres Treibens Rechenschaft ablegen und worum es ihnen wirklich geht, wenn es ihnen um die Macht im Lande geht, der wird kaum geneigt sein, seinen freien Willen in eine Entscheidung darüber zu investieren, wem die Macht über die eigenen Existenzbedingungen gebührt. Wem die zynischen Winkelzüge des internationalen Gewaltgeschäfts unbeschönigt vor Augen gestellt werden, der wird sich von dem berechnenden Ehrgeiz seiner nationalen Weltpolitiker kaum so weit anstecken lassen, dass er irgendeinem von ihnen per Wahlstimme Erfolg beim Ein- und Mitmischen wünscht. Im Sinne seiner Wahrheits- und Klarheitspflicht wird der Untersuchungsausschuss überdies darüber informieren, dass alle Lagebeschreibungen und Problemdefinitionen, Lösungsvorschläge und sonstigen Versprechungen deswegen mit Notwendigkeit so verlogen ausfallen, weil die Politiker damit ihr Publikum für den absurden Standpunkt vereinnahmen, die Unterwerfung der Leute unter die extrem anspruchsvollen Belange eines nationalen Kapitalstandorts wäre erstens überhaupt das Selbstverständlichste von der Welt und zweitens das Beste, was ihnen passieren kann, wenn nur die jeweils zur Wahl gestellte Mannschaft die Herrschaft ausübt; und so eine Klarstellung wird endgültig für Verärgerung unter den wahlberechtigten Massen sorgen. Denn welcher vernünftige Mensch wird sich schon zu einem Votum darüber herbeilassen, unter wem er nichts zu melden hat?

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Oder kommt womöglich doch alles ganz anders? Eine gewisse Gegenbewegung hat jedenfalls schon eingesetzt: Ausgerechnet die letzten Republik-bekannten „guten Menschen von links“, die allerredlichsten Moralisten der sozialen Demokratie, lassen sich tiefschürfende Argumente einfallen, um zu rehabilitieren, was der von der Opposition initiierte „Lügenausschuss“ des Bundestags als Wahlbetrug zu inkriminieren gedenkt. Noch vor der ersten Sitzung des Gremiums möge das Publikum daher bedeutungsschwere Fragen der folgenden Art bedenken:

Geht es in der Politik nicht allemal mehr um Wertungen, über die man bekanntlich verschiedener Meinung sein kann, als um die eindimensionale Unterscheidung von richtig und falsch? Kann nicht gerade auch in der Politik ein Verschweigen, ja sogar eine Falschmeldung in viel tieferem Sinne „wahr“ sein als eine schnöde Wahrheit – produktiv nämlich im Sinne einer edlen Absicht, so wie das Dementi einer tödlichen Erkrankung gegenüber einem Moribundus, der daraufhin auflebt und noch Jahre lang durchhält? Ist nicht speziell in der besten aller Welten, nämlich der marktwirtschaftlichen, die gute Stimmung beim Geldverdienen viel wichtiger und folglich in letzter Instanz auch viel richtiger als korrekte Auskünfte, die das scheue Reh Kapital nur kopfscheu machen und den wirklich wichtigen, nämlich den reichen Leuten die Laune verderben? Und überhaupt: Ist ein „absoluter Wahrheitsanspruch“ nicht völlig unpassend für eine „offene Gesellschaft“? Kann nach Sir Popper ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss noch nach definitiven Unwahrheiten fragen? Genügen die Ein- und Auslassungen des wahlkämpfenden Kanzlers nicht voll und ganz dem Wahrheitskriterium der Falsifizierbarkeit? Hat apodiktische Wahrheitssuche nicht umgekehrt den Stalinismus hervorgebracht? Wissen wir nicht alle seit Adorno um die Dialektik der Aufklärung?

Steht alles ungefähr so in verschiedenen Feuilletons herum. Und wenn die Sache schon allein philosophisch gesehen so schwierig ist, dann sollte der Wähler den Untersuchungsausschuss aus gewählten Parlamentariern erst recht nicht überfordern. Und es dabei belassen,

  • dass die im Wahlakt vollzogene Anerkennung einer politischen Führungscrew überhaupt unverträglich ist mit wahrheitsgemäßer Aufklärung über Sinn und Zweck politischer Führung im imperialistisch ambitionierten kapitalistischen Gemeinwesen;
  • dass das nach allgemeinem demokratischem Konsens nicht gegen das Wählen und schon gar nicht gegen Inhalt und Zweck der Macht der per Wahl ermächtigten Standortverwaltung spricht, sondern dafür, erst gar keine anderen Fragen als die nach der standortgemäßesten Führung zu stellen;
  • dass die Opposition mit ihrem Wahlbetrugs-Untersuchungsausschuss daher auch nichts weiter bezweckt als eine nachträgliche moralische Delegitimierung des durchs Wahlverfahren praktisch legitimierten Wahlsiegers vor dem Forum der demokratischen Öffentlichkeit;
  • womit sie zwar bis an die Grenze des demokratisch Erlaubten geht, nämlich bis zur Erweckung von Zweifeln an dem eisernen Grundsatz demokratischer Ermächtigung: ‚Gewählt ist gewählt!‘, ohne jedoch diese Grenze wirklich zu überschreiten, weil sie doch „bloß“ für die demnächst wieder anstehenden Wahlen klarstellen will, dass die wiedergewählte Regierung wegen mangelnder Seriosität die Regierungsmacht eigentlich nicht verdient;
  • dass die große Beschwerde über regierungsamtliche Unehrlichkeit in der Geld- und in der Kriegsfrage also nichts anderes anklagt als den Erfolg, den die Regierung nur dann wirklich verdient hätte, wenn sie mit einer noch viel drastischeren Kampfansage an den Materialismus der Massen Ablehnung riskiert und so wahre Führungskompetenz bewiesen hätte;
  • dass das Ganze also enorm viel mit demokratischer Führer-Sehnsucht, mit Wahrheit in dem Sinn aber überhaupt nichts zu tun hat.

Am besten, man gibt sich so zynisch abgeklärt, wie die Politiker es sind, die zum Zwecke der wahlwirksamen Volksbelustigung das ganze absurde Schauspiel aufführen, erwartet sich von dem Untersuchungsausschuss erst gar nichts anderes als das polemische Kräftemessen, das die Veranstalter bezwecken und auch liefern – und macht so seinen Frieden: mit dem Standort und seinen alternativlosen Verarmungsverhältnissen; mit dem Krieg, aus dem Deutschland sich so eilfertig heraushält; und mit den Politikern, die sich so heftig darum streiten, wer in diesem Laden das Sagen haben darf.


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