Die Bewältigung eines nationalen Krisenfalls:
Die Mobilcom-Sanierung

Politische Unternehmensrettung mit öffentlicher Volksbetörung

Mobilcom ist pleite: Sein größter „strategischer Partner“, France Telecom, selber am Rande des Konkurses, zieht sich vom deutschen Markt zurück, steigt beim privaten deutschen Telefonunternehmen aus, Mobilcom schreibt selbst in seinem „Kerngeschäft“ rote Zahlen, die Anleger haben ihm, wie der ganzen „New Economy“, den Rücken gekehrt, die Banken verweigern die gerade jetzt nötigen Kredite, haben gar den Zahlungsverkehr schon unterbunden, Mobilcom hat nicht mehr viel mehr als 8 Mrd. Euro Schulden, einen Vertrag mit der France Telecom und 5 Mio. Telefonkunden.(ARD-Tagesthemen, 18.9.02). Das Unternehmen ist kreditunwürdig und damit zahlungsunfähig geworden; kurz: Das wunderbare Geschäftswachstum stellt sich als eine gewaltige – jetzt nicht mehr haltbare – Spekulation heraus.

Die drohende Insolvenz ruft die deutsche Bundesregierung auf den Plan: Sie beruft einen „Krisengipfel“ ein, macht 50 Millionen „Soforthilfe“ locker, stiftet einen Überbrückungskredit in Höhe von 400 Millionen Euro, den die staatseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau zu gewähren hat, und wendet damit die akute Zahlungsunfähigkeit von Mobilcom ab.

Schröder und seine Regierung wollen einen weiteren Krisenfall mit der einher gehenden endgültigen Vernichtung von deutschem Kapital und Kredit in dieser Größenordnung verhindern, erst recht in der Geschäftskonkurrenz um Telefon und Internet, die ehedem als die „Wachstumsbranche“ schlechthin vom Staat angeschoben worden ist und dies auch wieder werden soll. Außerdem sieht Kanzler Schröder Mobilcom in einer überaus belastbaren Rechtsposition (Schröder, ebd.), die gegenüber der France Télécom durch den machtvollen Einsatz des deutschen Staates gestärkt werden soll, so dass vielleicht französischer Kredit für die Abwendung oder Abwicklung der deutschen Insolvenz zu mobilisieren ist und die nationalen Krisenkosten v.a. in Frankreich anfallen; kurz: Die Regierung, die auf nationales Wachstum in dieser Sphäre gesetzt hat, macht sich dafür stark, dass diese Spekulation nicht auffliegt, sondern wieder in Gang kommt.

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Wirtschaftspolitik will aber, wie alle Politik, nicht nur entschieden und durchgesetzt sein, sondern muss auch „verkauft“ werden, wie Politiker heute so schön sagen, und zwar der eigenen Bevölkerung. Bei der soll nämlich die Regierungstätigkeit nicht das schlechteste Bild hinterlassen, schließlich will man für erfolgreiche Taten noch einmal gewählt werden, und außerdem hat das Volk ja auch ein „Recht auf Information“, dem Genüge zu tun ist. Rührig bietet die Regierung einer interessierten Öffentlichkeit eine Interpretation ihres Tuns an, die dem Volk das gebotene Verständnis für die nationale Politik vermittelt. So stellt sich der Versuch, durch den Einsatz staatlicher Kreditmacht die Vernichtung von Kapital zu verhindern, ungefähr Folgendermaßen dar:

Das mag ja überraschen, aber für Wirtschaftsminister Müller und Co ist Mobilcom ein kerngesundes Unternehmen. (FAZ, 17.9.) Man muss nur davon absehen, dass es pleite ist. Richtig, das heißt national-moralisch besehen, ist das Unternehmen nämlich unverdient in die Pleite getrieben worden, von der France Telecom, die selber in einer wirtschaftlich desolaten Lage (Heide Simonis, SZ, 17.9.) ist und deswegen Mobilcom fallen lässt, anstatt, wie es sich gehören würde, eine deutsche „Wachstumsbranche“ mit aufzubauen. Das deutsche Unternehmen sei also erst durch das unverantwortliche Handeln des französischen Konzerns in eine unverschuldete Notlage geraten (Kanzler Schröder, FAZ, 17.9.). So wird mit dem politisch gestifteten Kredit gleich auch ein bisschen die nationale Gesinnung in der Betrachtung des Falles mobilisiert. Die Diagnose des Firmengründers Schmid, die Franzosen hätten Mobilcom wie eine koloniale Bananenplantage behandelt, wollen die Amtsinhaber zwar nicht direkt übernehmen; dass es für die Pleite aber Schuldige gibt, und zwar im Ausland, das wollen sie schon sagen. Mit dieser Lesart des Konkursfalles hat die Regierung zumindest schon einmal eine ganz solide Basis für den parteilichen Patriotismus gelegt, mit dem man, als Deutscher, die Sache passend betrachten und dem Opfer Mobilcom nur schwer die – zumindest ideelle – Solidarität versagen kann.

Die zweite Botschaft, die mit der regierungsamtlichen Informationspolitik rüberkommen muss, lautet: Dieser Rettungsversuch nationalen Kapitals mit dem politischen Einsatz von Geld und Macht versteht sich als einziger Dienst am arbeitenden Volk und seinem Beschäftigungsbedarf: Was wir machen können zur Rettung von Arbeitsplätzen, werden wir tun. (Schröder, SZ, 16.9.) Noch nicht einmal die 2000 anstehenden Entlassungen bei Mobilcom vermögen diese unbezweifelbar gute Zielsetzung zu blamieren, schließlich bleiben ja 3000 Beschäftigte übrig, vielleicht. Und auch dass diese 3000 mit weniger Geld und mehr Arbeit erfahren dürfen, was es heißt, Arbeitsplätze rentabel zu machen, nimmt dieser wirtschaftspolitischen Intervention nichts von ihrem Dienstleistungscharakter für „abhängig Beschäftigte“. Schließlich ist die Abhängigkeit der „Beschäftigungs“-Verhältnisse von den Gewinnrechnungen der Unternehmen unterstellt und anerkannt, also auch die Notwendigkeit von Entlassungen und Lohnsenkungen eingesehen, wenn von „Beschäftigungssicherung“ die Rede ist. Insofern handelt die Regierung nur im Interesse der Arbeitnehmerschaft, wenn sie alles in ihrer Macht Stehende dafür tut, dass das Unternehmen zahlungsfähig bleibt und wieder rentabel wird. Dafür verdient sie unser aller Vertrauen – sagt sie.

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‚Von wegen!‘ widerspricht die Opposition, lebhaft unterstützt von sämtlichen Arbeitgeberverbänden, und wird damit ihrer demokratischen Aufgabe gerecht, die Regierungsarbeit auf Herz und Nieren kritisch zu überprüfen: Das schlechteste Urteil, das die Opposition einer Regierung ausstellen kann und mit dem sie sich als Alternative empfiehlt, ist gerade gut genug: Die Regierung ist erstens erfolglos, deswegen zweitens ungerecht.

In der Sache sind sich CDU/CSU und FDP mit der Regierung ja vollkommen einig: In der Krise muss dem Kapital mit allen Mitteln auf die Beine geholfen werden, das verlangt „beschäftigungsorientierte Politik“. Aber ob die Regierung diesen Imperativ guten Regierens auch ordentlich in die Tat umsetzt, das muss doch stark bezweifelt werden. Also registrieren Stoiber und Co aufmerksam den Zufall, dass justament in den Tagen der Mobilcom-Rettung der Konzern Holzmann, der zwei Jahre zuvor unter Anleitung derselben Regierung saniert werden sollte, endgültig Konkurs anmeldet. Diese unwiderrufliche Pleite liefert der Opposition den Beweis, dass sie mit ihren Zweifeln Recht hat: Bei der Mobilcom-Sanierung handelt es sich nicht um vernünftige Wirtschaftspolitik, sondern um Verschwendung von Steuergeldern. Also geht es der Regierung, recht besehen, auch gar nicht um „die Wirtschaft“, sondern um sich; sie rettet nur „prestigeträchtige“ Objekte, um sich im Wahlkampf entsprechend zu profilieren. Das ist nicht nur erfolglos, sondern schadet auch den eigentlichen Hilfsbedürftigen: Die Bundesregierung bestätigt aufs Neue, dass sie immer bei den Großen zur Stelle ist, während der Mittelstand leise stirbt, klagt Arbeitgeberpräsident Hundt. (SZ, 17.9.) Gibt es eigentlich eine gesellschaftliche Gruppe, die vom rot-grün regierten Staat mehr vernachlässigt wird, als diese kleinen Kapitalisten? Die Opposition deckt es auf, und das Sprachrohr des kleinen Mannes kann es nur bestätigen: Warum hilft der Staat nur den Großen?, fragt Bild (17.9.) und weist dem Sozialneid damit einmal neue Wege: Muss sich ein kleiner Mittelständler nicht ungerecht behandelt vorkommen, wenn der Multi-Millionär Gerhard Schmid das Geld fremder Leute vergeigt und jetzt, dank staatlicher Hilfe, trotzdem seine Millionen genießt, während es seiner Firma so schlecht geht? (Bild, 18.9.) Gibt es hier nicht eine empfindliche „Gerechtigkeitslücke“, wenn sogar der des Mittelstand-Lobbyismus unverdächtige Großkapitalist Hans-Olaf Henkel praktisch nur Verlierer der Mogelcom-Packung sieht, nämlich die Mittelständler, die „Deutsche-Telekom-(bekanntlich ja mehrheitlich auch Klein-)Aktionäre“, die Steuerzahler und – nicht zu vergessen – unseren Ruf als Nation mit guter Wirtschaftspolitik? (Bild-Kommentar, 19.9.)

Die Regierung ihrerseits lässt den Vorwurf ungerechter Bevorzugung nicht auf sich sitzen: Das Gerede, nur den Großen werde geholfen, ist sachlich schlicht falsch. So etwas, wie wir gestern gemacht haben, machen wir jeden Tag, 360 Tage im Jahr hundertmal im Mittelstand. (Wirtschaftsminister Müller, FAZ, 17.9.) Wer an dieser gerechten Kapitalförderung Kritik übt, der treibt seine wahltaktischen Spielchen auf dem Rücken – ja, von wem? Genau: der Arbeitnehmer. (ebd.)

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Dieser fruchtbare Dialog von Opposition, Interessensverbänden, kritischer Öffentlichkeit und Regierung bringt den Fall Mobilcom für den Bürger also auf den Begriff: Ist die staatliche Kapitalförderung auch erfolgreich genug? Oder macht der Staat dabei Fehler? Benachteiligt er gar irgend welche Kapitalisten? Und überhaupt: Soll er sich mehr für das ‚Großkapital‘ oder mehr für das ‚kleine‘ einsetzen, oder beides? So bekommt das Volk die Ideale erfolgreicher kapitalistischer Wirtschaftspolitik, für die es als Arbeitender oder Arbeitsloser fest verplant ist, im zeitgemäßen Gewande seiner Gerechtigkeitsvorstellungen aufbereitet!

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Darüber ist sichtlich ein Stand zu ganz besonderen Ehren gekommen. Nämlich:

Unser aller Sorgenkind – ‚der Mittelstand‘

Wenn die Opposition der Regierung vorwirft, sie rette publizitätsträchtig immer nur die Großen vor dem Bankrott, während „der Mittelstand“ leise stirbt; wenn die wieder gewählte Regierung öffentlich verspricht, alles Erdenkliche für „die Förderung des Mittelstandes“ zu tun; wenn die Öffentlichkeit mit einschlägigen Statistiken den drohenden Niedergang „des deutschen Mittelstands“ beschwört, steht soviel alle Mal fest: Hier handelt es sich um einen Stand, der unser aller Sorge und Anteilnahme verdient und braucht.

1. Der Mittelstand verdient unser aller Sorge und Anteilnahme

Sie sind nämlich die Basis ‚unseres Wachstums‘, von dem wir alle leben, die vielen ‚kleinen‘ aber umso feineren Unternehmen, die mit 5 bis 500 Beschäftigten den „Mittelstand“ ausmachen und den größten Teil ‚unseres Bruttosozialprodukts‘ erarbeiten. Wenn sie ihrem Geschäft nachgehen, dann mehren sie nicht bloß ihren privaten Reichtum. Der Profit, den sie erwirtschaften, das ist das Rückgrat ‚unserer Wirtschaft‘. Sie leisten mit ihrem geschäftlichen Tatendrang einen, ja den alles entscheidenden nationalen Dienst: Sie mehren den nationalen Reichtum.

Damit sind sie es auch, die vornehmlich das knappe Gut stiften, von dem so viele in der Nation abhängen: ‚Beschäftigung‘. Wer stellt denn 99,7% aller deutschen Unternehmen, wer beschäftigt denn 60% aller deutschen Beschäftigten? Na also. Wenn sie gemäß ihrer Kosten-Überschuss-Rechnung Leute anstellen und entlassen, wenn sie eine mehr oder weniger große Betriebsmannschaft für ihren Profit arbeiten lassen, dann schaffen sie unermüdlich und mit enormem persönlichen Aufwand die begehrten ‚Arbeitsplätze‘, mit denen sie Millionen im Land bedienen.

Sie gehören nicht zu den kapitalistischen Nutznießern, die nur ihr Geld arbeiten lassen. Sie sind das Kapital, das ‚schafft‘, so dass sie über jeden noch so leisen Verdacht unverdienter Bereicherung erhaben sind. Schließlich sind sie nicht die großen anonymen Betriebsgesellschaften, in denen angestellte Manager im Dienste des ‚shareholder value‘ die Unternehmensgeschicke managen. Sie nehmen persönlich das Risiko auf sich, das die Konkurrenz um die zahlungskräftige Kundschaft mit sich bringt, und riskieren ihr eigenes Geld, wenn sie es vermehren lassen. Recht besehen lassen sie nicht für sich arbeiten, sondern arbeiten sich beim Geschäftemachen unermüdlich ab.

Die Beschäftigten dürfen also dankbar sein, wenn ihre Anwender – ganz ‚persönlich‘ in ihrer verantwortlichen Führungsposition des Eigentümers und Betriebschefs – sie zu den Bedingungen antreten lassen, die das schwere Geschäft erfolgreicher Gewinnmaximierung nun einmal verlangt. Das Kommando ihrer Chefs sorgt für ein persönliches Betriebsklima. Auch und gerade dann, wenn sie dabei den Tarifvertrag nicht immer unter dem Arm tragen, machen sie sich um eine echte Betriebsfamilie verdient, in der der Chef, soweit es Zeit und Umstände zulassen, noch Kontakt zu seinen ‚Mitarbeitern‘ hält und deren bewiesenen Einsatz für den Betrieb dann auch höchstpersönlich würdigt.

Der Einsatz dieser vielen unermüdlich schaffenden, wagemutigen Unternehmer ist es, der den nationalen Standort zur ‚blühenden Landschaft‘ macht. Sie unterliegen nicht dem Verdacht wie die Multis mit ihren internationalen Standortentscheidungen, immer wieder einmal ihre Pflichten gegenüber den Wachstums- und Beschäftigungsinteressen auf dem deutschen Standort zu vernachlässigen, weil ihr Geschäft hier seine ‚Heimat‘ hat. Sie sind in jedem Fall dem Gemeinwesen eng verbunden, im Lande verwurzelt, regional oder national engagiert. Kurz: Sie sind verlässliches deutsches Geschäft, indem sie sich in enger Kooperation mit der Politik hier im Land um den Aufschwung bemühen, so dass es im Prinzip in Ordnung geht, wenn sie sich bei den politisch Zuständigen Gehör und Aufträge verschaffen, wenn sie deutsche oder auch ausländische Billigarbeitskräfte deren Erledigung besorgen lassen und vom hiesigen Boden aus nach Ausdehnung ihres Geschäfts ins Ausland und nach wachsenden Exporterfolgen streben.

Und sie sind als das ‚kleine‘ Unternehmertum immer bedroht von den mächtigen, die Konkurrenz beherrschenden Unternehmen und von ausländischen Konkurrenten, die ihnen den angestammten nationalen Markt streitig zu machen versuchen. Wenn sie nichts anderes im Sinn haben, als ihre profitablen Geschäfte auszuweiten, mit Kredit neue Geschäftsgelegenheiten zu eröffnen, neue Marktpositionen im Land und auswärts zu erobern, kurz: größer zu werden – und irgendwann oder auch gleich den Sprung an die Börse zu schaffen, dann kämpfen sie darum, der oft übermächtigen Konkurrenz stand zu halten und behaupten sich mit Geschick und Durchsetzungsvermögen auf einem schwierigen Markt.

Kurz: Dieser ehrenwerte Stand vom Handwerker bis zum Maschinenbauunternehmen mit Milliardenumsatz in Familienhand ist das personalisierte Sinnbild der erfolgreichen Privatbereicherung, die den Reichtum der Nation ausmacht, der Repräsentant des staatlichen Interesses an kapitalistischer Nutzung von Land und Leuten, also an umfassender Mehrung dieses Reichtums auf dem von ihm betreuten Standort und von ihm aus – mithin das Kapital als nationale Institution, Inbegriff des Interesses am flächendeckenden Gelingen der kapitalistischen Konkurrenzveranstaltung auf deutschem Boden. Und als solches ist es bevorzugtes nationales Sorgeobjekt.

2. Der Mittelstand braucht unser aller Sorge und Anteilnahme

Denn bei seinem unermüdlichen Streben geht es ihm notorisch schlecht. Kein Wunder. Schließlich sind seine Mitglieder, wie gesagt, die ‚kleinen‘ und damit ja wohl von Haus aus gefährdeten Unternehmungen. Wenn sie ihr Geschäft nach Kräften vorantreiben, sich Marktanteile und Marktnischen erobern, Konkurrenten vom Markt verdrängen, kurz: um Profitmaximierung konkurrieren und ihre Gewinne mehren, dann sind sie eigentlich immerzu in Schwierigkeiten, weil immer viel zu klein, bloß regional und national präsent, nur mit ihrem privaten geschäftlichen Tatendrang und eigenem Kapital bei ihren risikoreichen Unternehmungen unterwegs, zu ständigen besonderen Konkurrenzanstrengungen, zu besonderem ‚Einfallsreichtum‘ und unternehmerischem ‚Geschick‘ genötigt, ohne dass ihnen gleich die ganze Welt und schrankenlos Kredit für erfolgreiches ‚Engagement‘ zur Verfügung steht. So sind sie dann bei Strafe des Untergangs zum Erfolg und zum Größer-werden verurteilt, wollen sie sich in einem immerzu besonders schwierigen Umfeld behaupten. Kurz: Sie sind der Inbegriff des Kapitals in Nöten.

Also bedürfen sie in unser aller Interesse der besonderen staatlichen Fürsorge. Sie brauchen nicht bloß staatliche Aufträge und Subventionen, sondern eine Fürsorge, die sich ihrer Konkurrenznöte umfassend annimmt und sie grundsätzlich angeht. So nämlich, dass ihre Konkurrenzfähigkeit trotz notorischen Kapitalmangels endlich auf den Stand gebracht wird, der ihren gewinnträchtigen Erfolg garantiert. Dieser Erfolg hängt eben doch nicht so sehr an Erfindungsreichtum, Wagemut und finanzieller Risikofreude, sondern an der Masse von Kapital und Kredit, um die ‚Arbeitsplätze‘ zu finanzieren, die lohnende Anwendung von Arbeitskräften gewährleisten. Weil es ihnen daran nach allgemeinem Dafürhalten allzu sehr mangelt und weil ihnen aufgrund fehlender Kapitalgröße das unternehmerische Fortschritts-Mittel, durch ‚technologische Innovationen‘ und ‚Rationalisierungen‘ bezahlte Arbeitskräfte überflüssig zu machen, ja oft auch wirklich nicht im gleichen Maße wie den ganz großen Unternehmen zu Verfügung steht, sind sie – da ist sich die anteilnehmende Öffentlichkeit einig – im besonderen Maße darauf verwiesen, sich dann eben umso mehr an ihren Arbeitskräften schadlos zu halten. Sie haben einen besonders hohen Beschäftigten-, und damit ‚Lohnkostenanteil‘. Also steht auch fest, dass sie mehr als alle anderen Unternehmen unter den Hindernissen leiden, die ihnen beim Beschäftigen mit den Bezahlungs- und Arbeitsregelungen in den Weg gelegt werden. Von einem Staat, der den Gewerkschaften viel zu viel Rechte und Einfluss einräumt, der mit Normal- und Überstundenregelungen, mit Kündigungsfristen und Arbeitsschutzbestimmungen – und mit seinen staatlich geregelten sozialen Lohnteilen schon gleich – dem freien Unternehmertum das Unternehmen immerzu nur schwer macht. Sie brauchen einfach mehr Freiheit, sich ihrer lieben Mitarbeiter so rücksichtslos zu bedienen, wie es für das Gelingen ihrer Unternehmung einfach erforderlich ist. Dass es ihnen daran notorisch fehlt, das sieht man schon daran, dass sie in ihren Betrieben die schlechtesten Arbeitsbedingungen schaffen und die niedrigsten Löhne zahlen, dass sie bei Arbeitszeit und Bezahlung ständig die tarifvertraglichen Grenzen ausreizen oder auch übertreten. Folglich muss darüber nachgedacht werden, wie man die Kostenbelastung, die Beschäftigte ja nun einmal sind, auch ohne die kostensenkende Steigerung der Produktivität senken kann. Und siehe da: Man kann, wenn man nur wagemutig genug an überkommene soziale Besitzstände herangeht, die der wachstumsorientierte „Mittelstand“ ohnehin nie einfach hat gelten lassen. Wenn diese Unternehmermannschaft mit ihrer betrieblichen Praxis des Beschäftigens schon so unabweisbar klarstellt, welche Freiheiten sie – Staatsauflagen hin oder her – beim lohnenden Umgang mit ihren werten Mitarbeitern beansprucht, dann steht ihnen auch die staatliche Befreiung von Lasten des Lohnzahlens, von Grenzen des Leistungseinforderns sowie von Auflagen beim Einstellen und Entlassen, kurz: die möglichst billige und freie Verfügung über Arbeitskräfte einfach zu. Allzu viele Rücksichten auf die Beschäftigten kann sich der um ausreichende Erträge kämpfende Mittelstand einfach nicht leisten, wenn er seinem Auftrag, ‚Arbeitsplätze‘ zu ‚schaffen‘, nachkommen soll.

So ist der „Mittelstand“ schließlich anerkannter Vorreiter in Sachen Billiglohn und Befreiung von tariflichen Regelungen, das Synonym für die volkswirtschaftliche Notwendigkeit von Niedriglöhnen. Und damit spätestens ist dieser nationale Stand dann auch kein Kontrahent der ‚großen‘, der nationalen und internationalen Konzerne mehr, er ist das Synonym für das generelle Anrecht des Kapitals auf bedingungslose Staatsunterstützung: für den Anspruch auf staatlich geregelte Ausbeutungsbedingungen, die dem Kapital die rücksichtslose Mobilisierung von unbezahlter Arbeit garantieren. Immer, wenn vom „Mittelstand“ die Rede ist, steht also

3. Die Politik auf dem Prüfstand

damit nämlich, ob sie ihren Auftrag auch ernst genug meint. Der Zeitung lesende Arbeiter darf sich zusammen mit allen anderen sorgen, ob ‚der Mittelstand‘ auch die Förderung erfährt, die ‚wir‘ brauchen. Und ob nicht er, der Arbeiter, mit seinen längst überfälligen sozialen ‚Besitzständen‘ dem Wachstum, von dem wir alle abhängen, noch immer viel zu sehr im Wege steht.