Wahlen 2002: PDS, FDP, Grüne

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 4-02 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Auch nach der Wahl stets in Verantwortung gegenüber dem Wähler – die kleinen Volksparteien arbeiten ihr Ergebnis auf:
Berechnend, intrigant, machtversessen

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Nach der Bundestagswahl begeben sich PDS und FDP auf die selbstkritische Suche nach dem vergeigten Erfolg in Sachen Stimmenfang. Die Ostpartei leistet sich dafür eine „fundamentale Krise“ bis zur Zerreißprobe: soll die Partei „realen Einfluss“ gewinnen dadurch, dass sie alles Oppositionelle aus ihrem Programm streicht oder doch eher Wählerstimmen als „gestaltende Opposition“ ergattern. Die FDP inszeniert eine „Führungskrise“, begräbt in der Person Möllemanns ihre erfolglose „18%“-Strategie und zweifelt an der Führerautorität eines Westerwelle. Und bei den Grünen, die mit ihrem „Joschka“ so erfolgreich waren beim Machterhalt, führt der Streit um „die Trennung von Amt um Mandat“ geradewegs zur Frage,ob die Parteiführung alle Freiheiten hat, die sie zum erfolgreichen, echt-grünen Führungsanspruch braucht.

Auch nach der Wahl stets in Verantwortung gegenüber dem Wähler – die kleinen Volksparteien arbeiten ihr Ergebnis auf:
Berechnend, intrigant, machtversessen

Der Wähler hat seinen Dienst getan. Er hat sich nach gründlicher Prüfung der beiden ihm zur Auswahl stehenden Alternativen mehrheitlich dafür entschieden, sich doch weiter von seinen alten Herren regieren zu lassen, und die tun ihm den Gefallen gerne. Für eine Opposition hat er gleich mit gesorgt, so dass auch für die nächsten Jahre im demokratischen Rahmenprogramm für Unterhaltung gesorgt ist und immer wieder von neuem die spannende Frage aufgeworfen werden darf, wer das Staatsnotwendige wohl am glaubwürdigsten durchzusetzen imstande ist; diejenigen, die das gerade erledigen, oder die, die sich danach drängen, Verantwortung für Deutschland zu tragen. Insofern ist in der Wahl alles prima gelaufen. Freilich nicht für alle gleichermaßen. Allen zugleich kann der Wähler es natürlich nicht recht machen, die ihn da mit der freundlichen Bitte um Ermächtigung angehen. Zum relativen Erfolg, zu dem er dem einen Wahlverein verhilft, indem er ihn mehrheitlich an die Macht wählt, gehört blöderweise stets der relative Misserfolg derer, denen er seinen Zuspruch versagt. Diese Verteilung seiner Gunst will von den unterschiedlich mit ihr Bedachten nach der Wahl aufgearbeitet werden. Für die Parteien nämlich gibt die Prozentzahl, die sie als ihren Wahlerfolg vorweisen können, über sehr viel mehr Auskunft als nur über das aggregierte Stimmengewicht ihrer Wähler. Für sie ist diese Ziffer die alles entscheidende Kennziffer des Erfolgs, den sie als Partei überhaupt haben. Ihr entnehmen sie, wie gut alle ihre Finessen und Strategien der Vertrauenswerbung beim Wähler verfangen haben, wie weit sie es also gebracht haben bei der Beförderung ihres obersten Daseinszwecks, dem eigenen Personal zur Macht im Staat zu verhelfen. Waren sie dabei vergleichsweise erfolgreicher als die Konkurrenten, ist dies für sie damit gleichbedeutend, im Grunde alles genau richtig gemacht zu haben, also auch in Zukunft mit der so werbewirksamen Selbstdarstellung goldrichtig zu liegen. Umgekehrt steht bei denen, für die der Wahlausgang enttäuschend ausgefallen ist, zwar schon immer fest, dass im Wesentlichen der Wähler sich getäuscht und die Verkehrten gewählt hat. Aber da ihnen nach eigenem demokratischen Dafürhalten der Erfolg nun einmal gebührt, werden demokratische Parteien – insbesondere bei ganz großen Enttäuschungen – schon auch selbstkritisch. Wo sie so offensichtlich nicht als das attraktive Angebot an die nationale Wählerschaft verfangen, zu dem sie sich mit so viel Aufwand hergerichtet haben, müssen schon auch sie etwas verkehrt gemacht haben – bei der glaubwürdigen Darstellung ihres berechtigten Anspruchs auf die Ausübung der Macht. Die selbstkritische Suche nach dem Grund für den vergeigten Erfolg geht mithin nahtlos in die Entdeckung eines Hebels für demnächst wieder erfolgreiche Stimmenwerbung über.

PDS: Opposition zerstreitet sich bei der Suche nach brauchbarer Wählerbasis

Für die parlamentarischen Vertreter ostdeutscher Unzufriedenheit aller Art kommt das Wahlergebnis dem Größten Anzunehmenden Unglück einer demokratischen Partei gleich. Sie hat zwar nur ein Prozent verloren, aber eben das entscheidende, das die parlamentarische Teilhabe am Machtgetriebe ausmacht. Ihren vom Hochwasser geschädigten Landsleuten hat der Kanzler schon extrem glaubwürdig vermittelt, dass vor einem nationalen Notstand erstens alle Deutschen gleich, zweitens die von diversen Nöten Geschlagenen naturgemäß dort am besten aufgehoben sind, wo der Fluss der Geldmittel dirigiert wird, also bei dem, der gerade die Macht hat. So viel an bekundeter Solidarität und Tatkraft hat sich für den Kanzler ausgezahlt, für die rührige ostdeutsche Standesvertretung vor Ort das Sandsackschleppen dagegen nicht, und die Konsequenz ist bitter: Das Wahlziel, wieder im Parlament zu sitzen und bei allen die Republik betreffenden politischen Fragen zwar nicht entscheidend, aber eben doch mit-entscheidend dabei zu sein und damit automatisch die demokratische Aufmerksamkeit zu genießen, auf die es schließlich in Hinsicht auf den Wähler ankommt, hat man verfehlt. Also betreibt die Partei Ursachenforschung. Allein schon der Umstand, dass man nun nicht mehr im Berliner Parlament vertreten ist, stellt allen vor Augen, wie politisch bedeutungslos man schlagartig geworden ist. Eine Führung hat die Partei zwar, aber wenn sie von der nicht erfolgreich an die Macht geführt wird, hat sie offensichtlich nicht die richtige. Das merken die Verantwortlichen an der Spitze endlich auch in dieser Partei auf dieselbe Weise, die in der etablierten Konkurrenz üblich ist: Zu verdanken habe die PDS ihren Misserfolg der blassen Figur, die den Vorsitz hat; bei dieser spröden, grauen Maus, die in ihrer Verkniffenheit und ewigen Nein-Sagerei ungefähr so attraktiv ist wie ein Plattenbau, müsse man sich doch gar nicht wundern, dass man beim Wähler nicht ankommt; da brauche es schon mindestens so smarte Sympathieträger wie etwa diejenigen, die erst ihre Vorsitzende nach Strich und Faden schlecht machen, um ihr dann den Autoritätsverslust zur Last zu legen, für den ihre Kritiker sorgen, und mit der verantwortungsvollen Frage aufwarten zu können, wer den Laden überhaupt noch zusammenhält; wer ihm die inhaltliche Neuorientierung verpasst, die – auch so ein Umschlag von Quantität in Qualität – mit dem Scheitern an der 5%-Hürde unabweisbar fällig geworden ist; und vor allem: Wie diese Erneuerung auszusehen habe.

Das ist nicht so einfach zu ermitteln. Denn da gibt es auf der einen Seite die Reformer mit ihren Vorstellungen, wie es der PDS gelingen könnte, realen Einfluss im konkreten Interesse ihrer Wähler(innen) im gesamten Bundesgebiet zu gewinnen. Zu diesem Zweck nehmen sie Maß am ‚realen Einfluss‘, den die Partei im Zuge ihrer konstruktiven Mitarbeit an der Seite der SPD in den ostdeutschen Landesregierungen ja zweifellos hat. Erfolgreiche Teilhabe an der Macht auf unterer Ebene sichert für sie den Erfolg bei der Eroberung der Macht auf der Ebene darüber, und erfolgreich hat man an der Macht eben nur teil, wenn man deutlich zu verstehen gibt, dass man genau dies und nichts sonst will. Also hat es endlich ein Ende zu haben mit dem Gestus einer – irgendwie immer noch auf ‚grundsätzlicheren Wandel‘ dringenden – oppositionellen ‚Kraft‘, die der Wähler mit seinem Kreuzchen für die PDS mandatieren soll. Schluss muss sein mit dem unklaren rückwärts gewandten Bild zwischen orthodoxen Kommunisten, DDR-Nostalgikern und pragmatischen Reformern, welches zwar nicht unklar ist, aber keinesfalls konstruktive Vorwärtsgewandtheit, sondern glatt noch den Eindruck vermittelt, man meine es mit dem Ruf nach politischen Korrekturen ernster als mit der Einsicht, dass solche Korrekturen alle Mal den Einfluss auf, also die Beteiligung an den Staatsgeschäften voraussetzen. Es braucht endlich – so die Reformer – vor allem anderen das tätige Bekenntnis zu ‚grundsätzlicher Verantwortungsbereitschaft‘ zum Mitregieren. Das inhaltlich eindeutige Profil, das die Partei als Ersatz dringend benötigt, stellt dann alles Nötige über die demokratische Orthodoxie klar, die diesen Nostalgikern des parlamentarischen Opponieren-Könnens vorschwebt. Es ergibt sich schlicht aus ihrem Entschluss, zu einfach gar nichts mehr ‚bloß‘ ‚Nein‘, vielmehr umgekehrt zu allem, was in den Umkreis einer verantwortungsvollen Regierungsarbeit fällt, ein prinzipielles ‚Ja!‘ zu sagen. Einfach nur noch mit dem Willen, Gesamtdeutschland zu dienen, dem Wähler seine Aufwartung zu machen, ihn nicht mehr mit irgendwelchen, sondern nur mit wirklich umsetzbaren Vorstellungen zu ködern, dazu in die Gesellschaft schauen, welche Fragen hier anstehen, und alle diese ‚Fragen‘ auf ein und dieselbe Antwort hinauslaufen zu lassen, auf die nämlich, dass sie bei einer mit-regierenden PDS in besten Händen sind – kurz: mit dem demonstrativen Willen zur konstruktiven Mitarbeit beim Berlin-Sanieren und anderen Staatsnotwendigkeiten im größer gewordenen Deutschland in die dauerhafte Rolle des Mehrheitsbeschaffers der SPD hineinzuwachsen: Das wäre er in etwa für die Reformer, der neue politische Inhalt, der dieser Partei Profil verleihen soll.

Das ist nicht nach dem Geschmack aller. Nicht, dass Frau Zimmer und ihrem Anhang angesichts des schlechten Wahlausgangs nicht auch die Dringlichkeit einer Erneuerung des Erscheinungsbildes ihrer Partei vor Augen stünde. Nicht, dass dieser Gegenfraktion um die Parteispitze noch ein ernsthaftes ‚Nein‘ zum Gang der deutschen Politik am Herzen läge, für den die Partei nach ihrem Dafürhalten beim Publikum werben sollte – nur dass bei der fälligen Renovierung des Profils der Partei das alte gleich ganz weggeschmissen werden soll: Das missfällt dem amtierenden Vorstand. Er setzt darauf, dass eine Partei, die es mit der glaubwürdigen Inszenierung von Opposition immerhin in die Parlamente gebracht hat, dies demnächst schon auch wieder in Berlin schaffen wird, wenn sie nur als oppositionelle Kraft wieder echt glaubwürdig ist, d.h. sich genügend von der SPD unterscheidet, um als Wahlalternative Stimmen zu gewinnen. Daher: Bedingungslose Regierungsbildung, Zustimmung um jeden Preis – das ist Opportunismus, und der ist mit Frau Zimmer aber so etwas von überhaupt nicht zu machen. Natürlich will schon auch sie beim Bilden von Regierungen unbedingt dabei sei – aber bei Wahlen eben nicht als bloßer Mehrheitsbeschaffer der SPD antreten. Natürlich stimmt auch sie dafür so manchem zu – aber eben nicht immer sofort und von Haus aus, sondern von Fall zu Fall und stets reiflich überlegt: Gestaltende Opposition heißt der Terminus technicus, mit dem der Wille zum Mitregieren in den Parlamenten den bewährten Schein noch ein wenig am Leben erhalten soll, er wäre dann, wenn er zum Zuge kommt, so etwas wie eine Gegenmacht. Und davon, wie er absolut frei von jedem Opportunismus zum Zuge kommen könnte, hat Frau Zimmer auch eine präzise Vorstellung. Ein Mitte-unten-Bündnis schwebt ihr da vor, welches ganz einfach darüber zustande kommt, dass die Mitte, zu der sich – wie alle anderen Volksparteien – jetzt auch die gute PDS rechnet, sich zum geborenen parlamentarischen Repräsentanten jeder Sorte Unzufriedenheit – womit auch immer – erklärt, die sie unten, in der Gesellschaft, vorfindet. Wenn sich die Vertretung ostdeutscher Unzufriedenheit als nicht Erfolg versprechend genug erweist, dann muss man eben auf alles zurückgreifen, was man in Gesamtdeutschland an mutmaßlich Unzufriedenen vorfindet, und die wissen lassen, wo die politische Kraft ist, nach der sie suchen. ATTAC, frustrierte Pazifisten, allein erziehende Mütter, Arbeitslose in Ost und West – wer immer sich von den Regierenden in welchem Interesse auch immer zu wenig bedient wähnt: In der PDS hat einfach jedes gedeckelte Anliegen seine perfekte politische Vertretung parat stehen – und muss sie nur noch wählen.

Das sind so die Zerreißproben einer demokratischen Partei. Wenn sie bei ihrer bisherigen Stammwählerschaft keinen Anklang mehr findet: Findet sie ihn dann wieder, wenn sie sich gleich als Organ für gesamtdeutsch-konstruktives Co-Regieren Seit’ an Seit’ mit der SPD profiliert? Oder besser darüber, dass sie sich aus dem gesamtdeutschen Kollektiv noch eine besondere Klientel herauspickt, der sie sich als eben dieses Organ besonders empfehlen kann? Und weil man sich in diesem Haufen vorerst noch mehrheitlich mehr von Letzterem verspricht, bleibt in der Republik das Parteiprofil ‚Opposition‘ weiterhin wählbar. Das ist gut so, denn sonst haben die Leute ja alles, was sie zum Leben so brauchen. Freilich – beide Fraktionen der PDS leiden daran, dass das Bild parteilicher Geschlossenheit hinter einer Führung, die allein schon wegen der Akklamation durch ihre Partei das volle Vertrauen der Wähler verdient, über diese Auseinandersetzung ziemlich leidet – und werfen sich eben das wechselseitig als größtes Verbrechen vor. So bieten sie einer Klientel, die nichts so sehr schätzt wie eindeutige ‚Führungskraft‘, das Schauspiel einer Partei, die sich vor lauter demokratischem Erfolgsdrang wechselseitig mit dem Vorwurf parteischädigenden Verhaltens traktiert. So hat es die PDS zu voller demokratischer Reife gebracht – und zerbricht daran.

FDP: Demokratischer Klärungsprozess der allerwichtigsten Sachfrage – eindeutige Führung!

Auch für die Führungsriege der FDP steht angesichts des enttäuschenden Wahlausgangs fest, dass eine Strategiediskussion Not tut, der Misserfolg bei der letzten Wahl allein durch Konsequenzen wettzumachen geht, die den Erfolg bei der nächsten zu sichern versprechen. Und dazu begibt man sich auch hier erst einmal selbstkritisch auf die Suche nach dem Grund für den – eigentlich unfassbaren – Attraktivitätsverlust beim Wähler. Die Sachverständigen kommen zu dem Ergebnis, dass die Partei in Gestalt ihrer Führungsriege einiges falsch gemacht haben muss. Deren demonstrative Selbstdarstellung als unschlagbare Erfolgsnummer: als machtbewusste und siegessichere Kraft mit ‚Projekt 18‘, eigenem Kanzlerkandidaten und haufenweise Hanswurstiaden; der unglaubliche Mut zum Tabu-Bruch in der deutschen Juden-Frage, der entschlossene Kampf dort und anderswo um eine Emanzipation der Demokraten, auf dass neben allen besser verdienenden auch noch ganz viel andere gestandene Nationalisten endlich entdecken mögen, was in einem nassforschen Rechtsanwalt mit gelbem WoMo wirklich steckt: Im Prinzip gehört sich das zwar für eine Partei, die als einzige glaubwürdig für frischen Wind in der Politik sorgt. Wenn aber eine solche Inszenierung beim Adressaten nicht wie erhofft verfängt, dann muss sich da jemand mutwillig am Erfolgsrecht der Partei vergangen haben. Dann muss einer Schuld daran sein, dass es für sie nicht zur Besetzung der Regierungsbank gereicht hat – und dann ist auch klar, wer da als Schuldiger allein in Frage kommt: Jürgen Möllemann heißt der Keil zwischen der Partei und denen, die sie hätten wählen sollen. Auf dessen Machtinstinkt, Machtwillen, Mut, Tatkraft und alle anderen Ingredienzien, die eine demokratische Führerpersönlichkeit, die auch er zweifellos ist, zu eben dieser machen, geht zwar alles zurück, was das moderne Erscheinungsbild dieser Partei so unverwechselbar prägt: Ohne den politischen Genius und das Sendungsbewusstsein dieses Mannes kämen die Liberalen womöglich noch immer bloß mit drei unverwechselbaren Pünktchen im Namen daher! Aber der Mann will einfach nicht einsehen, dass die von ihm erfundenen Insignien erfolgreichen Machtstrebens nicht automatisch ihren Erfinder zur berufenen Inkarnation dieser demokratischen Führungstugenden machen, wenn es schon einen auserkorenen FDP-Kandidaten für dieses Führungsamt gibt. Der Kampf um die Parteiführung muss auch einmal ein Ende haben, und ein Verlierer – im Sport wie im fairen Wettstreit der parteiinternen Intriganten, Hausmachten und Seilschaften – muss nun einmal mit seiner Niederlage leben. Stattdessen lässt der Jürgen M. nicht locker. Kaum setzt der studierte Guido dem gelernten Grundschullehrer liebevoll auseinander, dass auch im wirklichen Leben pro Dampfschiff nur ein Kapitän vorgesehen und die Stelle in der Partei leider schon vergeben ist, ignoriert der das einfach. Da kürt die Partei einen Führer, der endlich wieder etwas hermacht und mit Möllemanns Unterstützung noch viel mehr hermachen könnte – und der lässt nicht davon ab – eigensinnig und eigenmächtig, wie er nun einmal ist –, sich als die wahre Autorität in Sachen Erneuerung der liberalen Mitte zu profilieren. Kaum im letzten Machtkampf gegen Westerwelle und dessen Gefolgsleute unterlegen, provoziert er den nächsten, missachtet verdiente Autoritäten, schafft es sogar, Hamm-Brücher, das garantiert zählebigste Fossil aus der Besenkammer altliberaler Aura, zu vergraulen, und wenn einer demokratischen Partei – im Vorfeld einer Wahl schon gleich – etwas schadet, dann so etwas: Der Verdacht, der von ihr für die Führung der Staatsgeschäfte aufgestellte Spitzenmann wäre nicht einmal dazu imstande, seinen eigenen Laden geschlossen auf Linie zu bringen. Der weiß also nach der Wahl nicht nur, wem er sein schlechtes Ergebnis zu verdanken, er weiß auch sofort, was er da zu tun hat: Der lästige Störenfried muss weg, und zwar in einer Weise, die auch seinen kaum weniger lästigen Anhang in der Partei endgültig mundtot macht.

Es ist bei der Sorte von Argumenten, die den Willensbildungs- und Entscheidungsprozess in demokratischen Parteien am nachhaltigsten zu bestimmen pflegen, auch klar, wie man ein politisches Urgestein (Jürgen M. über sich), das sich nicht in die parteiinterne Hierarchie einpassen will, in handliche Brocken zerkrümelt: Man bemüht die ‚Sachargumente‘, die bei der Klärung von Führungsfragen zählen, und untergräbt den konkurrierenden Führungsanspruch, den man loswerden will, indem man die Person erledigt, die ihn anmeldet – und zwar so gründlich, dass man ihr nicht bloß die politische Kompetenz zum Führen abspricht, sondern dem bisher geschätzten Führungsmitglied der Partei mehr oder weniger politkriminelle Machenschaften auf Kosten der Partei anhängt. So kommt es zu dem grandiosen Spaß, dass die parteieigenen Profis der Akquisition von Geldern auch einmal in eigener Sache tätig werden. Sie, die genau wissen, wie man an allen Parteifinanzierungs- und sonstigen Gesetzen vorbei anonyme Großspenden bar wie unbar so portioniert, dass sie ohne größeres Aufsehen dort auch ankommen, wo sie hin sollen, kennen ihr ungeliebtes Gegenüber bestens, nämlich als einen, der sich in ihrem Gewerbe mindestens so gut auskennt wie sie – nicht zuletzt von dessen Könnerschaft auch auf diesem Gebiet hat die Partei in den goldenen Zeiten eines Flick profitiert. Da sind also Spezialisten fürs Vertuschen ‚schwarzer Kassen‘ und anderer Konten unter sich, und das wird einem von ihnen zum Verhängnis. Das Flugblatt, mit dem Möllemann kurz vor der Wahl noch einmal auf sich und die Drangsale einer nach Emanzipation von jüdischen Sittenwächtern dürstenden deutschen Seele aufmerksam gemacht hat, legt man ihm jetzt nochmals zur Last. Was in dem überhaupt steht, ist längst vergessen und kümmert im Übrigen sowieso niemanden. Erstens zählt daran nur, dass er die gerade mühsam hergestellte und auch von der FDP für zweckmäßig erachtete Übereinkunft des offiziellen Nationalismus bezüglich des ‚deutschen Sonderverhältnisses gegenüber den Juden‘ wieder in Frage stellt und damit die Wähler polarisiert statt gewinnt. Zweitens kommt der schlagendste Einwand gegen den Autor vom FDP-Schatzminister: Nicht sauber finanziert war er, der berüchtigte Flyer! Und mit derselben Technik, die sich in der Konkurrenz zwischen den Parteien schon so gut bewährt und sogar einen Kohl – und dessen ‚Kronprinzen‘ gleich mit – erledigt hat, geht es diesmal einem stellvertretenden Vorsitzenden des eigenen Haufens an den Kragen: „Konten offen legen!“, „Namen nennen!“ – das sind die überzeugenden Sachargumente, mit denen die Führung einer demokratischen Partei einen Konkurrenten erledigen und sich beim Rest uneingeschränkt Respekt verschaffen will.

Freilich, auch in diesem Fall wird die Partei samt einer teilnehmenden demokratischen Öffentlichkeit der Sache nicht recht froh. Denn – wer hätte das gedacht! – es stellt sich heraus, dass erstens so ziemlich jeder in der Partei, den es etwas anging, Westerwelle einschließlich, von Möllemanns Vorhaben informiert gewesen ist; dass zweitens ‚sein‘ Landesverband erst recht Bescheid gewusst und mitgemacht hat. Von wegen also ‚Alleingang hinter dem Rücken und auf Kosten der Partei‘ – der Mann hat schließlich gewusst und vertreten, was er in seinem und der FDP Interesse vorhat. Also zieht die ‚Affäre Möllemann weitere Kreise‘, das Ansehen manch anderer Figur leidet mit – und vor allem: Der Mann, der sich mit der radikalen Ausmerzung Möllemanns endgültig als unangefochtener Führer und künftiger Erfolgsgarant der Partei etablieren wollte, gewinnt durch die Inszenierung dieser Korruptionsaffäre einfach nicht das Profil, das ihm zusteht, weil sich die klare Trennungslinie zwischen dem Un-Politiker Möllemann und der aufrecht und einig geführten FDP einfach nicht umstandslos genug ziehen lassen will. Prompt leidet die Mehrheit der Partei am Ansehensverlust, den Westerwelle und damit die Partei durch den mangelnden Erfolg der parteiinternen Intrige erleidet. Also bekräftigen die entsprechenden Figuren, dass sie nach wie vor und jetzt erst recht auf ihn als ihre Führungspersönlichkeit bauen – wir haben bewusst auf einen Generationenwechsel gesetzt, und dabei bleibt es (Gerhardt) –, und mit Möllemann wird auch gleich die durch den Misserfolg ein wenig unglaubwürdig gewordene ‚18-Prozent-Strategie‘ miterledigt: Dem Wähler wird versprochen, ihm für das nächste Mal mit der Verkündigung ‚realistischerer Erfolgsperspektiven‘ und mit einem bis dahin endgültig unangefochtenen Spitzenmann die schlagenden Gründe zum FDP-Wählen zu liefern. Das ist dann das neue ‚Profil‘ und die ‚Sacharbeit‘, die es jetzt verstärkt ‚rüberzubringen‘ gilt. Auch das geht in Ordnung, denn das Wahlergebnis hat es ja gezeigt: Von etwas anderem als einer knackigen Autorität beim Führen, die von ihrer Zugkraft beim Wähler überzeugt ist und dabei die eigene Partei im Rücken hat, lässt der Wähler sich nicht beeindrucken.

Die Grünen: Kleiner demokratischer Betriebsunfall auf einem ansonsten glanzvoll inszenierten Jubelparteitag

In der Wahl erfolgreiche Parteien haben – das steht mit ihrem Erfolg ja fest – selbstverständlich alles genau richtig gemacht. Die Strategie der Grünen, wie alle anderen Wahlvereine auch auf die Personen zu setzen, die das Zeug zum Führen haben, hat sich bewährt. Der unglaublich geniale Einfall hat sich für sie ausgezahlt, den beliebtesten Politiker in Deutschland, den sie zufällig in ihren eigenen Reihen haben, zu dem Argument auszubauen, weswegen man grün wählen soll, und im Übrigen darauf zu vertrauen, dass auch bei dessen Kollegen die erfolgreiche Teilhabe an der Macht einfach die beste Werbung für eine Verlängerung des rot-grünen Mandats ist. Das hat geklappt, das Führungsteam um Joschka hat der grünen Partei zu unverhofften Prozentzahlen verholfen, und solches gehört sich gebührend gefeiert: Der Akklamation der Parteiführung durch den Wähler soll eine nicht minder glanzvolle durch die eigene Parteibasis folgen, und dazu bittet die Führung zum Parteitag. Auf dem läuft alles wie geschmiert. Das Regierungsprogramm wird abgesegnet. Auf dem kleinen Symbol grünen Regierungserfolgs – der Abschaltung des Alt-Reaktors Obrigheim – wird nicht bestanden. Schließlich geht es um das hohe Gut weiterer grüner Regierungsbeteiligung, welche den Atomausstieg allein sichern kann. Die Stimmung ist heiter und gelassen. Man lässt sich durch den kleinen Obrigheim-‚Schatten auf dem Koalitionsvertrag‘, der ansonsten mit seinen Einigungen über Sozialeinsparungen, Steuererhöhungen, Kapitalförderung, Bundeswehr-Ordnungsmissionen usw. nur eitel Sonnenschein verbreitet, nicht behelligen – und dann passiert doch noch etwas nicht Vorhergesehenes. Die beiden Vorsitzenden der Partei möchten in ihrem Laden nämlich auch noch an einer formalistischen Nebenfront für modernen Schliff sorgen, wollen sich endlich so, wie dies in den anderen Wahlvereinen längst üblich ist, als Leitfiguren ihres Parteivolks auch an der für die Entscheidung der politischen Machtfragen entscheidenden Stelle profilieren können, also jede Beschränkung bei der ‚Bündelung‘ entscheidender Führungsfunktionen in einer Hand ganz los werden – und man lässt sie nicht. Es ist ein Scherz: Eine Partei, die sich geschlossen hinter ihren Führern formiert hat; die sich endlich zu der Einsicht durchgerungen hat, dass der Frieden nur mit Kriegen, die liebe Umwelt unter den gegebenen Umständen nur mit Kernenergie zu sichern ist, und die am liebsten gleich nur noch mit Joschka wählen! für sich wirbt, will von dem Statut nicht lassen, wonach bei ihr eine Trennung von Amt und Mandat vorgesehen ist. Ein Haufen, der astrein als Ermächtigungsmaschinerie seines Führungspersonals funktioniert, und alles durchwinkt, was er an politischer Beschlussfassung absegnen soll, möchte doch noch ein wenig an dem Symbol festhalten, mit dem die Partei in ihrer Gründerzeit den Schein institutionalisiert hatte, es wäre sie, die ihren Spitzenleuten beim Regieren die Richtlinien der Politik eingibt, diese in letzter Instanz kontrolliert und so dafür sorgt, dass Grüne auch an der Macht ehrlich-grün-basismäßig-gestützte Überzeugungstäter sind. Wie gesagt: In jeder Hinsicht überlebt hat sich dieser formalistische Unsinn schon längst und eine Mehrheit in dieser Partei sieht dies auch genau so. Eine Sperrminorität aber fürs Erste nicht. Traditionsgrüne wie das personifizierte grüne Nein-zum-Krieg-Symbol Ströbele halten dagegen, dass die Parteispitze eine eigenständige Auffassung vertreten können (muss). Parteivorsitzende, die auch Abgeordnete sind, können weniger gut eine abweichende Meinung vertreten, als wenn sie unabhängig sind (SZ, 22.10.02) – und dafür, dass man mit einer eigenständigen und sogar abweichenden Meinung den Regierenden nicht nur die nötige politische Handlungsfreiheit verschaffen, sondern sich damit auch noch als besonders glaubwürdiger Apostel für alles grüne Gute erfolgreich Stimmen an Land ziehen kann, ist er ja das beste Beispiel. Die Einsicht, dass die Beteiligung an der Regierungsverantwortung ihre eigenen Notwendigkeiten mit sich bringt und auf jeden Fall Richtlinie auch grüner Politik zu sein hat, lässt sich eben konstruktiv mit der Darstellung guter Absichten der Partei verbinden, die so gesehen immer noch viel mehr und viel Besseres vorhat, als dann mit der SPD leider ‚umzusetzen‘ geht. Auf diesen Schein besonderer grüner Verantwortlichkeit und Skrupelhaftigkeit beim Mitregieren wollen Leute wie Ströbele nicht verzichten. So wird die Abstimmung an einer lächerlichen Nebenfront zur politischen Hauptsache und der Scherz vollends zur Groteske: Weil es die amtierende, politisch in nichts beschränkte Führungsmannschaft nicht hinbekommt, diesen allerletzten Rest einer formellen Distanz zwischen sich und ihrer Basis wegzuräumen; weil es ihr nicht wie gewünscht gelingt, den lieben Delegierten mit überzeugender Zweidrittelmehrheit das Bekenntnis abzuluchsen, einfach nur weiter so prima wie bisher als Kanzler- und Joschkawahlverein funktionieren zu wollen – wird ihr das, man glaubt es kaum, als Schwäche angelastet! Und dann macht sich auch noch allseitige Betroffenheit breit. Aus der Frau Parteivorsitzenden, die so gerne auch andere daran teilhaben lässt, wie sehr bei ihr das Herrschen über fremde Leute zum persönlichen Glücksempfinden geworden ist, bricht es diesmal umgekehrt heraus – sie weint Tränen! Echte! Und nicht minder betroffen sind auch noch ausgerechnet die, die ihr die Gala versaut haben. Auf keinen Fall wollte ein Ströbele, was jetzt eingetreten ist, dass es nämlich so aussieht, als wenn wir das wirklich gute Team, diese beiden Parteivorsitzenden, demontieren (ebd.). Doch auch wenn die schöne Feier des guten Teams diesmal ein wenig daneben gegangen ist – die Basis, durch die Entschlossenheit ihrer Führung, es bei diesem Ergebnis nicht bewenden zu lassen, belehrt, wird’s schon wieder richten – und dabei natürlich so glaubwürdig bleiben wie eh und je. Vielleicht stimmt sie einfach so oft ab, bis das Ergebnis passt. Vielleicht stimmt eine Urabstimmung ab, und dann passt das Ergebnis. Vielleicht bleibt aber auch die ‚Trennung‘ der Regelfall, der dann durch jede Ausnahme, welche die Basis beschließt, aufs Neue bestätigt werden kann. Hauptsache, der Wähler bekommt auch hier, was er sich bestellt: eine grüne Parteiführung, die auch noch mit ihrer Partei im Rücken für die Erledigung der dringenden Staatsaufgaben überall als Repräsentant präsent ist, wo es im Staat darauf ankommt, die also durch und durch aus solchen besteht.


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