Reformrede des Kanzlers

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 2-03 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Bloß eine „Arbeitsrede“? „Keine Glanznummer“? Wieder nur ein paar völlig unzureichende „Schritte in die richtige Richtung“?
Die große „Reformrede“ des Kanzlers zur „Zukunft des Sozialstaats“: Der sozialpolitische Paradigmenwechsel kommt voran

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Jetzt ist sie also endlich gehalten worden, die „Ruck-“, „Blut-, Schweiß- und Tränen-“ oder auch „Reformrede“ des Kanzlers, auf die die Nation so lange gewartet hat und mit der es in Deutschland „wieder aufwärts“ gehen soll. Das Ganze hat aber ganz nebenbei auch einen Inhalt. Der kritische Führerkult dreht sich um nichts Geringeres als einen entschiedenen Fortschritt in der Sozialstaatsräson der Republik.

Bloß eine Arbeitsrede? Keine Glanznummer? Wieder nur ein paar völlig unzureichende Schritte in die richtige Richtung?
Die große „Reformrede“ des Kanzlers zur „Zukunft des Sozialstaats“: Der sozialpolitische Paradigmenwechsel kommt voran

1.

Jetzt ist sie also endlich gehalten worden, die „Ruck-“, „Blut-, Schweiß- und Tränen-“ oder auch „Reformrede“ des Kanzlers, auf die die Nation so lange gewartet hat und mit der es in Deutschland „wieder aufwärts“ gehen soll. Die Opposition hat lange genug glaubwürdig demonstriert, dass sie die „Politik für Deutschland“ besser machen würde; die Öffentlichkeit hat die dazu passenden Maßstäbe für die Kritik an der Regierung mitentwickelt und vorbuchstabiert. Und der Souverän selbst, das Volk, hat der Regierungspartei SPD einen Denkzettel für falsches Regieren in Gestalt dreier schwerer Wahlniederlagen beschert, so dass Schröder endlich ‚verstanden hat‘ – nämlich: dass er Deutschland nur dann weiterhin regieren kann, wenn er seinem Volk Tatkraft und Führungswillen demonstriert und vor keinen Opfern zurückscheut, die er die einfacheren Teile seines Volkes erbringen lässt, damit die Wirtschaft wieder wächst und den Leuten Arbeit gibt.

Weil es darum geht, geht es freilich um mehr als eine Rede. Die wird natürlich sorgfältig inszeniert und zum öffentlichen Großereignis hochgejubelt – Eine Rede macht Berlin verrückt. Politiker, Verbände, Journalisten, alle rätseln im ‚Bild‘-Jargon: ‚Was kommt da auf uns zu?‘ (Die Welt, 5.3.); streicht der Kanzler mehr am Kündigungsschutz oder mehr im Gesundheitswesen; darf die Wirtschaft auf einen Befreiungsschlag hoffen; und vor allem: Wie wird die Melodie klingen? (Die Welt, 7.3.); vermag der Kanzler die Menschen zu beeindrucken; Schafft der Kanzler diese Woche die Wende? (Bild, 10.3.) und rettet seine Regierung? Und natürlich liefern parlamentarische wie außerparlamentarische Opposition das passende Echo – War das alles? fragt ‚Bild‘; und die Christlich-Liberalen geben, pflichtschuldigst enttäuscht, die Antwort: zu wenig, zu kompromisslerisch; Westerwelle sieht keinen „Ruck“ durch Deutschland gehen, sondern allenfalls ein Rucklein, Angela Merkel nicht den großen Wurf; auch wohlmeinende Rhetorik-Analysten haben nur eine Arbeitsrede gehört und keine rhetorische Glanznummer, die uns mitreißt. Demokratische Freiheitshelden wollen von ihren Regierenden eben Führung, nichts als Führung: An dem Leitfaden entlang wird inszeniert und kritisiert, und die intellektuelle Elite der Nation ergeht sich hingebungsvoll in politischen Geschmacksurteilen darüber, ob und inwieweit eine wohltuende „harte Hand“ in der Kanzlerrede zu spüren war und Schröder sich als der „starke Mann“ erwiesen hat, nach dem eben überhaupt nicht bloß Faschisten, sondern in „schwieriger Lage“ alle mündigen Bürger samt ihren demokratischen Meinungsbildnern seufzen.

Das Ganze hat aber ganz nebenbei auch einen Inhalt. Der kritische Führerkult dreht sich um nichts Geringeres als einen entschiedenen Fortschritt in der Sozialstaatsräson der Republik.

2.

Der fängt damit an, dass der sozialdemokratische Kanzler knapp zwei Wochen vor seiner Regierungserklärung die anberaumte Sitzung des „Bündnisses für Arbeit“, zur nicht geringen Überraschung der beteiligten Spitzenvertreter aus Wirtschaft und Gewerkschaft, beendet und das „Bündnis“ für „endgültig gescheitert“ erklärt. Begründung: Es sei keine gemeinsame Linie zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften erkennbar gewesen – bislang immer der Auftakt, um sich als konsensorientierter Moderator und Schiedsrichter zwischen den gegensätzlichen Standpunkten in Szene zu setzen. Das Bemühen um Konsens wird jetzt ostentativ aufgekündigt; und alle verstehen sofort, gegen wen das geht: Schröder sucht die Machtprobe mit den Gewerkschaften; er geht auf Konfrontationskurs zu den Arbeitnehmer-Organisationen. Denen tritt er entgegen wie der amerikanische Präsident der UNO: Er erklärt sein Konzept, das er Punkt für Punkt durchsetzen werde, für nicht mehr verhandelbar, verlangt Zustimmung zu seinen Ansagen und lässt die Gewerkschaften wissen, dass nicht er ein Problem hat, wenn sie ihm die Zustimmung verweigern, sondern sie – sie diskreditieren damit sich als ernstzunehmende Gesprächspartner und brauchen sich nicht zu wundern, wenn sie als Bremser behandelt werden, auf die man keine Rücksicht nehmen kann:

„Mir kommt es darauf an, dass es nicht wieder zerredet wird von allen Seiten. Dass durch dieses Zerreden jeder Reformansatz kaputtgemacht wird. Es muss endlich auch einmal möglich sein, in Deutschland so etwas anzufangen, durchzusetzen und dann auch die Wirkungen sich anzuschauen, bevor dann wieder nächste Diskussionen geführt werden. Es geht jetzt darum, das, was ich vorgeschlagen habe, was in sich vernünftig ist für unser Land, umzusetzen.“ (Schröder in: Berlin direkt, 16.3.)
Und noch direkter:
„Wenn die Gewerkschaften die Vorschläge pauschal ablehnen, dürfe darauf keine Rücksicht genommen werden, sagte der Kanzler.“ (SZ, 2.4.)

Angesichts dessen, was er sich durchzusetzen vorgenommen hat, erscheinen dem Kanzler die überkommenen und von ihm bisher gepflegten Umgangsformen mit den Gewerkschaften nicht mehr passend. Von dem bisherigen Verfahren, deren Interesse an mehr Beschäftigung und an konstruktiver Mitbestimmung über die dazu – „leider“ – nötigen Schritte auszunutzen, um ihnen die Zustimmung zu einer schrittweisen Verschlechterung der staatlich geregelten Arbeitsbedingungen abzuringen, verspricht er sich nichts für die „Veränderungen“, die er jetzt auf den Weg bringen will; im Gegenteil. Rücksichtnahme auf einen sozialen Frieden, zu dem die Arbeitnehmer-Organisationen deutscher Nation noch allemal bereit sind, wenn man sie nur „einbezieht“ und am Ende triumphierend verkünden lässt, sie hätten, wie immer das Ergebnis aussieht, „das Schlimmste verhindert“, wäre absolut kontraproduktiv für den „Wandel“, den der regierende Sozialdemokrat seiner Republik verordnet. Er will den Unvereinbarkeitsbeschluss, nicht die Arbeiterinteressen-Vertreter, die lieber beleidigt über eine Absage an unsere Bereitschaft mitzuarbeiten lamentieren. Schröders „Agenda“ verträgt keine gewerkschaftsfreundlichen Beschönigungen. Sie ist nicht bloß Klassenkampf von oben – nämlich von Staats wegen –; der anberaumte Klassenkampf von oben will ausdrücklich gewonnen sein. Damit der Sieg so ausfällt wie geplant, braucht es einen eindeutigen Verlierer. Sonst wird nämlich am Ende doch nicht der Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik daraus, auf den die Regierung es ganz offensichtlich abgesehen hat.

3.

Gleich eingangs seiner Regierungserklärung stellt Kanzler Schröder klar, dass ihm nichts ferner liegt, als sich auf Ausflüchte einzulassen. Er jedenfalls hat nicht vor, sich auf die durch die Krise um den Irak zusätzlich belastete, ohnehin labile Konjunktur der Weltwirtschaft heraus- und um den heißen Brei herumzureden: Die Wachstumsschwäche, mit der Deutschland kämpfe, habe auch strukturelle Ursachen. Nämlich die folgenden:

„Die Struktur unserer Sozialsysteme ist seit 50 Jahren praktisch unverändert geblieben. An manchen Stellen, etwa (!) bei der Belastung der Arbeitskosten, führen Instrumente der sozialen Sicherheit heute sogar zu Ungerechtigkeiten. Zwischen 1982 und 1998 sind die Lohnnebenkosten von 34 auf fast 42 Prozent gestiegen. Daraus ergibt sich nur eine Konsequenz: Der Umbau des Sozialstaates und seine Erneuerung sind unabweisbar geworden. Dabei geht es nicht darum, ihm den Todesstoß zu geben, sondern ausschließlich darum, die Substanz des Sozialstaates zu erhalten. Deshalb brauchen wir durchgreifende Veränderungen… Die Lohnnebenkosten haben eine Höhe erreicht, die für die Arbeitnehmer zu einer kaum mehr tragbaren Belastung geworden ist und die auf der Arbeitgeberseite als Hindernis wirkt, mehr Beschäftigung zu schaffen… Wir müssen aufhören – das ist der Kern dessen, was wir vorschlagen –, die Kosten von Sozialleistungen, die der Gesellschaft insgesamt zugute kommen, immer nur und immer wieder dem Faktor Arbeit aufzubürden.“

Um diese Ansage einmal Punkt für Punkt gerecht zu würdigen: Was ist los, wenn die Lohnnebenkosten von 34 auf 42 Prozent steigen? Jeder weiß es, und wer es nicht weiß, dem sagt es die Opposition bei jeder Gelegenheit: Immer mehr Lohnabhängige sind arbeitslos, zahlen nichts mehr in die Sozialkassen ein, sondern müssen aus denen alimentiert werden. Genauer gesagt – auch das ist allgemein bekannt, von der Opposition freilich schon nicht mehr zu hören –: Immer mehr „Unselbständige“ werden von ihren „selbständigen“ Arbeitgebern überflüssig gemacht; mit marktwirtschaftlicher Notwendigkeit im Interesse und infolge des Konkurrenzkampfs, den die Unternehmen führen, und im Zuge des allgemeinen kapitalistischen Wachstums, das bis zu recht ansehnlichen Prozentsätzen mit gleichbleibenden oder sogar verminderten Belegschaften zu erwirtschaften geht. Die immer noch verdiente Gesamt-Lohnsumme wird folglich immer knapper für den Lebensunterhalt derer, die auf Lohn als Lebensmittel angewiesen sind, darauf auch dann angewiesen bleiben, wenn sie keinen mehr verdienen, und deswegen sozialgesetzlich – in Abhängigkeit von ihrem persönlichen Lohnempfänger-Schicksal – zu einer gewissen Teilhabe am verdienten Gesamtlohn berechtigt sind. Wenn der dafür umverteilte Teil der Gesamt-Lohnsumme steigt, dann zeigt das: Die Kosten eines kompletten Arbeiterlebens oder, was sozialkassenmäßig auf dasselbe hinausläuft, des Lebensunterhalts der Gesamtheit der Lohnabhängigen und der Preis, den die Arbeitgeber für die Arbeit zahlen, die sie für die Erwirtschaftung „schwarzer Zahlen“ brauchen, laufen auseinander; das sozialstaatliche Kunststück, dem Gesamtpreis für Arbeit in der Nation einen Lebensunterhalt für die Gesamtheit der Arbeiter abzuringen, wird immer nötiger und das Resultat immer elender. Anders gesagt: Es steigt die systembedingte Armut der Gesamtheit der Lohnabhängigen; also genau das Elend, für dessen systemkonforme Bewältigung der Sozialstaat einst erfunden worden ist.

Was ist los, wenn die Finanzierung dieser systemerhaltenden Veranstaltung für die Arbeitnehmer zu einer kaum mehr tragbaren Belastung geworden ist? Dann hat man es mit dem zynischen Konstruktionsprinzip des marktwirtschaftsgemäßen Sozialstaats zu tun. Der zieht nämlich das, was er den nicht benutzten Lohnabhängigen zuschustert, systematisch denen vom Lohn ab, die überhaupt noch einen kriegen; denen, die mit ihrer Arbeit und ihrem Lohn „der Wirtschaft“ ihr Wachstum erarbeiten, legt er den Lebensunterhalt auch aller anderen zur Last, für die keine andere Überlebenschance vorgesehen ist als die Lohnarbeit, die sie nicht haben. Nicht nur die sind zu progressiver Armut verurteilt; auch die, die noch das elende Glück haben, dass ein Arbeitgeber sie rentabel ausnutzt, werden um so mehr geschoren, je weniger von ihnen „die Wirtschaft“ für ihr Wachstum braucht.

Was ist los, wenn die Lohnnebenkosten die Arbeitgeberseite daran hindern, mehr Beschäftigung zu schaffen? Dann hat man es, theoretisch gesehen, mit einer glatten Lüge zu tun: Kapitalistische Unternehmer produzieren alles Mögliche, aber überhaupt keine „Beschäftigung“. Für ihr Geschäft kaufen sie so viel Arbeit, wie sie lohnend anwenden können. Sie leiden nicht darunter, dass das, was sich an Lohn für sie lohnt, vom Sozialstaat zu Lasten des Einkommens ihrer Dienstkräfte umverteilt wird. Moralisch gesehen liegt ein Fall von Frechheit vor: Erst erzeugt das kapitalistische Geschäftsleben den großen Haufen Bedürftigkeit, für die die Lohnarbeiter mit ihrem Verdienst mit aufkommen dürfen; dann rechnen die Ideologen und Lobbyisten dieses Geschäftslebens das Geld, das der Sozialstaat zwecks Unterhalt der bedürftigen Gesamt-Mannschaft aus den Einkommen der Lohnabhängigen herausquetscht, aus dem Preis, den die Arbeitgeber für Arbeit zahlen, einfach heraus und beschweren sich darüber, dass diese Summe ja offensichtlich gar nicht für den Zweck verausgabt wird, für den sie doch bloß gezahlt wird, nämlich für rentable Arbeit. Damit ist auch schon, praktisch gesehen, der Zweck des Schwindels klar: Es geht um nichts als pure Lohnsenkung. Die Arbeitgeber wollen sich das sparen, was ihren Arbeitnehmern sozialstaatlich weggenommen wird; was nämlich der Sozialstaat an sich nimmt, um aus einem Entgelt, das für ein ganzes Leben respektive für die Gesamtheit der Lohnabhängigen nicht reicht, trotzdem einen Lebensunterhalt für alle respektive für ein ganzes Leben zu verfertigen.

Das alles gilt in zugespitzter Form, wenn in Bezug auf diese Unterhaltskosten von „Kosten“ die Rede ist, die „dem Faktor Arbeit“ ‚aufgebürdet‘ würden – zugespitzt insofern, als da die Belastung der Leute, denen ihr Einkommen gekürzt wird, direkt ineins gesetzt wird mit den Kosten, über die die Arbeitgeber seufzen, weil ihr Gewinn und ihr Unternehmenswachstum sie glatt einen Preis für Arbeit kostet. Die Lohnarbeiter selber sollen für ihre eigene Verbilligung Partei ergreifen; nämlich für ihre Verbilligung um den Geldbetrag, den sie selber bzw. ihresgleichen notwendig brauchen, weil sie nicht bloß von einem Arbeitstag auf den andern, sondern ihr ganzes Leben lang, auch wenn kein Arbeitgeber für sie mehr etwas übrig hat, vom verdienten Arbeitsentgelt leben müssen.

Die Zuspitzung liegt aber vor allem darin, dass hier nicht ein freischaffender Vernebelungskünstler einen seiner standardisierten Textbausteine von sich gibt. Der souveräne Blick auf die Lohnkosten, der den kleinen Unterschied zwischen denen, die sie zahlen, und denen, die davon leben müssen, gar nicht zur Kenntnis nimmt, kennzeichnet den Standpunkt einer nationalen Kapitalstandort-Verwaltung, die in den Lohnabhängigen der Nation sowieso in erster und letzter Linie den Faktor Arbeit sieht, der gar nicht billig genug sein kann. Es geht um die hochoffizielle, regierungsamtliche Ansage eines sozialdemokratischen Bundeskanzlers, wie und in welchem Sinn er den Sozialstaat durchgreifend zu verändern gedenkt, um dessen Substanz zu erhalten. Was ist also los, wenn die politischen Herren des Sozialstaats praktisch ernst machen mit dem Standpunkt der Arbeitgeber, wonach alle Teile des Lohns, die sozialstaatlich umverteilt werden, eine Kostenlast sind, die ihnen nicht mehr zuzumuten ist?

Dann stellen die Retter des Sozialstaats dessen elende „Logik“ auf den Kopf. Sie ziehen aus dem wachsenden Elend in ihrem Laden, dem mit der verdienten Lohnsumme immer schlechter beizukommen ist, den radikalen Schluss, dass die Armut nicht etwa zu groß, sondern zu teuer ist. Sie beschließen, dass ihr großartiges Gemeinwesen sich die wachsende Armut sehr wohl, deren Finanzierung aber nicht mehr leisten kann. Wenn die Finanzen der Sozialkassen den Folgen des kapitalistischen Fortschritts, der Zunahme der systemnotwendigen Bedürftigkeit, nicht mehr gewachsen sind, dann muss nicht an dieser Konsequenz, geschweige denn an der „Logik“ des kapitalistischen Fortschritts selber etwas geändert werden; dann muss man sich vielmehr „ehrlicherweise“ eingestehen, dass der sozialstaatliche Versuch, mit der zunehmenden Bedürftigkeit systemkonform fertig zu werden, gescheitert ist; und man muss sich zu dem Entschluss durchringen, diesen Versuch nicht mehr fortzusetzen, jedenfalls nicht mehr wie bisher – damit es mit dem Grund des ganzen Elends weitergehen kann. Es braucht nicht einmal viel, um diesen Entschluss wie einen logisch fälligen Schluss aussehen zu lassen; einem Kommentator der ‚Süddeutschen Zeitung‘ fließt der kleine Schwindel wie von selbst aus der Feder:

„Der deutsche Sozialstaat hat trotz seiner jährlichen Milliardenausgaben nicht verhindern können, dass weit mehr als viereinhalb Millionen Menschen ohne Arbeit sind – und rund die Hälfte von ihnen dauerhaft.“ (SZ, 1.4.)

Dafür ist der Sozialstaat wirklich nicht erfunden worden, und dafür sind die vielen Milliarden auch nicht umverteilt worden: um die Wirkungen der kapitalistischen Bewirtschaftung des „Faktors Arbeit“ zu verhindern; dafür müsste man schon den Kapitalismus selbst „verhindern“. Dies jedoch – im Sinne alter frommer Lügen über die Segnungen bürgerlich-sozialdemokratischer Sozialpolitik, die würde das Elend quasi ungeschehen machen – einfach mal unterstellt, ist das „Scheitern“ des Sozialstaats offenkundig: Das Elend gibt es trotzdem – und das spricht eben nicht gegen dessen wirkliche Ursache, den Umgang des Kapitals mit seiner menschlichen Quelle, und auch nicht gegen den Zynismus der Sozialpolitik, die dieses Elend mit all ihren Umverteilungskunststücken nur fortschreibt, sondern gegen die Milliarden, die dafür herumgeschoben werden – und dafür, sie der Wirtschaft zu ersparen. Wer die Substanz des Sozialstaats erhalten will, muss ihn daher von der ohnehin unerfüllbaren Aufgabe entlasten, dem tatsächlich gezahlten Preis für Arbeit noch wie bisher den Lebensunterhalt für alle davon Abhängigen abzuringen.

4.

Ein Versprechen ist mit diesem Rettungsprogramm immerhin verbunden: Damit wäre ein „Hindernis“ für die Arbeitgeber aus der Welt, mehr Beschäftigung zu schaffen. Dieses Versprechen enthält ein ehrliches Element: Daran, dass alle Lohnabhängigen vom national gezahlten Lohn leben müssen und dass der auf alle Fälle sinkt, führt auch weiterhin kein Weg vorbei; die Regierung jedenfalls ist entschlossen, diese Summe um Teile dessen, woraus sie bislang das Überleben ihres lohnabhängigen Fußvolks hat bestreiten lassen, abzusenken – als hätte sie bisher die Überlebenshilfe für überflüssige und ausrangierte Arbeitskräfte den Arbeitgebern in Rechnung gestellt. Dass die Arbeitgeber ihrerseits mit dem gesparten Geld nichts Besseres anzufangen wüssten, als einfach mehr Arbeiter einzustellen, gehört allerdings ins Reich der politökonomischen Albernheiten. Kapitalistische Unternehmer investieren im Interesse ihres Konkurrenzerfolgs allemal vor allem in die effektivere Ausbeutung der Leute, die sie notgedrungen bezahlen müssen, womit sie sich gleich die gesamten Ausgaben für den Teil ihres Personals ersparen, den sie dadurch überflüssig machen und entlassen. Was sie sich einen spitzenmäßig „rentablen Arbeitsplatz“ kosten lassen, ist mit ein paar eingesparten „Lohnnebenkosten“-Prozenten sowieso gar nicht zu bezahlen. Mit denen verdienen sie einfach mehr, verfügen über mehr Manövriermasse für ihren Konkurrenzkampf, der dann mit tödlicher Sicherheit wieder ein paar Kräfte überflüssig macht.

Entscheidend ist aber ohnehin nicht die verlogene Verheißung, aus einer um ein paar eingesparte Lohnkosten verbesserten Unternehmensbilanz würde unweigerlich ein vermehrter Bedarf „der Wirtschaft“ an „Beschäftigung“ ersprießen. Entscheidend ist der amtliche Beschluss, dem überkommenen Umverteilungs-Elend den sozialpolitischen Grundsatz entgegenzusetzen: Sozial ist, was Arbeit schafft – dass die Christsozialen diesen Spruch aufgebracht haben, zeigt nur, wie einvernehmlich da eine neue soziale Staatsräson eingeführt wird. An das elementare kapitalistische Faktum, dass niemand anders als „die Wirtschaft“ „Arbeit schafft“, und zwar genau so viel, wie das angewandte Kapital für sein Wachstum braucht, rührt diese Maxime nicht; sie umkleidet alle Härten der Abhängigkeit des Lohns vom Wachstum vielmehr mit dem schönen Schein, der der Vokabel „sozial“ noch anhaftet. Wenn bisher aber die Folgeschäden dieses elementaren Faktums noch als – natürlich unveränderliche, quasi gottgegebene – Tatbestände zur Kenntnis genommen wurden, um deren „Bewältigung“ eine Politik des „Sozialen“ sich zu kümmern hätte, dann gilt heute und regierungsamtlich ab sofort der umgekehrte Zusammenhang: Das Kapital mit seinem Wachstum ist das einzige Heilmittel für alle „sozialen“ Schäden, mit denen der überkommene Sozialstaat angesichts der schrumpfenden Lohnsumme nicht mehr gut fertig wird; seine Umverteilungskunststücke, genauer: die Unkosten, die dadurch entstehen und aus der knappen Lohnsumme gar nicht mehr zu decken sind, gehören im Gegenteil selber zu den sozialen Schäden, ja sind überhaupt der soziale Schaden, gegen den nichts als kapitalistisches Wachstum hilft. Der Aufwand für die systemgemäße Regulierung der Folgeschäden kapitalistischer Ausbeutung ist nicht bloß sinnlos und der Sozialstaat insofern gescheitert; er ist selber, dies die „Räson“ der neuen deutschen Sozialpolitik, Ursache der Übel, für deren Bekämpfung er einmal vorgesehen war.

Wenn diese Umdrehung des überkommenen Sozialstaats-Zynismus, die vom Kapital Geschädigten für ihren eigenen Schaden zahlen zu lassen, einmal feststeht, dann ergibt sich die Antwort auf die rhetorische Kanzler-Frage ganz von selbst:

„Wir müssen auch über das System unserer Hilfen nachdenken und uns fragen: Sind die sozialen Hilfen wirklich Hilfen für die, die sie brauchen?“ (S.8)

Klar sind es welche: Der Bedürftige bekommt immerhin Geld, das er zum Überleben braucht, aber nicht hat. Und selbstverständlich sind es keine wirklichen Hilfen: Aus dem Elend der Lohnabhängigkeit, also der Abhängigkeit davon, dass man mit Lohn und Leistung einem Kapitalisten lohnende Dienst leisten muss und noch nicht einmal dafür eine Gewähr hat, hilft das „System unserer Hilfen“ überhaupt nicht heraus – soll es ja auch gar nicht; im Gegenteil. Aber das ist natürlich überhaupt nicht gemeint. Schröder spricht den zunehmend erbärmlichen Unterstützungszahlungen des Sozialstaats den Charakter von Hilfen ab, um deren Streichung zur eigentlichen „sozialen“ Hilfe zu erklären und die künftige Sozialpolitik auf diesen Standpunkt festzulegen. Der Grundsatz lässt sich dann natürlich an jeder Unterabteilung von Sozialfällen durchexerzieren, die die bisherige christlich-sozialdemokratische Sozialpolitik geschaffen hat. Zum Beispiel so:

„Ich akzeptiere nicht, dass Menschen, die arbeiten wollen und können, zum Sozialamt gehen müssen, während andere, die dem Arbeitsmarkt womöglich gar nicht zur Verfügung stehen, Arbeitslosenhilfe beziehen“.

Müssen überflüssig gemachte Arbeitswillige in Zukunft etwa nicht mehr zum Sozialamt gehen, wenn ihre definitiv ausrangierten und auch willensmäßig unbrauchbar gewordenen Kollegen vom Arbeitsamt kein Geld mehr kriegen? Natürlich müssen sie auch dann noch dort hin, um sich das Lebensnotwendige abzuholen. Aber das wird auf alle Fälle dann schon viel ‚akzeptabler‘, wenn der Sozialstaat sich zu der sozialen Tat durchringt und den andern die reguläre Hilfe wegnimmt. Denn die bekommen auf alle Fälle zuviel Geld für das, was sie im Kapitalismus noch wert sind; und damit hat der Kanzler ‚Akzeptanzprobleme‘. Ebenso mit folgendem Skandal:

„Ich akzeptiere auch nicht, dass Menschen, die gleichermaßen bereit sind zu arbeiten, Hilfen in unterschiedlicher Höhe bekommen.“ Und was folgt daraus? „Wir brauchen deshalb Zuständigkeiten und Leistungen aus einer Hand. Damit steigern wir die Chancen derer, die arbeiten können und wollen“ – wie auch immer das gehen soll. „Das ist der Grund, warum wir die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zusammenlegen werden, und zwar einheitlich auf einer Höhe, … die in der Regel dem Niveau der Sozialhilfe entsprechen wird.“

Womit schon wieder bewiesen wäre, dass den hilfsbedürftigen Arbeitslosen nur dadurch wirklich zu helfen ist, dass man Hilfen, in dem Fall auch die für sie selber, zusammenstreicht.Und so weiter.

An jeder überkommenen Unterstützungsmaßnahme setzt Schröders „Agenda 2010“ an, um daran die zynische Gleichung von mehr Armut und Existenzunsicherheit auf der einen Seite, größerer Erwerbschance auf der anderen Seite durchzusetzen. Und wenn diese Gleichung nur nach der einen Seite hin aufgeht; wenn weder die Reform der Bundesanstalt für Arbeit noch die Umsetzung des Hartz-Modells oder die „Deregulierungen“ auf dem Arbeitsmarkt mit befristeten Arbeitsverhältnissen und einem „Niedriglohnsektor“ auch nur die geringsten „Beschäftigungseffekte“ zeitigen; wenn sich an den sozialdemokratisch verwalteten proletarischen Arbeits- und Lebensverhältnissen also wieder einmal nur die durch sozialdemokratische Sozialreformen angeblich längst überwundene Marx’schen „Verelendungstheorie“ bewahrheitet: dann spricht das überhaupt nicht gegen Schröders neues sozialdemokratisches „Konzept“, geschweige denn für den naheliegenden Schluss, dass „die Wirtschaft“ längst über mehr als genügend Billigarbeitskräfte für ihre Wachstumsbedürfnisse verfügt. Wenn alle Maßnahmen nicht „greifen“, dann spricht das vielmehr für eine einzige Konsequenz: Weiter so!

„Wir haben feststellen müssen, dass diese Schritte nicht ausreichen. Vor allem reicht auch die Geschwindigkeit, mit der wir unsere Strukturen den veränderten Bedingungen anpassen, nicht aus. Das ist der Grund, warum wir bei den Veränderungen weitergehen müssen.“

5.

Der „Umbau“ des Sozialstaats muss sein, weil er anders gar nicht mehr funktioniert. Das Elend der Sozialkassen ist der unwiderlegliche Beweis, dass, Sozialpolitik hin oder her, der Lebensunterhalt der lohnabhängigen „Klasse“ aus dem im Dienste kapitalistischer Wachstumserfolge verdienten Lohn einfach nicht zu bestreiten ist; also soll man das auch gar nicht mehr probieren; denn dann schmälert man nur den Profit, den das Kapital doch für sein erfolgreiches Wachstum braucht. Der Sozialstaat wird damit keineswegs überflüssig. Dessen Gewalt ist im Gegenteil unverzichtbar: Wer sonst sollte die Rückkehr zu den schlichten Grundprinzipien des Kapitalismus durchsetzen in unserer komplizierten Welt?

„Es liegt doch auf der Hand, dass eine Gesellschaft wie die unsere eine wirklich gute Zukunft nur als Sozialstaat haben kann. Anders als in einem Sozialstaat lässt sich Zusammenarbeit in komplexen Ordnungen, in einer Gesellschaft, in der sich der Altersaufbau, die Art und Dauer der Arbeitsverhältnisses, aber auch die kulturellen Gegebenheiten dramatisch verändern, gar nicht organisieren.“

Soziologisch einigermaßen verquast, aber letztlich dann auch wieder ganz verständlich bringt der Kanzler den Sozialstaat als unverzichtbares Herrschaftsinstrument in Erinnerung: Wo es so viel zu „organisieren“ gibt in der Welt der Arbeit, wäre es völlig abwegig, wollte der Staat sich ausgerechnet des Stücks Macht entledigen, das er sich als Hüter der Sozialkassen mit Verfügungsgewalt über einen beträchtlichen Anteil des nationalen Lohns verschafft hat. Es gilt diese Verfügungsgewalt richtig zu gebrauchen – so eben, dass der Lebensunterhalt der lohnabhängigen Massen auf das Maß der Geldsumme zurückgeschraubt wird, die das Kapital sich seinen Zugriff auf die Zusammenarbeit in komplexen Ordnungen allenfalls kosten lassen will.

Es sind aber nicht bloß die uralten Imperative der ‚dramatisch veränderten‘ kapitalistischen Klassengesellschaft, die diesen Fortschritt gebieten. Schröder hat ein noch viel höherrangiges Ziel vor Augen, von dem seine Regierung eine wirklich gute Zukunft der Nation nicht bloß abhängig weiß, sondern mit aller Tatkraft abhängig macht. In einem imperialismus-theoretischen Exkurs, den er sich und seiner Nation nicht nur aus aktuellem Anlass – einige deutliche Worte zur Krise in und um den Irak… – schuldig zu sein meint, erläutert er, was die Rolle Deutschlands in Europa und Europas in der Welt mit dem Lebensunterhalt der arbeitenden Klasse daheim zu tun hat. Bindeglied ist die Wirtschaftskraft, mit der Deutschland in und mit Europa imperialistisch vorankommen will, von der aber auch unsere sozialen Möglichkeiten abhängen:

„Wir werden sowohl unsere Verantwortung als auch unsere mitgestaltende Rolle in einer multipolaren Weltordnung des Friedens und des Rechts nur dann umfassend wahrnehmen können, wenn wir das auf der Basis eines starken und geeinten Europas tun. Es geht um die Rolle Europas in der internationalen Politik. Aber es geht auch um die Unabhängigkeit unserer Entscheidungen in der Welt von morgen. Beides – auch das ist Gegenstand dieser Debatte – werden wir nur erhalten können, wenn wir wirtschafts- und sozialpolitisch beweglicher und solidarischer werden, und zwar in Deutschland als dem größten Land in Europa, was die Wirtschaftskraft angeht, und damit natürlich auch in Europa. Diesen Zusammenhang zwischen unseren wirtschaftlichen und damit auch sozialen Möglichkeiten einerseits und unserer eigenen Rolle in Europa und Europas in der Welt andererseits, darf man nicht aus den Augen verlieren; denn er ist für uns und unsere Gesellschaft genauso wichtig wie für unsere Partner in Europa.“

Insgesamt sehr übersichtlich, was die Hierarchie der Gesichtspunkte anbelangt. Ganz oben in der Liste der Prioritäten steht für den Kanzler die Unabhängigkeit unserer Entscheidungen in der Welt von morgen. Er nennt ja keine Namen, wer die eigentlich gefährdet. Klar aber ist auch so, dass die nur in einer multipolaren Welt gegeben ist, in der nicht nur Amerika über Krieg und Frieden auf dem Globus entscheidet und Recht und Unrecht in der Staatenwelt definiert. Also gilt es, sich entsprechend aufzustellen und als Macht zu etablieren, die das auch kann. Dem Kanzler ist völlig klar, dass diese Macht nur Europa heißen kann; nur auf der Basis kommen wir weiter. Dem Kanzler ist aber auch klar, dass dieses ehrgeizige Projekt nicht zuletzt eine Frage der ökonomischen Potenzen, der nationalen Wirtschaftskraft ist, und in dem Zusammenhang fällt das Stichwort ‚sozial‘ das erste Mal. Es ist nämlich so, dass diese Wirtschaftskraft, die für mehr imperialistische Größe eingespannt werden soll, also freigesetzt werden muss, ein gewisses solidarisches Verhalten auf Seiten derer voraussetzt, die maßgeblich am Zustandekommen derselben beteiligt sind – indem sie sie nämlich erarbeiten. Es ist eigentlich ganz einfach, und der Kanzler erläutert diesen Zusammenhang in seiner Rede rund ein halbes Dutzend Mal: Es muss mehr gearbeitet werden, damit mehr in die nationalen Kassen Deutschlands und seiner europäischen Partner kommt; und damit mehr gearbeitet wird, müssen die sozialen Standards gekippt werden, mit deren Aufrechterhaltung der Sozialstaat nur den Kostenfaktor Arbeit unnötig verteuert – und zwar in Deutschland als dem größten Land in Europa und damit natürlich auch in Europa. Erst recht gilt dieser Zusammenhang natürlich, wenn die nationale Wirtschaftskraft an einer Wachstumsschwäche leidet – den Zustand kann eine Nation mit solchen Ambitionen schon gleich nicht hinnehmen; was umgekehrt aber keineswegs heißt, dass der Kanzler nur ein krisenbedingtes Notprogramm auf den Weg bringen will. Er will neue soziale Standards etablieren – für die gute Sache, in deren Dienst er seine Politik stellt: für ein starkes Deutschland in einem geeinten Europa mit souveränen Weltordnungskompetenzen. Aus all dem ergibt sich dann zwanglos – gerechterweise an letzter Stelle seiner nationalen Prioritätenliste –, wie es um unsere sozialen Möglichkeiten bestellt ist. Damit hat man die gültige Positionsbestimmung dessen vor sich, was Sozialpolitik heute ist: Wahrhaft soziale Politik betrachtet und behandelt den sozialstaatlich organisierten Lebensstandard der lohnabhängigen Massen konsequent als Mittel für den gesamtwirtschaftlichen Konkurrenzerfolg der Nation. Und warum der sein muss, steht sowieso außer Frage – siehe oben. Oder wie schon einmal ein deutscher Kanzler gewusst hat: Deutschland wird entweder Weltmacht oder überhaupt nicht sein.

6.

Und die Nation?

Dass die mit Schröders „Agenda“ zufrieden wäre, lässt sich nicht behaupten. Das Programm geht nicht weit genug; es geht zu weit; es nimmt immer noch zu viel Rücksicht auf die Gewerkschaften; es ist sozial unausgewogen…

Aber es geht über die Bühne. Und zwar aus einem einzigen schlichten Grund: Der soziale Frieden, den der Kanzler den Gewerkschaften aufkündigt, hält. Die Betroffenen kündigen ihn nicht. Die sind längst daran gewöhnt, ihre Unzufriedenheit von der ‚Bild‘-Zeitung erledigen, ihre Interessen von national verantwortlichen Gewerkschaften vertreten und sich von den politisch Zuständigen ihre Belange samt den dazu passenden Deutungen vordiktieren zu lassen – und sich ansonsten nach jeder Decke zu strecken. Und diese schlechte Gewohnheit geben sie auch jetzt nicht auf.

Das nutzt der Kanzler aus. Er ist sich sicher: Dieses Volk nimmt es hin, wenn er ihm die Unvereinbarkeit seines bisherigen sozialstaatlich arrangierten Lebensunterhalts mit einem funktionierenden Kapitalismus und einem ehrgeizigen Imperialismus deutscher Nation vorbuchstabiert und ihm eine kleine ‚Revolution von oben‘ zumutet: den gründlichen Verzicht – nicht auf Kapitalismus und deutsche Größe, nicht auf die Opfer, die das kostet, sondern auf seinen sozialstaatlich arrangierten Lebensunterhalt.

Das einzige, was fehlt – und was vor allem dem Kanzler fehlt, woran nämlich das geehrte Volk es fehlen lässt: das ist die rechte Begeisterung. Und nicht einmal die unterbleibt deswegen, weil das Programm der modernen deutschen Sozialdemokratie so unverschämt und zynisch ist, wie es eben ist. Zur rechten Stimmung fehlt, bis auf Weiteres jedenfalls, nichts weiter als der durchschlagende Erfolg – der Nation und für die Nation. Damit ist das demokratische Publikum unzufrieden – weil das an ihm nämlich nicht liegt. In ihrer Eigenschaft als Schröders Manövriermasse lassen die Deutschen es wirklich an nichts fehlen.

Als solche werden sie dann allerdings reichlich bedient. Im Verein mit der Öffentlichkeit, die diese Unzufriedenheit bespricht und pflegt, darf das Volk sich den Fragen des Gelingens widmen: Ob die Gewerkschaften sich über den Streit, wie viel Einspruch gegen und wie viel Zustimmung zum Regierungsprogramm sie sich schuldig sind und leisten können, endgültig zerstreiten; wie die SPD-‚Rebellen‘ vom Kanzler zur Räson gebracht werden und wie viel Ergänzungen zur und Retuschen an der ‚Agenda 2010‘ dafür nötig bzw. verträglich sind – wie gut es also dem Kanzler gelingt, die neuen staatlichen Regelungen der Lohnarbeiterarmut und das dazu passende ‚Umdenken‘ – insbesondere in seiner eigenen Partei – über die politische Bühne zu bringen. Das ist doch allemal wichtiger und interessanter als der materielle Gehalt des beschlossenen nationalen Vorhabens, das da demokratisch umgesetzt wird. Für weitere Aufregung ist also gesorgt…


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