In einer Hinsicht kann man dem wenig beliebten Augsburger Bischof Mixa nicht widersprechen. Wenn er gegen die „neue Familienpolitik“ der großen Koalition einwendet – „Diese Politik ist vorrangig darauf ausgerichtet, junge Frauen als Arbeitskräftereserve für die Industrie zu rekrutieren und sie zu Gebärmaschinen zu degradieren“ –, dann hat er einen Fakt auf seiner Seite. Frauen werden – ob aktiv oder in Reserve – als Arbeitskräfte benötigt und rekrutiert, und ein Ende ist nach Auskunft deutscher Unternehmenschefs nicht abzusehen.

Im Wirtschaftswunderland BRD mit seiner sozialen Marktwirtschaft hat es den Anschein, als wäre die Lohnfrage in Bahnen gelenkt, in denen die Arbeiter, die nun Arbeitnehmer heißen, nicht mehr um ihre Existenz fürchten und kämpfen müssen. Längst sind sie keine rechtlosen Existenzen mehr, die hilflos der Willkür ihrer Fabrikherren ausgeliefert sind. Vielmehr erfreuen sie sich zahlreicher Anwälte ihres Interesses, an die sie sich jederzeit wenden können, wenn sie Grund zur Unzufriedenheit sehen oder sich ungerecht behandelt fühlen.

„Alle fünf Sekunden stirbt in der Welt ein Kind an Hunger, mehr als 800 Millionen Menschen sind chronisch unterernährt. Maßgeblich verantwortlich hierfür ist eine ungerechte Welthandelspolitik, wie sie im Rahmen der G8 und anderer internationaler Institutionen von den reichen Industrieländern betrieben wird.“ (ebd.) Der kritische Blick geht immerhin in die richtige Richtung: Er fällt auf die Veranstalter der globalen Wirtschaftskreisläufe. Aber kann es wirklich sein, dass ein Mangel an Gerechtigkeit in der Politik der großen Welthandelsnationen der Grund für weltweites Massenelend ist?

Kaum durfte der gemeine Europäer so richtig stolz sein auf das größte Flugzeug der Welt, den Airbus A380, kaum durften sich die Kapitaleigner des Airbus-Mutterkonzerns EADS und die hinter ihnen stehenden Staaten, Deutschland, Frankreich, Spanien über die ersten Jahre gewinnträchtiger Konkurrenzerfolge gegenüber dem amerikanischen Rivalen Boeing freuen, da ist das europäische Vorzeigeunternehmen in die „schwerste Krise seiner Geschichte“ geraten. Was ist geschehen? Zunächst nichts anderes als ein Rückschlag in der Konkurrenz, wie er in dieser Branche vorkommt.

Ende November 2006, zwei Jahre nach Inkrafttreten der Arbeitsmarktreform mit ihrem Kernstück, der Neuschaffung eines Arbeitslosengeld II mit einer Regelleistung von monatlich 345 Euro, beurteilt das Bundessozialgericht, oberste Instanz in Sozialdingen, dessen Verfassungsmäßigkeit und befindet „in einem Grundsatzurteil, dass der Regelsatz das zum menschenwürdigen Leben notwendige Existenzminimum nicht unterschreite.“

Die Überraschung ist gelungen: „Mut zu höheren Löhnen“ fordert Vize-Kanzler Müntefering; und auch Frau Merkel wünscht sich „angemessene Lohnerhöhungen“. Schließlich, so versichert sie, sei es ja nur „selbstverständlich, dass die Arbeitnehmer an der guten wirtschaftlichen Entwicklung beteiligt werden“.

Deutschlands dienstältester Ministerpräsident wird von seiner Partei zum Rückzug gedrängt. Ein „schwieriger Abschied von der Macht“ war es, ein „dramatisches“, ja sogar „entwürdigendes Schauspiel“. Wochenlang beherrscht das Thema die Nachrichten in Nation und Freistaat. Niemand wirft ihm verfehlte Politik vor. Eine „blendende Bilanz“ wird ihm vielmehr bescheinigt. Dennoch, nach einem halben Jahr Genörgel, losgetreten von einer bis dato völlig unbekannten Fürther Landrätin aus seiner eigenen Partei, wirft Stoiber das Handtuch und kündigt seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern an.

Nach seiner Befragung im BND-Untersuchungsausschuss im Januar 2007 lösen „die Leiden des Murat Kurnaz“ auf einmal einen „politisch-publizistischen Orkan“ aus. Parlamentarier aller Fraktionen zeigen sich von seinen Aussagen „tief beeindruckt“, als ob sie noch nie etwas von den Methoden der Amis, verdächtige Muslime etwas härter anzufassen, gehört hätten. Presse und TV befördern den Umschwung der öffentlichen Meinung durch bohrende Fragen: „Was bleibt, sind viele Fragen.“

Wer krank ist, wird gepflegt und nach den Regeln der ärztlichen Kunst therapiert; was dafür und zur Vorbeugung gegen Verschleiß und Verfall von Soma und Psyche sowie an einschlägiger Forschung und Technologie nötig ist, wird mit Priorität in den gesellschaftlichen Arbeitsaufwand eingeplant … So einfach ist es selbstverständlich nicht mit Krankheit und Gesundheit in der sozialen Marktwirtschaft. Da organisiert die öffentliche Gewalt ein flächendeckendes Gesundheitswesen, das aus lauter gegensätzlichen und konkurrierenden Interessen zusammengesetzt und grundsätzlich immer zu teuer ist.

„Reform“ steht für das Programm, diesen unhaltbaren Zustand gründlich zu ändern: den Zugriff der Herrschaft aufs Volk effektiver und dessen träge Masse mobil zu machen.