Hard Times – für die Funktionäre des deutschen Kapitals zum Jahresschluss 2007. Erst eine Mindestlohndebatte, angezettelt von der weit nach links bis hart an den Rand des Sozialismus gerückten SPD. Die ansonsten doch marktwirtschaftlich verlässliche CDU „bekämpft“ den aufkommenden Linkspopulismus des Koalitionspartner, indem sie auf den Zug aufspringt und das katastrophale Ergebnis von ca. neun Euro bei der Post, das so manches seriöse Geschäftsmodell mit Niedrigstlöhnen akut gefährdet, mit verantwortet.

Im Einzelhandel tobt seit etlichen Monaten ein Arbeitskampf, von dem keiner so recht was merkt. Kurz einmal ist er in die Schlagzeilen gekommen im Zusammenhang mit der Frage, ob nicht das Weihnachtsgeschäft durch ihn gestört werden könnte.

Ende Dezember kündigt BMW im Rahmen seines „Strategieprogramms“, nach dem bis 2012 sechs Milliarden Euro eingespart werden sollen, eine Massenentlassung von 8000 Beschäftigten an.

Auch zur Weihnachtszeit und um die Jahreswende geht das mediale Berichtswesen seinen Informationspflichten nach und berichtet getreulich selbst noch darüber, was zu nachtschlafender Zeit in den U-Bahnhöfen der Republik los ist: Ein deutscher Rentner weist zwei Knaben mit empfindlicher Ehre und „Migrationshintergrund“ auf ein deutsches Rauchverbot im Zug hin und macht dabei einen ernsten Fehler. Er bedenkt nicht, dass er es mit „jungen Männern“, also „der gefährlichsten Spezies der Welt“ zu tun hat.

Der finnische Konzern gibt die Schließung des Mobilfunkwerks in Bochum bekannt. 2300 Angestellte verlieren den Arbeitsplatz, 1000 Leiharbeiter ihren Job, viele weitere Stellen bei Zulieferern sind gefährdet. Nach Siemens-BenQ schließt der zweite Handyhersteller in NRW und der letzte seiner Art in Deutschland, Nokia eröffnet neue Fabriken in Ungarn und Rumänien: Eine ziemlich alltägliche Nachricht aus der Welt der globalisierten Marktwirtschaft!

Der Minister für Arbeit und Soziales ist verärgert über einen Beitrag des ARD-Magazins Monitor. Das hatte unter dem Titel „Arm trotz Riester: Sparen fürs Sozialamt“ berichtet, dass „Hunderttausende, möglicherweise Millionen“ nicht von ihrer Riester-Rente profitieren werden: „Schon für einen Durchschnittsverdiener lohnt sich Riester nicht, nämlich dann, wenn er 2030 in Rente geht und nicht mehr als 32 Jahre voll in die gesetzliche Rentenkasse einbezahlt hat.“

Der türkische Ministerpräsident Erdoğan kommt auf Staatsbesuch nach Deutschland, wo an die drei Millionen Türken als Ausländer oder als türkischstämmige Inländer mit deutschem Pass leben. Einige von ihnen sind gerade ein paar Tage zuvor in Ludwigshafen beim Brand eines Hauses ums Leben gekommen. Beim Besuch des Unglücksortes findet er „dämpfende Worte“ (t-online-nachrichten, 13.2.08) angesichts des Verdachtes, sie wären – wie schon öfter – einmal mehr Opfer antitürkischer Umtriebe geworden.

„Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken, d.h. die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht.“ (K. Marx, Deutsche Ideologie, MEW 3, 46) So ist es, und den Beweis dafür haben Marx und andere früher ein ums andere Mal an den herrschenden Gedanken geführt. Derartige Mühen sind in der Epoche, in der Demokratie herrscht, entbehrlich. In dieser Form von Herrschaft herrscht, wie ihr Name sagt, ja das Volk, also sind auch die Gedanken des Volks die in ihr herrschende geistige Macht.

Wie üblich hat die Kanzlerin gut zwei Dutzend deutsche Wirtschaftskapitäne im Schlepptau, die Milliardengeschäfte in China machen wollen und sollen. Davon ist im deutschen Blätterwald dieses Mal eher nur am Rande die Rede. Der Spiegel geht pünktlich zum Staatsbesuch in Vorlage und widmet seine Titelgeschichte dem Skandal, dass „Chinas Geheimdienste auf die Jagd nach dem wichtigsten Rohstoff von Exportweltmeister Deutschland gehen: Knowhow. Sogar Berliner Ministerien werden Opfer von Hacker-Angriffen.

Schäuble gibt einfach keine Ruhe. Sein vordringliches Anliegen, die frühzeitige Neutralisierung von Terroristen, benötigt so viel Überwachung und Kontrolle seiner Bürger, soviel Abhören, Filmen, Datensammeln sowie allfälliges Flugzeugabschießen einschließlich der dafür nötigen Gesetzes- und Verfassungsänderungen, dass seine Pläne noch Ende August/Anfang September leicht genervte Kommentare selbst aus dem Kreis seiner Sympathisanten in den nationalen Medien hervorrufen.