Das Ende der „Arbeitsplatz sichernden Vereinbarungen“ bei Continental, Werksschließung bei AEG
Das Gut namens ‚Arbeitsplatz‘: Je weniger man von ihm hat, desto sicherer ist er – oder auch nicht

Für Arbeitsplätze, in einer globalisierten Wirtschaft bekanntlich eine bedrohte und erhaltenswerte Spezies, lässt sich mit etwas gutem Willen durchaus etwas tun. Rücksichtsloses Profitinteresse und überzogene Lohnvorstellungen müssen nur in der richtigen Weise kompromissbereit sein, dann lassen sich Entlassungen vermeiden und Arbeitsplätze erhalten. Ein Erfolgsmodell auf diesem Feld waren da in den letzten Jahren innerbetriebliche Vereinbarungen, die es ermöglichen, von Arbeitszeit, Löhnen und Gehältern abzuweichen, wenn es für den Erhalt von Arbeitsplätzen notwendig ist. (Reformanstöße des DGB für Wachstum und Beschäftigung) Flächendeckend reicht das von dem IG-Metall-Abkommen von Pforzheim 2004 mit dem Zugeständnis der betrieblichen Abweichung vom Flächentarif über Arbeitszeitkonten bei der T-Com und befristeten Arbeitszeitverlängerungen an zwei Siemens-Standorten, zehn anderen Standortvereinbarungen bei Continental, einem Tarifvertrag ohne betriebsbedingte Kündigungen bei der Telekom bis zum Beschäftigungspakt bei DaimlerChrysler und den zahllosen Ausnahmen vom Flächentarifvertrag in kleinen Betrieben.

1.

Vorteile davon hatte zum einen unser notleidender deutscher Mittelstand. Der musste angesichts des konkurrenzlos billigen Lohnniveaus östlicher Arbeitskräfte nicht mehr die bekannt unrentablen deutschen Arbeitsplätze dicht und seinen Reibach in der Ferne mit östlichen Fremdarbeitern machen. Wenn ihm seine Profitrate hier nicht ordentlich genug war, dann konnte er sich mit Gewerkschaften und Betriebsräten in Betriebsvereinbarung darauf verständigen, dass dem in der Marktwirtschaft nun einmal herrschenden Sachzwang, Profit zu erwirtschaften, nur dadurch Rechnung zu tragen sei, dass der eigentlich viel zu teure deutsche Arbeitsmann sich die Gnade, seinen Arbeitsplatz nicht opfern zu müssen, durch eine ordentliche Menge kostenoptimierter Lohnflexibilität verdienen darf. Vorteile hatten des Weiteren unsere bedürftigen Weltkonzerne mit ihren inner- und außereuropäischen Standorten: Auch denen konnte mit einem Abweichen von Arbeitszeit, Löhnen und Gehältern von der tariflichen Norm in einer schwierigen Wettbewerbssituation tatkräftig geholfen werden. Statt dass im Wege der tatsächlichen Schließung unrentabler Standorte die Belegschaften mit ihren Familien, die Zulieferer und in besonders schlimmen Fällen ganze Regionen auf der Strecke blieben (metall, 5/05) und in ökonomisch sinnloser Not und Elend versackten, beließen es die Multis dabei, ihre diversen Standort-Belegschaften mit einer drohenden Stilllegung der Produktion zu erpressen, sie spielten sie erfolgreich gegeneinander aus, so dass sie mit diesen ökonomisch sinnvollen Lohnsenkungen ihrer globalen Verantwortung für Profiterwirtschaftung gerecht werden konnten.

Auf der anderen Seite waren aber auch und gerade die Beschäftigten Nutznießer eines solchen arbeitsplatzerhaltenden Deals, in dem ihre Gewerkschaft listig mit dem Zugeständnis des kleineren Übels eines Lohnverzichts den proletarischen GAU des Arbeitsplatzverlustes verhinderte. So wurden die Arbeitsplätze sicher – jedenfalls die, die von der Betriebsleitung gerade nicht oder noch nicht unsicher gemacht und wegrationalisiert wurden: Per Verschlankung der Belegschaft, durch Restrukturierungsmaßnahmen und natürliche Fluktuation, die z.B. „in einem so großen Laden (gemeint ist DaimlerChrysler) … eindrucksvoll ist. Sie wird mit jährlich fünf Prozent angegeben.“ (SZ, 20.12.) Und angesichts der laufenden Entlassungen sollte sich die Frage eigentlich sowieso erübrigen, wie viel mehr an Stress man mit so einer Arbeitsplatzsicherung im Job hat und wie viel weniger man an Gegenwert in Geld im Gegenzug dafür bekommt. Eine erfolgreiche langfristige Sicherung von Lohninteressen geht eben nur, je weniger man darauf achtet, was von dem Arbeitsplatz außer Arbeit überhaupt noch für einen herausspringt.

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Und was machen Unternehmer Ende 2005 aus diesem erfolgreichen Konzept eines Tausches, hart, aber fair (SZ, 14.12.), der Deutschland einen Ausweg aus der Standortmisere zu weisen schien? (Spiegel, 50/05) Sie scheren sich einfach nicht mehr um ihre geschlossenen Vereinbarungen! In schlechten Ruf kommen insbesondere die Fa. Continental, die ihr Reifenwerk bei Hannover dichtmacht – ein schlappes halbes Jahr nach einer Betriebsvereinbarung, bei der die Kollegen auf eine Lohnerhöhung verzichteten und sogar zweieinhalb Stunden pro Woche länger unbezahlt arbeiteten (Spiegel, 20/05), und der schwedische Konzern Electrolux, der bei der Schließung des Nürnberger AEG-Werkes zugunsten eines polnischen Standortes keine besonders gute Figur gemacht hat. Der Betriebsrat und das deutsche Management hatten noch im November gemeinsam ein Konzept zur Rettung des Standorts vorgelegt, das massive Lohneinschnitte, Mehrarbeit und Investitionen in Nürnberg vorsah. (SZ, 13.12.)

Wenn Conti den Deal erst nach irgendeiner vereinbarten Kündigungsfrist beendet hätte, dann hätte man ja nichts dagegen sagen können, aber so! Schon nach wenigen Monaten hat das Management diese Vereinbarung einfach aufgekündigt (SZ, 14.12.) und behauptet frech, so etwas wie eine Arbeitsplatzsicherung habe es nie versprochen: Es wird auch in keiner unserer Vereinbarungen so etwas wie eine Arbeitsplatzgarantie festgeschrieben. (Wennemer, Conti-Vorstandsvorsitzender, SZ, 23.12.). Und bei der AEG bemängeln die Betriebsräte, dass völlig unsachgemäß in die Vergleichskalkulation mit Polen die Anfangsinvestitionen der Werke dort nicht eingegangen und die Amortisationszeiten für die Verlagerung … zu niedrig angesetzt worden sind. (Die Zeit, 51/05)

Dabei sind das seitens der für Arbeitsplätze zuständigen Instanz doch mal ein paar erhellende Aufklärungen über ‚Arbeitsplatzsicherheit‘ und Sinn und Unsinn entsprechender Vereinbarungen. Um einen Deal, um ein ‚do-ut-des‘, von dem die Beschäftigten einen Arbeitsplatz „sicher“ „haben“, handelt es sich dabei jedenfalls nicht. Die Rentabilitätsrechnung, nach der Arbeitsplätze eingerichtet, abgeschafft oder verlagert werden, wird von Conti wie Electrolux offen vorbuchstabiert: Arbeitsplätze werden eingerichtet, damit sie Gewinne abwerfen; Löhne werden gezahlt, solange sich der Überschuss rechnet, den der Betrieb mit ihnen erwirtschaftet. Wenn da nach der Kalkulation des Unternehmens anderswo mehr herauszuholen geht, dann wird auch dort produziert, wo die Kosten am günstigsten sind (Wennemer, SZ, 23.12.); dann steht damit auch fest, dass die Produktionskosten am Standort Nürnberg international nicht mehr wettbewerbsfähig sind (Electrolux-Aufsichtsrat, SZ, 13.12.), und dann wird dort dicht gemacht.

Um eine unternehmerische Zwangslage handelt es sich dabei nicht. Conti verzichtet gleich auf die übliche heuchlerische Manier, unerwartete Umsatzeinbrüche mit roten Zahlen, also einen Geschäftsrückgang ins Feld zu führen, der dann noch das rüdeste Abhalftern von Lohnabhängigen unabweisbar macht. Stattdessen protzt die Firma mit satten Gewinnen, fast 15 Prozent (SZ, 14.12.), verhehlt auch nicht die hübschen Ausbeutungsresultate der Beschäftigten im zu schließenden Betrieb in Stöcken, der profitabel arbeitet. Rund 40 Millionen Euro Gewinn. (Spiegel, 50/05) Entlassen wird nicht wegen einer Not, sondern weil man auf dem Markt, der nun mal nicht so gewachsen ist, wie erhofft (Wennemer, SZ, 23.12.), eine Offensive um mehr eigenen Gewinn starten will, welche die Marktkonkurrenten in Not bringen soll. Dasselbe hat Electrolux vor: Angesichts eines durch fernöstliche und türkische Billigkonkurrenz ausgelösten Preisverfalls (Electrolux-Europachef Johan Bygge, SZ, 13.12.) ist der Nürnberger Standort nicht nur zu wenig gewinnträchtig, sondern gleich überhaupt untauglich für den Profit. Das Angebot des Betriebsrates mag da noch so sehr von bereitwilligem Verzicht auf die Interessen der Belegschaft getragen sein – für die Firma ist es keines, weil die Arbeitnehmerseite noch nicht einmal die Hälfte der notwendigen 48 Millionen Euro Einsparungen pro Jahr anbieten kann (Electrolux-Unternehmenssprecher, SZ, 13.12.). Woanders holt sie mehr als doppelt so viel herein, wenn sie mit auswärtigen Billiglöhnen selbst den Preisverfall gegen die Billigkonkurrenz betreibt und die bislang in Nürnberg hergestellten Geräte, zuletzt 1,4 Millionen … in Polen und Italien produziert. (Electrolux-Europachef Johan Bygge, SZ, 13.12.)

Von Verträgen, in denen Arbeit und Lohn garantiert werden, profitiert eben nur der Anwender der Arbeit, der „Arbeitgeber“. Arbeitsplatzsicherheit gibt es unter dem Vorbehalt, dass diese Arbeitsplätze gewinnträchtig sind. Genau so lange bietet die Firma ihren Beschäftigten eine Chance auf Arbeitsplätze, wenn wir länger arbeiten, aber es gibt keine Garantie. (Wennemer, SZ, 23.12.) So handelt es sich bei solchen Arbeitsplatz sichernden Vereinbarungen um eine sehr einseitige Sache: Die eine Seite verpflichtet sich darin zu Lohnverzicht und Mehrarbeit; die unternehmerische Seite bekommt die Freiheit zugestanden, das Verhältnis von Lohn und Leistung bedarfsgerecht auszugestalten und mit den so verringerten Kosten profitabel zu wirtschaften.

3.

„Wir haben mehrere Möglichkeiten: Zunächst zeigen wir, wo immer dies geht, Alternativen zu Verlagerungsabsichten auf. Funktioniert das nicht, dann versuchen wir Standortvereinbarungen auf den Weg zu bringen. Wir machen auch Zugeständnisse, um den Zeitpunkt der Verlagerung hinauszuzögern oder am besten diese Entscheidung zu verhindern. Oft werden hinterher weniger Arbeitsplätze verlagert, als die Unternehmen anfangs angekündigt haben.“ (Schmoldt, IG BCE, FASZ, 29.1.06)

Unbelehrbar, die Gewerkschaft. Continental wie AEG führen ihr nachdrücklich vor, um was für einen krummen Deal es sich bei Standortvereinbarungen handelt. Sie dagegen betrachtet weiterhin Arbeitsplätze stur nicht als das Renditemittel, das sie sind, sondern als das taugliche Lebensmittel für Lohnabhängige, das sie eingestandenermaßen nicht sind, und hält daran fest, dass es sich bei all den laufenden Entlassungen, Werksschließungen und Produktionsverlagerungen um Sonderfälle handelt, bei denen phantasielose Arbeitsplatzvernichter alles kaputtmachen, nur um ein paar Euro mehr zu verdienen (Hilverkuss, Betriebsratschef bei Conti, Spiegel, 50/05); oder um sachfremde, von außen getroffene Eisblockentscheidungen von schamlosen und charakterlosen Herren in Schweden (Neugebauer, IGM-Chef Bayern, SZ, 14.12.), die zuerst, geblendet von den niedrigen Lohnkosten in Polen, dort Werke errichten (metall, 11/05), um dann über unsere heimelige fränkische AEG ohne jedes Verantwortungsgefühl das „Aus.Ende.Geschlossen“ (Die Zeit, Nr. 51/05) zu verkünden.

Was die Werksschließungen anbetrifft, so bekennt sich die Gewerkschaft zu ihrer äußerst verantwortungsvollen Haltung, den kapitalistischen Kalkulationen mit der Arbeitskraft in letzter Instanz absolut ohnmächtig ausgeliefert zu sein. Vom Ende des Continental-Werks in Hannover und des Nürnberger AEG-Werks geht sie aus; sie unterstellt den Schaden der Entlassung und zettelt einen harten Arbeitskampf an – um die Modalitäten seiner Abwicklung: Bei Conti erkämpft sie erfolgreich eine kleine Galgenfrist, so dass geschlossen wird, aber gemächlicher als geplant (SZ, 26.1.) – die Beschäftigten haben also immerhin etwas mehr Zeit, sich auf ihre neue Lage einzustellen. Bei Electrolux strebt die Gewerkschaft eine ihrer phantasievollen „Alternativen zur Verlagerungsabsicht“ an und erneuert zuerst ihr Angebot vom Herbst, bei einer deutlich reduzierten Belegschaft und Mehrarbeit ohne Lohnausgleich einen Fortbestand der Nürnberger Produktion zu kostengünstigeren Bedingungen mindestens bis Ende 2010 zu ermöglichen. (SZ, 30.1.) Weil dieses wohlmeinende gewerkschaftliche Rettungskonzept mit offerierter Massenentlassung jetzt und endgültiger Abwicklung des Restes der Beschäftigten erst in ein paar Jahren leider nicht funktioniert, fordert sie einen Sozialtarifvertrag mit Abfindungszahlungen, die die Verarmung hin zu Hartz IV etwas strecken, und Qualifizierungsangebote für Arbeitsplätze, von denen sie selbst auf Protestkundgebungen vermeldet, dass es sie mit der Schließung einer der letzten großen Produktionsstätten in der früheren Industriemetropole (Münchner Merkur, 13.12.) nicht mehr gibt.

Um den Schlussstrich eines nicht ganz so harten Abschieds hinzukriegen, bringt die Gewerkschaft sogar den Widerspruch fertig, für dieses Ziel einen Streik zu organisieren, sich also mit Arbeitsniederlegung für eine glimpfliche Abwicklung der Arbeitsniederlegung seitens des Unternehmens einzusetzen. Ein echtes Highlight ist die an Satire gemahnende Berechnung der IG Metall, die Arbeitsplätze durch Verteuerung des Sozialplans zu retten und die Stilllegungskosten weit über die kalkulierten 230 Millionen Euro hinauszutreiben (Die Zeit, Nr. 51/05): Das soll die Firma so teuer zu stehen kommen, dass ihr die Fortführung des Betriebes als das kleinere Übel erscheint!

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Für übermäßig beeindruckend hält die Gewerkschaft ihren eigenen Protest nicht. Die machtvollen Ohnmachtsbekundungen zielen weniger darauf, selbst etwas bei den verantwortungslosen unternehmerischen Betonköpfen durchzusetzen. Ihrem eigenen Widerstand schreibt sie nur so viel Durchschlagskraft zu, wie er bei so mächtigen Gewerkschaftsfreunden wie Stoiber oder Wulff, diesen politischen Strippenziehern, die sich stets für die Macht der Wirtschaft und weiteren Sozialabbau einsetzen (metall, 12/05), an tatkräftiger Unterstützung für die notleidende deutsche Arbeiterbewegung bewirkt. Denn die sollen nicht tatenlos zusehen, wie ein international aufgestellter Konzern hierzulande Arbeitsplätze vernichtet und in Billiglohnländer verlagert (Nürnbergs IGM-Chef Lobodda, SZ, 15.12.), weil das nationale Gemeinwesen einen Schaden von so einem Kahlschlag hat, der ökonomisch nicht erforderlich und arbeitsmarktpolitisch eine Katastrophe ist. (Neugebauer, IG Metall-Chef Bayern, SZ, 15.12.) Auch bei den journalistischen Meinungsbewirtschaftern, gewerkschaftsfeindlichen Sprücheklopfern von oben bestellter neoliberaler Wahrheiten, soll Eindruck geschunden werden, damit die sich für die Beschäftigten stark machen: Wir werden Electrolux in Deutschland und Europa verfolgen und die Öffentlichkeit wachrütteln. (Wechsler, IGM-Vize, SZ, 13.12.) Und, siehe da, die Gewerkschaft erkämpft sich immerhin neue Bündnisgenossen. Journalisten bedrohen das Image der Firmen mit kritischen Einlassungen, hart an der Grenze zum Antikapitalismus – ein hässliches Bild entsteht: Personalabbau trotz Profit (SZ, 14.12.) –, und stellen investigativ fest: Statt langfristig geplanter und frühzeitig bekannt gegebener Betriebsstilllegungen herrscht in Konzernetagen nichts als eine kontraproduktive Kurzatmigkeit der Entscheidungen und Fahrlässigkeit, was bei der gesamten Belegschaft ein Klima der Angst erzeugt (Spiegel, 20/05)! Angesichts gekündigter Beschäftigungspakte verdient sich die Gewerkschaft ein Lob für den langen Atem der Opferbereitschaft, die sie weiter an den Tag zu legen verspricht: An die Arbeitervertretung ergeht die Aufforderung, weiterhin Standortpakte zu schließen, die sich lohnen, weil sie sich für ihre flexibilisierten Arbeitsplatzinhaber gerade nicht lohnen – der Versuch, durch Flexibilität Arbeitsplätze zu erhalten, lohnt sich allemal. (SZ, 13.12.)

Auch die Politik lässt sich nicht lumpen und wird vom AEG-Streik wachgerüttelt. (SZ, 23.1.) Wo arbeitende Untertanen in aller Bescheidenheit um nichts als um Arbeit betteln und ein einziges Zeugnis ihrer Opfergesinnung ablegen, haben sie ihre Herrschaft allemal auf ihrer Seite. Und wenn der staatliche Standortinhaber an solchen Werksschließungen enttäuscht feststellt, dass da schon wieder ein paar Arbeitsplätze und darüber der deutschen Nation Wachstum und ein paar Millionen Euro Sozial- und Steuerabgaben verloren gehen, dann gibt es von Seiten der Politik viel Verständnis für die bedrückende Situation für die Betroffenen (Beckstein, SZ, 15.12.) – eine Schweinerei (Maget, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, SZ, 23.1.) ist das nämlich, weswegen Beschäftigte das Recht haben, Wut und Zorn zu zeigen. (Müntefering, SZ, 30.1.)

Überflüssig gemachte Bürger, die knappes Geld von Sozialkassen kosten, statt welches einzuzahlen, berühren zwar den nationalen Nerv, aber die Politik lässt auch keine Unklarheit darüber aufkommen, dass sie der aufgebrachten Belegschaft nicht viel Konkretes zu bieten hat. (SZ, 15.12.) Für den Erhalt von unrentablen Arbeitsplätzen hat eine Republik nichts übrig, die einer der Hauptakteure und -nutznießer eines globalisierten Vergleichs von Standorten ist. Deswegen hält die Politik auch nichts von Boykottaufrufen gegen AEG-Geräte (Wirtschaftsminister Huber, SZ, 15.12.), die ein schlechtes Licht auf unser weltoffenes Land werfen könnten. Und das war’s dann mit der Unterstützung für die Entlassenen: Ihre Gewerkschaft kämpft für sie, ihre Politiker haben Verständnis für sie und die Öffentlichkeit berichtet wohlwollend, wie schwer sie es haben.

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Und die Betroffenen selbst? Sie sind Musterexemplare proletarischen Klassenbewusstseins im neuen Jahrtausend. Auch nach ihrer ersten oder letzten Entlassung werden sie nicht klüger, nur noch lebensweiser: In der arbeitenden Klasse gilt es inzwischen als Glücksfall, wenn man als ‚Betroffener‘ schon so alt ist, dass man nicht nur einfach seinen Job verliert, sondern sich dabei mit Abfindungen, Vorruhestand und Rentenabschlägen in eine wenigstens von den Fährnissen der Konkurrenz freie Altersarmut hinüber retten kann.