Streiks bei AEG und im Öffentlichen Dienst
Sorgen der Nation: Droht ein „Klimawechsel in Deutschland“?

Man glaubt es kaum: Deutsche Gewerkschaften streiken. Und zwar nicht bloß symbolisch und ein bisschen, sondern richtig. Die IG-Metall legt in Nürnberg bei AEG den Betrieb lahm, weil er ins Ausland verlagert werden soll, und im öffentlichen Dienst organisiert die zweitgrößte Gewerkschaft Verdi in diversen Bundesländern Arbeitsniederlegungen gegen die Erhöhung der Wochenarbeitszeit und die Streichung von Zulagen. Dabei setzt sie sich über den öffentlichen Sachverstand hinweg, demzufolge Beschäftigte im öffentlichen Dienst zwar gute Gründe zur Unzufriedenheit haben mögen, ein Streik deswegen aber noch lange keine guten Gründe auf seiner Seite hat. Klar ist man voller Verständnis für Müllmänner, die es schwer, und für Kita-Mitarbeiterinnen, die nicht viel Geld haben und die gern mehr mögen. Aber wenn die zuständigen Minister beschließen, an den Beschäftigten zu sparen, dann gibt es aus leeren Haushaltskassen auch nichts zu verteilen und so bringen es Streiks auch nicht.

Was soll’s denn sonst bringen, möchte man zurück fragen, als dass Verdi und IG Metall nach Jahren der Zugeständnisse auf Konfrontation mit Arbeitgebern setzen? (SZ, 7.2.) Dass sie mit Streiks gegenhalten, ist ja wohl das Wenigste, was man „nach Jahren der Zugeständnisse“ auf Kosten der eigenen Seite von so einer Interessenvertretung erwarten kann.

Erfolgreiche unternehmerische Ansprüche in Sachen Lohn runter, Arbeitszeit rauf

Schließlich ist es nicht ohne, was bei den Unternehmen inzwischen so an guten Sitten im Umgang mit den Beschäftigten eingerissen ist.

• Da mag die Betriebsleitung beim AEG-Werk in Nürnberg, das geschlossen wird, zuerst einmal von einem Sozialplan nichts wissen, mit dem die Beschäftigten üblicherweise das tolle Angebot erhalten, sich doch in einer anderen Werksniederlassung nützlich zu machen oder geregelt in eine mit Abfindungszahlung abgefederte oder per Beschäftigungsgesellschaft aufgeschobene Arbeitslosigkeit überführt zu werden. Von dem Streik, mit dem die Gewerkschaft dann einen Sozialtarifvertrag erkämpfen will, lässt sich die Firma eine Zeit lang überhaupt nicht beeindrucken und bietet dann ein großzügiges Sozialpaket von 100 Millionen an. Dafür hätten die erschreckend wenig verdienenden AEGler in Nürnberg (Spiegel, 6/06) eigentlich schwer dankbar zu sein, ersparen sie sich doch eine Zeit lang den demütigenden Gang zur Nürnberger Arbeitsagentur. Weil die Streikenden aber einfach uneinsichtig sind und stur weitermachen, erinnert sie die Firma daran, dass die bestreikten Arbeitsplätze immer noch ihr gehören, droht damit, die für das Ende 2007 geplante Werksschließung um ein Jahr vorzuziehen (FAZ, 14.2.), also damit, dass man da ganz schnell und ohne jede Abfindung rausfliegen kann, wenn man sich weiter wehrt: Eine jede Verzögerung beim Annehmen des Sozialplans kostet Arbeitsplätze.

  Und weil man bei AEG schon einmal beim Absenken der Kosten auf ein wettbewerbsfähiges Niveau ist, wird die Massenentlassung in der Produktion um eine respektable Lohnsenkung bei der Ersatzteilfirma Distriparts und in der Logistiksparte ergänzt. Der Betrieb beschließt den Ausstieg aus dem alten und den Einstieg in einen neuen Tarifvertrag, wechselt vom besser bezahlten Metallbereich in die Tarifhoheit des Groß- und Einzelhandels und zu den Billigtarifen von Verdi mit drastischen Einkommenseinbußen. (SZ, 14.1.)

• Wie man mit dem Novum eines tariflosen Zustandes in der öffentlichen Tariflandschaft das Lohnniveau aufmischt, führen die Arbeitgeber in Bund, Ländern und Kommunen erfolgreich vor. Bei denen gibt es seit Oktober letzten Jahres den famosen „Jahrhundert-Tarifvertrag“, in dem „Zulagen gestrichen, Jahresarbeitszeitkonten (38,5 Stunden) eingerichtet, neue Niedriglohngruppen installiert wurden. Und auch die unterschiedliche Bezahlung je nach Leistung ist jetzt möglich.“ (Die Zeit, 6/06). Dieses Machwerk haben die Länder mitverhandelt, aber dann die Unterschrift verweigert. Nicht weil sie dagegen waren, sondern weil er ihnen so gut gefiel, dass sie in ihrem Heißhunger auf Mehrarbeit und Lohneinsparung gleich noch mehr davon wollten, nämlich 40 oder 42 Stunden Arbeitszeit bei gestrichenen ‚luxuriösen‘ Urlaubs- und Weihnachtsgeldern. Und wie kriegt man das hin? Jeder Tag ohne Tarifvertrag ist ein guter Tag und wird genutzt. (Möllring, Niedersachsens Finanzminister, Vorsitzender der Tarifgemeinschaft der Länder, FASZ, 12.2.) Man tastet die Altverträge der Landesbeschäftigten nicht an und gewährt ihnen die Gnade des Auslaufmodells, „allerdings werden nur auf einzelvertraglicher Basis noch neue Arbeitnehmer eingestellt, Auszubildende übernommen, Zeitverträge verlängert oder Beschäftigte befördert, wenn sie sich zu längeren Arbeitszeiten verpflichten und Kürzungen beim Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld hinnehmen.“ (FAZ, 14.2.) Das schafft schon mal neue Vorgaben, die in künftigen Tarifverhandlungen schon wegen der „Gerechtigkeitslücke“ zu berücksichtigen sind!

  Was die Länder wollen, das können auf ihre Weise auch die Gemeinden: „Die kommunalen Arbeitgeber in Niedersachsen und Baden-Württemberg nutzten die darin (gemeint ist obiger Reform-Tarifvertrag) enthaltene Option, die Arbeitszeit neu auszuhandeln. Bei gleichbleibender Bezahlung wollen sie die Wochenzeit, die den Jahreskonten zugrunde liegt, von 38,5 Stunden auf 40 Stunden erhöhen … und kündigten einseitig die Vereinbarung zur Arbeitszeit.“ (Die Zeit, 6/06) Wo schon die Länder mit ihrer Dreistigkeit Erfolg hatten, wollen die Kommunen nicht hintanstehen und legen nach mit der Kündigung des vier Monate alten Tarifvertrages. Sie nützen aus, dass eine Ausnahmeklausel zur Arbeitszeit im Tarif steht, die ihnen die Freiheit zur Kündigung dieser Regelung gibt. Sie wollen nicht bloß eine begrenzte Zahl von Extravorteilen an unbezahlter Arbeitszeit für sich herausholen, sondern diesen Vorteil allgemein durchsetzen, und praktizieren frech ihr gutes Recht als Arbeitgeber, den Sonderfall einfach zum Regelfall machen zu dürfen!

  Wo Verdi gegen diese lächerlich wenigen und deswegen locker zumutbaren 18 Minuten unbezahlte Mehrarbeit am Tag. (FAZ, 7.2.) Streiks organisiert, wird der Gewerkschaft vom Präsidenten des Städtetages die schöne Alternative vorbuchstabiert, sich entweder durch Outsourcing bei privaten Arbeitgebern oder statt Outsourcing bei Vater Staat schlechter zu stellen: „Ich sehe die Gefahr, dass die Gewerkschaft Verdi den Ast absägt, auf dem sie selbst sitzt. Bereits heute lagern Landkreise und Kommunen viele Dienste wegen der schlechten Kassenlage an private Betreiber aus. Dort muss die Gewerkschaft dann zum Teil deutlich ungünstigere Arbeitsbedingungen akzeptieren.“ (Münchens SPD Oberbürgermeister Ude, SZ, 9.2.) Auch auf der anderen Seite des politischen Spektrums fehlt es nicht an deutlichen Worten – diesmal an die Adresse der Länderkollegen. Wenn die Mehrheit der Länder nachgibt, dann treten wir aus der Tarifgemeinschaft aus. (Stoiber, SZ, 4.2.) Was die Länder Berlin und Hessen können, nämlich ohne Tarifbindung des Arbeitgeberverbundes in Eigenregie Arbeitsbedingungen diktieren, das gedenkt auch Bayern zu tun, wenn es nicht von Verdi eine kompromisslose tarifliche Zustimmung zu den 42 Arbeitsstunden bekommt, die es bereits arbeiten lässt.

Sage noch jemand, der deutsche Föderalismus sei schwerfällig und reformbedürftig! Dabei, mit arbeitsteiligen Techniken, Lohndumping in der öffentlichen Tariflandschaft voranzubringen, ist die vertikale Gliederung von Bund, Ländern und Gemeinden jedenfalls echt Spitze.

Den Leuten stinkt’s einfach. (Birner, Verdi, SZ, 7.2.)

Kein Wunder, dass es den Leuten reicht. Wie sollte ihnen die Verschärfung ihrer Arbeitsbedingungen, ergänzt um bescheideneren Lohn, auch nicht stinken?! Die Empörung ihrer Mitglieder organisiert die Gewerkschaft und fährt entsprechend in den Urabstimmungen zu den Streiks auch beeindruckende Zustimmungsraten ein. Der ganze Impuls ihres Aufbegehrens wird vom DGB-Chef auf den Begriff gebracht: Irgendwann ist das Maß voll (Sommer, SZ, 4.2.) – und in dem Begriff liegt dann auch die Schwäche der gewerkschaftlichen Gegenwehr.

Zum Einen verrät rückblickend der erste Arbeitskampf im öffentlichen Dienst seit 14 Jahren. (FAZ, 7.2.), was diese Gewerkschaft in all den Jahren an Rationalisierungsrunden, Arbeitsverdichtungen, Lohnkürzungen, Outsourcing usw. hingenommen hat, so dass im bekanntlich so arbeitsplatzsicheren öffentlichen Dienst inzwischen kein Arbeitsplatz mehr sicher ist und auf den verbliebenen Stellen zwei Leute die Arbeit von früher fünf machen. Nicht besser bei den Metallern und ihrem Streik bei der AEG, wo in den letzten Jahren das Lohnniveau in gewerkschaftlich abgesegneten Tarifvereinbarungen, wie sie seit dem Pforzheimer Abkommen der IG Metall gang und gäbe sind, auf Armutsniveau herunterreguliert worden ist. Es dürfen Unternehmen nicht nur im Sanierungsfall Löhne senken und Arbeitszeiten heraufsetzen, sondern auch, um wichtige Investitionen zu flankieren. (Die Zeit, 6/06). Die gewerkschaftliche Empörung über ‚Lohnklau‘ und ‚Aufweichen der Tarifverträge‘, wo ‚am Ende die Beschäftigten die Suppe auslöffeln müssen‘, ist ein einziges Eingeständnis, was von der organisierten Arbeiterschaft so alles geschluckt und unterschrieben worden ist.

Zweitens soll durch den Streik auch nichts von dem rückgängig gemacht werden, was sich an Mehrarbeit mit Lohnsenkung in den letzten Jahren angesammelt hat. Zu einer Revision des für die Beschäftigten so wenig bekömmlichen Umstands, dass die Lohnstückkosten in der rot-grünen Regierungszeit um zehn Prozent gefallen sind (Spiegel, 6/06), macht sich die IG Metall nicht auf. So viel Mitgliederverarmung musste und muss man weiterhin hinnehmen. Auf den Putz haut sie bei AEG, wenn alles zu spät ist und massenhaft rausgeworfen wird. Dann wehrt sie sich mit aller Kraft, fordert echt besorgt und klassenkämpferisch, dass der Betrieb einfach nicht sterben, die Region nicht verelenden dürfe, und rechnet der Firma vor, dass sie mit 400 Millionen für einen Sozialtarif doch viel günstiger käme als sich vor Arbeitsgerichten einer Flut von Prozessen wegen der Kündigungen erwehren zu müssen. Und wenn Verdi empört ist, dass die öffentlichen Arbeitgeber statt die Möglichkeit des neuen Tarifvertrags für eine flexible und kostengünstige Arbeitszeitgestaltung zu nützen, sogleich die Arbeitszeitbestimmungen komplett gekündigt haben (Verdi-Vorstandsmitglied Martin, FAZ, 7.2.), dann unterschreibt die Dienstleistungsgewerkschaft alle Verschlechterungen des Verhältnisses von Lohn und Leistung punktgenau bis zu dem Datum der letzen Tarifvereinbarung. Aber ab dann lässt sich Verdi definitiv nichts mehr an Rücksichtslosigkeit von öffentlichen Arbeitgebern gefallen, ‚verschärft den Ton‘ und klagt mit der Parole 38,5 muss bleiben! das alte Zeitmaß an kostengünstiger Arbeiterflexibilität samt Ausnahmeregelungen à la carte als Segen für die eigene Klientel ein.

Drittens laufen die gewerkschaftlichen Verhandlungsführer da zu großer Form auf, wo sie mitten im Streik der Gegenseite unzumutbare Verstöße gegen guten Stil und höfliche Sitten vorhalten können. Die IG Metall in Nürnberg jammert über das Fehlen einer Delegation mit Entscheidungskompetenz am Verhandlungstisch samt klarer Botschaft des Konzerns (FAZ, 14.2.), tief empört prangert Verdi den arroganten Kommandostil von Ministerpräsidenten und die Gutsherrenart von Oberbürgermeistern an, die „selbstherrlich“ einen geschlossenen Tarifvertrag nicht unterschreiben, bzw. „bloß“ vier Monate später selbigen kündigen. Dagegen wird gestreikt, was das Zeug hält, bis die Arbeitgeber einsehen, dass sie den Beschäftigten nicht einfach befehlen können, wie lange gearbeitet wird. (Bsirske, ebd.)

Wo der Streikwille zu einer Frage der gewerkschaftlichen Ehre wird, da wirbt die Gewerkschaft viertens konsequenterweise für ihr Anliegen nicht mit dem Interesse am Lohn. Umgekehrt wird mit antimaterialistischen Rechtfertigungen für den Streik bei Mitgliedern und in der Öffentlichkeit hausieren gegangen. Die Parolen bei der AEG bedienen voll die nationale Gemütslage, wenn darauf herumgeritten wird, dass da ein schwedischer Konzern die deutschen Arbeitsplätze nach Polen und Italien verschiebt! Ein Kapitalkonzern mit deutschem Ahnenpass, der einfach bloß Nürnberg platt macht, wäre das eher nach dem Geschmack der IG Metall gewesen!? Und Verdi beschwert sich allen Ernstes, dass Lohnverschlechterung zur Schädigung der kreuzbraven Leistungsbereitschaft seiner Mitglieder und damit „unseres“ Gemeinwesens führt. Die ständigen motivationsschädigenden Kürzungen im Öffentlichen Dienst müssen aufhören. (Bsirske, Verdi-Vorsitzender, Spiegel, 6/06) Oder die Gewerkschaft trumpft mit dem unterwürfigen Bekenntnis auf, sie sorge sich bei der Abwehr der neuen Zumutungen der Arbeitgeber darum, dass ihre Mitglieder überhaupt auf Arbeitsplätzen arbeiten dürfen – Eine längere Arbeitszeit führt zum Verlust von Stellen. (Bsirske, FAZ, 7.2.) Solche rechtfertigenden Streikparolen aus dem Stall der heiligen Kühe ökonomischer Weisheit sind schon das halbe Unterwerfungsangebot an die unternehmerische Seite.

Die Tarifauseinandersetzungen markieren einen Kurswechsel der Gewerkschaft. (SZ, 7.2.)

Und es reicht dieser Gewerkschaft nicht, dass ihre Streiks von dem armseligen Stolz leben, sich nicht alles gefallen zu lassen, und das klägliche Anliegen verfolgen, wenn irgend möglich das Schlimmste zu relativieren und den erlittenen Schaden ein wenig zu begrenzen. Auf diesen schlechten Zweck sattelt sie einen noch schlechteren drauf und wird politisch. Es geht ihr darum, in der neuen schwarz-roten Republik, in der ihr so wenig eine positive Bedeutung zugestanden wird wie schon in den verflossenen rot-grünen Zeiten, ein nachdrückliches Zeichen zu setzen, dass es sie noch gibt. Dort mit einsteigen, wo die Koalitionäre sich ihre ‚soziale Ader‘ heraushängen lassen, da möglichst mitzumischen, wo ausgemacht wird, was ab sofort im Land ‚sozial gerecht‘ ist: Dafür bringt die Gewerkschaft sich und ihre Macht in Erinnerung und erinnert an ihren Stellenwert. Wer glaubt, die Gewerkschaften spielen keine Rolle mehr in diesem Land, der irrt gewaltig. (Bsirske, Spiegel, 6/2006) Eine „gestaltende Rolle“ zu spielen in der Klassengesellschaft, mit zuständig zu sein bei der Abwicklung der beständig anfallenden Schadensfälle des proletarischen Fußvolkes: Bei all dem ein Wörtchen mitzureden und dafür anerkannt zu werden, dieses Recht lässt sich unsere Gewerkschaft nicht so einfach wegnehmen. In der Machtprobe, die gegen sie von der klassenbewussten deutschen Unternehmerschaft wie von regierenden Scharfmachern à la Stoiber, Ude oder Möllring angezettelt wird, ist es sich die Gewerkschaft 2006 einfach schuldig, auf sich aufmerksam zu machen.

So viel Streikwut muss da schon sein.