Der Poststreik ist zu Ende
Vom Sieg der Post und der Kapitulation der Gewerkschaft im Kampf um die Zukunft des kapitalistischen Briefwesens

Das „niederschmetternde“ Ergebnis eines Arbeitskampfs

Nach vier Wochen Ausstand geht der Streik der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen die Deutsche Post AG – der längste und teuerste Arbeitskampf in der Geschichte der Post – zu Ende.^[1] Über den Vertrag, auf den sich die Tarifparteien Anfang Juli einigen, ist sich die professionelle Öffentlichkeit einig: Das Ergebnis sei niederschmetternd (Spiegel Online), eine krachende Niederlage für die Gewerkschaft mit einem äußerst mageren, sogar verheerenden Ergebnis für die Post-Arbeiter (FAZ); ver.di habe in dieser harten Auseinandersetzung mit ihrem Sozialpartner offensichtlich spektakulär verloren (SZ), gar ihr eigenes Waterloo erlitten. An der gewerkschaftlichen Basis wird die Einigung teils mit Verwunderung und Empörung registriert: Das Ergebnis sei ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich an diesem Streik beteiligt haben; zwischenzeitlich ist von einem Verrat der Streikenden durch das Verhandlungsteam die Rede. Nur die Gewerkschaftsspitze zeigt sich mit dem Resultat zufrieden, doch auch darüber macht sich keiner wirklich etwas vor: Eine gewerkschaftliche Verhandlungsführerin sei es sich, ihrem gewerkschaftlichen Publikum und der breiteren Öffentlichkeit einfach schuldig, auch das traurigste Ergebnis freudig als Sieg, als das „Bestmögliche“ oder wenigstens als die „Verhinderung von Schlimmerem“ zu präsentieren – angesichts der Lage, der Intransigenz der Gegenseite, etc.

Das zentrale Ziel der Gewerkschaft, auch wenn sie aus rechtlichen Gründen nicht explizit dafür streiken durfte, wurde jedenfalls nicht erreicht, nämlich die Rücknahme der Auslagerung von Teilen der Paketzustellung an 49 von der Post selber gegründete Regionalgesellschaften („DHL Delivery GmbHs“) – zu einem Lohnniveau, das gemäß dem ver.di-Tarifvertrag für die Logistikbranche um bis zu 20 % unter dem Haustarifvertrag der Post liegt, und entgegen der Tarifvereinbarung von 2011, welche die Ausgliederung von Paketzustellbezirken auf 990 von 50 000 beschränkt hatte. An dieser Front hat sich die Post auch nach 52 Tagen Streik keinen Millimeter bewegt. Auch das zwischenzeitliche Angebot der Gewerkschaft, eine Nullrunde für sämtliche Post-Beschäftigten im laufenden Tarifjahr hinzunehmen, lässt den Postvorstand vollkommen kalt. Die Verzichtsbereitschaft der Gewerkschaft wird zwar dankend angenommen: Die Arbeitszeit wird, entgegen der ursprünglichen, kompensatorischen Forderung der Gewerkschaft nach einer Reduzierung von 38,5 auf 36 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich, um keine Minute gekürzt. Und entgegen der Forderung nach 5,5 % mehr Lohn für die Postler gibt es im laufenden Tarifjahr keine Lohnerhöhung, vielmehr bloß eine Einmalzahlung von 400 €; erst im Oktober 2016 folgt dann eine Tariferhöhung um 2 %, ein Jahr später um 1,7 %. Doch die erhoffte Gegenleistung der Post, die Reintegration der ausgelagerten Paketzustellung in die Deutsche Post AG und damit in den Haustarifvertrag, bleibt aus. Die neuen Regionalgesellschaften mit ihren deutlich niedrigeren Lohnkosten bleiben. Immerhin, so die stolze Verkündung von ver.di, hat die Gewerkschaft für die Post-Arbeiter Schutz und Sicherheit durchgesetzt – an genau den Arbeitsplätzen, die die Post bei sich einrichtet: Der 2011 vereinbarte Schutz vor betriebsbedingten und Änderungskündigungen wird bis 2019 verlängert; und bis 2018 verspricht die Post, es bei den 49 Regionalgesellschaften zu belassen und keine weitere Fremdvergabe bei der Brief- und Verbundzustellung zu praktizieren – was ver.di zu der ebenso stolzen Ankündigung bewegt: Damit ist der Aufbau der DHL Delivery GmbHs auf den Zuwachs begrenzt.

Die Zukunft der Post als Logistik-Multi – unverträglich mit den „Besitzständen“ ihrer Belegschaft

Gleich nach dem Abschluss macht die Post AG deutlich, dass der erreichte Abschluss keineswegs das Ende der Auseinandersetzung mit der Gewerkschaft über die Bedingungen des Gewinnemachens in der Postbranche ist. Sie stellt klar, dass ver.di nicht etwa „Schlimmeres“ oder einen „Dammbruch“ verhindert, sondern der Post einen ersten Etappensieg beschert hat: Das Ziel, die Lohnkosten der Post durch den schrittweisen Ausstieg aus dem Haustarif flächendeckend zu senken, und damit ihre Konkurrenzfähigkeit ebenso flächendeckend zu erhöhen, wird durch den Abschluss zwar vorläufig begrenzt, bleibt aber definitiv das Zukunftsmodell der Firma: DHL Delivery-Gesellschaften sind Plattform und Wachstumstreiber des boomenden E-Commerce Geschäfts in Deutschland – ein Geschäft, das die Post heute und übermorgen zu dominieren gedenkt.

Entscheidend dafür ist erstens, dass die Post den Konkurrenzbedingungen in der Branche gerecht wird, deren Beherrschung gesichert und ausgebaut werden soll. Diese Branche heißt allgemein Logistik und ist ein Synonym für billige Löhne, eine genuine Abteilung des Niedriglohnsektors. Diesem Ziel ist die Post mit dem aktuellen Abschluss ein ganzes Stück näher gekommen:

„Nach der Tarifeinigung ist es nun Fakt, dass die Post ihre 49 Regionalgesellschaften weiter betreiben und auch ausbauen kann. In den Gesellschaften wird der Tariflohn des Speditions- und Logistikgewerbes bezahlt, der rund 20 Prozent unter dem Lohnniveau der Deutschen Post liegt.“ (Die Welt, 6.7.)

Doch wie die Post selbst beteuert, ist dieser Abschnitt des Niedriglohnsektors – insbesondere die Unterabteilung namens E-Commerce – keineswegs so etwas wie ein Nebenschauplatz des deutschen Standorts oder bloß Teil eines „zweiten Arbeitsmarkts“, auf dem langfristig überflüssig gemachte „Arbeitssuchende“ einen Wiedereinstieg in die Arbeitswelt finden oder zumindest die Sozialkosten des Staates reduzieren. Diese Branche ist nicht nur eine boomende Wachstumssphäre daheim, sondern ein Sprungbrett für ein einträgliches globales Geschäft, in dem die Deutsche Post schon jetzt zu den Marktführern gehört.

Für die Beherrschung dieser Sphäre ist zweitens die Fähigkeit des Betriebs entscheidend, je nach Bedarfslage passgenau auf die Arbeit seiner Beschäftigten zuzugreifen und ihre Entlohnung davon abhängig zu machen, wie sich ihre Arbeit in einem Zugewinn für die Firma nachweislich niederschlägt. Da wird die Bezahlung des Lohns unmittelbar mit dem Zweck verknüpft, für den er überhaupt nur verausgabt wird:

„In Deutschland erhalten die tariflichen Mitarbeiter ein variables Entgelt zwischen 5 und 17,5 % des Jahresgrundgehaltes … das sich aus dem Jahresgrundgehalt und einem Orientierungsbonus … zusammensetzt. Ein Teil des Orientierungsbonus bemisst sich nach dem geschäftlichen Erfolg des Konzerns, die beiden anderen Teile nach dem Erfolg von individuellen Zielen.“ (DHL Webseite) „In den Delivery-Firmen kann die Post Löhne in Abhängigkeit von Leistungen und Anwesenheit variieren: Wer viele Pakete wegschafft, wenig Krankheitstage hat und auch mal abends oder am Wochenende Pakete zustellt, der wird besser bezahlt als sein Kollege, der dazu nicht bereit oder in der Lage ist.“ (Die Welt, 6.7.)

Die Botschaft an die Gewerkschaft, die im aktuellen Abschluss unmissverständlich dokumentiert wird, ist sehr grundsätzlicher Natur: Über die Notwendigkeiten des Gewinnemachens gibt es letztlich nichts zu verhandeln; es nützt nichts, durch einen noch so langen Arbeitskampf die Post zu Zugeständnissen bewegen zu wollen, wenn die Rechnung der Firma sie nicht schon vorsieht; und alle Appelle an die bewährte Sozialpartnerschaft oder an die Notwendigkeit des „Betriebsfriedens“ bei der rentablen Erbringung einer für den Gesamtstandort so entscheidenden Dienstleistung sind schlicht vergebens. Wenn es um den Gewinn der Firma geht, erst recht in einem so einträglichen wie heiß umkämpften „Wachstumsbereich“ wie der Paketzustellung, darf auf den „Sozialpartner“ nicht länger Rücksicht genommen werden. Die Post mag zwar eine lange Tradition der guten Beziehungen zur Gewerkschaft pflegen; und sie mag sich immer noch zu einem Fünftel in der Hand des Staates befinden, doch tätig ist sie als stinknormales, scharf rechnendes kapitalistisches Unternehmen, dessen Besonderheit allein in seiner Größe und in seinem Erfolg liegt. Aus der Sicht des Vorstands, dem darin vom Staat voll recht gegeben wird – der also offenbar genau so rechnet wie das Unternehmen selbst –, ist vor allem die Besonderheit des Betriebs von Belang: die im Vergleich zur Konkurrenz besonders hohen Lohnkosten, die sofort runter müssen, wenn Größe und Erfolg des Betriebs rauf sollen: Ich kann nicht sagen, wann ver.di über die Hürde klettert, aber eins kann ich Ihnen sagen, sie müssen drüber. (Vorstand Jürgen Gerdes, SZ, 10.6.) Diese Kosten gelten endgültig als ein Relikt der Vergangenheit, als ein untragbares Privileg und ein endlich zu beseitigender Fremdkörper, soll die Post nicht von einem „gelben Riesen“ zu einem „gelben Dinosaurier“ verkommen, vielmehr zum führenden Konzern des besagten boomenden E-Commerce Geschäfts werden.

Schon während des Arbeitskampfs tut die Post alles für die Klarstellung, dass die Konditionen für die „Sozialpartnerschaft“, des Gebens und Nehmens zwischen zwar gegensätzlichen, aber stets zu für beide Seiten tragbaren Kompromissen bereiten Tarifparteien, neu definiert werden müssen. Die Post demonstriert nicht bloß so etwas wie eine beharrliche Abwehrhaltung gegen die Forderungen der Gewerkschaft, sie geht vielmehr auf breiter Front in die Offensive, um die Macht der streikenden Gewerkschaften zu brechen: Befristet Beschäftigten, die sich am Streik beteiligen, wird das Auslaufen-Lassen ihrer Verträge angedroht; beamtete und andere Streikbrecher, bzw. „freiwillige Hilfskräfte“ – Leiharbeiter, Werkvertragler, „Wanderarbeiter“ aus dem Osten – werden eingesetzt, mit einer Zulage an Wochenenden und auch am Sonntag etc. Da macht sich die Post all die rechtlichen Freiheiten zur Benutzung der europaweit geschaffenen Reservearmee zunutze, die der deutsche Staat ihr über die Jahre zur Verfügung gestellt hat. Dieses Vorgehen wird zwar hier und da als ein bedauerliches Zeichen von Profitgier seitens des Post-Vorstands moniert, zumal er die Lohnsenkung mit einer nochmals erhöhten Dividende an die Aktionäre kombiniert. Doch mehrheitlich wird verständnisvoll darauf verwiesen, dass der Aufstieg zum Weltkonzern ohne eine gründliche Modernisierung der veralteten „Strukturen“ nicht zu schaffen ist; da habe die Post sowohl im nationalen als auch im internationalen Vergleich nun einmal einiges nachzuholen. Tatsächlich ist die Post nicht einmal darin ein Pionier oder eine Ausnahme, wie sie ihre Lohnkosten zu senken und damit ihre Geschäftsbedingungen zu verbessern sucht; „Outsourcing“ ist längst kein Fremdwort mehr – „Tarifflucht“, „Werkvertrag“ oder „prekäre Beschäftigung“ erst recht nicht. Dass über die Bedingungen von Lohn und Leistung in der erfolgreichen deutschen Marktwirtschaft der Konkurrenzbedarf der Firma und sonst nichts zu entscheiden hat; dass dieses Prinzip auf mehr, flexibel einsetzbare und vor allem billigere Arbeit hinausläuft; und dass dieser Anspruch allemal das Unterlaufen und wenn nötig die Bekämpfung der gewerkschaftlichen Vertretung einschließt – das alles ist nicht nur zur Normalität, sondern zu einem in ganz Europa offensiv verkündeten Erfolgsrezept geworden. Und für dieses Erfolgsrezept, das die Post derzeit so konsequent befolgt, ist es gleichgültig, wie gut man mit diesen Lohnkosten in der Vergangenheit gefahren sein mag – entgegen der wiederholten und ehrlich verwunderten Beteuerung der Gewerkschaft, die Post habe ihre jetzt schon außerordentliche Gewinnlage und ihre dominante Marktstellung gerade mit dem bestehenden Tarifvertrag erreicht, den sie jetzt so radikal zu unterlaufen sucht.

Die Niederlage im Arbeitskampf – eine neue Herausforderung für die Gewerkschaft

Doch nichts von alledem ist der Gewerkschaft, die vor den Ansprüchen und der Anspruchshaltung der Post kapituliert, irgendwie fremd. Die Niedriglöhne, die in den Delivery-Gesellschaften nach Tarif gezahlt werden, sind ja mit ver.di ausgehandelt worden. Und der Standpunkt, dass sich der unternehmerische Zugriff auf die Arbeit den besonderen Konkurrenzbedürfnissen des Betriebs anzuschmiegen hat, hat unter dem Stichwort „Verbetrieblichung der Lohnfindung“ längst Eingang in die gewerkschaftliche „Sozialpartnerschaft“ mit den Unternehmen der Republik gefunden – hier mit der etwas ironischen Besonderheit, dass diese Anpassung gerade über die Flucht aus dem Haustarif und in den Branchentarifvertrag erfolgt. Da bedient sich die Post eben der Möglichkeiten, die die Sozialpartnerschaft mit der Gewerkschaft ihr gewährt.

Auch wenn die Gewerkschaft kein Geheimnis daraus macht, dass das zentrale Ziel ihres langen Arbeitskampfs nicht erreicht wurde, präsentiert sie die Einigung als einen beachtlichen Erfolg. Mit der Fortsetzung des Kündigungsschutzes für alle Angestellten und der Begrenzung der Ausgliederung der Paketzustellung für dreieinhalb weitere Jahre habe sie für die Beschäftigten Schutz und Sicherheit durchgesetzt. Das ist schon etwas überraschend: 52 Streiktage; der mehrmalige – mal angedrohte, mal durchgezogene – Gang vors Arbeitsgericht wegen des inkriminierten Verstoßes der Post gegen den bestehenden Haustarifvertrag, wegen des Einsatzes von Beamten als Streikbrecher, wegen der Verletzung des Verbots von Sonntagsarbeit; dazu ein Abschluss, in dem ihre Hauptforderung ganz und ihre übrigen Forderungen zum größten Teil mit Ablehnung quittiert wurden – das alles soll letztlich ein erfolgreicher Kampf um Arbeitsplätze gewesen sein. Nun war „Beschäftigungssicherung“ ganz bestimmt nicht das Ziel dieses gewerkschaftlichen Kampfs. Auch wenn vom Ziel „Schutz der Beschäftigten“ immer wieder die Rede war, ging es in diesem Streik schon um mehr: um die Abwehr eines radikalen Lohnsenkungsmanövers, um die Reduzierung der Arbeitszeit und um die Erhöhung ihrer Löhne, also um die Qualität und nicht bloß um die Existenz dieser Arbeitsplätze. Wenn die Verhandlungsspitze die Sicherung von Arbeitsplätzen nun rückblickend zum Ziel des Arbeitskampfs erklärt, ist das gleichwohl mehr als nur der durchsichtige Versuch, angesichts einer klaren Niederlage wenigstens vor ihrer Basis und der Öffentlichkeit das Gesicht zu wahren. Der Gesichtspunkt, unter dem ver.di das niederschmetternde Ergebnis unterschreibt, ist durchaus ernst zu nehmen. In der heutigen Bundesrepublik gilt offenbar auch für die Gewerkschaft letztlich das Prinzip: „Sozial ist, was Arbeit schafft“ bzw. erhält. Und das ist auch der Gegenstand, an dem die Gewerkschaft den Erfolg feiert, um den es ihr von Anfang an gegangen ist: die Wiederherstellung von so etwas wie einer Partnerschaft mit der Post, die Verteidigung ihrer Mitarbeit an den Entscheidungen, mit denen die Post ihr Unternehmen jetzt und in der Zukunft in Sachen Rentabilität auf Weltmarktniveau führend machen will. Zwar wird der Gewerkschaft während der Verhandlungen und im Verhandlungsergebnis selbst unmissverständlich klar gemacht, dass sie hier nichts verhindern, höchstens zeitweise abmildern und aufschieben kann. Doch dass die Post ihre strategischen Winkelzüge in Sachen Lohnsenkung und Arbeitsplatzgestaltung nicht mehr so ohne weiteres an der Gewerkschaft vorbei vollziehen können soll: Wenigstens die Hoffnung möchte das ver.di-Verhandlungsteam als einen, vielleicht sogar den entscheidenden Erfolg für sich verbuchen. An der Stelle gibt es innerhalb der Gewerkschaft einige Skepsis, ob dieser Erfolg überhaupt das Papier wert ist, auf dem er gedruckt ist. Deshalb lässt sich die Verhandlungsführerin Andrea Kocsis von der ver.di-internen Presse die richtigen Fragen stellen, um dieser Skepsis den Wind aus den Segeln zu nehmen:

„Die Deutsche Post AG hat mit der Ausgliederung Vertragsbruch begangen. Hast du keine Sorge, dass sie dies mit den jetzt erzielten Schutzvereinbarungen wieder macht? Kocsis: Zunächst habe ich mir auch die Frage gestellt, wie kann man jemals wieder Verträge mit einem Unternehmen abschließen, das sich so verhält. Dann aber haben wir das Thema offensiv in die Betriebe, die Öffentlichkeit und die Politik getragen. Ursache der harten Auseinandersetzung bis zum unbefristeten Streik war genau dieser Punkt. Ich bin überzeugt davon, dass die Arbeitgeber daraus gelernt haben und sich ein solcher Umgang mit Verträgen nicht wiederholen wird.“

Warum die Post angesichts des Verhandlungsergebnisses ausgerechnet die Lehre aus der Auseinandersetzung ziehen wird, bleibt das Geheimnis der Verhandlungsführerin. Dafür gibt die geäußerte Überzeugung aber ziemlich erschöpfend Auskunft darüber, was die Gewerkschaft aus dem „Vertragsbruch“ gelernt hat. Der Wunsch, bei der Gestaltung der Arbeitsplätze, die die Post unüberhörbar zum Zukunftsmodell ausgerufen hat, als Vertragspartei eingebunden zu sein, ist hier offenbar Vater des Gedankens.

Kampf gegen „strategische Entscheidungen eines Unternehmens“ – ein klarer Fall von Realitätsverlust

Entgegen dieser Versicherung der ver.di-Verhandlungsspitze, sich und den eigentlichen Kern ihrer Forderungen erfolgreich geltend gemacht zu haben, kann die interessierte Öffentlichkeit im Tarifabschluss nur ein umfassendes Eingeständnis der gewerkschaftlichen Ohnmacht gegenüber dem Vorgehen der Post – gegen die Löhne der Beschäftigten sowie gegen ihre gewerkschaftliche Vertretung überhaupt – entdecken. Für die Öffentlichkeit ist klar, dass dies nicht bloß ein unglücklicher Einzelfall ist, sondern eine Lehre: Wenn sich ein Unternehmen von der Größe und der Schlagkraft der Post einmal entschieden hat, sich durchzusetzen und sich aller Rücksichten auf seinen gewerkschaftlichen Sozialpartner zu entledigen, dann hat die Gewerkschaft einfach keine Chance. In der Lage ist der Streik, also das einzige Mittel, über das sie verfügt, um Widerstand zu leisten – auch wenn er in ziemlich ungewohntem Ausmaß zur Anwendung gebracht wird –, letztlich wirkungslos. Und wenn das für die Post gilt, wo „schätzungsweise vier von fünf Beschäftigten der Organisation [ver.di, d.V.]“ (SZ, 6.7.) angehören, dann gilt das auch allgemein:

„Ganz egal, wie viele Truppen sie hat, und ganz egal, wie sehr ihre Anführer während eines Arbeitskampfs die Backen aufblasen: Strategische Entscheidungen eines Unternehmens kann sie nicht verhindern.“ (Ebd.)

„Das Ergebnis ist umso verheerender, als es in Deutschland wenige Konzerne gibt, die gewerkschaftlich so gut organisiert sind wie die Post. Gerade deshalb hat der Abschluss auch eine weitreichende Signalwirkung. Wenn es der Gewerkschaft nicht einmal in der Post gelingt, die Flucht aus dem Konzerntarifvertrag zu verhindern, könnte das Beispiel schnell Schule machen.“ (FAZ)

Ob das Beispiel der Post Schule macht oder nicht vielmehr dem Muster folgt, das für die Lage der Gewerkschaft in der bundesdeutschen Marktwirtschaft überhaupt gilt; ob das überhaupt die Wahrheit über die gewerkschaftliche Macht der deutschen Gewerkschaften ist oder bloß ein Zeichen des mangelnden Kampfwillens, den die Vertreter des linken Gewerkschaftsspektrums dauernd vermissen, ist letztlich einerlei: Die Gewerkschaften können einpacken, lautet jedenfalls das mal mit leisem Bedauern, mal mit unüberhörbarer Schadenfreude ausgedrückte Urteil der Presse. Dieses Urteil ergeht ohne den geringsten Anflug von Kritik an der Post und an der Rechnungsart, die sie vorauseilend oder nachholend praktiziert. Im Gegenteil: Wenn die Gewerkschaft auch mit einem noch so großen Kampf an der Anspruchshaltung der Post scheitert, dann ist sie an dem gescheitert, was nun einmal die neue Realität der Arbeitswelt ist. Das spricht selbstverständlich nicht gegen die neue Realität, sondern gegen die Gewerkschaft, die sich deren Anerkennung verweigert:

„Diesen Abschluss hätte Verdi vermutlich auch ganz ohne Streik und Millionenkosten für alle Beteiligten haben können. Den vielleicht größten Schaden hat der Ausstand in der Gewerkschaft angerichtet: Dass sie die zur Machtprobe hochstilisierte und entsprechend kompromisslos ausgetragene Auseinandersetzung um die Paketgesellschaften so eindeutig verloren hat, beschädigt ihre Glaubwürdigkeit und Überzeugungskraft.“ (FAZ, 7.7.)

Wenn sie so nachweislich überzogene Forderungen stellt und für sie dann noch so entschieden kämpft, dann beschädigt ihre unvermeidliche Niederlage bloß die Funktion, welche die für die Gesundheit des Standorts und des sozialen Friedens verantwortliche Öffentlichkeit für die Arbeitervertretung noch vorsieht: nicht als Kämpfer für Ansprüche der Arbeiter, sondern als glaubwürdigerund überzeugender Transmissionsriemen für die unternehmerischen Ansprüche, zu denen es nun einmal keine Alternative gibt. Womit die FAZ die Wahrheit über die Sozialpartnerschaft, um deren endgültigen Verlust die Gewerkschaft fürchtet und um deren Wiederherstellung sie sich bemüht, gar nicht schlecht erwischt: eine Methode zur reibungslosen Durchsetzung unternehmerischer Ansprüche an ihre Arbeiterschaft, die die Unternehmerschaft deswegen auch aufkündigt, sobald sie sie dafür nicht mehr für tauglich hält. So lautet die Lektion, die die Post mit ihrem Klassenkampf von oben der Gewerkschaft sehr praktisch erteilt.