Der Bürgerdialog – Grundlagen, Verfahren, vermeidbare Fehler

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 3-15 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Merkel bringt ein palästinensisches Flüchtlingskind zum Heulen
Aus der Methodenlehre der Demokratie, heute:
Der Bürgerdialog – Grundlagen, Verfahren, vermeidbare Fehler

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Einige Tage lang sind zunächst die „Netzgemeinde“ und dann auch die herkömmlichen Abteilungen der Öffentlichkeit aufgeregt über einen Auftritt der Bundeskanzlerin. Die begibt sich bei einer Veranstaltung unter dem Titel „Gut leben in Deutschland“ ganz bürgernah unter ein paar handverlesene Vertreter der Spezies „Volk, normales“. Im Laufe der Veranstaltung passiert es dann: Ein palästinensisches Flüchtlingskind – gut integriert, gut beschult, gut erzogen – redet über seine Angst vor der Abschiebung, die ihm und seiner Familie droht. Merkel, ganz Staatsfrau, hört sich die Schilderung des individuellen Schicksals an und antwortet:

„Ich verstehe das und dennoch muss ich jetzt auch – das ist manchmal hart in der Politik – wenn du jetzt vor mir stehst, dann bist du ja ein unheimlich sympathischer Mensch, aber du weißt auch, in den palästinensischen Flüchtlingslagern im Libanon gibt es noch Tausende und Tausende und wenn wir jetzt sagen ‚Ihr könnt alle kommen und ihr könnt alle aus Afrika kommen und ihr könnt alle kommen‘, das können wir auch nicht schaffen. Da sind wir jetzt in diesem Zwiespalt und die einzige Antwort, die wir sagen ist: bloß nicht so lange, dass es so lange dauert, bis Sachen entschieden sind. Aber es werden auch manche wieder zurückgehen müssen.“

Merkel bringt ein palästinensisches Flüchtlingskind zum Heulen
Aus der Methodenlehre der Demokratie, heute:
Der Bürgerdialog – Grundlagen, Verfahren, vermeidbare Fehler

Einige Tage lang sind zunächst die „Netzgemeinde“ und dann auch die herkömmlichen Abteilungen der Öffentlichkeit aufgeregt über einen Auftritt der Bundeskanzlerin. Die begibt sich bei einer Veranstaltung unter dem Titel „Gut leben in Deutschland“ ganz bürgernah unter ein paar handverlesene Vertreter der Spezies „Volk, normales“. Im Laufe der Veranstaltung passiert es dann: Ein palästinensisches Flüchtlingskind – gut integriert, gut beschult, gut erzogen – redet über seine Angst vor der Abschiebung, die ihm und seiner Familie droht. Merkel, ganz Staatsfrau, hört sich die Schilderung des individuellen Schicksals an und antwortet:

„Ich verstehe das und dennoch muss ich jetzt auch – das ist manchmal hart in der Politik – wenn du jetzt vor mir stehst, dann bist du ja ein unheimlich sympathischer Mensch, aber du weißt auch, in den palästinensischen Flüchtlingslagern im Libanon gibt es noch Tausende und Tausende und wenn wir jetzt sagen ‚Ihr könnt alle kommen und ihr könnt alle aus Afrika kommen und ihr könnt alle kommen‘, das können wir auch nicht schaffen. Da sind wir jetzt in diesem Zwiespalt und die einzige Antwort, die wir sagen ist: bloß nicht so lange, dass es so lange dauert, bis Sachen entschieden sind. Aber es werden auch manche wieder zurückgehen müssen“,

woraufhin das gute Kind in Tränen ausbricht und sich Merkel zu einer Geste hinreißen lässt, die so etwas wie Streicheln – etwas unbeholfen und bemüht, nicht übergriffig zu werden (Der Spiegel) – sein sollte.

*

Das daraufhin losgetretene mediale Tamtam wird zunächst von denen beherrscht, die der Dame mangelndes Taktgefühl, fehlende Wärme, schlechten Instinkt oder alles zusammen vorwerfen. Es dauert nicht lange, bis sich auch die Seite zu Wort meldet, die nachfragt, was Merkel denn anderes hätte tun sollen: Die Nöte und Notwendigkeiten der staatlichen Flüchtlingspolitik verschweigen? Das Mädchen über seine Aussichten auf weiteres Hierbleiben belügen? Oder gar im Stile einer vorderorientalischen Despotin dem Mädchen in einem Anfall von Machtmissbrauch tatsächlich einen Daueraufenthalt zusichern entgegen allen einschlägigen Paragrafen und Prozeduren?

Ein waschechtes Dilemma also, so eindeutig, dass kein Schwein mehr wissen will, womit sich Merkel das tatsächlich eingehandelt hat.

*

Die Veranstaltung selber ist von der Art gewesen, wie sie vor allem in Wahlkämpfen jeden Tag und auch ansonsten in unserer Demokratie regelmäßig stattfindet: Bürger sind eingeladen, Politiker mit ihren ganz individuellen Sorgen, ihren konkreten Problemen und Einzelschicksalen zu konfrontieren. Womit sie bei denen schließlich in einer Hinsicht an der richtigen Adresse sind: Politiker besitzen – oder, falls sie dem Beruf der Opposition nachgehen, mühen sich um – die Macht, mit der sie tatsächlich die Lebensumstände ihrer Bürger bestimmen, die denen ganz offensichtlich massenweise zu viel Beschwerde Anlass geben. Die Tatsache, dass es die von den Bürgern Angesprochenen sind, die ihnen die Sorgen einbrocken, wird durch solche öffentlichen Gegenüberstellungen allerdings gezielt von jedem Verdacht befreit, im politischen Inhalt der aktuell gültigen Linie, womöglich in den übergreifenden Prinzipien des Regierens in Deutschland könnte der Gegensatz zwischen Regierenden und Regierten liegen, der letzteren regelmäßig in Form von Alltagssorgen auf die Füße fällt.

Konstruiert wird durch solche Dialoge dafür ein etwas anderes Problem: das der Entfernung zwischen Politikern und Bürgern. Schon das Format dieser Veranstaltungen – Bürger und Politiker begegnen sich von Angesicht zu Angesicht, und zwar auf Augenhöhe; im Programm sind konkrete Antworten auf konkrete Fragen – transportiert die entscheidende Botschaft: Die allenthalben negative Betroffenheit der Bürger vom Wirken der Politiker kann sich nur dem Umstand verdanken, dass letztere nicht mehr mitkriegen, was sie anrichten, dass sie in ihrer eigenen abgehobenen, abgekapselten Sphäre leben und auf ihrer eigenen Umlaufbahn bzw. um sich selbst kreisen, ohne Bezug zum realen Leben, das sich draußen im Lande abspielt … – über ein ganzes Vokabular verfügt inzwischen diese theoretische Verwandlung von Herrschaft in eine Entfernungsfrage, mit der zugleich Unterordnung in den Anspruch an die Inhaber des politischen Kommandos übersetzt wird, sie sollten doch beim Kommandieren bitteschön wissen, wie es den Kommandierten geht. Was angesichts dieser Problemlage zu tun sei, steht mit deren Definition ebenfalls fest und wird durch solche Veranstaltungen in Szene gesetzt: Wo der verloren gegangene Bezug der Politik zur Wirklichkeit beklagt wird, da kommt es darauf an, dass Politik auf Wirklichkeit trifft (so der Untertitel der Polit-Show „hart aber fair“); wo Entfernung und Entfremdung zwischen Politik und Bürgern als Übel erkannt ist, da ist Bürgernähe des Politikers die gebotene Lösung. Und die besteht darin, dass er sie demonstriert.

In den Dialogen, die er dann auf die Tagesordnung setzt, präsentiert er den festen Willen, seine unbezweifelbare Zuständigkeit nach Kräften dafür zu nutzen, sich um alle kleinen und großen Sorgen zu kümmern. Zuhören ist da schon mal fast die halbe Miete – das bezeugt ja das Interesse zu wissen, was so los ist bei den ganz normalen Bürgern. Dabei kommt es zunächst darauf an, die richtige Mischung aus Erstaunen und Bedauern, gerunzelter Stirn und offenem Mund zu finden, also sich echt betroffen von den Betroffenheiten zu zeigen, für die er mit seiner Politik sorgt. Auch die eine oder andere Nachfrage – er will sich ja ein möglichst genaues Bild verschaffen – tut genauso ihre Dienste wie wohlabgewogenes Räsonieren darüber, dass man sich solche praktischen Probleme in diesem Ausmaß noch nie vor Augen gehalten oder auch immer schon geahnt bzw. von anderen Bürgern in ähnlichen Begegnungen ähnliche Erfahrungen mitgeteilt bekommen habe…

Alsdann gilt es, den mitfühlenden Menschen im Politiker durch den Macher zu ergänzen: Einerseits sind Lösungen gefragt, die – natürlich! – konkret sein müssen, andererseits praktikabel – mit hohlen Versprechungen ist ja niemandem gedient. Für diesen Zweck erweist sich der sagenhafte Mitarbeiter in meinem Büro als hilfreich, der zu kontaktieren sei, ebenso wie die Ankündigung bei den entsprechenden Verantwortlichen selbst vorstellig zu werden zwecks Nachfrage, was da eigentlich los sei. Wenn es passt, sind Verweise auf die nähere Zukunft von Nutzen, in welcher die einschlägigen Gesetzesinitiativen meiner Partei oder kürzlich verabschiedete Beschlüsse ganz sicher wie geplant ihre gewünschte Wirkung entfalten werden, wenn erst die neue Gesetzeslage vor Ort umgesetzt werde und so hoffentlich zügig bei den Bürgern ankomme. Realismus ist bei alledem auch geboten. Den beweist man durch vorsichtig dosierte Hinweise darauf, dass man jetzt nichts Unrealistisches versprechen könne, einem manchmal auch die Hände gebunden seien – eine Rechtslage, Fesseln des Budgets und vor allem die notorische Verweigerungshaltung der Opposition oder, je nachdem, der Regierung gibt es ja dummerweise auch noch, will also eingepreist sein –, aber man sich natürlich bemühe, auf die Sorgen eine Antwort zu finden – natürlich unbürokratisch und der Dringlichkeit angemessen

Wenn der Auftritt gelingt, dann steht so ein Inhaber eines mehr oder minder großen Teils der politischen Macht als der nimmermüde Kümmerer da, der seine Zuständigkeit unentwegt dafür in Anschlag bringt, das gesellschaftliche Allgemeinwohl, die Sachzwänge der Politik und die individuellen Sorgen der Bürger miteinander zu vermitteln, so als ob sie nicht schon längst zusammengeschlossen sind – eben dadurch, dass die alltäglichen Sorgen die notwendigen Resultate des politisch definierten Allgemeinwohls sind, das die Politik in Form einer Ansammlung von Sachzwängen für sich und die Gesellschaft verbindlich macht. Schon in der interessierten Selbstbezichtigung des Politikers, seinen Bürgern tendenziell entfremdet zu sein, die den Ausgangspunkt dieses Theaters bildet, und dann mit der demonstrativen Wiederannäherung wird seine herrschaftliche Zuständigkeit für alle Lebenslagen und den politischen Gehalt, den er ihr gibt, beschworen und legitimiert – nicht dadurch, dass sie groß thematisiert wird, sondern dadurch, dass alle an dem eigenartigen „Dialog“ Beteiligten schlicht von dieser Zuständigkeit und davon ausgehen, dass ihr rechter Gebrauch jedenfalls nicht für die Formen und Ausmaße von Unbill zu sorgen braucht, die da jeweils angesprochen werden.

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Dass so ein Auftritt auch jedes Mal gelingt, ist bei aller Übersichtlichkeit der Aufgabenstellung allerdings nicht gesagt; das hat Merkel bewiesen. Sie hat den Fehler gemacht, das Einzelschicksal dieser palästinensischen Familie knallhart der politischen Räson zu subsumieren, nach der ihre Regierung Flüchtlingspolitik macht und die Flüchtlinge vor allem als Problem für sich definiert und entsprechend ekelhaft behandelt. Der Gegensatz, dessen Verwandlung in ein Verhältnis tätiger Sorge den ganzen Sinn und Zweck dieser Sorte Veranstaltung darstellt, ist damit in aller Offenheit zutage getreten und – ganz in der menschelnden Logik der Aufführung – an ihr persönlich hängen geblieben: als kaltherzige Rücksichtslosigkeit einer Frau, in der der Politiker über den Menschen gesiegt hat. Dass sie dann auch noch versucht hat, neben dem Gegensatz in der Sache, in dem sie ausdrücklich gerade angesichts der heulenden Betroffenheit des Mädchens nicht nachgeben wollte, auf menschliches Mitleid zu machen, hat sich folgerichtig als berechnender Reparaturversuch an einer verunglückten Selbstdarstellung blamiert. Und ihr Versuch, zu diesem Zweck das Mädchen auf der methodischen Metaebene dieses absurden Theaters einzukaufen – Das hast du doch prima gemacht – konnte ihr nach Lage der Dinge nur als weiterer Minuspunkt angerechnet werden: als endgültiger Beweis dafür, wie wenig sie das dringende Anliegen des Mädchens ernst nimmt und wie selbstbezüglich sie stattdessen das Gelingen ihrer Show für die einzige Sorge auch noch dieser Komparsin hält.

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Das kurze öffentliche Johlen und Buh-Rufen, das die Kanzlerin wegen ihrer Herzlosigkeit dann geerntet hat, beweist ebenso wie die verständnisvollen Gegenkommentare, wie sehr die demokratische Öffentlichkeit in diesem Theater heimisch ist und sein will: So sehr schmiegt sie sich geistig in die Aufgabe der Kanzlerin ein, das Politische und das Menschliche in der eigenen Person gerade da glaubwürdig zusammenzuführen, wo ihre Politik sich so brutal gegen alle Kalkulationen der betroffenen Menschen richtet; so geläufig ist es ihr, Politik als ge- oder misslungene Selbstinszenierung ihrer Repräsentanten zu nehmen und zu beurteilen, dass sie nichts dabei findet, auch angesichts des von allen thematisierten Elends der Flüchtlinge im Allgemeinen und dieser einen Palästinen-serfamilie im Besonderen die Kanzlerin zum eigentlichen – bedauernswerten oder selbstverschuldeten – Opfer dieser Schmierenkomödie zu erklären.


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