Griechenland: Ein Hilfsprogramm für Deutschlands Europa-Projekt

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Die imperialistische Wahrheit der Krise und der „Rettung“ Griechenlands
Ein Hilfsprogramm für Deutschlands Europa-Projekt

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Nach einem halben Jahr zäher Verhandlungen mit der Euro-Gruppe kapituliert die griechische Linksregierung und fügt sich – gegen das von ihr selbst abgerufene Volksvotum – den wesentlich vom deutschen Finanzminister vorgegebenen Konditionen für ein drittes ‚Hilfsprogramm‘, um den Staatsbankrott und Euro-Austritt doch noch zu vermeiden. Das Ergebnis ist seltsam widersprüchlich. Die griechische Regierung hält das Programm weiterhin für falsch, unerträglich und kontraproduktiv. Aber auch der deutsche Finanzminister und Kollegen geben zu verstehen, dass sie es letztlich für aussichtslos halten und dass am Ende bestenfalls eine Fristverlängerung für Griechenlands Schulden, schlimmstenfalls bloß eine Verschärfung der Schuldenlage dabei herauszukommen droht. Zugleich eint alle Beteiligten das Bemühen, ihr negatives Urteil über das, was sie tun, nicht gelten zu lassen; statt dessen ventilieren sie die Erfolgsaussichten ihrer ‚Rettung‘ im letzten Moment.

Fragt sich, warum es so etwas gibt: vollen politischen, finanziellen, administrativen Einsatz für ein Projekt, das seine Macher für im Prinzip alternativlos, von dem sie aber zugleich im Prinzip überhaupt nichts halten. Die Antwort liegt sicher nicht in Griechenland. Der Grund für das ‚Rettungsprogramm‘ mit seinen Gemeinheiten, Absurditäten und Aporien ist bei der Macht zu finden, die es durchgesetzt hat und auf Erfüllung aller Vorgaben besteht. Es geht um das nationale Interesse Deutschlands an Europa, um die Behauptung dieses in die Krise geratenen Kernstücks der deutschen Staatsräson und seine Widersprüche...

Die imperialistische Wahrheit der Krise und der „Rettung“ Griechenlands:
Ein Hilfsprogramm für Deutschlands Europa-Projekt

Die von Deutschland geschaffene Lage: Eine Sanierungspolitik, die ihr Scheitern voraussieht. Warum gibt es so etwas?

Nach einem halben Jahr zäher Verhandlungen mit der Euro-Gruppe kapituliert die griechische Linksregierung, setzt sich über das mehrheitliche Nein des Wahlvolks zur geforderten Austeritäts- und Sparpolitik, das sie selber in einem eilig abgehaltenen Referendum abgerufen hat, hinweg und akzeptiert die im Wesentlichen vom deutschen Finanzminister vorgegebenen Konditionen für ein drittes „Hilfsprogramm“ in vollem Umfang, um den offiziellen Staatsbankrott mit Verlust der Zugehörigkeit zur Währungsunion im letzten Moment noch zu vermeiden. Das Ergebnis ist seltsam widersprüchlich. Nicht nur, dass die griechische Regierung das „Rettungsprogramm“, dem sie sich fügt und das sie im Parlament entschlossen durchdrückt, nach wie vor für falsch erklärt, und zwar nicht nur für eigentlich unzumutbar fürs Volk und für die souveräne Staatsgewalt, sondern für kontraproduktiv, schädlich für alle Versuche, die Wirtschaft des Landes wieder auf die Beine zu bringen. Der deutsche Finanzminister und etliche Kollegen, die Griechenland mit aller Härte ihr „Rettungsprogramm“ aufnötigen, geben selber deutlich genug zu verstehen, dass sie es für letztlich aussichtslos halten, allenfalls auf marginale Verbesserungen hoffen und den Kreditaufwand – obwohl damit eigentlich nur die Bedienung griechischer Schulden, nicht zuletzt bei ihnen, finanziert wird – nur höchst ungern konzedieren. Gar nicht fremd sind ihnen die Fragen, die die Expertenwelt aufwirft, z.B. wie denn eine längst untragbare Schuldenlast durch zusätzliche, absehbarerweise ebenso unbedienbare Zig-Milliarden-Kredite tragbar gemacht werden soll, oder mit welchem „Geschäftsmodell“ Griechenland je aus seinem ökonomischen Ruin herauskommen und den innereuropäischen Konkurrenzkampf ums Geld bestehen könnte – Antworten hat niemand; den Griechen und dem „Rettungsprogramm“ grundsätzlich wohlgesonnene Fachleute mahnen an, dass die entscheidenden Sanierungsmaßnahmen erst noch kommen müssen. Einstweilen und im Grunde ist allein eine Fristverlängerung für Griechenlands Schulden erreicht; darin ist man sich einig. Jedes Detail, das aus dem Programm bekannt wird, bestätigt die Zweifel an seinen Erfolgschancen; und von denen, die das Programm ausformulieren und seine Durchsetzung betreiben und permanente Erfolgskontrollen versprechen, fühlt sich keiner bemüßigt, solche Zweifel zu widerlegen.

Zugleich eint alle Beteiligten das Bemühen, ihr negatives Urteil über das, was sie tun, nicht gelten zu lassen. Sie geben sich Mühe und inszenieren das auch, dem beschlossenen Programm zur Durchsetzung und zu einem – woran auch immer zu bemessenden – Erfolg zu verhelfen. Sie gehen, nicht einmal nur bildlich gesprochen, über Leichen und beschönigen das nur teilweise oder auch gar nicht, um die Unerbittlichkeit ihres Erfolgswillens deutlich zu machen. Und den beabsichtigten Effekt erzielen sie durchaus: Mit der Konzentration auf die Implementierung des „Rettungsprogramms“ setzt die Politik Fakten, die ihr selbst wie der politisierenden Öffentlichkeit Sorgeobjekt und Thema vorgeben. Moralisten aller Couleurs, Besserwisser jeden Bildungsgrades befassen sich mit überwiegend skeptischen, gelegentlich optimistischen Einschätzungen, was das Programm in Griechenland anrichtet, wie es um seine Erfolgsaussichten – bzw. seine Misserfolgswahrscheinlichkeit – steht, was daran oder statt dessen besser zu machen wäre.

Was man sich damit erspart, ist die Antwort auf die Frage, warum es so etwas gibt: vollen politischen, finanziellen, administrativen, moralischen, intellektuellen Einsatz für ein Projekt, das seine Macher für im Prinzip alternativlos, von dem sie aber zugleich im Prinzip überhaupt nichts halten.

Die Antwort liegt ganz sicher nicht in Griechenland. Der Grund für das „Rettungsprogramm“ mit seinen Gemeinheiten, Absurditäten und Aporien ist bei der Macht zu finden, die es durchgesetzt hat und mit allem Nachdruck auf pünktlicher Erfüllung aller Vorgaben und Aufgaben besteht. Freilich nicht in einer ideologischen Verbohrtheit der „Neoliberalen“ in Berlin; auch nicht darin, dass die an der „schwarzen Null“ einen Narren gefressen oder an einer Bestrafung der unbotmäßigen Linksregierung Geschmack gefunden hätten. Welche Ideologien und nationalistischen Dummheiten auch immer im Spiel sind: Es geht um das nationale Interesse Deutschlands an Europa. Dieses Kernstück der deutschen Staatsräson ist in die Krise geraten. Denn mit der Pleite des Euro-Mitglieds Griechenland wird der Widerspruch dieser Räson offenkundig:

Mit seiner EU- und Euro-Politik verfolgt Deutschland nicht bloß ein Anliegen, das es genauso gut auch lassen könnte. Dieses Land ist zu groß und zu mächtig, um an der erreichten Stärke und Bedeutung sein Genügen zu finden. Es misst sich an der Weltmacht, unter deren Protektion und Ägide es seit 65 Jahren Karriere macht. Und es hat in seinem europäischen Umfeld die Chance entdeckt und das Mittel gefunden, aus dem Kontinent eine Macht „auf Augenhöhe“ mit den USA zu machen. Zugleich ist der deutsche Staat viel zu stark und zu ambitioniert, um das Projekt eines europäischen Gesamtstaats zu betreiben, auf den seine Souveränität am Ende übergeht, in dem er sich mit der Rolle einer, und sei es der bedeutendsten Provinz begnügt. Sein Interesse, maßgebliches Subjekt der gesamteuropäischen Macht zu sein, die da entstehen soll, relativiert er genauso wenig wie das an einem aktionsfähigen gesamteuropäischen Machtgebilde. Die deutsche „Lösung“ für diesen Widerspruch ist die – was sonst: genauso widersprüchliche – Kombination einer Politik, die die unumkehrbare Einordnung der europäischen Partner in ein integriertes „größeres Ganzes“ betreibt, mit dem Beharren auf der Position des souveränen Subjekts, das sich dem neuen „Ganzen“ nicht, jedenfalls in keinem wirklich entscheidenden Punkt unterordnet, sondern als dessen Dirigent agiert. Mit der Gemeinschaftswährung hat Deutschland es da schon ganz außerordentlich weit gebracht: zu einer einheitlichen europäischen Finanzmacht, an die die Beteiligten ihre Geldhoheit übertragen haben und die sich neben der der USA immerhin sehen lassen kann, die aber weder allen Mitmachern gleichermaßen noch einer mit entsprechenden Kompetenzen ausgestatteten übergeordneten Instanz, sondern ganz wesentlich Deutschland als der stärksten Wirtschaftsmacht zu Gebote steht.

Dass diese Kombination aus europäischem Supra- und deutschem Nationalismus nicht widerspruchsfrei aufgeht: das ist mit der Unfähigkeit Griechenlands, als Teil des Euro-Ganzen seinen Dienst zu tun, sowie mit dem Einspruch der griechischen Regierung dagegen, sich von der deutschen Regie seine mindere Rolle im Euro-Projekt zuweisen zu lassen, virulent geworden; das ist der entscheidende Inhalt des politischen Eklats, den die Syriza-Regierung provoziert hat. Alle Bemühungen der Berliner Politik, die auf die Disziplinierung Athens zielen, haben dementsprechend ihren wahren Inhalt und Zweck darin, die widersprüchliche Errungenschaft des deutschen Euro-Regimes haltbar zu machen, die der „Fall Griechenland“ praktisch in Frage stellt. Die deutsche Staatsräson mit ihrem auf Europa gerichteten Imperialismus ist der eigentliche Krisenfall, den Tsipras & Co nur provoziert haben, und das Objekt des „Rettungsprogramms“, dem Merkel und ihr Finanzminister, je an ihrem Platz und gemäß ihrer politischen Profession, Griechenland unterwerfen.

Der Fall Schäuble: Deutschlands Kampf um die politökonomischen Prinzipien einer erfolgreichen Weltwährung

Der deutsche Finanzminister ist im Kreis seiner EU-Kollegen und überhaupt in der europäischen und speziell deutschen Öffentlichkeit gegen alle Wünsche und Anträge der griechischen Regierung als der absolute Prinzipienreiter aufgetreten: Geld gibt es nur gegen Reformen, wie Athen sie de facto und per Referendum auch ganz offiziell verweigert, also nicht; ein Schuldenerlass, wie beantragt, ist nach der bindenden Regel der Euro-Zone unzulässig und allenfalls denkbar, wenn Griechenland, zumindest vorübergehend, aus dem Euro ausscheidet und eine eigene Währung auflegt; was angesichts der Wirtschaftsschwäche des Landes ohnehin der einzig überhaupt mögliche Weg zur Gesundung der nationalen Ökonomie wäre; allenfalls so könnte sich das Land, und dann wirklich und ehrlich, für die Mitgliedschaft im Euro-Club qualifizieren...

Die mutmaßlichen Motive dieser Haltung – der Grundsatz des ausgeglichenen Staatshaushalts, die Unterstellung, neue Kredite an Athen wären mit Sicherheit un- bis kontraproduktiv, die Unwilligkeit, dem deutschen Haushalt und wahlberechtigten Steuerzahler eine neue Milliarden-Subvention zuzumuten –, ihre Härten – die Verelendung des griechischen Volkes, sei es per Reformen, sei es per neuer Drachme, mit der die Unfähigkeit des Landes programmiert wäre, auch nur das Überlebensnotwendige zu importieren –, ihre Widersprüche – nichts wäre für die Gläubiger gewonnen, im Gegenteil der bislang nur befürchtete Verlust aus uneinbringlichen Schuldforderungen realisiert –: Das alles ist nach allen Seiten hin ausgiebig durchdiskutiert worden; nach der Seite der marktwirtschaftlichen Vernunft ebenso wie im moralischen Sinn mit dem Vorwurf der Hartherzigkeit, wo doch europäische Solidarität, mindestens Mildtätigkeit angebracht gewesen wären. Im Für und Wider der öffentlichen Begutachtung des deutschen Finanzministers und seiner Politik ist das Prinzip, das Schäuble so konsequent „geritten“ hat, dann doch etwas zu kurz gekommen.

Deutschland, in der Hinsicht sehr angemessen repräsentiert durch seinen hartherzigen Finanzminister der „Schwarzen Null“, will nicht mehr und nicht weniger als ein gutes Geld: im Euro eine Weltwährung, die auf einem Niveau mit dem US-Dollar und als echte Alternative zum Kreditgeld der USA die Weltfinanzmärkte beherrscht; eine auf den halben Kontinent abgestützte, den Welterfolg der einstigen D-Mark und der damit operierenden nationalen bundesdeutschen Wirtschaft überbietende und vollendende Finanzmacht von wirklich imperialistischem Zuschnitt. Das, so der deutsche Standpunkt, kann der Euro – und das heißt eben, politökonomisch, der im Euro verkörperte Kredit – nur werden, wenn die Staaten, die ihn als ihr gesetzliches Zahlungsmittel benutzen, also in der Perspektive alle EU-Länder, den Kredit, den sie und ihre nationalen Ökonomien verbrauchen, erfolgreich zur Kapitalakkumulation nutzen und dadurch das Kreditgeld, das dafür geschöpft wird, zur über alle Zweifel erhabenen Verkörperung wachsenden kapitalistischen Reichtums machen. Als Ausweis dafür, dass ihnen das gelingt, gilt – nicht nur für den Advokaten der „Schwarzen Null“, sondern nach allen verbindlich festgelegten Maastricht-Kriterien und Vereinbarungen zur Haushaltsdisziplin – der mehr oder weniger ausgeglichene Staatshaushalt. Die Euro-Staaten sollen also ihre Währung als Mittel ihres nationalen Wachstums benutzen – deswegen und dafür haben die Partner und Deutschland selbst ihn schließlich eingeführt –; dieses Wachstum hat darüber hinaus aber den übergeordneten Sinn und Zweck, den Anteil des Euro-Kredits am Weltgeschäft und so die Finanzmacht der beteiligten Nationen über die Reichweite ihrer eigenen, bloß lokalen Währung hinaus zu steigern; und dieser Zweck begründet das entscheidende Kriterium für den Gebrauch des gemeinschaftlichen Kreditgeldes durch die Euro-Länder: Mit ihrem Wachstum müssen die sich als Mittel für die Karriere des gemeinschaftlichen Kredits und der Gemeinschaftswährung zum Weltgeld auf US-Dollar-Niveau bewähren. Pflicht der Mitgliedsländer ist daher nicht bloß die politische Bemühung um kapitalistisches Wachstum, sondern deren Erfolg. Misserfolg disqualifiziert.

Eben das ist das Prinzip, das die Euro-Union unter der Ägide des deutschen Finanzministers an Griechenland durchexerziert. Was Schäuble damit praktisch ins Werk setzt, ist allerdings nicht bloß die negative Kehrseite dieses Prinzips, das darin enthaltene Ausschlusskriterium – das als solches freilich nie ins Auge gefasst und kodifiziert war. Der Misserfolg, der Griechenland für den Euro disqualifiziert, ist – mit all den besonderen, Griechenland-spezifischen Ursachen vom fehlenden Katasteramt bis zur parteipolitischen Ämterpatronage, von denen inzwischen jeder Zeitungsleser ein paar aufsagen kann – die notwendige Folge eines Kreditgeldregimes, das den Euro-Ländern zwei unvereinbare Pflichten auferlegt: Verlangt ist kapitalistisches Wachstum, eine Kapitalakkumulation im nationalen Maßstab, die problemlos hergibt, was der Staat sich in seinem Haushalt an kreditfinanzierten Ausgaben leistet; diese positive Gesamtbilanz müssen sich alle Beteiligten in Konkurrenz gegeneinander, durch Wachstumserfolge der nationalen Unternehmenswelt im Wesentlichen auf dem gemeinsamen, in einer einzigen Währung abrechnenden Binnenmarkt, also auf Kosten ihrer Partner erwirtschaften. Dass die unausbleiblichen Defizite etlicher Nationen von Europas Banken gerne finanziert werden, weil Schulden auf wertstabile Euros lauten, und dass die Refinanzierung der über Ländergrenzen hinweg vergebenen Kredite über das EZB-System problemlos bewerkstelligt wird, positive und negative nationale Salden routinemäßig verbucht werden, hebt den Effekt überhaupt nicht auf, dass sich bei den konkurrenzstarken Ländern Forderungen, bei den schwächeren Verbindlichkeiten ansammeln. Das blühende Kreditgeschäft, das den exportstarken Ökonomien noch extra zu verdienen gibt, fördert vielmehr die „Ungleichgewichte“, die tatsächlich immer weiter die Wachstumspotenzen und damit die Basis der Staatshaushalte der erfolgreichen Länder stärken, die der Konkurrenzverlierer untergraben. Und das solange, bis irgendwann – im Euro-Raum aufgrund der Finanzkrise – die Finanzierung der Staatshaushalte der schwachen Mitglieder von der Kreditwirtschaft als riskant eingeschätzt und entsprechend teuer gemacht wird. Dann ist den einen klar, dass vor allem die Deutschen mit ihrer brutalen Konkurrenzstärke das Wachstum anderswo verhindern; umgekehrt wissen die Exportwelt- und -europameister, dass es den schwachen Partnern an „Wettbewerbsfähigkeit“ fehlt. Und auch wenn beide Seiten dabei nicht mehr im Sinn haben als ein Missverhältnis, dessen Überwindung aus Sicht der Geschädigten mit einem gutwilligen Entgegenkommen der Berliner Herrschaften und aus deren Sicht mit Haushaltsdisziplin und der Zauberformel „Reformen“ zu bewerkstelligen wäre: In der Sache stoßen sie auf den Widerspruch, der in dem fest etablierten Sachzwang steckt, dass alle Euro-Nationen aus dem gemeinsamen Binnenmarkt in ein und derselben Währung Überschüsse für ein dem Staatsbedarf genügendes nationales Wachstum herausholen müssen.

Widersprüchlich ist dabei nicht bloß die Forderung, konkurrierende Nationen, die ihre Ökonomien wechselseitig für ihr Wachstum funktionalisieren, Überschüsse zu Lasten ihrer Partner erwirtschaften, sollten alle Erfolg haben und dadurch an einem gemeinschaftlichen Gesamterfolg mitwirken: eine unerfüllbare Forderung an die schwächeren Mitglieder, die in dieser Konkurrenz nur verlieren können. Der viel härtere Widerspruch liegt darin, dass gerade die erfolgreichen Konkurrenten, hier in erster Linie die Deutschen, den Erfolg ihres groß und anspruchsvoll dimensionierten Projekts, mit der Gemeinschaftswährung zur global bestimmenden Finanzmacht aufzuwachsen, von Beiträgen der Partner zur kapitalistischen Rechtfertigung des Euro-Kredits abhängig gemacht haben, die sie mit ihrer überlegenen Konkurrenzmacht zerstören. Auf dieses Ergebnis wirken sie über Jahre des einvernehmlichen kreditfinanzierten innereuropäischen Handels hin, bis die Finanzkrise die Überakkumulation auffliegen lässt, die gerade die geschäftlich international erfolgreichen nationalen Ökonomien zustande gebracht haben. In der Folge schrumpft deren Kapital nur vorübergehend; die kritische Aufmerksamkeit der Finanzmärkte richtet sich, nicht ohne politische Nachhilfe durch die Regierenden in den erfolgreichen Ländern, zunehmend gegen die Defizitländer, die schon seit langem mehr Kreditforderungen gegen sich als Ansprüche an ihre erfolgreichen Partner akkumuliert haben. Die Schuldner verlieren ihren Kredit; weder Banken noch Staatshaushalt können sich noch zu tragbaren Bedingungen oder überhaupt refinanzieren. Und mit ihrem Bankrott entfällt nicht nur eine Geschäftsgrundlage für die Kapitalakkumulation in Europas Erfolgsnationen und geraten nicht bloß die Forderungen der Gläubiger an ihre Schuldner in Gefahr; damit kippt im Grunde das Projekt einer auf allseitige Erfolge gegründeten kollektiven Weltwährung.

Den fälligen Offenbarungseid wendet die EZB ab, ohne seine Ursache ungeschehen zu machen. Sie eröffnet die nötige Frist für die politische Bemühung, das Euro-Projekt zu retten. Diese Bemühung richtet sich mit allem Nachdruck auf Griechenland: Der Widerspruch, durch Konkurrenz der Nationen um Wachstum den Kredit zu rechtfertigen und das gemeinsame Kreditgeld zu stärken, mit dem die Nationen sich, i.e. ihr Kapital und ihre Staatsmacht finanzieren, wird dem Land, das an diesem Widerspruch eklatant scheitert, als sein besonderes Versagen zur Last gelegt. Alles wird getan, sogar die „No-bail-out“-Regel gedehnt bis verletzt und Kredit in nicht unbedeutendem Umfang mobilisiert, um dem Land den Erfolg eines wenigstens einigermaßen ausgeglichenen nationalen Haushalts aufzuzwingen: wenn schon nicht durch ein Wachstum, das es sich auf Kosten seiner Gläubiger erwirtschaften müsste und zu dem ihm alle Voraussetzungen fehlen, dann durch Reformen, die die Kosten des Überlebens der Nation unter die Erträge drücken, die sich allenfalls aus ihr herauswirtschaften lassen. So wäre das Land, wenn schon nicht ein prominenter Beitrag zur Verwandlung von Euro-Kredit in akkumulierendes Kapital, wenigstens kein dauerhafter Schaden für die Erfolgsbilanz, die der Euro für seine Weltkarriere, das deutsche Europa für seine globale Finanzmacht braucht: eine Rechnung, die durch den Kreditaufwand, den selbst dieses Ergebnis braucht, zwar ganz unmittelbar widerlegt, durch die Machtworte der Führungsmacht mit dem unangefochtenen Kredit aber als gültig behauptet wird.

Dies freilich nur, bis Griechenlands neue Linksregierung diese Fiktion offensiv durchkreuzt. Denn das ist das eigentliche Ärgernis an deren Weigerung, die Verelendung ihres Volkes bis zu dem Ergebnis zu treiben, für das etwa der Partner Portugal sich die Komplimente maßgeblicher Regenten der Union verdient, nämlich bis zu einem „Primärüberschuss“ im Staatshaushalt: Die Euro-Retter sehen sich mit der Absage Griechenlands an ihr schönes Programm konfrontiert, den Euro, wie scheinhaft auch immer, vor der Pleite eines seiner staatlichen Subjekte zu retten und so die Widerlegung der Lebenslüge ihres Projekts einer Gemeinschaftswährung konkurrierender Nationen durch die definitive Konkurrenzniederlage eines – eines ersten? – Mitgliedslandes abzuwenden. Es ist nicht bloß das linke Ideal eines volksfreundlichen Europa und Euro-Regimes, das die Berliner und etliche andere Regierungen den Griechen so übelnehmen; für Erbitterung sorgt die Zurückweisung eines Hilfsangebots, dessen politökonomischer Sinn und Zweck darin bestand – und besteht –, den politischen Offenbarungseid über den heillosen Widerspruch einer kollektiven Finanzmacht konkurrierender Staaten in das Versagen eines besonderen Mitglieds zu übersetzen und so dem Projekt seine Fortsetzung zu sichern.

Der griechischen Verweigerung hat der deutsche Finanzminister die Alternative entgegengesetzt, Griechenland aus dem Euro-Verbund ausscheiden zu lassen; auch dies eine „Lösung“ im Sinne des widersprüchlichen Prinzips, dass der Erfolg des Euro als Erfolg seiner Verwendung durch die konkurrierenden Euro-Nationen zustande kommt und deswegen mit dem Misserfolg eines einzelnen Mitglieds unverträglich ist. Das Eingeständnis, dass ein solches Gemeinschaftswerk in sich widersprüchlich ist, weil es notwendigerweise Verlierer schafft, ist in dieser Alternative zwar enthalten; so, wie Deutschlands Finanzminister die vertreten hat, ist es aber wirksam überlagert durch die Entscheidung der Schuldfrage dahingehend, dass Griechenland sich willentlich der positiven Lösung, nämlich einer von außen kreditierten und überwachten „Wieder“-Herstellung eines Wachstums, das seinen Kredit rechtfertigt, widersetzt. Die andere Alternative, die den Widerspruch des Euro-Projekts in diesem exemplarischen Fall in die andere Richtung „aufgelöst“ – also seiner Widersprüchlichkeit überführt – hätte, kam nie wirklich in die Diskussion. Sie hätte in der Vergemeinschaftung der Schulden bestanden, die schwächere Mitglieder der Union in dem Maß akkumulieren, wie andere einseitig an ihnen verdienen, und insoweit in der Preisgabe des Standpunkts der Konkurrenz zwischen den Euro-Partnern. Zur Sprache kamen nie mehr als die Mahnung zu mehr Solidarität und die Perspektive einer engeren Abstimmung sowie eines zusätzlichen Gemeinschaftshaushalts, damit sich die Zuspitzung der gegenseitigen, zugleich einander ausschließenden Erfolgsansprüche wie im Fall Griechenland nicht, wenigstens nicht allzu schnell wiederholt. Solche Vorschläge wurden souverän ignoriert. Den Standpunkt, als Herr des Geschehens zu agieren; seine Politik, die den nationalen Kredit Deutschlands nicht in einer gesamteuropäischen Schuldenwirtschaft aufgehen lässt, sondern als die bestimmende, über die fragwürdigen Defizite der Partner erhabene Größe festhält; seine nationale Finanzmacht, die sich nicht der Bedürfnisse, geschweige denn der Not der Partner annimmt, sondern sich deren – wenn auch wenig glanzvoller – Leistungen bedient: Das lässt der deutsche Finanzminister sich nicht abkaufen.

Wofür er am Ende, nach zähen Verhandlungen, europäischen Kredit freigibt, das ist die Unterwerfung Griechenlands unter ein Regime, das zwar an der Untauglichkeit des Landes für die eigentlich geforderte tatkräftige Verwandlung von Euro-Kredit in akkumulierendes Kapital nichts ändert, das aber die Fiktion aufrechterhält, dass alle Länder an diesem Ziel arbeiten, sich dafür sogar aufopfern, wenn es um ihre Leistungsfähigkeit nicht so optimal bestellt ist; dass deswegen Erfolge letztlich nicht ausbleiben können, auf die weitere Karriere des Euro als verbesserte, globalisierte D-Mark also Verlass ist; und dass das keinem anderen als Deutschland zu verdanken ist, das mit seiner Finanzmacht und mit seinen Direktiven an die Politik der Partner, so oder so, größere Schadensfälle sicher verhindert. „Bezahlt“ wird Griechenland dafür, dass seine so lange widerstrebende linke Regierung eingesteht und mit ihrer harten Sanierungspolitik praktisch beweist: An Deutschlands Macht und Machtwort kommt kein Mitglied der Euro-Zone vorbei; Europa kann daher gar nicht anders als Deutschland seinen Status als maßgebliche, Maßstäbe setzende und durchsetzende Wirtschaftsmacht zu bestätigen.

Für diesen Beweis, dass Deutschlands Europa-Konstrukt lebt, sind 86 Mrd € Umschuldungs- und Überlebenshilfe an Griechenland gut angelegt – zumal die Alternative, ein erneutes manifestes Scheitern mit der Eliminierung des Schadensfalls zu quittieren, einmal als „nicht undenkbar“ ins Spiel gebracht, allemal bleibt.

Der Fall Merkel: Kampf um ein supranational integriertes Europa unter deutscher Führung

Die deutsche Kanzlerin hat in der griechischen Schuldenkrise die Führung in der und über die Euro-Zone übernommen. In jeder Phase der Verhandlungen mit und über Griechenland ist es in letzter Instanz auf ihr Votum angekommen; schlicht deswegen, weil von Deutschlands Finanzmacht der Kredit abhängt, den Griechenland zum Überleben als Teil der Euro-Zone braucht und den Europa für seine Krisenbewältigung im Allgemeinen, seine Griechenlandpolitik im Besonderen benötigt.

Über Deutschlands Führungsrolle und ihre Wahrnehmung durch die Kanzlerin ist genügend und kontrovers genug öffentlich diskutiert und befunden worden; zwischen dem Vorwurf, sie hätte Deutschlands Übermacht allzu schonungslos und ohne Rücksicht auf Verluste, geschweige denn auf die Interessen ihrer Partner ausgespielt, und dem Urteil, ihr wäre der einzige denkbare Kompromiss gelungen und das Zusammenhalten des ganzen Ladens zu verdanken, dürfte es aufs Ganze gesehen unentschieden stehen. Nicht so recht gewürdigt worden ist im Hin und Her der Urteile die widersprüchliche Räson der deutschen Führerschaft in Europa, die Merkel im Umgang mit Griechenland mit ihrer unverwechselbaren Mischung aus Prinzipientreue und Pragmatismus praktiziert hat.

Wäre es wirklich nur darum gegangen, mit deutscher Übermacht nationale Interessen gegen andere durchzusetzen, also mit all der politischen und ökonomischen Potenz, über die Deutschland verfügt, Bedingungen zu setzen, an denen sich subalterne Partner bei der Verfolgung ihrer Eigeninteressen abzuarbeiten haben, dann hätte Merkel sich viele Verhandlungsstunden mit teils widerspenstigen Kollegen, Streit mit der EU-Kommission, Einsprüche und Vermittlungsansprüche des französischen Präsidenten und manche sonstige Umständlichkeiten sparen können. Tatsächlich ist ihr ja gar nicht fremd, wie Imperialismus heute funktioniert: Man kennt die Eigeninteressen anderer Souveräne; man kennt deren Bedarf an Kredit und politischer Unterstützung; über die Bedienung und Ausnutzung dieses Bedarfs ist man im Maße der eigenen Fähigkeiten und nach Maßgabe der eigenen Interessen in die Selbsterhaltungs- und Erfolgsbemühungen dieser Staaten eingeschaltet und in der Lage, für deren Fortgang Vorgaben zu machen, mit denen die Adressaten dann eigenverantwortlich fertig werden müssen. So steht es aber nicht mit Deutschlands Führungsmacht in und über Europa; darin geht der deutsche Europa-Imperialismus nicht auf. Hier zielt das deutsche Nationalinteresse auf einen supranationalen Machtgewinn: ökonomisch auf die Integration der teilnehmenden Staaten in einen einzigen großen Markt mit einem eigenen gemeinsamen Geld, also auf einen kontinentweiten Kapitalismus, der sich als machtvolle Quelle eines weltweit schlagkräftigen Kredits bewährt; politisch auf die Inkorporation der beteiligten Souveräne in ein einheitlich agierendes, als einiges machtvolles politisches Subjekt auftretendes Staatengebilde. Und mit dem Euro sowie in Gestalt europäischer Institutionen und Instanzen mit eigenen Kompetenzen in verschiedenen Politikbereichen ist davon ja auch schon sehr viel praktisch wahr geworden.

Zur Konstruktion einer supranationalen europäischen Macht nach deutschem Design gehört andererseits die Aufrechterhaltung der souveränen Eigenverantwortung der Mitmacher. Dies schon allein deswegen, weil für alle Beteiligten, egal welchen Kalibers, die staatliche Souveränität das Letzte ist, was sie freiwillig abgeben würden – und die Option, einem Mitglied diese letzte Entscheidungsfreiheit wegzunehmen, gegen dessen Willen, also mit Gewalt, die ist im Programm der Einigung Europas nicht drin. Die Mitgliedsstaaten sollen aus Eigeninteresse mitmachen und sich aus freien Stücken zu dem Widerspruch entschließen, ihre Autonomie als teilbare Sache zu behandeln; von sich aus sollen sie Hoheitsrechte in bestimmten und allmählich immer substanzielleren Bereichen auf „Europa“ übertragen, ohne sich als nationale Subjekte aus diesem „Europa“ herauszukürzen. Letzte Instanz aller Entscheidungen bleibt deswegen der Rat der nationalen Regierungschefs – die sich bei manchen Gegenständen dann aber doch Mehrheitsentscheidungen beugen müssen, also auf ihren Souveränitätsvorbehalt verzichten sollen.

Auf diesem Teil der Europa-Konstruktion besteht Deutschland als Führungsmacht nicht bloß, weil es – im Prinzip so wenig wie alle anderen – zur Selbstaufgabe als souveräner Staat überhaupt nicht bereit ist. Der Vorrang des Rats der nationalen Souveräne vor dem „Europa“ der supranationalen Instanzen hat für die deutsche Seite weniger diesen defensiven und negativen Sinn als eine gewichtige positive Stoßrichtung. Der Konsens, auf den es da, zwischen den Regierungschefs, ankommt, entscheidet sich an deren Kräfteverhältnis, also an der Fähigkeit der stärkeren Mitglieder, autonom Verfügungen zu treffen und für die Politik der Partner Bedingungen zu setzen, die denen formell alle Freiheit lassen, an denen die sich aber nolens volens abarbeiten müssen – da geht es, kurz gesagt, zwischenstaatlich erpresserisch zu. Und in der Hinsicht zahlen sich für Deutschland seine Größe und seine ökonomischen Potenzen aus. Die nutzt dieser Staat, und zwar wiederum zielstrebig im Sinne seines über solche außenpolitischen Erpressungsmanöver weit hinausreichenden Vereinnahmungs- und Einigungsprogramms, als Hebel, um die Partner zu Abstrichen von ihrer Autonomie zu nötigen: zu allgemeinem Souveränitätsverzicht da, wo Deutschland im Grunde auf gar nichts verzichtet, sondern an nationaler Bedeutung gewinnt, weil feststeht, dass es hier auf seine Potenz und nationale Übermacht ankommt. Also vor allem in Sachen Geld und Kredit: Da setzen die Entscheidungen der deutschen Regierung die nicht zu übergehenden Fakten und Richtlinien für einen Politikbereich, auf dessen supranationale Verfassung die Staaten der Euro-Zone sich geeinigt und praktisch festgelegt haben.

So arbeitet Deutschland daran, sich als das bestimmende Subjekt eines europäischen Supranationalismus, als Manager mit Richtlinienkompetenz über ein Staatenkollektiv durchzusetzen, dessen Mitglieder einen entscheidenden Teil ihrer eigentlich unteilbaren Souveränität bereits abgegeben haben. Und es hat dieses widersprüchliche Projekt im Zuge der Finanzkrise und ihrer Bewältigung bereits mit einigem Erfolg ziemlich weit vorangetrieben. Ihre nur kurzfristig erschütterte, dann im Verhältnis zu den Partnern umso mehr gewachsene Finanzmacht hat die Berliner Regierung eingesetzt, um am Fall der schwächeren Mitgliedsstaaten praktisch herauszuarbeiten, in welche Grenzen die Autonomie nationaler Herrschaften eingeschlossen ist, die mit ihrer Geldhoheit auch ihre haushaltspolitische Handlungsfreiheit aufgegeben haben – und dass sie selber da gar nichts aufgegeben hat. Deutschland ist de facto die Macht, die den Partnern nicht bloß entscheidende Bedingungen fürs Regieren mit der Macht des Geldes vorgibt, sondern auch den haushälterischen Umgang mit diesen Bedingungen ihrer Herrschaft vorzuschreiben vermag; das hat die Kanzlerin praktisch klargestellt, nämlich mit ihrer Politik die entsprechenden Kräfteverhältnisse innerhalb der Euro-Zone hergestellt.

Dagegen hat die linke griechische Regierung mit ihrer Weigerung, ihr Land weiter in Auftragsverwaltung mit Krediten der Euro-Partner und nach Vorschrift ihrer Gläubiger zu regieren, verstoßen. Was ihr als Vertrauensbruch vorgeworfen worden ist, nachdem sie sich ihre Absage an den mit Kredit erkauften Souveränitätsverlust von ihrem Volk, nach demokratischer Doktrin der „wahre Souverän“, hat bestätigen lassen, hat nichts mit angeblichen Täuschungsmanövern zu tun, sondern besteht genau in der Entscheidung, sich und damit ein Euro-Mitgliedsland dem supranationalen Regime zu entziehen, das mit den Eingriffen in die nationale Haushaltshoheit und der Verpflichtung auf einen Euro-dienlichen Sanierungskurs unter deutscher Federführung schon wirksam geworden war und verschärft wirksam werden sollte. Nicht irgendeine diplomatische Tugend ist damit verletzt worden: Die Qualität, nämlich die Verbindlichkeit des Euro-Bündnisses und die Macht- und Kompetenzverteilung innerhalb dieses Bündnisses sind damit in Frage gestellt; also gerade die euro-imperialistischen Errungenschaften, mit denen die Union und ihre Führungsmacht die Ankündigung der deutschen Kanzlerin wahrgemacht haben, man werde „aus der Krise stärker hervorgehen, als wir hineingegangen sind“.

Gegen diesen Verstoß ist Merkel in Wahrnehmung deutscher Führungsmacht vorgegangen. Mit aller erpresserischen Härte und in einem dazu passenden rüden diplomatischen Stil hat sie an Griechenland konsequent und nachdrücklich durchexerziert, dass mit der Mitgliedschaft im Euro-Club der „point of no return“ überschritten ist: Die Eingliederung in diese Gemeinschaft ist irreversibel. Die Preisgabe der nationalen Geldhoheit, die Unterordnung unter die Belange des kollektiven Kreditgelds und seiner Pflege sind auch dann nicht mehr rückgängig zu machen, wenn das für ein Land ein mindestens mittelfristig andauerndes Schrumpfungsprogramm bedeutet – ein Witz, dass ausgerechnet dieses Insistieren auf der Unwiderruflichkeit der Euro-Mitgliedschaft der Kanzlerin als Abmilderung der von ihrem Finanzminister ins Spiel gebrachten Alternative eines – temporären – Ausschlusses aus der Euro-Zone ausgelegt wird. Zugleich hat Merkel alles für die Klarstellung getan, dass Griechenland die Herrschaft über sein politökonomisches Schicksal nicht bei einem neuen, wirklich supranationalen gesamteuropäischen Souverän abgeliefert hat, dem es ebenso wie alle anderen unkündbar unterworfen wäre, sondern bei einer ziemlich unpersönlichen Konstruktion, den „Institutionen“ oder auch, statt der alten „Troika“, einer neuen „Quadriga“, hinter der als maßgebliche Größe Deutschland steht.

Für diesen Nachweis deutscher Führerschaft ist es freilich sehr viel weniger auf den Fall Griechenland und die schließliche Kapitulation des zuständigen Ministerpräsidenten angekommen als darauf, dass Merkel mit ihrem ultimativen Erpressungsmanöver nicht allein gestanden ist, sondern den französischen Präsidenten an ihrer Seite hatte, der sich in der Rolle des entscheidenden Vermittlers betätigt und ausgiebig inszeniert hat. Mit der Bereitschaft Frankreichs als zweiter ambitionierter Führungsmacht, bei der Durchsetzung des von Deutschlands Finanzmacht abhängigen und diese bestätigenden supranationalen Regimes über die Länder der Euro-Zone mitzumachen, steht und fällt nämlich der für die deutsche Europa-Politik entscheidende Erfolg, dass alle Beteiligten dieses Regime als letztlich alternativlos akzeptieren; das sogar dann – dafür steht exemplarisch der griechische Fall –, wenn dafür Opfer nicht nur an materiellen Überlebensmitteln einer Nation, sondern an nationaler Autonomie in bislang respektierten geheiligten Bereichen fällig werden. Frankreichs Zustimmung braucht Deutschland für seine widersprüchliche Konstruktion eines integrierten Europa, das vor allem anderen Deutschlands ökonomische und wesentlich darauf gegründete politische Macht „globalisiert“. Deswegen besteht die entscheidende Aufgabe und Bewährungsprobe des deutschen Europa-Imperialismus darin, die Abhängigkeit auch und gerade dieses großen Partners und Rivalen von dem erreichten Stand der „europäischen Einigung“, i.e. von Binnenmarkt und gemeinsamem Kreditgeld für dessen Vereinnahmung zu nutzen und auf die von Berlin vorgegebene Linie zu bringen. Und genau das ist der eigentliche, substanzielle politische Inhalt des Verhandlungskampfes, den die deutsche Kanzlerin sich unter französischer Mithilfe mit dem griechischen Ministerpräsidenten geliefert hat: die Funktionalisierung Frankreichs für die Abwehr der griechischen Verweigerung, die aus maßgeblicher deutscher Sicht eben nichts Geringeres als ein Angriff auf die finanzmächtig begründete, quasi sachzwanghaft gültige Richtlinienkompetenz Deutschlands über Europa darstellt.

Was diese Europa-Politik mit Griechenland anstellt, was Kredit plus Reformen dort „vor Ort“ anrichten, das ist, euro-imperialistisch gesehen, absolut drittrangig. Bis auf Weiteres gerettet ist mit der „Rettung Griechenlands“ der für Deutschland so essentielle Widerspruch: die Konstruktion europäischer Weltmacht in Gestalt einer unumkehrbaren Union ansonsten eigenverantwortlicher Staaten: eines Kollektivs, in das Deutschland sich nicht auflöst, sondern mit dem Recht der überlegenen Finanzmacht als Führungsnation, als Platzanweiser für die Partner, als letztlich entscheidendes Subjekt „einbringt“. Frankreich für dieses „Hilfsprogramm“ zu gewinnen: Das war der Kanzlerin einige Mühe wert. Und das ist auf jeden Fall der politische Erfolg, den Europa mit dem auf ihr Machtwort hin bereitgestellten 86-Mrd-Kredit für den griechischen Schuldendienst und Wiederaufbau wirklich finanziert.

Der Fall C-Fraktion: Deutscher Europa-Imperialismus als Meinungsstreit

Mit ihrem „Rettungsprogramm für Griechenland“ hat die Kanzlerin ihre eigene Partei und Fraktion entzweit. Die Tatsache des Streits und insbesondere die Konsequenz, dass eine starke Minderheit zweimal gegen die Regierungslinie gestimmt hat, hat viel öffentliches Interesse gefunden; mehr auf jeden Fall als die ausgetauschten Argumente. An denen ist immerhin das Eine bemerkenswert: Da melden sich Positionen zu Wort, die entgegengesetzte Momente des Widerspruchs der deutschen Europa-Politik widerspiegeln.

Die Ablehnungsfront aus ca. 60 Mandatsträgern, die sich für ihr Nein auf ihr Gewissen, den Steuerzahler, kritische Experten, die Vorstellung eines erpresserischen Angriffs linker Griechen auf die Souveränität des deutschen Parlaments, die von der Regierung selbst zeitweilig angeklagte Vertrauens-Unwürdigkeit der griechischen Regierung und die Ablehnung des „Hilfspakets“ durch die griechische Regierungspartei selber beruft, stellt sich auf einen Standpunkt, der jedem Politiker aus der Erfahrungswelt des modernen Imperialismus vertraut und plausibel ist: Es gibt, davon muss man einfach ausgehen, auf dem Globus einen Haufen „failing“ und „failed states“, Staatsgebilde, die hoffnungslos überschuldet und weder willens noch in der Lage sind, einen gescheiten Haushalt hinzukriegen. Wenn, wie es aussieht, Griechenland zu denen gehört, dann muss man es auch so behandeln. Also jedenfalls nicht als zurechnungsfähiges ökonomisches Subjekt, sondern als Fall von – hier eindeutig selbstverschuldetem – Staatsversagen. Den überlässt man erstens grundsätzlich sich selbst, verpflichtet ihn zweitens, so gut es geht, auf „good governance“; um seine Bevölkerung lässt man sich drittens die UNO und engagierte NGOs, im Fall Griechenland auch die Kommission kümmern. Kredite, wenn man denn schon den Fehler gemacht hat, an so einen Staat welche zu geben – an Griechenland schon längst viel zu viele –, schreibt man ab, wirft auf keinen Fall dem schlecht gewordenen Geld noch frisches gutes hinterher. Das eine Prinzip der deutschen Europa-Politik: dass bei aller Gemeinschaft jedes Mitglied souverän ist und bleibt und folglich für sich selbst zu sorgen hat; das zugespitzt im „bail out“-Verbot im Fall von „Misswirtschaft“ in Euro-Staaten – dieser Grundsatz der staatlichen Eigenverantwortung kommt in dem Standpunkt der innerchristlichen Opposition in seiner ganzen Härte zu seinem Recht: Moderner Imperialismus ist und kennt keine grenzüberschreitende Fürsorglichkeit. Er legt ruinöse Wirkungen des Weltmarkts den Ruinierten zur Last, und das mit vollem Recht.

Für die Mehrheit in der christdemokratisch-sozialen Bundestagsfraktion wird das hohe Gut der Partei- und Fraktionsdisziplin, der angesagte Schulterschluss hinter der eigenen Chefin das entscheidende Argument für ein Ja zu Merkels Verhandlungspolitik und „Rettungspaket“ gewesen sein. Einen europapolitischen Standpunkt hat sie damit aber schon auch eingenommen. Mit welcher Begründung auch immer – ob da der Hinweis verfangen hat, ein Ausschluss Griechenlands aus dem Euro sei rechtlich gar nicht möglich; ob die Rechnung akzeptiert worden ist, nach der Deutschland von der Union am meisten profitiert hat und profitiert, weshalb man sie nicht in Gefahr bringen sollte; ob am Ende die regierungsoffizielle Beschwörung der Frieden stiftenden Funktion des Gemeinsamen Marktes und der Wertegemeinschaft, aus der das Mutterland der Demokratie, der antiken, nicht verstoßen werden sollte, Eindruck gemacht hat ... Dass Europa beisammen bleiben muss, wenn es in der Welt etwas darstellen will, und dass Deutschland als Führungsmacht kein gutes Bild abgibt, wenn die Union auch nur ein Mitglied quasi verliert, das ist auf alle Fälle die Quintessenz des Europa-Bewusstseins, das die C-Fraktion mehrheitlich in die Abstimmungstat umgesetzt hat. Sie hat „Verantwortung für Europa übernommen“ – und mit dieser idealistischen Abstraktion den ganz konkreten politischen Willen bewiesen und bekräftigt, von Deutschlands Anspruch auf Führungsmacht über den ganzen Kontinent keine Abstriche zu machen; auch und gerade dann nicht, wenn man es mit widerspenstigen Subjekten zu tun bekommt. Die kauft man sich, vor allem im übertragenen Sinn des Wortes, und lässt sie in jedem Sinn des Wortes dafür zahlen.


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