Die imperialistische Wahrheit der Krise und der „Rettung“ Griechenlands
Ein Hilfsprogramm für Deutschlands Europa-Projekt

Nach einem halben Jahr zäher Verhandlungen mit der Euro-Gruppe kapituliert die griechische Linksregierung und fügt sich – gegen das von ihr selbst abgerufene Volksvotum – den wesentlich vom deutschen Finanzminister vorgegebenen Konditionen für ein drittes ‚Hilfsprogramm‘, um den Staatsbankrott und Euro-Austritt doch noch zu vermeiden. Das Ergebnis ist seltsam widersprüchlich. Die griechische Regierung hält das Programm weiterhin für falsch, unerträglich und kontraproduktiv. Aber auch der deutsche Finanzminister und Kollegen geben zu verstehen, dass sie es letztlich für aussichtslos halten und dass am Ende bestenfalls eine Fristverlängerung für Griechenlands Schulden, schlimmstenfalls bloß eine Verschärfung der Schuldenlage dabei herauszukommen droht. Zugleich eint alle Beteiligten das Bemühen, ihr negatives Urteil über das, was sie tun, nicht gelten zu lassen; statt dessen ventilieren sie die Erfolgsaussichten ihrer ‚Rettung‘ im letzten Moment.

Fragt sich, warum es so etwas gibt: vollen politischen, finanziellen, administrativen Einsatz für ein Projekt, das seine Macher für im Prinzip alternativlos, von dem sie aber zugleich im Prinzip überhaupt nichts halten. Die Antwort liegt sicher nicht in Griechenland. Der Grund für das ‚Rettungsprogramm‘ mit seinen Gemeinheiten, Absurditäten und Aporien ist bei der Macht zu finden, die es durchgesetzt hat und auf Erfüllung aller Vorgaben besteht. Es geht um das nationale Interesse Deutschlands an Europa, um die Behauptung dieses in die Krise geratenen Kernstücks der deutschen Staatsräson und seine Widersprüche...

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Nach einem halben Jahr zäher Verhandlungen mit der Euro-Gruppe kapituliert die griechische Linksregierung und fügt sich – gegen das von ihr selbst abgerufene Volksvotum – den wesentlich vom deutschen Finanzminister vorgegebenen Konditionen für ein drittes ‚Hilfsprogramm‘, um den Staatsbankrott und Euro-Austritt doch noch zu vermeiden. Das Ergebnis ist seltsam widersprüchlich. Die griechische Regierung hält das Programm weiterhin für falsch, unerträglich und kontraproduktiv.

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