Wie Europa vorankommt...

Die frühere Vorstellung, mit der Währungsunion würde quasi sachzwangmäßig und ohne dauernde Widerstände dank der Einsicht in den allseitigen nationalen Nutzen auch die politische Union vorankommen, hat sich gründlich blamiert. Europa kommt ganz anders voran als damals vorstellig gemacht. Statt einem ‚gemeinsamen Zusammenwachsen‘ findet über Euro-Krise und Ukraine-Krieg ein Kampf um die Unterordnung der Mitgliedsländer unter ihre Gemeinschaftsinstitutionen und unter die Nationen statt, die deren Inhalt und Programm bestimmen. Wenn in diesem Kampf die Androhung des Ausschlusses aus dem Euro-Verbund bzw. die Sorge vor dessen Zerstörung ihre Wirkung entfaltet, dann ist die Union vom nationalen Mittel zu einer Existenzbedingung geworden. Die EU-Staatengemeinschaft lebt nicht mehr vom Versprechen allseitigen nationalen Nutzens, sondern davon, dass man ihr nicht mehr schadlos auskommt – die harte Konsequenzen der eingegangenen Abhängigkeiten werden vom Hauptgewinner der Krisenkonkurrenz vorbuchstabiert. Damit müssen die anderen Nationen im Euro fertig werden.

Die Antworten Frankreichs auf Krise und Krieg in Europa: Frankreich kämpft gegen seinen ‚Niedergang‘ – und stärkt so Merkels Europa

Das krisen- und konkurrenzgeschädigte Frankreich konkurriert und kooperiert - mangels Alternative - nach den von Berlin durchgesetzten Richtlinien mit Deutschland um die Rolle einer Mit-Führungsnation bei der Durchsetzung eines verbindlichen Euro-Regimes. Und es konkurriert und kooperiert mit Berlin auch hinsichtlich einer europäischen Antwort auf die ‚Herausforderung‘, die der Ukraine-Krieg für den europäischen Weg der ‚Ost­erweiterung‘ bedeutet, der im Fall Ukraine in eine offene Gewaltaffäre gemündet ist. Den militärischen Einspruch Russlands gegen das Ausgreifen der EU will Paris nicht hinnehmen, aber auch nicht mit einer Strategie der militärischen Drohung und Eskalation unter Führung der USA beantworten – ein imperialistisches Drangsal, das Frankreich im Ringen um strategischen Führung in Europa schon wieder zur Zusammenarbeit mit Deutschland nötigt.

Neues aus der europäischen Völkerfamilie: An Griechenland wird ein Exempel statuiert

Die griechische Linksregierung arbeitet sich daran ab, mit ihrem bankrotten Staat den harten Konsequenzen eines Euro-Regimes auszukommen, ohne aus dem gemeinsamen Geldverbund auszuscheiden, zu dem Athen keine national brauchbare Alternative sieht. Vergeblich, dank einer deutschen Regierung, die Griechenland vor die Alternative stellt: Euro-Kredit nur gegen ein rigoroses auswärtiges Kommando über den Staatshaushalt, also Geld gegen Souveränitätsverzicht oder bankrott. Damit ist nicht nur Griechenland gemeint: Mit Griechenland als Exempel wollen Schäuble & Co Euro-Europa insgesamt auf die Erfordernisse eines weltweit geschäftsfähigen Euro, auf ein dementsprechend rigoroses nationales Haushaltsregime festlegen.

Das Ende von South-Stream: Das ‚gemeinsame Haus‘ von Kohl und Gorbatschow wird entmietet

Geschichte wie Ende dieses Großprojekts einer europäisch russischen ‚strategischen Partnerschaft‘ bei der Energieversorgung Europas beweisen, dass die Sicherung der Verfügung über Energie als dem elementaren Lebensmittel des kapitalistischen Getriebes in Europa eine imperialistische Affäre erster Güte ist: ein Kampf darum nämlich, möglichst weitgehend Herr auch über die einschlägigen auswärtigen Quellen des nationalen Wachstums zu sein. Ein Kampf also um die Kontrolle über die Abhängigkeiten, die Europa im Verhältnis zu Russland als seiner Energiequelle eingegangen ist und mit denen Russland seinerseits als kapitalistische Macht vorankommen will. Dieser Kampf hat jetzt dank der neu eröffneten politischen Gegensätze zur Aufgabe des Projekts South-Stream geführt. Europa will nicht ‚erpressbar‘ sein durch seinen Lieferanten, ringt also auch und gerade in Energiefragen um seine imperialistische Handlungsfreiheit gegen Russland und dessen Anspruch auf eine mitbestimmende Machtrolle in Europa.

Der Kopf als Revenuequelle: Die Widersprüche des geistigen Eigentumsrecht

Das ‚geistige Eigentum‘ ist als internationaler politischer Streitgegenstand öffentliches Thema geworden. Der Umkreis strittiger Ansprüche reicht vom Eigentumsschutz künstlerischer Machwerke bis zum Respekt vor dem Eigentumsrecht an naturwissenschaftlichen Entdeckungen und technologischen Erfindungen – Urheberrechte, Patente, Marken –, das alles will als immaterielles Eigentum geschützt und respektiert sein. Anlass für den GegenStandpunkt, die Widersprüche des geistigen Eigentums zum Thema zu machen und den Gehalt des Streits um das ‚geistige Eigentum‘ kritisch zu würdigen.