Deutsche Öffentlichkeit zum Griechenland-Referendum

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 3-15 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Das Referendum in Griechenland im Blick der deutschen Öffentlichkeit
Realitätsblinde Regierung inszeniert demokratische Farce als Betrug am eigenen Volk

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Länder & Abkommen: 
Überblick

Schon wieder hat das griechische Volk über seine Verhältnisse gelebt, diesmal über seine demokratischen. Zwischen Juni und Juli beschließt die griechische Regierung, ein Referendum abzuhalten. Das Volk soll seinen Alltag unterbrechen und politisch aktiv werden, seine Meinung ist außerplanmäßig von Amts wegen gefragt: Es soll über die schicksalsträchtige Frage entscheiden, ob Griechenland sich den Forderungen seiner Gläubiger fügen soll oder nicht. Die griechische Regierung streitet mit ihren Verhandlungspartnern um die Modalitäten einer weiteren Kreditierung des Landes, beruft sich für ihren Standpunkt auf ihre Idee eines „sozialen Europas“, dessen Mitglieder einander „Solidarität“ zu erweisen hätten, und will ihre Verhandlungslinie ausdrücklich von ihren Wählern legitimieren lassen – und das lassen die Vertreter der öffentlichen Meinung hierzulande ihrem Chef endgültig nicht mehr durchgehen. Jede Art von Verständnis für den Widerstand eines Staatsmanns, der seine souveräne Verfügungsmacht über Land und Leute per Unterschrift an seine Gläubiger abtreten soll, ist ihnen schon seit längerem abhanden gekommen. Jetzt will er sich auch noch von seinem Volk die Manöver sanktionieren lassen, mit denen er doch nur „auf Zeit spielt“, und darauf kaprizieren sie sich: Sie geben sich demonstrativ fassungslos ob der „demokratischen Farce“, die er da veranstalten will...

Das Referendum in Griechenland im Blick der deutschen Öffentlichkeit
Realitätsblinde Regierung inszeniert demokratische Farce als Betrug am eigenen Volk

Schon wieder hat das griechische Volk über seine Verhältnisse gelebt, diesmal über seine demokratischen. Zwischen Juni und Juli beschließt die griechische Regierung, ein Referendum abzuhalten. Das Volk soll seinen Alltag unterbrechen und politisch aktiv werden, seine Meinung ist außerplanmäßig von Amts wegen gefragt: Es soll über die schicksalsträchtige Frage entscheiden, ob Griechenland sich den Forderungen seiner Gläubiger fügen soll oder nicht. Die griechische Regierung streitet mit ihren Verhandlungspartnern um die Modalitäten einer weiteren Kreditierung des Landes, beruft sich für ihren Standpunkt auf ihre Idee eines sozialen Europas, dessen Mitglieder einander Solidarität zu erweisen hätten, und will ihre Verhandlungslinie ausdrücklich von ihren Wählern legitimieren lassen – und das lassen die Vertreter der öffentlichen Meinung hierzulande ihrem Chef endgültig nicht mehr durchgehen. Jede Art von Verständnis für den Widerstand eines Staatsmanns, der seine souveräne Verfügungsmacht über Land und Leute per Unterschrift an seine Gläubiger abtreten soll, ist ihnen schon seit längerem abhanden gekommen. Jetzt will er sich auch noch von seinem Volk die Manöver sanktionieren lassen, mit denen er doch nur auf Zeit spielt, und darauf kaprizieren sie sich: Sie geben sich demonstrativ fassungslos ob der demokratischen Farce, die er da veranstalten will. Unisono, aber natürlich freiheitlich-pluralistisch, verbeißen sich die Vertreter der öffentlichen Geisteselite in sein Referendum, um an dem das komplette Unrecht zu demonstrieren, in das sich ihrer Auffassung nach dessen Initiator schon längst gesetzt hat. Was ihnen dazu einfällt, lohnt eine Würdigung nicht nur wegen der Klarstellungen über den notwendigen Zusammenhang zwischen Dummheit und Parteilichkeit: Ihre Künste bei der Entlarvung der absolut un- bis antidemokratischen Natur des griechischen Referendums geben auch manchen Aufschluss über die eher nicht so betörenden Wahrheiten der Regierungsform, die da als Maßstab der Verurteilung herangezogen wird.

Dürfen die das überhaupt? Aufklärung leisten Kenner der griechischen Verfassung ...

Vorweg und in aller Grundsätzlichkeit stellt sich

„die Frage, ob das Referendum überhaupt legal ist. Griechische Oppositionspolitiker bezweifeln die Rechtmäßigkeit. Artikel 44 der griechischen Verfassung erlaubt Volksabstimmungen ‚über besonders wichtige nationale Fragen‘ und über ‚schon verabschiedete Gesetzesentwürfe zu wichtigen gesellschaftlichen Fragen – außer wenn sie die öffentlichen Finanzen betreffen‘“. (SZ, 30.6.)

Das Votum des Volkes gehört zwar zur Demokratie wie das Amen zur Kirche, wenn es um die periodische Auswahl der Mannschaft geht, die den Laden regiert und per Gesetz vorschreibt, wonach das Volk sich zu richten hat. So ein Votum versteht sich in der schönsten aller Herrschaftsformen aber gar nicht von selbst, wenn eine Befragung des Volkswillens auch nur irgendwie die Emanzipation rückgängig machen könnte, die sich eine Regierung mit dem Mandat verschafft hat, ihre Macht im Namen des Volkes auszuüben. Wenn sie schon ausnahmsweise meint, das Volk zu einer gewichtigen Angelegenheit des Gemeinwesens konsultieren zu müssen, anstatt ihre verfassungsgemäße Handlungsfreiheit gegen es durchzusetzen, hat sie daher Regeln einzuhalten, die gleichfalls in der Verfassung stehen, und in den griechischen Verfassungstext lässt die SZ Fachleute einen Blick werfen.

Was in der genau steht, ist da freilich weniger von Belang – wichtig ist vor allem, dass manche in Griechenland an der Rechtmäßigkeit der Befragung zweifeln. Die erwähnt man, nicht weil man ihnen nach ausgiebiger eigener Forschung in der Sache Recht geben wollte, sondern weil man sich unter Berufung auf authentische griechische Zeugen gerne selbst damit hervortut, an Tsipras‘ Verfassungstreue Zweifel zu wecken. Damit rückt man den Mann mit seinem Referendum ins für Demokraten allergrößte denkbare Abseits, denn warum und worüber auch immer er sein Volk zur Abstimmung bitten mag: Allein damit, dass er es tut, steht er im Verdacht des Verfassungsbruchs, womit man dem heimischen Publikum schon mal eine erste Handreichung unterbreitet hätte, wo seine Veranstaltung eingeordnet gehört – unter die Rubrik allerhöchster demokratischer Illegitimität. Schon möglich, dass dieselben, die Tsipras mehrheitlich ins Regierungsamt bestellt haben, ihn in diesem Fall bloß nachdrücklich ihrer ungebrochenen Loyalität versichern. Aber ob ihr Votum als solches überhaupt Anerkennung verdient oder nicht vielmehr davon auszugehen ist, dass da bloß ein Haufen von Leuten ein belangloses Kreuz auf bestempelte Zettel gemacht hat – darüber entscheiden weder Tsipras noch sein Volk und auch nicht das Verfassungsgericht in Athen: Das klären vorab unsere kompetenten Interpreten der griechischen Rechtslage, und die tendieren eindeutig zu Letzterem.

... Spezialisten für europäisches Recht ...

Doch selbst wenn wider Erwarten nach griechischem Recht alles in Ordnung sein sollte: Die EU-Mitgliedsländer operieren bei ihren innerstaatlichen Wahlen und Abstimmungen nicht in einem europafreien Raum, und da stellt sich heraus: Die Volksbefragung verstößt

„in mehreren Punkten gegen europäische Vorgaben. Auch Juristen des Europarats und Juraprofessoren wie der Augsburger Völkerrechtler Christoph Vedder sind skeptisch. ‚Nach europäischen Verfassungsregeln ist dieses Referendum äußerst fragwürdig‘, sagt Vedder. Die sogenannte Venedig-Kommission des Europarats hat einen Referendums-Kodex aufgestellt, an den sich die Mitgliedsländer halten sollen. Darin wird genau aufgeführt, wie demokratisch und rechtsstaatlich einwandfreie Referenden abzulaufen haben. Das geplante griechische Referendum verstößt in mehreren Punkten gegen diese Vorschriften.“ (Ebd.)

Ein Referendum mag ja der nationalen Verfassung entsprechen, aber vor der heiligen Auskunft des Volkes stehen Vereinbarungen, die die legitimierten Volksvertreter mit ihren europäischen Kollegen treffen und vertraglich festlegen. Und die mögen noch nicht einmal wirklich verpflichtend gemeint und nur Richtlinien sein, zu deren Übertretung sich die Staaten wechselseitig ihr Recht konzedieren: Dass dem aufgestellten Kodex irgendwie nicht Rechnung getragen wird, macht die Einladung des Volks zur Äußerung seines politischen Willens in diesem Fall für sich allein schon äußerst fragwürdig. Denn bei diesem Katalog von Vorschriften kommt es ja gar nicht darauf an, ob sie verbindlich sind oder nicht: Wichtig an ihm ist vor allem, dass sich die griechische Regierung nicht peinlichst daran gehalten hat. Der Referendums-Kodex fordert,

„dass die Bürger die Referendumsfrage und die Erklärungen dazu mindestens zwei Wochen vor der Abstimmung mitgeteilt bekommen, damit sie sich ausreichend informieren können. Den griechischen Bürgern bleibt jedoch deutlich weniger Zeit. Sie haben am vergangenen Freitagabend überhaupt erst von den Referendumsplänen erfahren. Die Abstimmung erfolge ‚überfallartig‘, kritisiert Vedder. Das griechische Volk könne sich so nicht angemessen darauf vorbereiten.“ (Ebd.)

Das arme Volk. Ohne den Vorlauf wochenlanger Medienkampagnen in der Wahlkabine ganz allein auf sich und seine Meinung gestellt – was für eine Zumutung! Hinterrücks von einem Stimmzettel überfallen zu werden – genau davor wollten die umsichtigen Mitglieder der Venedig-Kommission die europäischen Völker bewahren! Dass ein Volk sich solange Zeit lässt, bis es zu einer Überzeugung gefunden hat oder sich längst eine solche gebildet hat und im Bedarfsfall auch prompt zu Protokoll geben kann, kommt bei diesem eigenartigen Souverän von vorneherein nicht in Betracht: Der legt ja gar nicht fest, wann er spricht, und dass er nur sagt, was er sich zu irgendeiner Frage denkt, ist in der Demokratie ebenso wenig vorgesehen. Bekommt in der das Volk einmal die Gelegenheit, ‚Ja‘ oder ‚Nein‘ zu etwas zu sagen, hängt seine Entscheidungskompetenz ganz an der Frage, ob es denn auch hinreichend von den Politikern und der Öffentlichkeit informiert worden ist. Einem Volk muss man eben schon in aller Ausgiebigkeit erläutern, was und wozu es etwas zu sagen hat, wenn man es zum Abstimmen einlädt – ein unzweideutiger Hinweis darauf, wer von wem gebunden werden soll in der Volksherrschaft und welche Rolle die Informationen der Öffentlichkeit dabei spielen. Ihr Misstrauen gegenüber der Äußerung einer Volksmeinung, für deren zeitaufwendige Bildung im Vorfeld nicht so verantwortungsvolle Vertreter der Öffentlichkeit gesorgt haben, wie sie hierzulande wirken, werfen diese Rechtsexperten der Tsipras-Regierung als ein Vergehen an den ureigenen Informationsbedürfnissen griechischer Bürger vor – und holen zu ihrem letzten Schlag aus:

... und Freunde eines unverfälschten Volkswillens

„Auch bleibe keine Zeit, eine vernünftige Wahlbeobachtung sicherzustellen, wie sie die Venedig-Kommission verlangt. Tatsächlich wird der Europarat für Sonntag keine Wahlbeobachter nach Griechenland entsenden. Der Vorlauf von nur einer Woche sei zu knapp, sagt der Jurist Thomas Markert, der in der Venedig-Kommission arbeitet. ‚Es ist normalerweise unmöglich, ein Referendum in nur einer Woche zu organisieren.‘“ (Ebd.)

Unsere Wahlbeobachter stellen Abstimmungen erst das entscheidende Zeugnis aus, wirklich Volkes Willen zu repräsentieren, und wenn sie nicht zum Zuge kommen, ist das sehr verdächtig – noch eine Auskunft darüber, um was für eine Lachnummer es sich bei diesem Souverän handelt, der da zu Wort kommen darf: In seiner Sternstunde besteht sein Auftritt darin, sich zum vorgegebenen Zeitpunkt vorladen zu lassen und ein Kreuz zu machen – was mit seinem Votum dann passiert, fällt nicht in seine Zuständigkeit, sondern in die der Organisatoren der Veranstaltung. Dass eine Volksabstimmung eine herrschaftliche Inszenierung ist und allein zur Legitimierung ihrer Veranstalter taugt, ist den Mitgliedern dieser Kommission für Demokratie so klar, dass sie in einem Fall, in dem ihnen das absehbare Ergebnis nicht passt, den Veranstalter der Manipulation verdächtigen: Keine Wahlbeobachter? – dann kann bei der Wahl im Endeffekt gar nichts anderes herauskommen als das Ja! zu Tsipras, das der sich bei seinen Bürgern bestellt hat!

Aber nicht nur die Verfassungsmäßigkeit und europäische Vereinbarungen, Informationspflichten den Bürgern gegenüber und die Gesetze der Zeit sind mit dem Plebiszit unverträglich:

Kann man so etwas ein Volk überhaupt fragen? Fachleute für demokratische Willensbildung geben Auskunft

„Es gibt ein paar Dinge auf der Welt, wo die Demokratie nichts zu suchen hat. Schulden zum Beispiel. Verträge sind durch Abstimmungen eines einzelnen Vertragspartners nicht kündbar. Geltendes Recht darf nicht gebrochen werden, Rechtsbruch bleibt Rechtsbruch. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn sich der Rechtsbruch durch einen Mehrheitswillen zu legitimieren trachtet. Kreditverträge ändern auch dadurch ihren Charakter nicht, dass als Schuldner und Gläubiger Staaten auftreten und nicht Privatpersonen. Ein Kredit eines Staates bei internationalen Banken oder öffentlichen Institutionen des Auslands ist und bleibt eine Einschränkung finanzpolitischer Souveränität und demokratischer Freiheit.“ (FAS, 12.7.)

Es sei dahingestellt, ob eine Vertragsbeziehung zwischen Subjekten, die über sich kein Recht kennen, generell und in Kreditfragen speziell tatsächlich dasselbe ist wie die Rechtslage, die sie nach Innen im Verhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner verbindlich machen: Es wird ja deutlich genug, worüber die Frankfurter Redakteure die griechische Regierung mit ihrer eigenwilligen Rechtsauslegung belehren wollen. Zusammen mit den Rechtspflichten, die der Schuldner Griechenland gegenüber seinen Gläubigern in Sachen Zins und Tilgung eingegangen ist, hat er für sie eben auch schon seinen kompletten Verzicht darauf erklärt, fortan auf die Abwicklung des Procedere noch irgendwie Einfluss nehmen zu wollen. Die Macht, die der griechische Souverän noch hat, hat er darauf zu verwenden, das Regime über sein Land und seine Bewohner so zu exekutieren, wie es seine Gläubiger ihm vorgeben, und damit ist auch über die Rolle, die der Mehrheitswillen des Volkes in der Demokratie spielt, die Hauptsache schon gesagt. Wie das Volk sonst überall und auch in Griechenland mit allem zurechtzukommen hat, womit es von seinen gewählten Regenten beglückt wird, so hat es hier einfach nur die zusätzlichen Entbehrungen auszuhalten, mit denen es wegen der finanziellen Notlage seines Staates zu tun bekommt. Mehr an finanzpolitischer Souveränität ist für einen Staat, der kein Geld mehr hat, einfach nicht drin, und mehr an demokratischer Freiheit, als sich als willige und ewig duldsame Manövriermasse seiner Herrschaft zu bewähren, ist für ein Volk nicht vorgesehen – auch dann nicht, wenn von ihm wegen der Pleite seines Staates etwas mehr verlangt wird als sich mit nur den Nöten herumzuschlagen, an die es sich gewöhnt hat. Mit massenhaftem Elend verträgt sich die Demokratie also ausgezeichnet, mit dem Ansinnen, unter Berufung darauf einen Politikwechsel anzustrengen, der das Elend zumindest nicht weiter zu verschlimmern versucht, aber ganz und gar nicht – eine Klarstellung, aus der ein kongenial denkender Kollege auch gleich ein Rezept für erfolgreiches Regieren verfertigt:

„Die Frage ist, ob es klug sein kann, das Volk in Wirtschaftsfragen entscheiden zu lassen.“ (WDR, 29.6.)

Offenbar ist es ein profunder Kenner, der sich hier über die von ihm geschätzte Herrschaftsform auslässt und es äußerst dumm findet, ein Volk in Wirtschaftsfragen für kompetent zu halten. Wie kompetent er selbst in diesen Fragen ist, verrät er zwar nicht, aber in seiner Verachtung des Pöbels, die er in seiner Wortmeldung zum Ausdruck bringt, erweist er sich in einer Hinsicht jedenfalls als sehr sachverständig: Wirtschaft – das ist in einer ordentlichen Demokratie tatsächlich nichts, was die große Mehrheit der gewöhnlichen Bürger auch nur irgendetwas angeht. Mit der haben sie nur insoweit zu tun, als sie in all ihren Lebenslagen abhängig sind von den Entscheidungen anderer, nämlich der kleinen Elite, die in der Demokratie fürs Wirtschaften zuständig ist: Auf der einen Seite die, die mit der ökonomischen Macht ihres privaten Eigentums und ausschließlich im Interesse an dessen Mehrung Regie führen über Arbeit und Reichtum und den Nutzen, den der für seine Produzenten abwirft; und auf der anderen die, die als Träger politischer Ämter mit ihrer Rechtsaufsicht über den ganzen restlichen Laden dafür sorgen, dass der für den kapitalistischen Zweck funktioniert, für den er eingerichtet ist. Da ist von der großen Masse der Volksmitglieder ausschließlich Gehorsam verlangt gegenüber allen etablierten Notwendigkeiten; worüber sie allein zu entscheiden haben und das in aller Freiheit dürfen, ist ganz auf den Umkreis ihrer Kunst des Sich-Einteilens in den spärlichen Mitteln beschränkt, mit denen sie um ihr Lebensglück kämpfen. Solche Leute, das ist dem Mann vom Rundfunk sonnenklar, in Wirtschaftsfragen zu Wort kommen zu lassen, ist nicht besonders klug: In diesen Fragen sind Völker als Opfer verplant, und wer fragt schon die Frösche um Erlaubnis, wenn er einen Sumpf trockenlegen will?! Und die Griechen schon gleich nicht: Das würde sie in Anbetracht der schlechten Erfahrungen, die sie zur Zeit machen, nachgerade zu der grundverkehrten Auffassung animieren, das kapitalistische Europa wäre mit ihrem Wohlstand vereinbar – zumal die hauseigene Regierung in Griechenland da schon denkbar verantwortungslos vorgearbeitet hat:

„Die EU hat für die ultralinke Sammlungsbewegung im wesentlichen nur einen Zweck: Umverteilung. In manchen europäischen Hauptstädten verfolgte man dies mit einer gewissen Sympathie. In anderen wollte man dieses Gerede nur für die übliche Rhetorik von linken Oppositionellen halten, aus denen die Regierungsverantwortung schon vernünftige Leute machen würde. Doch bei den Hardcore-Ideologen in Athen blieb jede Wandlung aus.“ (FAZ 29.6.)

Fragen von Umverteilung und sozialer Gerechtigkeit in Europa? Ein Ding der Unmöglichkeit! Davon kann man ja im Wahlkampf schwärmen und so die Mehrheit des Volks hinter sich bringen, aber einmal im Amt angekommen, steht mit dem die abzuarbeitende politische Agenda fest und in Europa erst recht. Mit der europolitischen Stabilitätspolitik sind sozial motivierte kompensatorische Veranstaltungen jedenfalls unverträglich, und im Verständnis der Sachverständigen für politische Willensbildung exkommuniziert sich ein gewählter Regierungschef, der seinem Volk nicht nur vor der Wahl Versprechungen macht, sondern sich vornimmt die auch nach seinem Wahlerfolg glatt einzulösen, selbst aus der Gemeinde demokratischer Verantwortungsträger: Damit erweist er sich nur als der Hardcore-Ideologe, als den man ihn schon von Anfang an verdächtigt hat.

Dem Etikett wird er natürlich durch den Umstand nur wieder gerecht, dass er sein Referendum trotz aller fundamentalen Einwände, die an seine Adresse ergehen, nicht absagt. Das eröffnet unseren Demokratie-Experten die nächste Kampflinie:

Können die das überhaupt? Spezialisten für Volksbefragungen sind am Zug

Den flagranten Verstoß gegen alle demokratischen Standards und den ausgemachten Blödsinn, für den deutsche Journalisten das griechische Referendum halten, können sie auch noch ganz einfach vor Augen führen: Sie stellen sich einfach konsequent blöd. Noch bevor die Frage, über die abgestimmt werden soll, überhaupt veröffentlicht wird, drohen sie schon an ihrem Nachvollzug komplett zu scheitern und machen auf die Weise eine ganz andere Frage zum eigentlichen Thema:

„Die Frage ist, über was da abgestimmt wird, also: was in dem Referendums-Text steht, der ja nicht von der EU formuliert wird – da droht die nächste Verschwommenheit.“ (WDR, 29.6.)

Auf einen Schäuble kann man sich verlassen, der weiß nicht nur, welche klaren und verständlichen Alternativen den Griechen zur Entscheidung vorzulegen sind, sondern hat die auch schon ein ums andere Mal in aller Deutlichkeit formuliert. Weil der Mann vom WDR alternativlos hinter den Alternativen steht, die von der EU diktiert werden, sind sie ihm so klar wie Kloßbrühe und steht für ihn umgekehrt fest, dass andere Alternativen, vor die ein anderer Autor die Griechen stellt, den Klartext aus Europa einfach nur verwässern können – prompt verfestigt sich die Verschwommenheit, die für ihn droht, bei anderen unmittelbar zur Gewissheit, kaum wird der Text des Referendums veröffentlicht:

„Von einer klaren und verständlichen Formulierung kann bei dem Referendum in der Tat nicht die Rede sein. Auf den Wahlzetteln heißt es: ‚Soll der gemeinsame Plan angenommen werden, den die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds bei der Eurogruppe am 25. Juni vorgelegt haben?‘ Anschließend wird ausgeführt, dass der Plan der drei Institutionen aus zwei Teilen bestehe, wobei die englischen Titel der Dokumente mit ihrer griechischen Übersetzung genannt werden: ‚Reformen zum Abschluss des laufenden Programms und darüber hinaus‘ und ‚Vorläufige Analyse der Tragfähigkeit der Schulden‘.“ (tagesschau.de)

Worin besteht die Unverständlichkeit der monierten Frage? Verwirrt man ein Volk mit der Mitteilung, dass die heiß diskutierten Sparforderungen der Troika in einem zweiteiligen Dokument niedergelegt sind? Bringt man es mit der Offenbarung durcheinander, dass die zwei Teile im Original englische Namen haben, die sich auch noch ins Griechische übersetzen lassen? Offenbar ist das für hiesige Experten mit Masterdiplom der Fall. Für sie nämlich müssen die griechischen Wähler wissen, worauf sich ihr ‚Ja‘ oder ‚Nein‘ beim Referendum eigentlich bezieht (ebd.) – und das können sie erstens deswegen nicht, weil sie ohne Einblick in die genannten Dokumente gar nicht verstehen, worum es geht: Ohne die beiden Dokumente versteht das kaum ein Fachmann, geschweige denn ein griechischer Bauer irgendwo auf dem Land. (von Sobeck, ZDF heute) Zweitens verstehen sie beim Blick in besagte Unterlagen schon gleich nicht, worum es geht: „Die Dokumente stehen inzwischen auch im Internet als pdf. Sie sind so kompliziert, dass sie kaum ein Fachmann versteht, geschweige denn ein Bauer im mazedonischen Hinterland. Das Referendum entwickelt sich immer mehr zu einer Farce“ (ebd.). Und warum diese erlesenen Frontmänner und -frauen der politischen Meinungsbildung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen sich so dumm stellen, dass sie sich für einen Moment selbst aufs intellektuelle Niveau eines griechischen Bauern hinablassen, erläutert dann einer ihrer Kollegen im Zuge einer Selbstoffenbarung vor laufender Kamera:

„Da versteht man nur Bahnhof. Das muss man übersetzen. Das kann man ja nun auch auf relativ einfache Nenner bringen. Bei einem Ja gibt es für die Griechen eine Menge mehr Geld als ursprünglich vorgesehen und dramatisch abgesenkte Bedingungen! Aus meiner Sicht ist die Frage an der Grenze der Verantwortungslosigkeit!“ (R.-D. Krause, in: Hart aber Fair).

Bahnhof versteht unser gebildeter Korrespondent aus Brüssel bei der den Griechen unterbreiteten Ja-Nein-Alternative, weil er die haargenau versteht und gerne in etwas ganz anderes übersetzt hätte: Den deutsch-europäischen Forderungskatalog hält der Mann für ein dermaßen großzügiges Entgegenkommen Griechenland gegenüber, dass, würde man dies den Bürgern dort nur einmal nachdrücklich vermitteln, sie sowieso nur Ja! zu ihm sagen können. Diese Aufklärung bleibt der dem Volk vorgelegte Fragezettel schuldig, das macht ihn so kompliziert, und dasselbe gilt für die Alternative Nein:Im Fragetext (wird) nicht benannt, was die Folgen einer Ablehnung sind (FAZ, 30.6.). Und wenn auch da den Griechen konsequent die Wahrheit verschwiegen wird, über die sie in Wahrheit abstimmen sollen, müssen wir sie ihnen mitteilen:

„Warum nicht die in der EU selbstverständliche Dienstleistungsfreiheit nutzen, um die Griechen flächendeckend über die Medien und mit gezielten Informationsaktionen darüber aufzuklären, wie schlecht sie regiert, wie sehr sie von Syriza verführt werden und wie hoch die Kosten eines Festhaltens an Tsipras werden?“ (Die Welt, 30.6.)

Ja, warum sollten diese Spezialisten für politische Meinungsbildung, die sich so perfekt darauf verstehen, ihrem eigenen Volk einzuimpfen, welche Meinung sich über Tsipras und sein Referendum gehört, ihre Verantwortung nicht stellvertretend für ihre griechischen Kollegen wahrnehmen, die ja offenbar mitmachen bei dieser organisierten Verantwortungslosigkeit? Das brächte endlich Klarheit in ein demokratisches Plebiszit; und mit der hätte das auch seinen guten politischen Sinn: Erst klärt man das Volk ausgiebig und nach allen Regeln der Venedig-Kommission darüber auf, dass der Forderungskatalog der Troika erstens gar nicht Gegenstand eines Referendums sein kann, es zweitens zur Unterschrift unter ihn keine Alternative gibt, und dann holt man sich per Stimmzettel die Bestätigung ab, dass die Botschaft mehrheitlich angekommen ist und die Mehrheit der Griechen in ihrer eigenen Regierung den einzigen und wahren Schuldigen für alles entdeckt, was Schäuble & Co. an Volksverarmung für einen soliden Euro fordern und androhen – so geht echte Demokratie!

Alles in allem also keine Frage: Volksabstimmung zwecks Volksbetrug!

Doch alle rechtlichen Verfahrensregeln, demokratischen Grundprinzipien und schwierigen Verständnisfragen einmal beiseite gelassen: Es

„bleibt die absurde Grundsituation, dass die Wähler über einen Plan abstimmen sollen, der überhaupt nicht mehr zu Debatte steht.“ (tagesschau.de, 2.7.)

Die Grundsituation sieht so aus, dass die Gläubiger entscheiden, was aus Griechenland wird, also auch darüber, was mit dem Referendum abgefragt wird und welche Folgen das Votum des Volkes für Land und Leute hat; und absurd an dieser ‚Situation‘ ist der Umstand, dass man dies in Griechenland offenbar anders sieht:

„Sollte es noch Griechen geben, die glauben, in dieser Abstimmung gehe es um die Schuldentragfähigkeitsquote oder gar den vielzitierten Stolz ihrer großen Nation, dann hat sie der Vizekanzler jetzt eines besseren belehrt: Griechenland stimmt darüber ab, ob es in der Währungsunion bleiben will. Ob es das bei einem positiven Ausgang auch kann, ist eine andere Frage.“ (FAZ. 30.6.)

Über den Gehalt des Machtworts, das der griechische Volkssouverän spricht, entscheiden die, die in Europa wirklich Macht haben – wenn ihnen danach ist, kommen die öffentlichen Meinungsbildner auch ganz schnörkellos auf die Sache zu sprechen, die sie in ihren feinsinnigen Erörterungen über die moralischen Verpflichtungen von Schuldnern und die Verträglichkeit von Geld- und Kreditfragen mit demokratischen Prozeduren umkreisen. Zwischenstaatliche Machtfragen stehen hier zur Entscheidung an, und wie der Machtkampf auszufallen hat, steht eindeutig fest: Das ergibt sich für sie als nachgerade zwangsläufige Konsequenz des vorliegenden Kräfteverhältnisses. Ein bankrotter Staat hat zusammen mit seinem Geld eben auch jede Macht verloren, sich auch nur irgendwie dem Willen seiner Gläubiger zu widersetzen – tut er dies dennoch, liegt ein eindeutiger Fall von Realitätsverweigerung der Staatsführung vor:

„Die Geste des großen Kämpfers für die griechische Sache ist ein Hohn. Indem er die Illusion nährt, Griechenland könne auch ohne tiefgreifende Veränderungen oder ohne Hilfe der Europäer und des IWF durch diese Krise kommen, betrügt Tsipras sein Volk.“ (spiegel-online, 27.6.)

Freilich: Zum weltfremden Illusionisten qualifiziert Tsipras sich allein darüber, dass deutsche Journalisten mit Blick auf die Machtverteilung zwischen den streitenden Positionen umstandslos Partei für das Recht des Stärkeren ergreifen: Deswegen ist es für sie purer Hohn, wenn er sich einbildet, er hätte noch irgendein Recht anzumelden als Vertreter einer griechischen Sache. Die ist in ihrer Sicht der Lage doch schon längst deutsch-europäischer Weisungsbefugnis unterstellt. Das zu ignorieren macht Tsipras für die hiesigen Berichterstatter nur noch irre und spinnert (Deutschlandfunk, 4.7.) – und entlarvt ihn obendrein auch noch als Betrüger seines eigenen Volks, weil er dem hartnäckig die Wahrheit verschweigt, dass er als sein oberster Führer längst nichts mehr zu bestellen hat. Wer derart die Realität ignoriert, obwohl er sie ganz genau kennt, ist nicht bloß des Wahnsinns fette Beute (tagesschau.de). Der führt gerade mit seinen Versuchen, sein Land vor dem Absturz in eine noch größere Katastrophe zu bewahren, diese überhaupt erst herbei, und das tut er beileibe nicht aus Versehen, sondern voller Absicht: Tsipras scheint die einem Staatsbankrott und einem Austritt aus der Währungsunion folgende ökonomische Katastrophe herbeizusehnen (Die Welt). Dieser Berichterstatter ist derart bedingungslos parteilich für das gute Recht der deutschen Sache, dass er es einfach nicht fassen kann, wenn dessen umstandslose Durchsetzung an einem subalternen Regierungschef zu scheitern droht – und was er für einen Skandal hält, stellt er seinem Publikum als den Skandal eines Staatsmannes vor Augen, der nur mehr den personifizierten Willen zu purer Verantwortungslosigkeit repräsentiert.


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