Deutschland

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Armut gehört in dieser Gesellschaft dazu, nicht nur ausnahmsweise und nicht nur als Krisenphänomen. Das wird nicht geleugnet.

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Anlässlich des regierungsamtlichen „Entwurfs des 4. Armuts- und Reichtumsberichts“ widmen sich gleich vier Talkshows der Sache: „High Society oder Hartz IV: Wer sind die wahren Asozialen?“ (Maischberger) „Mittelschicht in Abstiegsangst – Bleiben die Fleißigen auf der Strecke?“ (Will) „Die Zukunft ist grau: Leben die Alten auf Kosten der Jungen?“ (Plasberg) „Wer kann noch in Wohlstand leben?“ (Jauch) So die Themen, die sich um ein und dieselbe Frage drehen: Geht die Verteilung von Armut und Reichtum hierzulande in Ordnung?

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Es gehört zu den Schönheiten des vereinten Europa, dass kein Euro-Staat wissen will, dass und wie sein nationales Kapital und er als dessen machtvoller Förderer zur Überakkumulation und Euro-Krise beigetragen hat. Alle sehen sich mit ihren kapitalistischen Wachstumsanstrengungen und -erfolgen reihum als Betroffene: als Opfer – und zwar der Misswirtschaft der anderen.

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Die meisten Leute, die sich heute über soziale und andere Missstände empören, suchen und finden in diesen als gemeinsamen Nenner nur den, eben Missstände zu sein, Fälle von Versagen der Verantwortlichen vor ihren Aufgaben oder generell von einem Mangel an Menschlichkeit. Derart Empörte brauchen keine Theorie.

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Ein Kölner Gericht erklärt das religiös motivierte Wegschneiden der Vorhaut bei Jungen für strafbar. Weder das Urteil noch das davon angestoßene Öffentliche Rechten benötigen für die Kritik an der Kulthandlung auch nur ein einziges Argument gegen ihr religiöses Motiv.

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Arbeitsministerin von der Leyen will eine Zuschussrente ins Parlament einbringen. Wer 40 Jahre Beiträge an die Rentenkasse abgeführt hat und nur eine Rente in Höhe der Grundsicherung, der Sozialhilfe im Alter, bezieht, soll statt bisher 680 € künftig 850 € erhalten. Sie wirbt für ihren Vorschlag, indem sie Zahlen veröffentlicht, die die Dringlichkeit des Problems belegen. Schon heute leben 400000 Rentner in absoluter Armut und erhalten Bezüge auf Sozialhilfeniveau.

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 Als hätten sich Verteidigungsminister De Maizière und Bundespräsident Gauck abgesprochen, nehmen beide kurz hintereinander die Gelegenheit wahr, ihre Gesellschaft mahnend an die Ehrbarkeit des Soldatenberufs zu erinnern. Ihrer Meinung nach pflegen die Deutschen nämlich eine geistige Distanz zu ihren Soldaten, ein „Nicht-Wissen-Wollen“ (Gauck), das nicht akzeptabel ist, weil es die Wertschätzung vermissen lässt, die dieser Berufsstand verdient hat. Die Erläuterung, warum man den Hut vor deutscher Militärgewalt zu ziehen hat, bleiben beide nicht schuldig.

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Für Montagabend nach der „Schicksalswahl“ in Griechenland reserviert die ARD den Chefredakteuren von WDR und BR, Jörg Schönenborn und Sigmund Gottlieb, einen Sendeplatz für das Sorgethema „Wer rettet jetzt den Euro?“. Zum falschen Wahlausgang ist es ja bekanntlich nicht gekommen, und entsprechend „langweilig“ war die Sendung.

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Für Mitte Mai kündigt ein Bündnis linker Organisationen mehrere Aktionstage und eine Abschlussdemonstration unter der Parole „Blockupy Frankfurt“ an – eine Protestaktion „gegen das Spardiktat der Troika“ aus EU-Kommission, EZB und IWF, die, unter maßgeblicher Beteiligung von Deutschland und Frankreich, zur Rettung des Euros die „Völker Europas systematisch verarmen“, um ihre Finanzmittel zur Rettung der Banken mobilisieren zu können.

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Knapp ein Jahr nach dem Anschlag in Norwegen neigt sich der Prozess gegen den Attentäter Breivik dem Ende zu. Absehbar ist, dass er den Rest seines Lebens hinter Gittern verbringen wird, in Frage steht nur, ob im gewöhnlichen Strafvollzug oder in der forensischen Psychiatrie.

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