Die neue Opposition im 18. Deutschen Bundestag leidet. Sie ist mit ihren 120 von gut 600 Sitzen zu klein, um einige parlamentarische Oppositionsrechte wahrnehmen zu dürfen: etwa die Einberufung eines Untersuchungsausschusses, die Beantragung einer Sondersitzung des Parlaments oder die Anrufung des Verfassungsgerichts in Sachen Überprüfung eines neuen Gesetzes. Grüne und die Linke drängen deshalb auf Änderung der Geschäftsordnung im Bundestag.

Mit einem gesetzlichen, flächendeckenden und allgemeinen Mindestlohn von 8,50 Euro wollen die neuen Koalitionsparteien die von ihnen wahrgenommenen Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt korrigieren. In diese Diagnose fasst die aktuelle Regierung die Bestandsaufnahmen der einschlägigen staatlichen Verwaltungsinstanzen, dass es einem zunehmenden Teil des deutschen Arbeitsvolkes unmöglich wird, von seiner Arbeit zu leben.

So betitelt das Handelsblatt einen seiner Berichte über die Olympia-Vorbereitung. (HB, 3.2.14) Denn diesem Blatt ist wie der gesamten deutschen Öffentlichkeit, gewohnt objektiv, ohne jedes Vorurteil und nach gründlichen Recherchen an Sotschi so einiges aufgefallen.

BASF, einer von Deutschlands internationalen Vorzeige-Konzernen, eröffnet Ende 2013 unter viel öffentlichem Hallo in Ludwigshafen ein „Mitarbeiterzentrum für Work-Life-Management“.

Die Versorgung des nationalen Geschäfts mit der für jeden kapitalistischen Zweck aufbereiteten Energie ist ebenso wie die periodische Umwälzung dieser Versorgung ein dauerndes Anliegen der politischen Standortverwaltung.

Mit 41 Mio. Gratis-Exemplaren einer Sonderausgabe tritt BILD am Vortag der Bundestagswahl 2013 mit folgender Schlagzeile an die Leser heran:

„Prost Wahlzeit! Ab ins (Wahl-)Lokal! Ran an die Urne – Eintritt ist frei! So jung wählen wir nie wieder zusammen! Wer nicht wählt, wird Wirt!“

Kurz vor der Bundestagswahl sieht sich der SPIEGEL (Nr. 38/16.9.13) als notorisch kritisches Wochenmagazin der gebildeten Stände zu einer – schon wieder – kritischen Titelgeschichte herausgefordert. Diesmal knöpft er sich aber mit all seiner überragenden redaktionellen Kompetenz nicht Erfolge und Misserfolge des laufenden Politikbetriebs vor, sondern Teile seiner eigenen Leserschaft.

Siemens hat seine Führung in Management und Aufsichtsrat ausgewechselt. Kaum im Amt, verkündet sie, dass sie weltweit 15 000 Arbeitsplätze abbauen wird, und zwar als Verwirklichung des schon vom alten Vorstand ausgerufenen, aber bislang nicht konsequent durchgezogenen Sparprogramms „Siemens 2014“ – Massenentlassungen stehen also an. Das ist zum einen eine klare Ansage an die Siemensianer, worauf sie sich gefasst machen müssen. Zum anderen richtet sich diese Meldung an einen Adressaten, auf den es in anderer Hinsicht entscheidend ankommt: ans Finanzkapital.

Auf faz.de (1.10.13) ist nachzulesen, dass inzwischen „jeder fünfte Deutsche für einen Niedriglohn arbeitet.“ Doch jetzt bekommen die Geringverdiener unverhofft Schützenhilfe vom Staat: „Im Kampf gegen sittenwidrige Löhne müssen Beschäftigte nicht mehr alleine vor Gericht ziehen. Diese Arbeit erledigen inzwischen immer häufiger die Arbeitsagenturen für sie. Für Schlagzeilen etwa hatte ein Fall in der Uckermark gesorgt, bei dem ein Pizza-Lieferservice in Prenzlau und in Schwedt Stundenlöhne von nur 1,50 Euro und 2,50 Euro gezahlt haben soll.

Das Nobelpreis-Komitee kürt dieses Jahr drei amerikanische Ökonomen für ihre besonderen Leistungen auf dem Feld der Finanzmarkt-Forschung. Die FAZ weiß deren Arbeiten ebenfalls zu würdigen und widmet sich anlässlich der Entscheidung des Komitees sowohl den drei Preisträgern als auch deren Ehrung.