Die imperialistische Wahrheit der Krise und der „Rettung“ Griechenlands:
Ein Hilfsprogramm für Deutschlands Europa-Politik

Nach einem halben Jahr zäher Verhandlungen mit der Euro-Gruppe kapituliert die griechische Linksregierung und fügt sich – gegen das von ihr selbst abgerufene Volksvotum – den wesentlich vom deutschen Finanzminister vorgegebenen Konditionen für ein drittes ‚Hilfsprogramm‘, um den Staatsbankrott und Euro-Austritt doch noch zu vermeiden. Das Ergebnis ist seltsam widersprüchlich. Die griechische Regierung hält das Programm weiterhin für falsch, unerträglich und kontraproduktiv. Aber auch der deutsche Finanzminister und Kollegen geben zu verstehen, dass sie es letztlich für aussichtslos halten und dass am Ende bestenfalls eine Fristverlängerung für Griechenlands Schulden, schlimmstenfalls bloß eine Verschärfung der Schuldenlage dabei herauszukommen droht. Zugleich eint alle Beteiligten das Bemühen, ihr negatives Urteil über das, was sie tun, nicht gelten zu lassen; statt dessen ventilieren sie die Erfolgsaussichten ihrer ‚Rettung‘ im letzten Moment.

Fragt sich, warum es so etwas gibt: vollen politischen, finanziellen, administrativen Einsatz für ein Projekt, das seine Macher für im Prinzip alternativlos, von dem sie aber zugleich im Prinzip überhaupt nichts halten. Die Antwort liegt sicher nicht in Griechenland. Der Grund für das ‚Rettungsprogramm‘ mit seinen Gemeinheiten, Absurditäten und Aporien ist bei der Macht zu finden, die es durchgesetzt hat und auf Erfüllung aller Vorgaben besteht. Es geht um das nationale Interesse Deutschlands an Europa, um die Behauptung dieses in die Krise geratenen Kernstücks der deutschen Staatsräson und seine Widersprüche...

Der Anklagepunkt der TTIP-Kritiker:
Die Degradierung des Gemeinwohls zum Handelshemmnis

Die politischen Macher und perspektivischen geschäftlichen Nutznießer von TTIP machen kein Geheimnis aus der prinzipiellen Zwecksetzung des Vertragswerks: Ihnen geht es um eine umfassende Befreiung des zwischenstaatlichen Geschäftsverkehrs von nationalen Vorschriften, die sie jetzt als prinzipielle Hindernisse geschäftlichen Wachstum ins Auge fassen; um die Entfesselung der Konkurrenz ihrer weltweit agierenden Kapitale, von der sie sich eine Mehrung ihres nationalen Reichtums erwarten.

Dagegen melden sich die TTIP-Kritiker der verschiedenen Initiativen und Vereine aus der Position der Betroffenen als umfassend Geschädigte. Sie beschwören nicht minder prinzipiell, dass TTIP einen generellen Angriff auf alle Lebensbedingungen darstellt. Sie gehen also von der Gewissheit aus, dass Produktion und Vertrieb von Waren einem anderen Erfolgsmaßstab gehorchen als dem Bedarf der Verbraucher nach ordentlichen und umweltgerechten Gebrauchsgegenständen und Lebensumständen. Und sie glauben selbst keinen Augenblick daran, dass die Konzerne mit ihren Gewinninteressen aus freien Stücken auf ihre schädigenden Geschäftspraktiken verzichten. Sie adressieren ihren Protest an die Staatsgewalt, von der sie erwarten und der sie zutrauen, dass sie dem Gewinninteresse Schranken setzt.

Sie halten sich damit bei der Frage nach der Natur dieses Interesses, den systemischen Gründen für dessen Rücksichtslosigkeit, nicht weiter auf. Ihre Kritik zielt nicht auf die Beseitigung der Quelle der beklagten Folgen kapitalistischer Geschäftstätigkeit, sondern auf heilsame staatliche Beschränkung bei der Wahrnehmung der Interessen, die diese Wirkungen zeitigen. Durch staatliches Eingreifen sollen die zu korrigieren sein, so ihre Hoffnung und ihr politisches Verlangen. Damit nehmen die Kritiker beides, die Geldrechnungen, deren Macht sie beklagen, und das staatliche Wirken, das denen samt ihren Schädigungen zu ihrer gesellschaftlichen Geltung verhilft, eigentümlich unernst.

Schweizer Nationalbank schafft den Mindestkurs des Euro ab:
Eine Nation leidet unter dem Krisengewinn ihres Geldes

Mitte 2015 gibt die Schweizer Nationalbank die Bindung ihrer Währung an den Euro auf. Der Franken steigt schlagartig gegenüber dem Euro im Wert, die Finanzmärkte reagieren mit Turbulenzen, die Kommentatoren mit Verständnis für den 'Befreiungsschlag' oder Unverständnis angesichts des ‚Frankenschocks‘. Was sich alle ersparen, ist die Befassung mit dem eigentümlichen Problem der Schweiz, dass ihr Geld international zu gefragt ist, also mit der Eigenart dieses Nationalgeldes überhaupt.

Das Minsker Abkommen: Schon wieder so ein Friedensprozess

Was man über dieses Vertragswerk zu hören bekommt, sind in erster Linie Elogen auf die deutsche Kanzlerin und ihren Außenminister, die den Frieden für Europa zu retten unternehmen, während die Russen ihnen die Sache schwer machen. Ein übersichtliches, aber nicht ganz zutreffendes Bild. Vielmehr handelt es sich um eine Sorte Friedenssicherung, an der zu studieren ist, dass Krieg und Frieden keineswegs unverträgliche Gegensätze sind, sondern ganz gut zusammenpassen...