Das Minsker Abkommen

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Das Minsker Abkommen
Schon wieder so ein Friedensprozess

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Was man über dieses Vertragswerk zu hören bekommt, sind in erster Linie Elogen auf die deutsche Kanzlerin und ihren Außenminister, die den Frieden für Europa zu retten unternehmen, während die Russen ihnen die Sache schwer machen. Ein übersichtliches, aber nicht ganz zutreffendes Bild. Vielmehr handelt es sich um eine Sorte Friedenssicherung, an der zu studieren ist, dass Krieg und Frieden keineswegs unverträgliche Gegensätze sind, sondern ganz gut zusammenpassen...

Das Minsker Abkommen
Schon wieder so ein Friedensprozess

Was man über dieses Vertragswerk zu hören bekam, bestand in erster Linie aus Elogen auf die deutsche Kanzlerin und ihren unermüdlichen Außenminister. Die haben sich nämlich im Winter aufopfernd darum gekümmert, den Frieden in der Ukraine für Europa zu retten, und das fast ganz alleine; höchstens dass sie noch Franzosen mit im Gepäck hatten. Aber während sie inzwischen noch mehr europäische Krisen bewältigen müssen und der Schauplatz Ukraine im allgemeinen Interesse auf hintere Plätze zurückgefallen ist, wird ihre Friedensarbeit im Osten fortwährend torpediert, so die zweite Mitteilung. Dabei richtet sich der Vorwurf im Prinzip und in der Hauptsache auf eine Seite: Russland bzw. dessen Schützlinge im Osten der Ukraine. Kurz gefasst: Der ruhe- und rastlose Steinmeier tut unser Bestes, während die Russen ihm seine Sache sehr schwer machen. Ein übersichtliches, aber nicht ganz zutreffendes Bild.

Das Minsker Abkommen verpflichtet Bürgerkriegsgegner auf Deeskalation. Die geben ihre Feindschaft deswegen aber noch lange nicht auf, sondern betätigen sie auch bei der von ihnen verlangten Umsetzung des Vertrags. Dabei werden sie von den jeweiligen Schutzmächten teils gebremst, teils gedeckt und unterstützt, nicht zuletzt auch von der Partei, die formell zwar nicht, reell aber überall dabei ist, den USA. Eine Sorte von Friedenssicherung, an der abzulesen ist, dass Krieg und Frieden keineswegs einen unverträglichen Gegensatz bilden, sondern gut zusammenpassen.

I. Die beteiligten Parteien

Dass die verfeindeten Bürgerkriegsmannschaften, von denen die eine mit allen Mitteln versucht, den Aufstand niederzuschlagen, die andere alles tut, um die Regierungstruppen aus dem von ihnen beanspruchten Landesteil zu vertreiben, sich überhaupt an einen Tisch und zum Unterschreiben einer Vereinbarung bringen lassen, verdankt sich ausschließlich Kriegskalkulationen bzw. dem Druck der höheren Mächte, ohne die sie ihr Kriegshandwerk nicht fortsetzen könnten.

Sowohl im Fall von Minsk I vom September 2014 wie bei Minsk II im Februar dieses Jahres hat die Kiewer Regierung der Tatsache Rechnung tragen müssen, dass sie vor Ort massive militärische Niederlagen erlitten hat. Ohne Waffenstillstand hätte sie weitere Gebietsverluste hinnehmen müssen. Ihre Unterschrift unter den Minsker Vertrag verdankt sich schlicht der (von den USA from behind nachdrücklich geförderten) Einsicht in die militärische Notwendigkeit, Zeit zu gewinnen, um sich von den Schutzmächten eine taugliche Armee für den Endsieg gegen die Separatisten aufbauen und ausbilden zu lassen. Dass man in Kiew nie daran gedacht hat, die Bestimmungen des schönen Vertragswerks zu erfüllen, wird mittlerweile offen ausgesprochen:

„Auf der Kiewer Seite erklärte die Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des Parlaments, Ganna Gopko, die Ukraine habe den Vertrag seinerzeit nur unter dem Zwang der Umstände unterzeichnet, um Zeit für eine Umgruppierung und Verstärkung der eigenen Truppen zu gewinnen. Beides sei nun erreicht.“ (Junge Welt, 18.8.15)

Auf der anderen Seite kommt die Verhandlungsbereitschaft der Ost-Ukrainer, die militärisch auf dem Vormarsch waren, auch nur durch die übergeordnete Macht Russlands zustande, mit dessen Unterstützung ihre Kriegserfolge stehen und fallen. Das Militär der abgespaltenen Volksrepubliken bekommt von Russland nicht die Unterstützung, die nötig wäre, um die beanspruchten Gebiete Donezk und Lugansk vollständig unter seine Kontrolle zu bringen. Ein siegreiches Ende ihres Aufstands ist für die Führer der Republiken angesichts des Kriegswillens der anderen Seite und deren Kriegsfähigkeit, hinter die sich die NATO stellt, sowie der Tatsache, dass dem von russischer Seite erkennbar nichts Gleichwertiges gegenübersteht, nicht absehbar. Stattdessen zerstört der Dauerkrieg den Donbass immer weiter, die Zivilbevölkerung lebt unter permanentem Terror, die Lebensbedingungen gestalten sich zunehmend katastrophal, und der Unterhalt der Bevölkerung wird nur notdürftig per Hilfskonvois aus Russland gesichert. Mangels besserer Alternativen unterwerfen die Separatisten sich den Berechnungen ihrer Schutzmacht: in der Hoffnung auf – mindestens – eine Beruhigung des Konflikts und – bestenfalls – die diplomatische Herbeiführung eines irgendwie aushaltbaren modus vivendi.[1]

Die beiden Kriegsparteien treten bei den Verhandlungen also in der Rolle der Statisten auf; Regie führen die Weltmächte mit ihren jeweiligen Interessen an diesem Konflikt.

Europa, d.h. das deutsch-französische Duo, kämpft dabei um seine Rolle als bestimmendes Subjekt der europäischen Herrschaftsordnung. Dieser Kampf richtet sich erstens gegen Russland, das mit seiner Munitionierung des Bürgerkriegs gegen die friedliche Eroberung seines nahen Auslands Einspruch eingelegt hat. Er richtet sich aber auch, was in der öffentlichen Würdigung eher untergeht, gegen Amerika.

Die USA haben im Verlauf der ursprünglich von der EU angezettelten Krise die Sache in die Hand genommen und drohen als Schutzmacht der Kiewer Regierung mit ihrer offen zur Schau gestellten Eskalationsbereitschaft. Gegen ein solches Kriegsszenario, in dem Europa auf militärische Dienstleistungen festgelegt und seine Ambitionen, Russland mit der berühmten ‚Soft power‘ für seine weitgespannten Benutzungsansprüche als Hinterland europäischer Großmacht zu vereinnahmen, auf null reduziert würden, haben Deutschland/Frankreich ihr „Normandie-Format“, die Vierer-Verhandlungen mit Russland und der Ukraine gesetzt.

Gleichzeitig leben aber die europäischen Anstrengungen, auf die Weise ein Stück Kontrollmacht über den Fall zu behalten, von der Potenz der Weltmacht USA: Einerseits hängt die Reichweite der europäischen Verhandlungsmacht gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko entscheidend von Washington ab, also davon, inwieweit Obama Merkels Linie unterstützt oder hintertreibt. Andererseits braucht das europäische Vorhaben, die Ausdehnung der eigenen Zuständigkeit auf die russische Nachbarschaft auch in den Verhandlungen gegen Russland zu behaupten, die Rückendeckung der amerikanischen Militärmacht; immerhin wird das Interesse der russischen Seite an diesem Friedensprozess maßgeblich von der amerikanischen Eskalationsdrohung befördert. Was Deutschland und Frankreich Russland als Gegenleistung für die Disziplinierung der ostukrainischen Separatisten anzubieten haben, ist vor allem ihr mäßigender Einfluss auf den transatlantischen Partner.

Der reicht wiederum genau so weit, wie die USA ihrerseits auf den Schulterschluss mit den Alliierten Wert legen, wobei auch kein Rätsel ist, wozu die Führungsmacht die Herstellung dieser transatlantischen Einheitsfront betreibt: Sie will ihre europäischen Partner einspannen für das große Projekt, ihren strategischen Rivalen Russland wirklich auf den Status einer bloßen „Regionalmacht“ zu reduzieren.

Russland wiederum demonstriert den Euro-Führern mit dem von ihm unterhaltenen Bürgerkrieg, dass es sich aus der Ukraine-Affäre nicht ausmischen lässt und folglich bei der Behandlung des Falls zu berücksichtigen ist, was die EU ja während der Assoziationsverhandlungen und der Maidan-Etappe für völlig ausgeschlossen erklärt hatte. Mit seinem militärischen Einspruch vor Ort hat es die Europäer dazu gezwungen, dem russischen Staat soviel an Anerkennung zu konzedieren, wie es dessen Mitwirkung an einer europäisch gedeichselten „Lösung“ verlangt. Das Moment von Anerkennung will Russland wiederum dazu benützen, für die Aufständischen in der Ostukraine einen Autonomie-Status zu erreichen, mit dem es einen Restbestand von Einfluss in der Ukraine wahren kann.

So kommt ein politisches Abkommen zustande, welches die Besonderheit aufweist, dass die Regierung der Ukraine erstens den Führern der Volksrepubliken konsequent die Anerkennung als Vertragspartner verweigert, so dass diese das Abkommen als Privatpersonen unterschreiben. Zweitens vermeidet Kiew es tunlichst, für sich rechtsverbindliche Verpflichtungen einzugehen, lässt sich deswegen in den Verhandlungen vom Ex-Präsidenten Kutschma vertreten und den auch das Abkommen unterschreiben – so dass das Vertragswerk eigentlich ohne bindende Wirkung für die Ukraine bleibt.

Daneben geht der Krieg zwischen den beiden Seiten seinen Gang, mal von den Aufsichtsmächten ermutigt, mal zurückgepfiffen. Beide Seiten arbeiten an der militärischen Befestigung der Kontaktlinie, verminen die Pufferzone und vermehren die Kontrollpunkte. Die ukrainische Armee beschießt die Republiken, vorwiegend in der Nacht, mit kleinen und großen Kalibern, legt Strom- und Wasserwerke lahm, belehrt die Bevölkerung mit gezieltem Beschuss von Schulen, Bus-Haltestellen und Wohngebäuden über das tödliche Risiko, zu den Falschen zu halten; flankierend zermürben ukrainische Kräfte, die amerikanische Lehrgänge in Sachen „counterinsurgency“ absolviert haben, mit Sabotageakten und Attentaten auf Rebellenführer in der Ostukraine ihre Gegner. Die halten dagegen, so gut es geht, so dass der Vize-Chef der OSZE-Beobachtermission nicht um die Feststellung herumkommt, dass sich der Waffenstillstand nicht durchsetzen lässt und der Konflikt immer wieder aufflammt.[2]

II. Wie sich die Parteien bei der sogenannten Umsetzung des Abkommens betätigen

Waffenstillstand und Abzug der schweren Waffen

Von einem Waffenstillstand im eigentlichen Sinn kann also nicht die Rede sein, wegen der erwähnten Gegensätze und zusätzlich auch deshalb, weil an der Frontlinie die Freiwilligenbataillone der Ukraine, diese herausragenden Vertreter der ukrainischen Zivilgesellschaft, das Sagen haben.[3] Die machen aus ihrer Meinung über das Minsker Abkommen kein Geheimnis: Es ist für sie nichts anderes als die von einer feigen Regierung und anderen Drahtziehern betriebene Obstruktion ihres gerechten Kriegs.

„Semen Sementschenko, der Gründer der erfahrensten ukrainischen Freiwilligeneinheit, des Bataillons ‚Donbass‘, sagte, ‚Minsk‘ sei ‚Blödsinn‘. Zugleich stellte er die Neutralität der OSZE in Frage ...“

Und es bleibt auch nicht beim bloßen Meinen:

„Am 1. Mai verwehrten Kämpfer eines Freiwilligenbataillons den OSZE-Beobachtern den Zugang zu einem ihrer Aussichtspunkte, und am Samstag kam ein OSZE-Konvoi bei Mariupol aus Richtung der ukrainischen Linien unter Feuer. Es blieb aber unklar, ob die Schüsse absichtlich abgefeuert wurden oder ob die Fahrzeuge ins Kreuzfeuer geraten waren.“ (FAZ, 4.5.15)
So kommentiert das seriöse Organ, das sich im Fall der Ukraine bloß keine vorschnelle Vorverurteilung leisten möchte. Der Kommandeur des „Asow“-Bataillons vom bekennend faschistischen „Rechten Sektor“ droht immer wieder einmal,
„Kiew zu besetzen, um eine eindeutig kriegswillige Regierung einzusetzen. Und die Truppe besteht nicht mehr nur aus Infanteristen. Das Bataillon ist mit Artillerie und Panzern sowie anderen schweren Waffen ausgerüstet.“ (Junge Welt, 8.5.15)

Und marschiert in der Hauptstadt auf:

„Am Freitagnachmittag zogen 3.000 Mitglieder des ‚Rechten Sektors‘ und des Freiwilligenbataillons Asow in Kiew Richtung Regierungsgebäude ... Die Demonstranten riefen ‚Ukraine über alles‘ und ‚Es leben die Helden‘. Ein Sprecher rief: ‚Weg mit der jüdischen Putin-Bande‘. Damit war die ukrainische Regierung gemeint, in der es angeblich vor ‚Verrätern‘ nur so wimmelt.“ (heise.de, 5.7.15)

Der Chef des Rechten Sektors, Jarosch, seit April 2015 zum Berater des Generalstabs der Ukrainischen Streitkräfte ernannt, der sinnigerweise als „Vermittler“ zwischen den Freiwilligenbataillonen und dem Generalstab dienen soll, hat seine eigene Auffassung von der Rechtsgültigkeit des Minsker Abkommens:

„‘Wir behalten uns das Recht vor, aktive Kampfhandlungen gemäß unseren eigenen operativen Plänen fortzusetzen, bis das gesamte ukrainische Territorium von der russischen Okkupation befreit worden ist‘, schrieb Jarosch auf seiner Facebook-Seite. Der Rechte Sektor sei der Ansicht, dass Vereinbarungen mit ‚prorussischen Terroristen‘ keine juristische Kraft hätten, der gültigen Verfassung der Ukraine zuwiderliefen und ihre Erfüllung deshalb für Bürger nicht bindend sei.“ (Sputnik, 13.2.15)

Das ist die bisherige Hauptleistung des Abkommens: ein Waffenstillstand, der auf die beschriebene Art und Weise erfüllt wird, d.h. eher eine Art Stellungskrieg auf niedriger Stufenleiter, wobei natürlich, wie bei allen zivilisierten Kriegen, die Regel gilt, dass prinzipiell nur zurückgeschossen wird:

„Die ukrainische Armee räumte den versehentlichen Beschuss von zivilen Objekten in der Region ein. ‚Es kommt manchmal dazu‘, sagte Alexander Rosmasnin vom Generalstab. Zuvor sei das Militär von dieser Stelle aus beschossen worden. ‚Wir sind gezwungen, das Feuer zu erwidern‘.“ (Spiegel online, 28.7.15)

Abzug aller ausländischen bewaffneten Formationen, Militärtechnik und ebenfalls von Söldnern vom Territorium der Ukraine unter Beobachtung der OSZE. Entwaffnung aller gesetzwidrigen Gruppen [4]

Im Osten bleibt die russische Verstärkung; sie ist schließlich das entscheidende Druckmittel, das Russland zwecks Berücksichtigung seiner Interessen geltend machen kann.

Auf der ukrainischen Seite geschieht die Beseitigung von illegalen Gruppen ganz elegant dadurch, dass die Freiwilligenbataillone inklusive derjenigen des Rechten Sektors formell in die ukrainische Armee bzw. Nationalgarde eingegliedert und damit legalisiert werden. Was deren Unterstellung unter die Kommandohoheit der Armee praktisch bedeutet ist, zeigt sich nicht nur an deren Frontaktivitäten und politischen Einlassungen, sondern auch am neulich unternommenen Anlauf des Rechten Sektors, mit Waffengewalt die Macht und damit u.a. die Einkommensquelle Zigarettenschmuggel in Teilen der Westukraine zu übernehmen. [5]

Inzwischen gibt es auch im Westen der Ukraine zahlreiche Besucher, die zwar aussehen wie ausländische Kämpfer, aber keineswegs für solche gehalten werden dürfen: Sie sind rein für Ausbildungszwecke im Land,[6] betreuen die Herrichtung der ukrainischen Kräfte für die nächste Kriegsetappe in Gestalt von mehr oder weniger permanenten Manövern und wollen die Schlagkraft der ukrainischen Armee bis 2020 auf NATO-Niveau anheben [7] – was selbstredend nicht gegen Russland gerichtet ist.

Amerika besteht schließlich darauf, dass der Ukraine geholfen werden muss, sich selber zu verteidigen, und die lässt keinen Zweifel an ihrer Vorstellung von der Endlösung:

„Der Krieg endet dann, wenn sich die Ukraine den Donbass und die Krim zurückgeholt hat.“ [8]

Das, was da vorbereitet wird, ist jedenfalls kein hybrider Krieg, wie das aktuelle Verbrechen Russlands heißt, sondern wohlverstandene Hilfe zur Selbsthilfe, wohingegen die Anwesenheit russischer Militärs in der Ostukraine eindeutig als Bruch des Abkommens zu werten ist.

Amnestie

Der Bestimmung des Abkommens, nach der eine gesetzliche Amnestieregelung alle Konfliktbeteiligten vor Strafverfolgung schützen soll, kann die Kiewer Regierung schlechterdings nicht nachkommen. Sie hat die Aufständischen zu Terroristen ernannt, und Terroristen sind nach internationaler Sitte und Brauch einfach nur zu vernichten.

Für den angemessenen Umgang mit dieser Spezies muss sie sich auch diverse Ausnahmen von der Europäischen Menschenrechtskonvention genehmigen. Nachdem es bei den Subjekten der Weltordnung in Mode gekommen ist, missliebigen Kriegsparteien noch während ihrer Aktivitäten mit der Drohung von Kriegsverbrecherprozessen zuzusetzen, will man sich in der Hinsicht schon präventiv absichern, was in einem formvollendeten Antrag geschehen und vom Europarat zu Protokoll genommen worden ist:

„Angesichts des bewaffneten Konflikts im Osten des Landes hat Kiew die Europäische Menschenrechtskonvention in den von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebieten teilweise ausgesetzt. Eine entsprechende Benachrichtigung sei beim Europarat eingetroffen, teilte der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, am Mittwoch in Straßburg mit. Betroffen seien insbesondere das Recht auf Freiheit, das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren und auf den Schutz des Privat- und Familienlebens.“ [9]

Autonomie und Sonderstatus

Mit dieser Konzession an die ostukrainische Seite und der entgegengesetzten Bekräftigung der staatlichen Integrität der Ukraine, die laut Abkommen die Kontrolle über die Grenze zu Russland wiedergewinnen soll, haben die Schutzmächte ein echtes diplomatisches Kunstwerk zustande gebracht: Die gegensätzlichen Interessen der Parteien vor Ort dürfen sich im Abkommen in gewisser Weise berücksichtigt finden, finden daher genauso unannehmbare Bestimmungen zugunsten der anderen Seite. Beide Seiten mussten unterschreiben – und bemühen sich deswegen bei der Umsetzung nach Kräften, die Bestimmungen, die ihnen nicht passen, zu unterlaufen oder auszuhebeln. Das Abkommen sieht vor:

„Nach dem Abzug der Waffen sollen Gespräche über Wahlen in Donezk und Lugansk in Übereinstimmung mit ukrainischen Gesetzen sowie über den künftigen Status der beiden Regionen beginnen. Grundlage ist ein Gesetz, mit dem Kiew den abtrünnigen Regionen vorübergehend mehr Selbstständigkeit zugestanden hatte... Bis Ende 15 muss eine neue ukrainische Verfassung in Kraft treten, die eine Dezentralisierung des Landes ermöglicht und mit Vertretern der abtrünnigen Regionen abgestimmt ist. Ein Gesetz zum künftigen Sonderstatus von Donezk und Lugansk muss ebenfalls bis Jahresende verabschiedet werden.“ (faz.net, 12.2.15)

Journalisten und Politologen mögen sich zwar geglückte Autonomieregelungen nach dem Vorbild der Schweiz oder sonstwem vorstellen, für die ukrainische Regierung sind aber schon die Worte Autonomie und Sonderstatus gleichbedeutend mit Pest und Cholera, schließlich soll da einer Mannschaft ein gewisser Freiraum zugestanden werden, die die in Kiew mit Gewalt an die Macht gebrachte prowestliche Staatsraison bekämpft. Immerhin aber gesteht der kunstvolle Vertrag der Kiewer Seite zu, dass das alles in Übereinstimmung mit ukrainischen Gesetzen zu passieren hat, so dass da eine Implementierung vom Feinsten in Gang gekommen ist.

Zum ersten will sich die ukrainische Regierung in Sachen Dezentralisierung und Sonderstatus nur mit Vertretern der abtrünnigen Regionen abstimmen müssen, die sie sich selber aussucht:

„Die Separatisten sind nun der Ansicht, damit seien ihre Führer gemeint, Kiew dagegen hält die Repräsentanten der nicht anerkannten ‚Volksrepubliken‘ im Osten für ‚Terroristen‘ und verlangt, statt ihrer müssten Honoratioren aus den besetzten Gebieten konsultiert werden, etwa abgesetzte Bürgermeister, die in den unbesetzten Teil der Ukraine geflohen sind.“ (FAZ, 4.7.15)

Der verlangte politische Dialog findet also nicht statt, die Kiewer Regierung verweigert den faktischen Vertretern der abtrünnigen Regionen jedes Moment von Anerkennung inklusive Kontakt am Verhandlungstisch.

Zum zweiten sträuben sich Poroschenko & Co. hartnäckig gegen die ihnen aufgezwungene Verfassungsänderung, bekommen es da aber mit der Schutzmacht USA zu tun. Die hat, in Gestalt der eigens dazu eingeflogenen Victoria Nuland, die ukrainische Regierung dazu genötigt, zumindest pro forma Änderungen der ukrainischen Verfassung vorzunehmen, die sich mit sehr viel gutem Willen als Implementierung des Minsker Abkommens interpretieren lassen könnten:

„Im Verfassungsentwurf wurde kein Sonderstatus für den Donbass festgeschrieben. Der Entwurf enthält nur eine Formulierung, die auf Besonderheiten der lokalen Selbstverwaltung der separatistischen Gebiete hinweist: ‚Besonderheiten der lokalen Selbstverwaltung in einzelnen Bezirken der Gebiete Donezk und Luhansk werden durch ein separates Gesetz definiert‘.“ (ukraine-nachrichten, 23.07.15)

Die Fachleute von der FAZ würdigen die interpretatorische Leistung:

„Das Minsker Abkommen sieht einen ‚besonderen Status‘ für die Separatistengebiete im Osten vor, doch in dem Verfassungsentwurf ist nur allgemein von einer ‚Dezentralisierung‘ die Rede, die allen Regionen und Kommunen im Land gleichermaßen neue Kompetenzen geben soll“ –

konstatieren aber auch befriedigt, dass der gute Wille, das Manöver als Vertragserfüllung anzuerkennen, flächendeckend vorhanden ist:

„Die Ukraine wird allerdings an diesem Punkt von westlichen Fachleuten in Schutz genommen. Auf Drängen des Europarats und der Europäischen Kommission hat sie in den Verfassungsentwurf eine Klausel aufgenommen, die es dem Parlament erlauben soll, den geplanten Sonderstatus für die besetzten Gebiete dann zu beschließen, wenn die Verhandlungen darüber ein Ergebnis gebracht haben. Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, teilte durch seinen Sprecher mit, der vorliegende ukrainische Verfassungsentwurf entspreche durch diese Öffnungsklausel den Empfehlungen der Experten seiner Institution und stehe zum großen Teil im Einklang mit dem Minsker Abkommen.“ (FAZ, 4.7.15)

Der genannte Einklang sieht dann im Kleingedruckten so aus: Während sich die Ukraine in Minsk laut einer Anmerkung zum 11. Punkt dazu verpflichtet hat, dass „die Separatisten über die Besetzung von Staatsanwalts- und Richterstellen mitbestimmen und eigene Sicherheitskräfte (Volkspolizei) haben dürfen“ (DW, 17.7.15), erläutert ein führender ukrainischer Jurist:

„Die Formulierung ‚Besonderheiten der lokalen Selbstverwaltung in einzelnen Bezirken der Gebiete Donezk und Luhansk werden durch ein separates Gesetz definiert‘ erstrecke sich, so Koliuschko, nicht auf Judikative, Exekutive oder Staatsanwaltschaft in diesen Gebieten, was wiederum bedeutet, dass sie kein Recht haben, ihre Staatsanwälte zu ernennen oder eine eigene Miliz zu gründen.“ (ukraine-nachrichten, 23.7.15)

Zudem behält der Präsident das Recht, die Bezirksverwaltungen aufzulösen, wenn sie sich des Separatismus verdächtig machen (SZ, 4.7.15), und die Ukraine hat zufälligerweise auch schon Separatismus per Gesetz verboten. Und schließlich kann das entsprechende Gesetz im Osten laut einem präsidentiellen Erlass überhaupt erst nach dem Endsieg in Kraft gesetzt werden:

„Das Gesetz über Besonderheiten der Selbstverwaltung in Teilen des Donbass wird erst nach der Erfüllung einiger Bedingungen in Kraft treten ... Diese Bedingungen umfassen die Entwaffnung der Kämpfer, den Rückzug der russischen Truppen, die Wiederherstellung der Kontrolle über die gesamte ukrainische Grenze und die Abhaltung ehrlicher, freier und demokratischer Wahlen in dem Gebiet.“ [10]

Trotz Nulands persönlichem Kampfeinsatz und trotz der Bearbeitung des ukrainischen Parlamentsvorsitzenden durch Merkel/Hollande per Telefon –

„Vor diesem Hintergrund berichteten manche Politiker in Kiew vom ‚gewaltigen Druck‘, den der Westen öffentlich, aber auch hinter den Kulissen ausübe“ (DW, 17.7.15)

– lässt sich das Kiewer Parlament nur mit Mühe und Not und juristischen Tricks auf die verlangte Erfüllung des Abkommens festlegen.

„Die Abstimmung am 16. Juli 2015 zeigte, dass es noch nicht gelungen ist, 300 Stimmen für die mögliche Verfassungsänderung zu erzielen, die vielleicht im Herbst dieses Jahres erfolgen wird ... Da es einen Hinweis auf ‚ein separates Gesetz‘ gibt, bedeutet es wiederum, dass nur 226 Stimmen für die Änderung des Gesetzes notwendig sind, statt der 300 für Verfassungsänderungen benötigten.“ (ukraine-nachrichten, 23.7.15)[11]

Da müssen sich die Patrone einer freien Ukraine schwer ins Zeug legen, um den antirussischen Nationalismus, den sie in Kiew an die Macht gebracht haben, zu einer funktionellen Aufführung hinzudirigieren; und dabei ist noch nicht einmal die Haltbarkeit der von ihnen inthronisierten Führungsspitze vor Ort einigermaßen gesichert. Dass beim Sorgeobjekt von Nuland, Merkel und Hollande von einem stabilen Partner mit einem gesicherten Gewaltmonopol nicht die Rede sein kann, zeigt sich ja nicht nur am freihändigen Kriegshandwerk der Freiwilligenbataillone, sondern auch an der Spaltung, die bei der Abstimmung über die Verfassungsänderung quer durch die Parteien der Regierungskoalition geht. Deren Zustimmungswerte sind inzwischen auf zwölf Prozent für die Präsidentenpartei BPP und etwa zwei Prozent für die Volksfront von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk gesunken. Ein ukrainischer Kommentar droht den westlichen Regisseuren schon einmal mit dem nächsten Umsturz:

„Es besteht die Gefahr, dass der Präsident und die Koalition als Verräter nationaler Interessen wahrgenommen werden und an Unterstützung in der Gesellschaft verlieren... Statt eines deutlichen Signals an Russland und die prorussischen Kämpfer übt der Westen Druck auf die ukrainische Regierung aus und verlangt eine künstliche Föderalisierung des Landes, was nichts anderes als eine Gefahr für die Souveränität der Ukraine bedeuten würde. Durch derartige Handlungen untergräbt der Westen die Glaubwürdigkeit der ukrainischen Regierung und schwächt ihre Position im Land, indem er sie vor die Wahl stellt, zwischen den Forderungen der internationalen Gemeinschaft und denen der ukrainischen Gesellschaft zu balancieren. Somit stärkt er populistische und europaskeptische Stimmen im Land und bringt Menschen gegen sich auf, die noch vor kurzem für seine Werte auf den Barrikaden standen.“ (ukraine-nachrichten, 23.7.15)[12]

Nachdem die Poroschenko-Regierung bei der Erledigung der Autonomie-Forderung auf jede „Abstimmung“ mit den Chefs der Volksrepubliken dankend verzichtet und sich das offensichtlich unter der Patronage ihrer friedliebenden Schutzmächte auch leisten darf, senden die ihre Angebote, Vorschläge und Forderungen in den leeren Raum. Sie bewegen sich zwischen dem Wunsch, dass Russland sie anerkennt, ihnen russische Pässe ausstellt sowie ihren Bestand sichert und diversen Vorstellungen von Autonomie im Rahmen einer neuen ukrainischen Verfassung. Man kann sich vorstellen, im Rahmen einer Föderalisierung Bestandteil der Ukraine zu sein, wenn damit Garantien für die Wahrung eigener Interessen verbunden sind.

Wahlen – das Schlüsselelement einer künftigen Lösung

In strinkter Erfüllung des Abkommens, nach dem die Wahlen auf der Grundlage ukrainischer Gesetze stattfinden müssen, beschließt das ukrainische Parlament die passenden Regelungen, damit garantiert kein Separatist das passive Wahlrecht missbrauchen kann:

„Im neuen Kommunalwahlgesetz soll die Wahl nach offenen Parteilisten unbedingt vorgesehen werden, erklärte Parlamentschef Wolodymyr Groisman. Dabei dürfen nur örtliche Parteiorganisationen ihre Kandidaten nominieren. Im neuen Gesetz ist keine Selbst-Nominierung vorgesehen.“ (Radio Ukraine International, 2.6.15)

Welche Parteiorganisationen teilnehmen dürfen und welche verboten gehören, wird dementsprechend festgelegt:

„Es ist zudem fraglich, welche Parteien sich bei einer lokalen Wahl präsentieren dürften, da in der Ukraine Separatismus verboten ist. Die Unterstützung des Separatismus ist einer der Gründe für den Antrag am 8. Juli 2014, die Kommunistische Partei zu verbieten ... Die kafkaeske Konsequenz wäre, dass kein Ukrainer in diesen Gebieten, der eine Form des Separatismus unterstützt, sich zur Wahl stellen dürfte, so dass eine lokale Regierung gewählt werden würde, die den Anschluss an Kiew sucht. Wie aktuelle Umfragen belegen, ist die klare Mehrheit der Ostukraine nicht westorientiert.“ (telepolis, 13.4.15)

Aber die schönsten Wahlgesetze nützen schließlich wenig, wenn die Staatsgewalt sie in den fraglichen Gebieten nicht zur Anwendung bringen kann. Da ist es dann nur logisch, die Wahlen zu vertagen, bis diejenigen, die nicht gewinnen dürfen, kapituliert und das Land verlassen haben:

„Falls bis zum Beginn der Wahlkampagne sich Streitkräfte der Okkupanten immer noch im Gebiet von Donezk und Lugansk befinden sollten, und es den ukrainischen Grenztruppen und der Armee nicht gelingt, die Staatsgrenze wieder unter Kontrolle zu bekommen, so wird es leider auf den okkupierten Territorien nicht möglich sein, den Wahlprozess durchzuführen, sagte der Vize-Vorsitzende der Obersten Rada, Andrej Parubij, am Montag im parlamentarischen Ukraine-NATO-Rat.“ (Sputnik, 9.6.15)

Die Separatisten beschließen spiegelbildlich, Wahlen nach ihrem Bedarf abzuhalten, und laden schon einmal die OSZE ein, die Wahlen zu überwachen:

„‚In Erfüllung der Punkte 4 und 12 der Minsker Abkommen schreibe ich am 18. Oktober dieses Jahres aus, lokale Wahlen auf dem ganzen Territorium der Donezker Volksrepublik durchzuführen‘.“ (Sachartschenko, Radio Ukraine International, 2.7.15)

Das lässt der deutsche Außenminister ihnen aber nicht durchgehen:

„Steinmeier kritisiert den Plan der prorussischen Separatisten in der Ostukraine, einseitig am 18. Oktober Kommunalwahlen abzuhalten. Die Regionalwahlen, die das Waffenstillstandsabkommen von Minsk vorsehe, setzten ‚eine ganze Reihe von Verfahren‘ voraus, ‚die bisher nicht erledigt sind‘. Deshalb könne er nur sagen: ‚Was immer da jetzt mit Kommunalwahlen vorbereitet wird: Es sind nicht die Wahlen, die nach dem Minsker Abkommen vorgesehen sind. Sie werden diese deshalb auch nicht ersetzen können‘.“ (FAZ, 4.7.15)

Also keine Wahlen, keine Autonomie, keine Implementierung. Schließlich hat Poroschenko von Anfang an die Position vertreten, dass die Minsker Vereinbarungen nichts anderes als die Umsetzung seines Friedensplans sind, und der besteht in dem Weg zur Wiederherstellung der vollen territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine.

Kontrolle über die Grenze zu Russland

Das Abkommen legt die Reihenfolge samt Fristen fest, nach der die

„Wiederherstellung der vollständigen Kontrolle über die Staatsgrenze von seiten der Regierung der Ukraine in der gesamten Konfliktzone ... nach der allumfassenden politischen Regulierung (Kommunalwahlen in den gesonderten Kreisen der Gebiete Donezk und Lugansk auf der Basis des Gesetzes der Ukraine und eine Verfassungsreform)“ stattzufinden hat, und zwar bis „zum Ende des Jahres 15 unter der Bedingung der Erfüllung des Punktes 11 – bei Konsultationen und in Abstimmung mit Vertretern der gesonderten Kreise der Gebiete Donezk und Lugansk im Rahmen der Trilateralen Kontaktgruppe.“ (Punkt 9, Minsker Vereinbarungen)

Poroschenko dreht die Reihenfolge um und verlangt für die Abhaltung der Wahlen erst einmal die Kontrolle über die Grenze; folglich gibt es weder das eine noch das andere.

Zuguterletzt hat man sich im Namen des Friedens auch noch auf Anstrengungen zum

Wiederaufbau

verpflichten müssen, auch das ein guter Witz.

„Beide Seiten müssen an einer Wiederherstellung der Sozial- und Wirtschaftsbeziehungen arbeiten, damit etwa die Zahlung von Renten und Steuern wieder aufgenommen werden kann. Kiew verpflichtet sich, den Bankensektor im Konfliktgebiet wieder aufzubauen.“ (Punkt 8 der Minsker Vereinbarungen)

Auch den Punkt würde Poroschenko glatt erfüllen – vorausgesetzt, Russland und die Separatisten kapitulieren und schenken ihm die Kontrolle über die Grenze:

„Wir haben uns dazu verpflichtet und wären noch heute dazu bereit, alle wirtschaftlichen Verbindungen mit den zeitweilig besetzten Territorien von Donezk und Luhansk wieder aufzunehmen ... aber nur unter der Bedingung, dass die Kontrolle über die äußere Grenze wiederhergestellt wird, wie es im Minsker Abkommen vorgesehen ist.“ (Poroschenko in seiner Jahresbotschaft am 4. Juni 15)

Vorerst müssen sich Rentner und sonstige Anspruchsberechtigte über die Kontrollpunkte in sein Hoheitsgebiet begeben und sich da erst einmal dem Verdacht auf Unterstützung von Terroristen stellen:

„Fürs erste sind humanitäre Lieferungen und Pensionszahlungen an diejenigen, die sich in Terrorismus-freien Gebieten registrieren lassen, das Maximum. Kiew wird keinen Killer-Kämpfern und Banditen helfen.“ (Poroschenko, ebd.)

Ansonsten erfüllt der Präsident seine Pflicht in Sachen Wirtschaftsbeziehungen, indem er ankündigt,

„die Blockade des Kriegsgebietes Donbass zu verschärfen. So dürften Lebensmittel, Medikamente und medizinische Güter nur noch bedingt in das von den prorussischen Separatisten kontrollierte Gebiet geliefert werden.“ (Welt.de, 17.6.15)

Gleichzeitig wird die Infrastruktur im Gebiet der Aufständischen systematisch beschossen, denn wo es für einen erfolgreichen Feldzug noch an Waffen und einsatzfähigen Soldaten mangelt, lassen sich Erfolge auch mit anderen Mitteln erzielen. Ein Wiederaufbau macht ja auch erst dann so richtig Sinn, wenn alles gründlich kaputt ist.

Ob die Berechnung aufgeht, die Lebensbedingungen in den feindlichen Gebieten so unerträglich zu machen, dass sich die Bevölkerung gegen ihre Volksvertreter auflehnt, ist allerdings einigermaßen fraglich, weil dieses Programm die Liebe zur Ukraine so direkt auch nicht fördert. Immerhin aber erhöht es die Kosten, die Russland für den Unterhalt dieser Mannschaften zu tragen hat.

III. Warum ein Abkommen, an das sich keiner hält, nicht scheitern darf

Bis auf eine zeitweilige Zurückhaltung beim Einsatz der schweren Waffen wird also keiner der im Abkommen vereinbarten Programmpunkte von den Parteien vor Ort implementiert, was sich beide Seiten dank der Rückendeckung der jeweiligen Schutzmächte auch leisten dürfen. Von der angeblichen Funktion des Vertragswerks als Weg zum Frieden ist nichts zu sehen, und obwohl sich die äußeren Mächte wechselseitig die Nichterfüllung des Abkommens zum Vorwurf machen, denkt keine daran, es zu den Akten zu legen. Das Abkommen taugt eben für andere Zwecke, nämlich jeder Seite als Instrument im Kampf gegen die andere, und ist genau so viel wert, wie es den Berechnungen dieser Mächte nützt.

Die OSZE-Beobachter berichten, zwar mit höflicher Zurückhaltung gegenüber unserer demokratischen Ukraine, aber dennoch regelmäßig über Verstöße beider Seiten gegen das Abkommen;[13] offiziell politisch zur Kenntnis genommen und verwertet wird davon aber nur die eine Hälfte. Bei so gut wie jeder Gelegenheit lokalisieren die Vertreter der USA und der EU die Schuld dafür, dass von einer Umsetzung des Abkommens nicht die Rede sein kann, konsequent einseitig auf Seiten der Separatisten und Russlands.[14]

Die USA

können sich im Einklang mit ihrem ukrainischen Schützling nur eine Verhandlungslösung vorstellen, bei der Russland abzieht und konzediert, dass aus der Ukraine ein antirussisches Bollwerk des Westens wird. Weil das eher unwahrscheinlich ist, wird weiter an einer militärischen Lösung gearbeitet.

Das heißt aber nicht, dass die USA mit dem Abkommen, das nicht sie vermittelt haben und das in ihrem Kongress als schwächliches Nachgeben gegenüber dem Aggressor Russland angefeindet wird, nichts anstellen könnten. Sie stellen sich sogar voll dahinter – um es zu benützen, gegen Russland und gegen Europa. Kerry und die Kollegen Senatoren definieren laufend Vertragsbrüche auf der russischen Seite, stilisieren mit der dauerhaften Anklage Russland also zum Gegner, der zur Raison gebracht werden muss. Diese monotone Anklage dient im Verhältnis zu Europa erstens dazu, die dortigen Führungsmächte perspektivisch auf ihre imperialistische Pflicht festzunageln: Sie selbst, als Vertreter eines europäischen Machtblocks, der auf Respekt vor seinen Vertragsregelungen besteht, werden doch den Bruch des Abkommens im Namen ihrer Autorität nicht dauerhaft hinnehmen können. Der Vorwurf der Verletzung des Abkommens fungiert gewissermaßen als Kriegsrechtfertigung auf Abruf.

Zweitens leistet das Herumreiten auf russischen Verstößen gegen Minsk auch vorher schon den Dienst als Rechtstitel, mit dem die Verlängerung bzw. Verschärfung von Sanktionen gegen bzw. in Europa durchgepaukt wird. Zwar haben verschiedene europäische Nationen immer wieder betont, dass die europäischen Sanktionen gegen Russland befristet sind und damit auch mal wieder Schluss sein müsste. Aber nach dem G7-Gipfel in Elmau kann Obama den Beschluss verkünden, dass sich die Staats- und Regierungschefs darauf geeinigt hätten, die Sanktionen gegen Russland zunächst nicht aufzuheben, solange Russland seinen Verpflichtungen im Rahmen der Minsker Vereinbarungen nicht nachkomme. Gegebenenfalls könnten die Sanktionen noch verschärft werden, was die USA Ende Juli auch ganz ohne Abstimmung mit Europa tun.[15]

Für diese Verwendung des Minsker Abkommens ist dann allerdings auch erfordert, dass die US-Politik den eigenen Schützling unter Kontrolle bringt. Zwar kann sich die Ukraine bei ihrer Auslegung des Abkommens in fast jeder Hinsicht auf die Rückendeckung der USA verlassen; die Schutzmacht ist aber mit massivem Druck und dezenten Hinweisen auf den ukrainischen Staatsbankrott [16] eingestiegen, damit Regierung und Parlament das Autonomie-Versprechen für Donezk und Lugansk pro forma erfüllen. Auf dem Hebel, mit dem man die andere Seite in Zugzwang bringen will, haben die USA kategorisch bestanden: Diese Pflichterfüllung durch die Ukraine muss sein,[17] um den Druck auf Russland zu erhöhen, das essential des Abkommens aus amerikanischer Sicht zu erfüllen, nämlich die Kontrolle über die ukrainisch-russische Grenze und damit das entscheidende russische Machtmittel in diesem Konflikt aufzugeben. Diesen amerikanischen Beitrag zur Friedenssicherung hat die amerikanische Europabeauftragte Nuland durchgeboxt, gegen das hartnäckige Sträuben von Poroschenko & Co und unter Inkaufnahme des Risikos, dass die ohnehin wacklige und zerstrittene Regierungsmannschaft dadurch weiter ins Wanken kommt.

Darin besteht nämlich das erlesene Problem der amerikanischen Ordnungsstiftung in der Ukraine: In einem ordentlichen Stellvertreterkrieg – als solcher wird der Ukraine-Krieg ja mittlerweile von sachverständigen Beobachtern definiert – muss der Stellvertreter auch als solcher funktionieren, was aber im Fall der Ukraine keineswegs gesichert ist. Mit ihren fanatischen, durch die westlichen Berechnungen ermächtigten Patrioten, die unendlich daran leiden, dass zwar fast die ganze Welt hinter ihrer guten Sache, aber das Kriegsglück überhaupt nicht auf ihrer Seite steht, bleibt das politische Kommando über das Land unberechenbar. Im Inneren bilden die enttäuschten Nationalisten eine dauernde Gefahr für die Regierung, der Machtkampf in und außerhalb der Rada, des ukrainischen Parlaments, findet kein Ende; an der Front treiben die Bataillone mehr oder minder, was sie wollen. Da haben die USA viel zu erledigen: Sie betreuen die Einsortierung der Bataillone in die Armee, verurteilen die Aktion des Rechten Sektors in Transkarpatien, das Asow-Bataillon des Rechten Sektors wird demonstrativ von amerikanischer Militärhilfe ausgeschlossen. Insgesamt heißt es, das Problem zu bewältigen, die eigene Mannschaft gegen alle störenden nationalistischen Anfeindungen an der Macht zu halten und den eigenen Anforderungen gemäß zuzurichten: Schließlich soll der neu eroberte Vorposten der freien Welt sich nicht mit seinen zweifelhaften militärischen Fähigkeiten in einem aussichtslosen Dauerkrieg verschleißen, sondern zu einer potenten (NATO-)Militärmacht aufwachsen, mit der nicht ein paar Separatisten, sondern die Großmacht Russland ernsthaft rechnen muss.

Die neue Ukraine mit ihren inneren Fronten bleibt vorderhand ein unhandliches Instrument, das man in den Griff bekommen muss, und solange heißt es: Minsk nutzen.[18] Schließlich gilt auch da Obamas ‚leading from behind‘: Den Krieg selber zu übernehmen und in die direkte Konfrontation mit Russland einzutreten, ist nicht gewollt; sich vom Stellvertreter in einen Krieg hineinziehen und vor die Alternative stellen lassen, dass Russland entweder noch weitere Geländegewinne macht oder man selber eingreifen muss, auch nicht.[19]

In diesem Sinne haben sich die USA sogar wieder ein neues diplomatisches Format mit Russland einfallen lassen. In Übergehung der Europäer konferieren Nuland und ein russischer Staatssekretär in Zukunft regelmäßig über die Ukraine, zur Vermeidung von Missverständnissen. Die Weltmacht „schlittert“ bestimmt nicht in einen Konflikt „hinein“.

Die EU bzw. Merkel

lässt sich von den USA darauf verpflichten, die Sanktionen gegen Russland aufrechtzuerhalten. Gegen den vehementen Widerstand etlicher Mitglieder, die auf ihre divergierenden Interessen pochen, ist sich der Euro-Imperialismus – jedenfalls nach der deutschen Definition – selber die Fortsetzung der Sanktionen schuldig: als Druckmittel, Russland in den Verhandlungen die Anerkennung des europäischen Besitzstands Ukraine abzuringen. Also beschließt auch die EU, die Sanktionen gegen Russland nur bei vollständiger Umsetzung von Minsk II aufzuheben. Wobei die Definitionshoheit über die Vollständigkeit natürlich auch bei ihr liegt. Merkel dazu:

„Worum geht es bei der Umsetzung des Minsker Maßnahmenpakets? Es geht darum, dass wir zum Schluss die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine wiederherstellen.“ [20]

Auch die deutsche Öffentlichkeit ist ganz auf Linie und beantwortet die Schuldfrage, wer hier das Abkommen verletzt, zu annähernd 100 % richtig.

Daneben verfolgt die EU-Politik aber weiterhin ihre zweigleisige Linie. Neben dem Vorwurf der Vertragsverletzung, der ja auch nicht schwer zu haben ist, solange russische Kämpfer und Waffen unterwegs sind, ohne die sich die „Rebellen“ nicht behaupten könnten, wird krampfhaft darauf bestanden, dass der Friedensprozess überhaupt nicht gescheitert ist, sondern umgekehrt lebt und vorankommt. Zum Beweis werden Fortschritte an den Haaren herbeigezogen, auch wenn die bei genauerem Hinsehen nur aus einer Diskussion bestehen:

„Steinmeier zeigte sich erfreut, dass es leichte Fortschritte in der Arbeitsgruppe zu wirtschaftlichen Fragen gegeben habe. Es seien sogar mehrere Projekte diskutiert worden, die womöglich als Kooperation zwischen der Ukraine, Russland, den Separatisten in der Donbass-Region und Staaten wie Deutschland und Frankreich denkbar seien. ‚Zur Diskussion steht die Wiederherstellung von zerstörten Brücken auf der einen Seite oder aber die Reparatur der beschädigten Wasserversorgung‘“ (Spiegel.online, 24.6.15)

– die zur Zeit gerade einmal wieder von der ukrainischen Seite unter Beschuss genommen wird.[21] Die diplomatische Kunstfertigkeit, lauter Brüche des Abkommens zu konstatieren und von dessen Gültigkeit zu trennen, beruht auf der Entscheidung der Vertragsüberwacher, das Abkommen in Kraft zu halten:

„Der Weg von Minsk sei ‚nicht perfekt, aber derzeit ist er der einzige, den wir haben‘. Steinmeier mahnte die Konfliktparteien, die unterzeichneten Verpflichtungen auch umzusetzen – ‚täglich, wöchentlich, monatlich‘.“ (Die Presse, 2.7.15)[22]

Minsk darf laut europäischem Beschluss nicht scheitern – wegen der höheren Funktionen, für die es neben und getrennt vom Kriegsschauplatz da ist: als das Format, in dem Europa seine Machtmittel gegen den Partner Russland einsetzt, um im Idealfall die Verhinderung einer militärischen Eskalation durch eine „politische Lösung“ herauszuschlagen, bei der Russland klein beigibt. Da zwar viel russische Bereitschaft zu einer Dämpfung des Konflikts, ein solches Resultat aber absehbarerweise nicht zu haben ist, setzen die Euro-Politiker alles daran, die unliebsame, von Amerika angedrohte und vorbereitete militärische Eskalation hinauszuzögern und den Krieg vor Ort einzugrenzen.

Das besondere europäische Leiden an diesem Fall besteht schließlich darin, dass ausgerechnet die machtvolle Ausdehnung in den Osten, die nicht zuletzt der Emanzipation des Euro-Blocks von der Dominanz der USA dienen sollte, die EU wieder an die Seite der Führungsmacht und zur Unterordnung unter deren strategische Berechnungen zwingt. Diesem Zwang auszuweichen, um sich die Perspektive einer weiteren friedlichen Vereinnahmung Russlands für die eigenständigen europäischen Machtambitionen zu erhalten, das ist die Funktion, die der sogenannte Friedensprozess für Europa hat. Dafür heißt es dann wieder, Russland Zugeständnisse abzuringen; dafür beschwört Steinmeier den Kalten Krieg, den doch niemand wollen kann.

„Tatsächlich ist der Konflikt in der Ostukraine – ‚die schwerste sicherheitspolitische Krise seit dem Ende des Kalten Kriegs‘ ... Die bisherige europäische Sicherheitsarchitektur sei, so Steinmeier gestern, durch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch die Russische Föderation schwer erschüttert. Einer militärischen Lösung erteilte der deutsche Außenminister dennoch eine klare Abfuhr. In der nachfolgenden Pressekonferenz warnte er gar vor einem ‚Aufrüsten in Europa, das außer Kontrolle gerät‘.“ (Die Presse, 2.7.15)

Russland

reitet spiegelbildlich zu den Westmächten auf Kiews einseitigen Handlungen herum. Konstatiert wird

„der Versuch, die Verfassungsreform ohne Konsultationen mit Donezk und Lugansk durchzuführen, die fehlende Bereitschaft, das Gesetz über einen Sonderstatus für diese Region und das Amnestiegesetz in Kraft zu setzen, der andauernde Beschuss von Wohnvierteln und besonders die totale Blockade.“ (Der russische OSZE-Botschafter Andrej Kelin, Sputnik, 3.7.15)

Russland reklamiert immerzu, dass es die ukrainische Regierung ist, die das Abkommen bricht, denkt aber ebensowenig wie die EU daran, das Abkommen für gescheitert zu erklären. Außenminister Lawrow:

„Es sei die gemeinsame Entscheidung, keinen Zusammenbruch des Minsker Abkommens zu erlauben. ‚In der heutigen Sitzung gab es ein klares Verständnis der Gefahr, die von den Handlungen bestimmter Kräfte ausgeht, die versuchen, die ganze Situation in Richtung einer militärischen Lösung zu drängen‘.“ (FAZ, 19.7.15)

Die russische Führung will nämlich den diplomatischen Verkehr mit Europa aufrechterhalten und versucht, den Partner von seiner Bereitschaft zu einer konstruktiven Regelung zu überzeugen, um ihn der amerikanischen Kriegslinie abspenstig zu machen, d.h. laut der hiesigen Sprachregelung, das Bündnis zu „spalten“. Sie möchte sich die steigenden Kosten für den militärischen Aufbau und den Unterhalt der Gebiete in der Ostukraine ersparen, die der Kriegsschauplatz an der eigenen Grenze mit sich bringt, und auch die Mühsal, die Separatisten in den Griff zu bekommen und auf ihre diplomatische Linie festzunageln; [23] und schließlich möchte man auch die Sanktionen wieder einmal beendet sehen. Russland will den Konflikt erkennbar loswerden oder zumindest entschärfen – zwar nicht bedingungslos, aber wegen seiner schädlichen Wirkungen so schnell wie möglich.

Russland legt daher eine deutliche Konzessionsbereitschaft an den Tag und setzt gegen seine Mannschaft in der Ostukraine einseitige Vorleistungen durch, um die westlichen Beschuldigungen zu entkräften und Kiew ins Unrecht zu setzen und so der dortigen Regierung die politische Rückendeckung durch die NATO-Mächte ein bisschen zu entziehen und halbwegs brauchbare Bedingungen für eine Stillstellung und Beendigung der Auseinandersetzung zu schaffen:

„Die ukrainische Armee müsse mit der Entmilitarisierung der umkämpften Ortschaft Schirokine beginnen, forderte Lawrow nach Angaben seines Ministeriums am Samstag in separat geführten Telefonaten mit seinen Kollegen aus den Vereinigten Staaten, Deutschland und der Ukraine ... Lawrow begründete seine Forderung damit, dass sich die prorussischen Rebellen bereits aus der Region im Umkreis von zehn Kilometern um die Hafenstadt Mariupol zurückgezogen hätten ... In Abstimmung mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa würden Waffen mit einem Kaliber von 100 Millimetern mindestens drei Kilometer von der Front abgezogen, sagte der Separatistenführer Wladislaw Dejnego in Luhansk. Die Region Donezk kündigte ebenfalls den Rückzug von Waffen an. ‘Das ist unser einseitiger Schritt Richtung Frieden. Wir zeigen der ganzen Welt, dass wir die Vereinbarungen von Minsk erfüllen‘, sagte der Chef der Luhansker ‚Volksmiliz‘, Sergej Koslow.“ (FAZ, 19.7.15)

Aber vermutlich dürfte sich die russische Auffassung von Frieden nicht mit der der anderen Seite decken. Weshalb es auch Russland nicht unterlässt, seine Militärmacht demonstrativ in Stellung zu bringen.

[1] Kein Wunder, dass unabhängige Partisanenbewegungen auf Seiten der Separatisten dieser „offiziellen“ Linie Verrat vorwerfen:

 „Die Sanktionen des Westens treffen die russische Bourgeoisie. Es sieht so aus, als ob die russischen Autoritäten sich deshalb des Ukraine-Konflikts entledigen wollen – er ist jetzt unbequem für sie geworden. Sehen Sie das auch so?

 Das ist eine sehr populäre Betrachtungsweise unter den Leuten hier, unter Soldaten und sogar Kommandeuren. Leider fördern jüngste Aussagen und Aktionen sowohl der Behörden der Volksrepublik als auch der russischen Offiziellen nicht gerade Optimismus und Zuversicht. Ehrlich gesagt sprechen die Leute von Verrat.“ (Interview der Jungen Welt mit einem Mitglied einer „kommunistischen Volkswehreinheit“, 27.6.15)

[2] Die Presse, 14.7.2015

[3] Schirokine sollte nunmehr Teil einer demilitarisierten Zone in der Region werden. In dem Ort sollte zudem eine Beobachtungsstelle der OSZE-Mission eingerichtet werden. Die Volksmilizen zogen sich daraufhin zurück. Das Bataillon ‚Asow‘ nutzte diesen Rückzug aus und besetzte trotz der Proteste von Offizieren der OSZE-Mission den größten Teil des Ortes. Als Reaktion auf diesen Einspruch teilte der ukrainische Pressedienst am 3. Mai schließlich mit, dass nun auch ‚Asow‘ den Ort verlassen habe, was sich jedoch als Vertuschungsmanöver erwies. Es wurde nur eine Rotation von Einheiten vorgenommen. Die Kämpfer des Freikorps wurden durch Angehörige des Bataillons ‚Donbass‘ abgelöst. Dessen Kommandeur Semeon Sementschenko hatte auf Facebook bereits am 2. Mai mitgeteilt: ‚Im Zusammenhang mit der geplanten Rotation und dem Abzug eines Teils des Bataillons ‚Asow‘ hat das Bataillon ‚Donbass‘ zusätzliche Kampfeinheiten in die Wohnsiedlung Schirokine einmarschieren lassen und kontrolliert nun alle Stellungen‘. (Junge Welt, 8.5.15)

[4] „Der Maßnahmenkomplex zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen“, OSZE, ukraine-nachrichten.de, 12.2.2015

[5] Der Krieg kostet schließlich Geld, was sich der Rechte Sektor auch auf anderen Wegen beschafft:

Nach Berichten benützt der Rechte Sektor ein ehemaliges Jugend-Camp als ad-hoc-Gefängnis, in dem er Dutzende von Zivilisten gefangen hält und brutal foltert, um von ihnen und ihren Familien große Mengen Geld zu erpressen. Amnesty International hat die ukrainischen Behörden von diesen Vorwürfen in Kenntnis gesetzt, aber keine Antwort erhalten. (Amnesty International: Overwhelming new evidence of prisoners being tortured and killed amid conflict, 22.5.15, Ukraine-Analysen Nr. 152, 27.5.15)

[6] „So wurden am 20. April 290 Soldaten der 173. US-Luftlandebrigade (173. Airborne Brigade Combat Team) aus Italien und des 91. Kavallerieregiments der US-Armee (Fallschirmjäger, die im oberpfälzischen Grafenwöhr stationiert sind) zu Ausbildungszwecken in die Ukraine verlegt ... Die 173. Luftlandebrigade ist auf kurzfristige Offensiveinsätze spezialisiert ... Zudem war der US-Fallschirmjägerverband erst im September 2014 im Zuge des Manövers ‚Rapid Trident 2014‘ in der Ukraine ... Unter den US-Ausbildern befindet sich eine große Anzahl von Soldaten, die aus der Ukraine stammen und somit Russisch oder Ukrainisch sprechen. Sie wurden Mitte April auf dem 380 Quadratkilometer großen Truppenübungsplatz Jaworiw in der Westukraine, nahe der ukrainisch-polnischen Grenze, stationiert. Jaworiw ist der größte Schießplatz Europas. Das Gelände wird seit längerer Zeit für Übungen im Zuge des NATO-Programms »Partnerschaft für den Frieden« genutzt...

 Insgesamt werden 1500 US-Militärs, 600 weitere aus anderen NATO-Mitgliedsstaaten und 2.200 ukrainische Soldaten im Jahr 2015 eine Reihe von Übungen in der Ukraine abhalten. ‚Fearless Guardian 2015‘ wird sieben Monate, von April bis November 2015, dauern. Das zweite Manöver mit der Bezeichnung ‚Saber Guardian/Rapid Trident 2015‘ (Säbelwächter/Schneller Dreizack) läuft von Juli bis Ende Oktober 2015. Es sind im Grunde keine Manöver, sondern Dauereinsätze von NATO-Truppen zur Konditionierung des ukrainischen Militärs.

 Dazu sind derzeit auch Ausbilder der britischen Armee eingesetzt ... Unterstützung erhält Kiews Armee künftig auch aus Kanada. Dessen Premierminister Stephen Harper kündigte am 21. April an, rund 200 Soldaten in die Westukraine auf das Übungsgelände Jaworiw und in das Minenabwehrzentrum Kamjanez-Podilsky als Ausbilder entsenden zu wollen. Die letzten sollen bis Ende März 2017 bleiben.

 Der Kommandeur der ukrainischen Nationalgarde, Generalleutnant Mykola Balan, erklärte derweil, dass die Ausbildung seiner Kämpfer in drei Etappen von jeweils acht Wochen unterteilt ist. Jeder Kurs wird mit 300 Soldaten oder Kämpfern der Nationalgarde besetzt. Zuerst werden die regulären Einheiten ausgebildet. Die Freikorpsbataillone, die nun Teil der Nationalgarde geworden sind, kommen in den nächsten Etappen in die Trainingscamps ... Innenminister Arsen Awakow kündigte zudem an, dass die von den Amerikanern bei den gemeinsamen Übungen eingesetzte Kommunikationsausrüstung anschließend bei der ukrainischen Nationalgarde verbleiben werde.“ (Junge Welt, 8.5.15)

[7] Bis dahin gibt es noch einiges zu tun, auch deshalb, weil der legendäre Freiheitswille der Ukraine, dem die NATO zur Seite stehen möchte, nicht unbedingt mit Kampfbereitschaft der Bevölkerung zusammenfällt:

Hiobsbotschaft Einberufungsbescheid: Allein in Kiew entziehen sich 95 Prozent der Wehrfähigen dem Militärdienst. Firmen machen falsche Angaben, um ihre Mitarbeiter zu schützen ... Vor allem in der West-Ukraine, in den Regionen Transkarpatien, Iwano-Frankiwsk und Lwiw sind in den vergangenen Monaten mehr als 60 Prozent der arbeitsfähigen Männer ausgereist ... Nicht nur in Lwiw sind die Saisonarbeiter busweise ausgereist, das Phänomen taucht auch in anderen Landesteilen auf. Auch in der Ostukraine entziehen sich viele Männer der Mobilisierung. In der nordöstlichen Region Sumy wurden beispielsweise organisierte Bustouren beobachtet. (Militärdienstverweigerer in der Ukraine, Alles – nur nicht in die Armee, Handelsblatt, 4.5.15)

[8] Poroschenko am 30. April 2014 in einem Interview für den ukrainischen Sender STB

[9] Generalsekretär Jagland lässt weiterhin mitteilen: Russland, das Teile der Ostukraine besetzt habe, trage nun die Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte in diesen Gebieten, hieß es in der Benachrichtigung. (nrcu.gov.ua, 10.6.15) – offensichtlich auch für die, welche die Ukraine aussetzt.

[10] Poroschenko, 20.07.15, en.interfax.com

[11] So schrieb Oksana Syrojid, stellvertretende Parlamentspräsidentin, noch am Vorabend der Abstimmung am 15. Juli 2015 bei Facebook, dass gerade in diesen Stunden die internationale Gemeinschaft ‚einen immensen Druck auf Abgeordnete ausübt‘, um den sogenannten Volksrepubliken ‚einen Sonderstatus‘ in der ukrainischen Verfassung zu verleihen und somit zu zeigen, dass die Ukraine ‚die Minsker Vereinbarungen befolgt‘. Weiter schrieb sie: ‚Wem und was sollen wir demonstrieren? Dem Kreml? Putin? Sieht die ganze zivilisierte Welt ohne dies nicht, WER der Aggressor ist und WER gegen alle Normen des Völkerrechts und alle Vereinbarungen verstößt? Oder WER glaubt noch, dass solch eine ‚Demonstration‘ den Kreml stoppen würde?‘ ... Während der Parlamentssitzung am 16. Juli zitierte Oleh Ljaschko von der Radikalen Partei, der für seine pathetische Reden bekannt ist, den ukrainischen Schriftsteller Oleksander Oles von 1943: ‚Als die ganze Ukraine in einem ungleichen Kampf von Blut und Tränen übergossen war und auf eine freundschaftliche Unterstützung wartete, hat Europa geschwiegen, hat Europa geschwiegen!‘ Er fügte auch hinzu, dass der Staat, der anderen erlaubt, Staatsordnung und Verfassungsänderungen vorzuschreiben, kein Rechtssubjekt, sondern Rechtsobjekt sei und dass Hunderte Menschen ihr Leben für die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine opfern, und nicht für den Sonderstatus des Donbass. Der Fraktionsvorsitzende der Partei Samopomitsch Oleh Beresjuk überraschte viele auch mit einer pathetischen Rede, in der er auch Gedichte zitierte. Er trat gegen den Verfassungsentwurf auf, da er eine Gefahr für die Souveränität des Landes darstelle. (ukraine-nachrichten, 23.7.15)

[12] Der Kommentator vergisst nur zu erwähnen, dass die ukrainische Gesellschaft ihrer Regierung nicht nur die Gefährdung ihrer Souveränität übelnimmt, sondern ebenso sehr die rapide Verelendung dank der freiheitlichen Reformen, die der IWF an dem Land durchexerziert und die mittlerweile das Durchschnittseinkommen nach Regierungsangaben auf umgerechnet 130 Euro, die durchschnittliche Rente auf etwa 36 Euro gesenkt haben.

[13] Laut Alexander Hug, stellvertretender Leiter der speziellen Beobachtermission der OSZE, hat keine der Konfliktparteien die fraglichen Waffen je vollständig beziehungsweise anhaltend abgezogen. Lediglich ein Verschieben von Technik konnte registriert werden. (NZZ, 18.8.2015)

[14] Stellvertretend für alle die NATO:

Wir sind besorgt über die Verletzungen des Waffenstillstandsabkommens durch die von Russland unterstützten Separatisten, den Einsatz der schweren Waffen und die fortgesetzte Unterstützung der Separatisten durch Russland, einschließlich der Lieferung von Waffen, was alles in Widerspruch zum Minsker Abkommen steht. Wird sind ebenso besorgt über die fortgesetzten Behinderungen der Arbeit der OSZE, in der Hauptsache durch die Separatisten, sowie über die zunehmende Zahl von Vorfällen, die die Sicherheit der Beobachter bedrohen. (Joint statement of the NATO-Ukraine Commission, 13 May 15, Press Release 15)

 Die NATO-Mächte sind ja schließlich auch keine Notare, die die Erfüllung von Paragraphen kontrollieren, sondern – erklärtermaßen „concerned“ – Partei in diesem Konflikt, an dessen Herstellung sie beteiligt sind.

[15] Der Vorteil der stereotypen Anklage gegen Russland besteht auch darin, dass die USA gar keinen besonderen Anlass mehr zurechtkonstruieren müssen, sondern neue Sanktionen ganz nach ihrem Bedarf beschließen:

Das US-Finanzministerium gab in Washington bekannt, dass es die Sanktionen gegen Russland ausgeweitet habe und 15 Einzelpersonen und Organisationen aus dem russischen Rüstungssektor mit Strafmaßnahmen belegt. Wenige Tage zuvor hatte die US-Fachzeitschrift Defense News berichtet, die Umsätze großer Rüstungskonzerne wie Lockheed Martin und Boeing seien rückläufig, die der russischen Konkurrenz aber trotz der Sanktionen sprunghaft gewachsen. (Junge Welt, 1.8.15)

[16] ‚Wir begrüßen die Annahme des Gesetzes über die Dezentralisierung der Machtstrukturen in den Regionen‘, sagte John Kirby, offizieller Sprecher des US-Außenamtes. Dieser Schritt werde für die Zusammenarbeit der Ukraine mit dem Internationalen Währungsfonds sowie für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen förderlich sein, betonte er. (Sputnik, 17.7.15)

[17] Nuland meldet Vollzug:

Die von Kiew beschlossenen Verfassungsänderungen lassen davon sprechen, dass die ukrainische Regierung ihre Verpflichtungen im Rahmen der Minsker Vereinbarungen erfüllt hat, betonte Victoria Nuland, Under Secretary im US-Außenamt, am Donnerstag in Kiew. ‚Dies wird die Antwort sein auf alle Fragen hinsichtlich der Einhaltung der Minsker Abkommen durch die Ukraine, egal, ob diese Fragen aus Donezk und Lugansk oder aus Moskau kommen. Nun kann Kiew sagen: ‚Unsere Verpflichtungen sind erfüllt‘. (Sputnik, 17.7.15)

[18] Die Schutzmächte des Abkommens wollen Minsk sogar ausbauen und stellen sich hinter den russischen Vorschlag, die entmilitarisierte Zone auf 30 km auszudehnen und weitere Waffenkategorien abzuziehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die Präsidenten Frankreichs, der Ukraine und Russlands haben gefordert, die diese Woche erzielte Vereinbarung über den Abzug von Panzern und Artilleriegeschützen mit einem Kaliber von bis zu 100 Millimetern von der Front in der Ostukraine rasch zu verwirklichen (FAZ, 25.7.15), was die ukrainische Seite aber dankend ablehnt:

Die ukrainischen Sicherheitskräfte haben vorläufig nicht vor, die schweren Waffen von der Trennlinie im Donbass abzuziehen, wie Andrej Lyssenko, Sprecher der ukrainischen Präsidialverwaltung, sagte. Schwere Artillerie befinde sich gegenwärtig in den ukrainischen Stellungen, wovon die Partner der Ukrainer, darunter die OSZE, benachrichtigt worden seien. (Sputnik, 13.8.15)

[19] Ein amerikanischer Stratege warnt die Falken im Kongress:

Es ist die übliche Weisheit dieser Kongress-Mitglieder, dass Putin abgeschreckt wird, wenn der Ukraine nur genügend tödliche Hilfsmittel geliefert werden. Aber wie viel sind das genau, und was ist, wenn er nicht abgeschreckt ist, sondern weiterhin geschätzte vierzigtausend Mann an gut trainierten Bodentruppen sowie Einheiten von Luft-Boden-Kampfbombern unmittelbar hinter der russischen Grenze bereithält, die er schnell losschicken könnte? (defenseone.com, 3.2.15)

[20] www.bundeskanzlerin.de, 10.5.2015

[21] Die OSZE berichtete, dass sie mit dem Versuch gescheitert sei, eine örtliche Waffenruhe für die Reparatur einer für die Wasserversorgung von Gorlowka wichtigen Pumpstation zu vermitteln. Sie äußerte sich nicht zum Urheber des Beschusses, der auf das Reparaturteam gerichtet war. Aus den Umständen lässt sich jedoch erschließen, dass es eher die ukrainische Seite gewesen sein dürfte. Schließlich braucht die Stadt Gorlowka das Wasser. (Junge Welt, 6.8.15)

[22] Das Verfahren lässt die Öffentlichkeit dann manchmal schon daran zweifeln, ob unsere Politiker auch genügend Tatkraft und Erfolge vorzuweisen haben:

Seit Monaten verweisen Politiker im Westen hartnäckig darauf, die Feuerpause von Minsk werde ‚weitgehend eingehalten‘. Das sagte immer mehr über den unverwüstlichen Optimismus der Redner aus als über die tatsächliche Lage. Gestorben und geschossen wurde weiter, wenn auch in verringerter Intensität ... Ist Minsk damit gescheitert? (Spiegel.online, 4.6.15)

Wer den Krieg in der Ukraine verfolgt, hat sich längst abgewöhnt, etwas auf Versprechen zu geben. Die im Minsker Friedensabkommen festgehaltene Waffenruhe hat es im Grunde nie gegeben ... Die Hoffnung zu hegen, der Krieg werde nun endlich zu einem kontrollierten Stillstand kommen – dafür braucht es schon einen kerngesunden Optimismus. Die Bundesregierung hat ihn sich offenbar bewahrt. Es sind noch nicht einmal die ursprünglichen Bedingungen der Waffenruhe umgesetzt, geschweige denn den jetzt getroffenen Vereinbarungen Taten gefolgt, da sieht der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, schon die Chance, über die im Minsker Abkommen festgelegten Schritte hinauszugehen. Gleichzeitig räumte Schäfer ein, von einer Entspannung sei man noch weit entfernt. Was denn nun? (Zeit online, 22.7.15)

[23] Russland kostet es viel Mühe, die ostukrainischen Gebiete Lugansk und Donezk weiter davon zu überzeugen, dass ihr Verbleib im Bestand der Ukraine zweckmäßig ist. (Kelin, Sputnik, 3.7.15)


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