Wahrheit, Lüge, Schwindel & Glaubwürdigkeit in der Politik

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 1-16 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Die Parteitage von CDU und SPD
Über Wahrheit und Lüge, Schwindel und Glaubwürdigkeit in der Politik

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Über Politik lässt sich streiten. Aber heucheln, so SPD-Chef Gabriel, geht gar nicht:

„Man kann sich nicht morgens dafür feiern lassen, dass man eine Million Flüchtlinge nach Deutschland holt, und abends im Koalitionsausschuss jedes Mal einen neuen Vorschlag machen, wie man die schlechter behandeln könnte.“

Doch, das kann man. Die Kanzlerin kann das sogar nicht nur morgens hier und abends dort, sondern innerhalb einer einzigen Rede auf ihrem Parteitag.

Die Parteitage von CDU und SPD
Über Wahrheit und Lüge, Schwindel und Glaubwürdigkeit in der Politik

Über Politik lässt sich streiten. Aber heucheln, so SPD-Chef Gabriel, geht gar nicht:

„Man kann sich nicht morgens dafür feiern lassen, dass man eine Million Flüchtlinge nach Deutschland holt, und abends im Koalitionsausschuss jedes Mal einen neuen Vorschlag machen, wie man die schlechter behandeln könnte.“

Doch, das kann man. Die Kanzlerin kann das sogar nicht nur morgens hier und abends dort, sondern innerhalb einer einzigen Rede auf ihrem Parteitag.

Der CDU-Parteitag

Auf dem macht sie die Heuchelei, die ihr vorgeworfen wird, zum Programm. Ihre Flüchtlingspolitik, die sie unter dem Titel der Willkommenskultur betreibt, sei nicht mehr und nicht weniger als ein humanitärer Imperativ. Und zwanzig Redeminuten später stellt sie klar, dass so unbegrenzt willkommen die Flüchtlinge nun auch wieder nicht sind, dass sie deren Zahl vielmehr spürbar reduzieren will. Die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten hat ja schon Fehlanreize beseitigt, so dass aus diesen Ländern heute kaum einer mehr kommt. Und damit in Zukunft noch deutlich weniger einen triftigen Grund haben zu kommen, arbeitet sie an der Verbesserung der Lebensverhältnisse der Flüchtlinge in der Türkei... Das ist Fluchtursachenbekämpfung ganz praktisch. Für die verbleibenden Antragsteller hat sie auch ein schönes Angebot: Die müssen sechs Monate in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben, damit sie … nach Ablehnung des Verfahrens besser zurückgeführt werden können. Ein Gegensatz zu ihrer Willkommenskultur? Keine Spur. Beides liegt nämlich im Interesse aller, also nicht nur in dem Deutschlands, sondern auch und nicht zuletzt in dem der Flüchtlinge selbst. Denn niemand verlässt leichtfertig seine Heimat. Heuchelei in Perfektion: Abschiebung im Dienst an der Heimatliebe der Betroffenen – das hätte sich auch Gabriel nicht träumen lassen. Doch der ist nicht mal der Adressat ihrer verlogenen Ansprache; die dient einer anderen Überzeugungsleistung – der gegenüber den Heimatfreunden aus ihren eigenen Reihen. Dort wurde zuletzt der Vorwurf laut, ihre humanitären Direktiven seien kein Dienst, sondern Verrat an der Nation und nicht zuletzt am völkischen Patriotismus der Partei. Diesen ihren Kritikern gegenüber besteht sie darauf, dass das, was die wollen, bei ihr bereits bestens aufgehoben ist; sie würde dasselbe nur netter machen: Das kann man auch mit einem freundlichen Gesicht machen.

Dabei ist es wirklich nicht so, dass Merkel mit ihrem Konzept einer Republik, die sich vor den Folgen der Globalisierung nicht wegduckt, sondern mit der Aufnahme von Flüchtlingen Welt-, Europa- und nationale Bevölkerungspolitik betreibt, und Seehofers Gesinnungsgenossen, denen auch und gerade in einem „globalisierten“ Weltwirtschaftsstaat eine glaubensfest zementierte Volksidentität über alles geht, in der Sache dasselbe wollen und nur ein anderes Gesicht dazu machen. Aber genau diesen Schwindel mutet die Chefin ihrer störrischen Gefolgschaft zu. Sie redet einfach gar nicht über das, was „wir schaffen“ sollen, sondern über die Großartigkeit ihres Vorhabens, und vereinnahmt dafür ihre „lieben Freunde“, so als hätten die gar keinen Einwand gegen ihre Linie, sondern nur nicht den nötigen Mut:

„Stellen Sie sich doch mal vor: Wenn in 10 Jahren jemand auf diese Monate im Jahr 2015 schaut, … und dann würden wir feststellen, dass wir … die Flinte ins Korn geworfen haben – wie würde man über uns denken? Man würde doch nur sagen: Die haben nicht an ihre Stärke geglaubt.“

Und das, so redet sie ihrem Parteivolk ins Gewissen, passt nicht bloß nicht zu „ihrem Land“ – Ich kann das sagen, weil es zur Identität unseres Landes gehört, Größtes zu leisten –, sondern vor allem nicht zu ihrer ebenso großartigen Partei:

„Wenn wir jetzt zweifeln würden, ob das gelingen kann, dann wären wir nicht die Christlich Demokratische Union Deutschlands. Aber wir sind sie. Und deshalb werden wir das schaffen... Mehr noch: Gerade das, was uns als christliche Demokraten in unserem Wesen ausmacht, ist, dass wir bereit sind zu zeigen, was in uns steckt.“

Die CDU hat sich noch nie gescheut, das profane Handwerk der Ausübung der Staatsgewalt zu Visionen zu veredeln, die sie entschlossen in die Tat umsetzt. Dafür stehen die großen Staatsmänner ihrer stolzen Erfolgsgeschichte: „Adenauer hat 1952 nicht gesagt: Wir wählen etwas Freiheit.“ Die hat zwar noch 37 Jahre auf sich warten lassen, denn zwischendrin wurde noch die Mauer gebaut; letztlich hat zwar weder das Volk noch Adenauer die Freiheit „gewählt“, der im Übrigen schon lange tot war, als die Mauer fiel, aber straft ihn das etwa Lügen? Auch „Erhard hat 1957 nicht gesagt: Wohlstand für fast alle.“ Ein so großes Ziel zu verkünden muss man sich angesichts von im Übrigen 753 000 Arbeitslosen erstmal trauen. Und, hat der Recht behalten? Nein, aber egal. Auch Helmut Kohl hat völlig entgegen den Tatsachen „am 1. Juli 1990, ohne Einigungsvertrag, drei Monate vor dem 3. Oktober, nicht gesagt: Wir werden einige Regionen Ostdeutschlands in blühende Landschaften verwandeln.“ Ob irgendeines der Versprechen dieser großartigen Visionäre wahr geworden ist, ist egal, geschluckt worden sind sie jedenfalls vom wählenden Volk jahrzehntelang, so dass die CDU 46 von 66 Jahren … Regierungsverantwortung getragen hat. Die CDU war und ist an der Macht, das gibt ihr Recht. Deswegen gilt unter dem Strich: Wir sind die politische Erfolgsgeschichte Deutschlands! Und damit Deutschland in 25 Jahren noch … das schönste, beste Deutschland ist, … braucht es CDU und CSU. Wenn also auch ihre innerparteilichen Kritiker weiterhin deutsche Geschichte schreiben wollen, dann sollten sie ihre kleingeistigen Bedenken schleunigst wegwerfen und sich mutig, geschlossen und vorbehaltlos hinter ihre Chefin stellen. Und wie reagieren sie? Sie jubeln ihr zu.

Den zweiten und entscheidenden Teil des Tests auf ihre unbedingte Glaubwürdigkeit besteht sie gleichfalls bravourös: Im kritischen Urteil der deutschen Öffentlichkeit erntet die Kanzlerin Respekt. Auch da interessiert nicht der Inhalt der Flüchtlingspolitik, der auf Parteitagen immerhin auch nebenbei noch Thema ist. Auch da ist das Thema die unübersehbare Heuchelei, die Merkel an den Tag legt: Sie sagt an den wichtigen Stellen nicht: ich. Sie sagt: wir … wo nur die Kanzlerin allein gemeint sein kann (SZ vom 15.12.15). Was die öffentlichen Meinungsbildner an der Inszenierung der Kanzlerin interessiert, ist nicht der Gegensatz, den sie dabei wegzuwischen versucht, sondern ihr Erfolg dabei. Einen Lucky Punch hat Merkel gelandet, ihre Suggestion ist groß. So bekunden die seriösen Organe der deutschen Öffentlichkeit ihren tiefsten Respekt vor der gelungenen Tour, mit der Merkel ihre Parteikollegen mundtot gemacht und die Reihen hinter sich geschlossen hat. Einfach großartig, wie die Vorsitzende höchstselbst … den Gegensatz gar nicht erst aufkommen lässt und so jeden Einwand durch eine Umarmung, aus der sich der Umarmte nur sehr schwer wird lösen können, im Keim erstickt. Chapeau!

In der Politik glaubwürdig zu sein, heißt also überhaupt nicht, der Heuchelei zu entsagen. Im Gegenteil: Glaubwürdig ist der Politiker, der sie erfolgreich praktiziert, sich mit seiner Heuchelei also durchsetzt. Und wie das geht, erfährt man in dem Zusammenhang gleich mit. Merkel ist als Chefin der Nation glaubwürdig, weil sie es versteht, den Opportunismus ihrer Parteikollegen geschickt in ein Glaubensbekenntnis zu sich umzumünzen. Wenn Merkel ihre Beschlüsse erfolgreich im schönen Lichte der guten Absichten erscheinen lässt, während sie sich über alle Widerstände praktisch hinwegsetzt und damit bei ihren Konkurrenten in der Partei berechnenden Beifall erntet, dann ist sie ihrem Beruf gerecht geworden. Und die Anhängerschaft in der Partei wird ihrer Rolle auf dem Parteitag gerecht, wenn sie den schönen Schein durch die Akklamation der Chefin vor dem Volk beglaubigt. Die Gegenprobe zu dieser schönen Veranstaltung:

Der SPD-Parteitag

Die Flüchtlingspolitik sät auch Zwietracht in der kleinen Koalitionspartei. Die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann gibt Gabriel für seine Politik in der großen Koalition und als Parteivorsitzender eine Vier minus. Wir lassen uns in der Flüchtlingspolitik von der Union an die Wand spielen. Der hält auf dem SPD-Parteitag daraufhin eine Rede, in der er dafür plädiert,

„lieber etwas nachdenklicher zu sein als zu laut. Lasst uns mehr darüber sprechen, was für unser Land und für die Menschen bei uns wichtig ist, und weniger darüber, was bei anderen Parteien passiert. Nicht Parteitaktik darf unser Handeln bestimmen, sondern Ernsthaftigkeit und Verantwortungsbewusstsein, Besonnenheit und Entschlossenheit.“

Auch Gabriel kennt also Methoden, politische Einwände vom Tisch zu wischen. Im Gegensatz zu Merkel wählt er allerdings nicht die Taktik, sie mit freundlicher Umklammerung zu ersticken, sondern schlägt einen mahnenden Ton an. Er wirbt um die Zustimmung zu seiner Politik vor allem mit Verweis auf die Tugenden, die er beim Regieren vorlebe und derer sich die Partei gefälligst wieder besinnen soll. Als wären seine Parteikollegen ein unentschiedener bis verwirrter Hühnerhaufen, der die Politik nicht ernst nähme, betont Gabriel die Notwendigkeit von Ernsthaftigkeit in ernsten Zeiten geschlagene dreizehn Mal. Doch es hilft nichts. Die ambitionierte Nachwuchskraft versteht sich aufs Heucheln mindestens so gut wie ihr Chef –

„Lieber Sigmar, an sehr vielen Stellen waren wir uns einig, ich kann ganz viel von dem unterschreiben, was du gesagt hast. Es war wirklich eine starke Rede“ –,

nur um ihm dann mit der nächsten Verlogenheit, nur im Namen von Leuten den Mund aufzumachen, die sie gut verstehen kann, ans Bein zu pinkeln:

„Aber auf der anderen Seite kann ich Leute verstehen, … die sagen, ja, das war eine starke Rede, aber ich kann das nicht damit in Einklang bringen, was danach immer wieder passiert.“

Das erschüttert Gabriel tief ins Mark. Er keilt zurück:

„Johanna, was Du gesagt hast, ist der schlimmste Vorwurf, den man in der Politik insgesamt machen kann. Und dann auch noch in der eigenen Partei.“

Warum so empfindlich?

„Wir müssen aufpassen, dass wir keine Vorurteile produzieren, die einfach nicht wahr sind... Ich weiß, wie tief hinein in die Gesellschaft inzwischen dieser Topos wirkt, Politiker sagen nicht die Wahrheit. Und wenn wir das über uns behaupten – obwohl wir das Gegenteil tun – dann gewinnen wir keine Menschen... Wie sollen wir das dann glaubwürdig durchsetzen? Warum sollte sich denn einer dran halten?“

Ein klares Wort. Der Vorwurf der Heuchelei wiegt für Gabriel deswegen so schwer, weil allein schon der laut geäußerte Verdacht, die erklärte Absicht würde nicht zum praktizierten Handeln passen, alles untergräbt, worauf der politische Erfolg einer Partei beruht. Mit Akzeptanz und willigem Gehorsam kann man nur rechnen, wenn das, was man den Bürgern vorher ankündigt, sich mit dem deckt, was man ihnen hinterher serviert. Weil die Heuchelei und zusammen mit ihr auch der entsprechende Vorwurf in der Politik ihren fest etablierten Platz haben und weil deswegen das Misstrauen in dieser Frage im Volk grassiert, darf man dem Vorwurf der Unglaubwürdigkeit nicht den kleinsten Finger reichen. Womit man wieder beim Auftrag der Parteigenossen wäre: Sie haben durch ihre Zustimmung zum Chef den Glauben vorzuleben, den die Partei von den Bürgern haben will; sie müssen als Kronzeugen der außer aller Frage stehenden Vertrauenswürdigkeit ihres Anführers fungieren und damit die Lüge bestätigen, die Ausübung der Herrschaft wäre im Sinne der Beherrschten. Und wenn schon die eigenen Genossen die Idealisierung der sozialdemokratischen Politik nicht mit ihrer Realität zusammenbringen – wie soll dann die Partei dem Volk klarmachen, bei ihr wäre im Unterschied zur Konkurrenz beides dasselbe?

Doch auch hier hilft Gabriel kein leidenschaftliches Plädoyer. Er kann seine Partei jedenfalls nicht für sich einnehmen – jedenfalls nicht nach dem hierzulande gängigen demokratischen Maßstab, der bei der Abstimmung über den Parteivorsitz viel mehr als die 74,3 % Zustimmung verlangt, mit der Gabriel wiedergewählt worden ist. Nach dem Urteil der Öffentlichkeit ist das eine Wahlschlappe, ein Debakel, eine Klatsche. Damit habe sich die SPD auf ihrem Berliner Parteitag zielsicher in beide Beine geschossen.

74,3 % Zustimmung – das ist zwar für jede Verfassungsänderung hinreichend, aber in diesem Fall so gut wie nichts wert. Das Qualitätsmerkmal namens glaubwürdiger Führer duldet offenbar keinen Widerspruch und verträgt nur einstimmigen Jubel. Da reicht das Viertel Opposition, das Gabriel nicht kleingekriegt hat, um ihn als Führungspersönlichkeit und damit seine Partei als glaubwürdige Regierungspartei zu disqualifizieren. Die Inszenierung des Personenkults ist misslungen – da helfen auch stehende Ovationen nicht mehr. Daher reicht Gabriel erstens den schwersten Vorwurf, den es gibt, an seine lieben Genossinnen und Genossen zurück:

„Setzt euch mal wieder hin... Man kann nicht erst gegen mich stimmen und dann aufstehen.“

Und zweitens formuliert er den Auftrag zur Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit der Partei an die Kollegen so um, dass sie der per Wahl bestätigten Autorität ihres Vorsitzenden ohne jedes weitere Murren Respekt zollen: Er ist der Führer, also hat der Rest definitiv die Schnauze zu halten –

„Ich halte das aus. Aber die Partei hält einen solchen Umgang miteinander nicht aus... Wenn ein Beschluss gefasst wurde, dann muss der auch mal gelten.“ „So is‘ Leben in der Demokratie... Jetzt ist mit Dreiviertelmehrheit der Partei entschieden, wo es langgeht, und so machen wir es jetzt auch.“

Am Ende ist die Blamage auch in der Öffentlichkeit wieder vergessen. Immerhin hat Gabriel auch mit der für demokratische Gemüter schlechterdings unerträglichen Quote von verweigerter Gefolgschaft die Macht in seiner Partei behalten. Im Chefsessel wird er bleiben, solange ihn keiner umstoßen kann – und so bleibt bei aller Häme der Öffentlichkeit gegen die Sozialdemokraten letztlich doch der Respekt gegenüber ihrem Anführer übrig.

*

So relativ die Niederlage Gabriels, so relativ ist am Ende dann auch Merkels Triumph. Deren Parteitag war zwar wahrlich eine Sternstunde des Personenkults, doch sobald die Gegenstimmen in ihrer Partei hinterher wieder aufleben und nicht verstummen wollen, wird Merkels Politik für die hellhörige Öffentlichkeit jenseits aller Entwicklungen in der Sache zu einem Dauertest auf ihre Tauglichkeit als Führerin. Kriegt sie die Widerstände nicht klein, verspielt sie damit ihre Glaubwürdigkeit als Chefin – nicht nur ihrer Partei, sondern damit auch der Nation.

Was zu beweisen war: Letztlich ist Glaubwürdigkeit in der Politik eine Frage der Durchsetzungsfähigkeit der Führungsfigur.


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