In der Marktwirtschaft ist Wachstum eine anerkannte Notwendigkeit. Dass die
Wirtschaft wächst, gilt als selbstverständliche Bedingung für
Wohlstand; wenn das Wachstum nachlässt oder gar ganz
ausbleibt, drohen dagegen Mangel und Not.
Eine Ideologie, die in der Krise aufkommt, in der die Geldqualität auch relativ starker Währungen fraglich geworden ist. Wie der Staat das Geld in Kraft setzt, von ihm lebt und es sich als „Steuer- und Schuldenstaat“ beschafft. Die Konkurrenz der Währungen als Vergleich der internationalen Tauglichkeit der Staatsschulden mit der entsprechenden Sortierung der Staaten sowie dem Rückbezug auf Löhne und Sozialausgaben als „staatliche Kosten“, an denen für die Konkurrenzfähigkeit der Nation gespart werden muss.
Ende des letzten Jahres einigte sich der EU-Ministerrat auf eine Reform des „Stabilitäts- und Wachstumspakts“, dem seit Jahrzehnten geltenden supranationalen Kreditregime über die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten. Spätestens mit dem Ukraine-Krieg steht fest, dass die EU auf die bisher gültigen, für Europa günstigen und geklärten Gewalt- und Geschäftsbedingungen nicht mehr bauen kann.
Wenn ein bürgerlicher Staat seinen Haushalt macht, dann geht es immer um alles. In ihm kommt nämlich alles vor: Auf der einen Seite steht das Geld, mit dem im Kapitalismus auch die Herrschaft wirtschaftet; auf der anderen Seite steht alles, was sie mit ihrem steuerlich abgeknöpften und geliehenen Geld anfangen will: alle Vorhaben der Staatsgewalt, auf die das Geld gemäß den von der Regierung gesetzten Prioritäten verteilt wird.
Die von der Regierung ausgerufene, von der großen Oppositionspartei prinzipiell begrüßte und von der professionellen Öffentlichkeit stets vermisste Zeitenwende ist erklärtermaßen ein auf Jahre angelegtes Projekt. Schon jetzt lassen die politischen Macher keinen Zweifel, dass der auf die Stärkung des deutschen Militärs gemünzte Imperativ darüber hinaus für sämtliche Abteilungen des nationalen Gemeinwesens Folgen hat: In den Tagesnachrichten machen sie das Volk damit bekannt, was Deutschland für seine Zeitenwende sonst noch alles braucht – sofort, auf Dauer, unbedingt.
Der Wirtschaftskrieg, den der Westen gegen Russland führt, zeigt Wirkung. Nicht bloß in Russland, sondern weltweit; auch bei den Protagonisten des gerechten Kampfes gegen das Böse; auch in Deutschland. Sie treten aber nicht einfach von selbst ein, die Wirkungen. Sondern stets, Punkt für Punkt, vom Staat gestaltet, zurechtgemacht, gerne in Form von Entlastungspaketen dem Volk verabreicht.
In seiner das In- und Ausland beeindruckenden Regierungserklärung zur „Zeitenwende“ verkündet der Bundeskanzler eine neue, absolut drängende Aufgabe für die Nation, deren Erledigung keinen Aufschub duldet: „Wir müssen deutlich mehr in die Sicherheit unseres Landes investieren, um auf diese Weise unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen.
Wenn eine Pandemie in Europa Hunderttausende tötet und Millionen krank macht, und wenn die staatlichen Gegenmaßnahmen ungezählte ökonomische Existenzen ruinieren – ist das dann nur schlecht? Nein! Vor allem wenn sie zu einer Zeit grassiert, in der die andere Großkatastrophe „Klimakrise“ schon längst ausgerufen ist.
Die Kanzlerin macht ihrem Volk nichts vor. Demonstrativ unaufgeregt – die Melodramatik überlässt sie ihren Ministern und auswärtigen Kollegen – kündigt sie an: Ihre Regierung unterzieht die Nation einer harten Belastungsprobe.
Die Regierung in Berlin begegnet der „Corona-Krise“ mit erklärtermaßen unbegrenzten Mitteln, fürs Erste mit einem Finanzvolumen von der dreifachen Größe des jährlichen Bundeshaushalts. Die Summe relativiert sich zwar, da sie zum größeren Teil aus Kreditgarantien besteht, die hoffentlich nicht voll in Anspruch genommen werden. Dennoch: So etwas muss ein Staat sich leisten können. Deutschland kann, wie die Regierung stolz vermeldet.
