Zur Reform des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts
Die EU justiert ihr Kreditregime über die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten neu – für die europäische Zeitenwende

Ende des letzten Jahres einigte sich der EU-Ministerrat auf eine Reform des „Stabilitäts- und Wachstumspakts“, dem seit Jahrzehnten geltenden supranationalen Kreditregime über die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten. Spätestens mit dem Ukraine-Krieg steht fest, dass die EU auf die bisher gültigen, für Europa günstigen und geklärten Gewalt- und Geschäftsbedingungen nicht mehr bauen kann. Daraus folgt das positive Programm für das vereinte Europa: Die Union muss sich in der ökonomisch-zivilen wie militärischen Staatenkonkurrenz gegen Weltmächte wie Russland, China und die USA behaupten und durchsetzen.