GegenStandpunkt 1-24
Politische Vierteljahreszeitschrift

Sollen Taurus in die Ukraine? Oder doch nicht wegen des dafür nötigen Einsatzes deutscher Soldaten? Oder doch, und gleich noch europäische Nato-Soldaten dazu? Das sind die Fragen, die europäische Politiker sich mittlerweile stellen. Das Recht dazu haben sie, weil die Hoheit über kriegerisches Töten und Zerstören zu ihren demokratischen Kompetenzen gehört. Den Bedarf an Abwägung haben sie, weil ihr Interesse an der Auslagerung von Opfern und Verwüstungen in ihrem Stellvertreter-Krieg weiter groß ist. Warum wälzen sie inzwischen trotzdem Optionen, direkt als Kriegspartei vor Ort einzusteigen? Das muss an der Bilanz liegen, die sie über das heldenhafte Wüten dort, seinen Nutzen, seine Perspektiven, also ihre Regie darüber ziehen.

Soll die Schuldenbremse bleiben, weil sie für deutsche „Sparsamkeit“ und „Haushaltsdisziplin“ steht? Oder doch nicht, weil sie „nötige Investitionen in die Zukunft“ behindert? Solche Fragen stellen sich deutsche Politiker – zwar nicht wirklich solche, denn an diesen Sprechblasen ist alles falsch, dienen sie doch bloß der demokratischen Wirkung auf den Bürger, der sich mit seiner Alltagsvernunft in die Alternativen den Haushalt und die Schulden des Staates einfühlen soll. Tatsächlich dreht sich Haushaltskontroverse um den imperialistischen Aufbruch Deutschlands, zu dem es definitiv keine Alternative mehr geben soll: um den Aufbau einer neuen militärischen Macht und die Bewahrung ökonomischer Macht auf neuen Feldern der Konkurrenz mittels und zwecks überragender deutscher Finanzmacht.

Ist Antisemitismus dasselbe wie Israelkritik? Oder doch nicht ganz, und Israelkritik ist bloß dasselbe wie Antisemitismus? Fragt die deutsche Öffentlichkeit anlässlich des Gazakrieges. In jedem Fall – so die verpflichtende Antwort – verbietet sich speziell für ‚uns Deutsche‘ jede Kritik an Israel und seinem Recht zu diesem Krieg. Die Gewaltorgie selber ist bequemerweise vollständig in den Händen der israelischen Kriegs- und ihrer amerikanischen Schutzmacht, die das Geschehen – wie sie auf die eine oder andere Weise demonstrieren – auch auf Basis ihrer kombinierten atomaren Abschreckungsmacht souverän beherrschen.

Soll man die AfD verbieten, weil sie undemokratisch ist? Oder doch nicht, weil ihr das bestätigen würde, dass alle anderen undemokratisch sind? Das fragen sich Politik, Öffentlichkeit und ein Großteil des Volkes angesichts von AfD-Erfolgen und Plänen zur „Remigration“, die sogar die regierende Ausländer-raus-Politik überbieten. Weniger interessiert demokratische Politiker und aufgewühlte Bürger, worin die Systemopposition der AfD besteht. Das würde die einen ja nur dabei stören, eine unliebsame Konkurrenz loszuwerden, und die anderen bei ihrer Empörung über diesen demokratischen Außenseiter, die weder von der herrschenden Politik, noch von deren populistischer Alternative etwas wissen will.

Genügend unerfreuliche Anlässe also wieder einmal zur Kritik an den herrschenden Verhältnissen.