„Sondervermögen Bundeswehr“
Anmerkungen zur politischen Ökonomie von Deutschlands „Zeitenwende“

In seiner das In- und Ausland beeindruckenden Regierungserklärung zur „Zeitenwende“ verkündet der Bundeskanzler eine neue, absolut drängende Aufgabe für die Nation, deren Erledigung keinen Aufschub duldet: Wir müssen deutlich mehr in die Sicherheit unseres Landes investieren, um auf diese Weise unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen. Das ist eine große nationale Kraftanstrengung. Wem die gilt, also wogegen unsere Freiheit und Demokratie zu schützen sind, was also der entscheidende Maßstab für die Erfüllung der großen Aufgabe ist, bringt er umgehend auf den Punkt: Welche Fähigkeiten besitzt Putins Russland, und welche Fähigkeiten brauchen wir, um dieser Bedrohung zu begegnen, heute und in Zukunft? Sein Finanzminister präzisiert die Dimension und Perspektive, die sich Deutschland als führende Macht Europas dabei schuldig ist: Unser Ziel … ist, dass wir im Laufe dieses Jahrzehnts eine der handlungsfähigsten, schlagkräftigsten Armeen in Europa bekommen. Eine der am besten ausgerüsteten Armeen in Europa, weil das der Bedeutung Deutschlands, unserer Verantwortung in Europa entspricht.

Und der Kanzler der Zeitenwende macht gleich Nägel mit Köpfen: Für das von ihm verkündete Aufrüstungsprogramm will er 100 000 000 000 € aufwenden – in Form eines per Verfassungsänderung auszuhebenden Sondervermögens Bundeswehr, zu dem er – passend zur gewaltigen Summe – sofort ergänzt, dass das ja wohl erreichbar sei für ein Land unserer Größe und unserer Bedeutung in Europa.

Daran zweifelt in der deutschen Politik tatsächlich niemand: nicht nur die Bundesregierung und die mit ihr in dieser Sache koalierende christliche Opposition nicht; auch die oppositionelle Linkspartei und die AfD führen anderes an Kritik an als Zweifel an der finanziellen Potenz der Nation im Verhältnis zum gigantischen Ausmaß des verkündeten Projekts.

1.

Das ist bemerkenswert, weil die dem kapitalistischen Normalbetrieb und seiner Terminologie entnommene Redeweise vom Investieren einen jedermann bekannten komplett anderen Inhalt hat als den im kapitalistischen Getriebe sonst üblichen: Weder unmittelbar noch mittelbar ist die 100 Milliarden Euro schwere „Investition“ eine Vorleistung zur materiellen Reproduktion und zum Wachstum des bundesdeutschen Kapitalismus; Panzer und Raketen, Flugzeuge, Schiffe, Granaten … taugen weder als Konsumtionsmittel noch als Mittel für die Produktion neuen, gar vermehrten Reichtums. Was an sachlichen Mitteln für die Befriedigung des staatlichen Gewaltbedarfs aufgewendet wird, was an Arbeitsaufwand dafür getrieben wird, ist dem kapitalistischen Lebensprozess der Gesellschaft ein für allemal entzogen, ganz getrennt davon, ob die feinen Gewaltmittel ihrem Zweck in der Weise zugeführt werden, dass sie als Drohung gegenüber dem Feind schon ihre willensbildende Wirkung entfalten, oder ob sie tatsächlich kriegerisch zum Einsatz kommen und mit ihnen Menschen, Reichtum und Reichtumsquellen daheim und/oder auswärts vernichtet werden.

Diese gemessen am Zweck eines fortwährenden in Geld gemessenen nationalen Wachstums un- und kontraproduktive Natur des Aufwands für den herrschaftlichen Gewaltbedarf ist in Form eines entsprechenden Problembewusstseins durchaus immer schon präsent: Die ewigen Debatten um Sinn oder Unsinn der Vorgabe, zwei Prozent des deutschen Wirtschaftsaufkommens für staatliche Rüstung auszugeben, sind nur eines von vielen Beispielen dafür, wie bei den Verantwortlichen die Gewissheit verankert ist, dass Ausgaben fürs Militär im Rahmen der staatlichen Haushaltsplanung einen Abzug von den anderen Maßnahmen darstellen, die der Staat sich vornimmt und aus seinem Haushalt bezahlt. Die sind zwar ihrerseits auch keine geschäftlichen Investitionen, die dem Staat Rückflüsse produzieren, haben aber im Rahmen der Bewirtschaftung des Standorts den Zweck, der kapitalistischen Reichtumsvermehrung alle nötigen und förderlichen Bedingungen zu verschaffen.

2.

Aber: Die vom Kanzler beschlossene Zeitenwende verträgt keine Relativierung an anderweitigen Aspekten deutscher Politik, an den Maximen der bisher so erfolgreich gepflegten Standortpolitik und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Nation und dem dafür nötigen Finanzierungsbedarf; jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, an dem der deutsche Staat die von ihm administrierte und geförderte Ökonomie in neuer Weise zum Dienst an sich verpflichtet. Und zugleich sieht die deutsche Politik, wie gesagt, für eine solche Relativierung auch gar keine Notwendigkeit. Sie trennt ihren zwölfstelligen Nachholbedarf in Sachen deutscher Vernichtungsfähigkeiten auf internationaler Augenhöhe von ihrem restlichen Haushalt ab und macht sich daran, sich das atemberaubende Milliardenvermögen zu beschaffen – schlicht per Beschluss.^[1]

Die Beschaffung dieser Summe per – allgemein zu erhöhenden oder neu einzuführenden Sonder- – Steuern stand gar nicht erst im Raum; das will der deutsche Staat seiner Ökonomie auf keinen Fall zumuten. Denn in Form staatlich erhobener Steuern macht sich im Verhältnis zwischen bürgerlichem Staat und seiner kapitalistischen Gesellschaft ganz direkt geltend, was oben über den Gegensatz von gesellschaftlichem Reichtum und herrschaftlichem Gewaltbedarf allgemein angemerkt wurde: Zwar schmiegt sich ein bürgerlicher Staat, der nicht die Mittel für seine herrschaftlichen Bedürfnisse konfisziert und die für deren Herstellung nötigen Arbeitskräfte zwangsrekrutiert, als Käufer der Produkte und Dienstleistungen an die Usancen der von ihm regierten Geldwirtschaft an und verschafft deren kapitalistischen Anbietern auf diese Weise die Geldzuflüsse, mit denen die ihre Gewinnkalkulationen realisieren. Aber um sich überhaupt in die Lage zu bringen, als zahlungskräftiger Nachfrager auf- und den auf Gewinn- und Gewinnsteigerung abonnierten Anbietern gegenüberzutreten, muss der Staat sich die entsprechende Zahlungsfähigkeit überhaupt erst verschaffen: Mit dem Einzug von Steuern aus allen verdienten Geldeinkommen und der Besteuerung jedes Händewechsels von Waren besorgt er sich – wie für alle seine anderen Tätigkeiten auch – für seine Rüstungsausgaben das nötige Geld. So beschränkt er seine Gesellschaft materiell, er enteignet alle, die sich ihr Geld verdienen, indem sie durch den Einsatz ihres Vermögens in Industrie und Handel oder mit der Ableistung von Lohnarbeit an entsprechenden Arbeitsplätzen daran beteiligt sind, Geld zu produzieren. Im Maße dieses Abzugs schmälert er bei den einen den Lebensunterhalt, bei den anderen die Potenz, Reichtum hervorzubringen und das Kapital wachsen zu lassen.

Inhalt dieses Beschlusses ist die Ausweitung der deutschen Staatsverschuldung um ebendieses Volumen von 100 Milliarden Euro, förmlich gebunden an den Zweck der Aufrüstung seiner Wehrmacht, nach Vorstellung der regierenden Koalition verankert im Grundgesetz durch einen Zusatz zum Artikel 87a über die Bundeswehr. Die Deklaration dieser neu und zusätzlich aufzulegenden staatlichen Schulden als Sonderaktion kann freilich nicht darüber hinwegtäuschen, sondern knüpft vielmehr daran an, dass staatliche Verschuldung kein Sonder-, sondern der Normalfall dessen ist, wie ein moderner Staat – auch der deutsche, der auf sein solides Haushaltsgebaren so viel Wert legt – die Befriedigung seiner vielfältigen Bedarfslagen nicht von dem Steueraufkommen abhängig macht, das ihm das Wachstum seiner nationalen Wirtschaft einspielt bzw. das er mit Rücksicht auf dessen gedeihlichen Fortgang abzuschöpfen wagt. Für den Kanzler ist die Ausweitung des Umfangs, in welchem der deutsche Staat über seine Steuerverhältnisse lebt, um weitere 100 Milliarden mit der Versicherung abgehakt, dass dies eben absolut nötig und für ein Land von unserer Größe kein Problem sei. Auch sonst mag niemand Zweifel am Gelingen der Unternehmung haben – fragt sich nur noch, was da eigentlich gelingen soll und worin der Status Deutschlands besteht, den es dafür in Anschlag bringt.

3.

Was sich der deutsche Staat vornimmt und als Beschaffung eines Vermögens für seine Bundeswehr ankündigt, besteht also in einer Ausweitung seiner Schulden. Mit einem Gesuch um Kredit, den man ihm bitte geben möge, verwechselt das von vornherein niemand. Obwohl es doch einerseits um nichts anderes geht: Deutschland reiht sich ein in die Phalanx der kapitalistischen Schuldner, die beim Finanzgewerbe darum nachsuchen, Geld geliehen zu bekommen. Mit ihrem Bedarf nach zusätzlichem Kapital zwecks Konkurrenzfähigkeit und Wachstum werben die auf dem entsprechenden und entsprechend so genannten Markt um die Gunst von Geldkapitalisten, die die Bedienung dieses Bedarfs nach Kredit als Mittel für ihr eigenes Wachstum kalkulieren und betreiben. Im Unterschied zum großen Rest der kapitalistischen Schuldner hat der Staat – auch wenn er das geborgte Geld nicht für Waffen, sondern für Straßenbau, Stempelkissen oder Kanzlergehälter ausgibt – den von ihm angegangenen Krediteuren eines nie zu bieten: die Aussicht auf eine Verwendung des geborgten Geldes, die für vermehrte Rückflüsse sorgt, aus denen Zins und Tilgung zu bezahlen wäre. Gerade die unkapitalistische Natur des Staats als Schuldner ist im Verhältnis und Vergleich zu seinen kapitalistischen Konkurrenten um den Zuspruch der Geldverleiher gemäß deren Urteil aber kein Manko, sondern ein Plus.

a)

Schließlich und andererseits ist er ja im Unterschied zu allen anderen auch kein Konkurrent um Gewinne am Markt, sondern der politische Herr über die gesamte nationale Ökonomie, der sich nicht auf zukünftige Konkurrenzerfolge, sondern auf diese seine Hoheit über die Konkurrenz und ihre Erträge hin verschuldet, was sich bei einer jährlichen Wirtschaftsleistung im Billionenbereich in einem daraus abgezapften Steueraufkommen von inzwischen knapp 900 Milliarden Euro materialisiert. Die Finanzkapitalisten halten den deutschen Staat darum für einen ganz ausgezeichneten Schuldner, sind sich der für sie wirkenden Kapitalqualität der ihm geborgten Summen sicher und legen es ihm folglich auch nicht – in Form von hohen und immer höheren Zinsen oder gar der Verweigerung neuer Kredite – zur Last, wenn er alte Schulden durch neue ersetzt, fällige Zahlungspflichten also durch neue Kreditaufnahme tilgt. So ergänzt der Staat die fiskalische Enteignung durch seine Schulden beim Finanzkapital und transformiert in Symbiose mit diesem seine politische Herrschaft über die kapitalistische Nation in staatliche Kreditmacht.

b)

Dafür macht sich der Staat eine Errungenschaft zunutze, zu der es das Finanzkapital im Zuge seiner Geschäfte gebracht hat und die übers bloße Verborgen von Geld und Zinsenkassieren hinausreicht:

Im Verkehr untereinander haben die finanzkapitalistischen Geschäftssubjekte die Kunst entwickelt, durch Leihverhältnisse kreierte Pflichten auf Rückzahlung und Verzinsung in Form von handelbaren Titeln selber als Wertgegenstände zu behandeln. Geld wird verliehen in Form des Kaufs solcher papiernen Werte, womit das Wunder vollbracht ist, dass das verliehene Geld in der Hand des Krediteurs als Vermögen mit Anspruch auf Vermehrung fortexistiert. Emanzipiert haben sie ihre Akkumulation auf diese Weise von der Bindung ihres Geschäftsgangs an die Sphäre der von ihnen kreditierten Kapitale in Produktion und Handel: Was mit denen an Kreditgeschäften läuft, hängt von deren Konjunkturen ab, und erst wenn die im Resultat ihrer Geschäfte Überschüsse realisieren, aus denen sie Zinsen zahlen und die Leihsumme tilgen, hat sich auch für die finanzkapitalistischen Verleiher der Kredit als Kapital bewährt. Mit der Kreation von Wertpapieren ist die real existierende Gleichung von vergebenem Kredit und erworbenem Vermögen in der Welt: Schuldpapiere, die ein Emittent schafft und verkauft, sind Investments, die denen, die darauf einsteigen, nicht nur überhaupt eine Verzinsung versprechen, sondern ihnen auf der Basis als ihr Vermögen gehören, als Eigentum pur mit einem Wert, der sich zwar bloß aus der versprochenen Verwertung ableitet, insofern also ‚fiktiv‘ ist, aber das ist alles andere als ein Schönheitsfehler, weil und insofern sich mit ihm alles anfangen lässt, wozu Wertobjekte im Kapitalismus da sind: Es lässt sich verkaufen und wieder neu kaufen und damit Geld verdienen – oder verlieren –, je nach Bewegung seines Kurses, der sich aus dem Umstand ergibt, dass der Wert solchen fiktiven Kapitals Sache seiner Bewertung durch die engagierten Finanzunternehmen ist. Es lässt sich verleihen, beleihen usw. usf. Es ist Geldreichtum mit einer lobenswerten Tendenz, wie von selbst zu wachsen – und bleibt dabei freilich, im Unterschied zum baren Geld, ein Zahlungsversprechen. Ebendas macht es ja so produktiv.

Auf diese das Kapitalwachstum der ganzen Geschäftswelt befördernde Errungenschaft des Finanzgewerbes bezieht sich der Staat für seinen – mit seiner wachsenden Größe und Reife immer gigantischeren – Bedarf an Kredit. Seine ‚Schulden macht‘ auch er durch die Emission von Wert-, eben Staatsschuldpapieren, tritt als Verkäufer seiner Anleihen, Schatzbriefe, Treasuries etc. auf. Mit dieser Art obrigkeitlicher Geldbeschaffung nimmt der Staat seinen Geldbürgern nicht nur nichts weg; vielmehr leistet er ausgerechnet mit seinem, dem Bedürfnis nach und Konsum von sachlicher Herrschaftsausstattung geschuldeten Finanzierungsbedarf einen gewichtigen Beitrag zu den Geschäften dieser Sphäre und damit zu ihrem Nutzen für den Standort überhaupt: Er bereichert mit seinen Schuldpapieren den Finanzmarkt um eine weitere Möglichkeit, mit Wertpapieren Vermögen zu vermehren. Das tut er außerdem in einem Ausmaß, dass daraus auch quantitativ ein gewichtiger Beitrag zu dem Volumen überhaupt des nationalen Finanzmarktes wird, was gemäß dessen selbstbezüglicher Logik ein Beitrag zu dessen Potenz ist, immer weiteres Wachstum zu kreieren.

c)

Damit dieser nützliche Schwindel eigentumsrechtlich in Ordnung geht, hebt der Staat den prinzipiellen Unterschied zwischen wirklichem barem Geld und Zahlungsversprechen zwar nicht auf. Er löst ihn aber auf systemkonforme Weise auf, indem er der Elite finanzkapitalistischer Institute die Möglichkeit einräumt, die von ihnen im Verkehr untereinander kreierten und zirkulierten Wertpapiere gemäß bestimmten Regeln und Bedingungen bei seiner Zentralbank gegen gesetzliche Zahlungsmittel, also das kraft hoheitlicher Gewalt definitiv gültige Geld, einzutauschen. Mit seiner Geldhoheit macht er so Wertpapierbesitzer „flüssig“, verschafft ihnen Liquidität – und stiftet damit von Staats wegen Sicherheit für die Geldqualität der Zahlungsversprechen, mit denen das Finanzgewerbe auf eigenes Risiko sein Wachstum bewerkstelligt. Diese Sicherheit nutzt der Staat großzügig für sich selbst, indem er seinen Wertpapieren die Bestimmung mit auf den Weg gibt, der Bankenwelt, die sie besitzt, insoweit die Refinanzierung ihrer Kredite durch seine Nationalbank mit gesetzlichem Geld zu garantieren.

So, in perfekter Symbiose mit dem Finanzkapital, vollendet der Staat das Paradox, die herrschaftliche Beanspruchung der Ökonomie zum Beitrag, ja zur inzwischen unverzichtbaren Grundlage für deren Funktionieren zu machen: Mit jeder neuen Tranche staatlicher Schuldpapieremissionen stiftet er nicht nur unmittelbar neue Vermögen mit Vermehrungsanspruch, sondern – vermittelt über ihre garantierte, vorübergehende oder endgültige Liquidierbarkeit bei der Zentralbank – die solide Grundlage für alle anderen Geschäfte der Finanzkapitalisten im Bereich ihrer selbstbezüglichen Wertpapierakkumulation. So nützen und benutzen sich private Finanzkapitalisten und Staat wechselseitig: In dem Maße, wie geldschwere Investoren dem Staat seine Schuldpapiere abkaufen und diese dann in den Gesamtgang ihrer Geschäfte einspeisen, beglaubigen sie, dass seine für unproduktiven Staatskonsum aufgelegten Schulden brauchbare Mittel ihrer Geldvermehrung, kapitalistisch also in Ordnung sind. Und mit seinem Geld, das der Staat den Finanzkapitalisten gegen solche Schuldpapiere aushändigt, beglaubigt er seinerseits, dass das Finanzkapital mit seiner Spekulation und seinen vielfältigen Vermögenskreationen kapitalistischen Reichtum nicht nur vortäuscht, sondern tatsächlich schafft und akkumuliert, und verschafft ihm so die wachsende Potenz, den nationalen Kapitalismus mit dem Kredit auszustatten, den der gemäß seinen Konjunkturen und den Anforderungen des Erfolgs in der internationalen Konkurrenz verlangt.

d)

Eine Kehrseite hat diese großartige Errungenschaft natürlich schon auch. Dadurch, dass der Staat mit der Stiftung gesetzlich geschützter Liquidität die Ungleichung zwischen Zahlung und Zahlungsversprechen bedingt außer Kraft setzt, schafft er sie nicht aus der Welt und will das auch gar nicht. Die Austauschbarkeit von qualifizierten Wertpapieren in gutes Geld hebt die Abhängigkeit des fiktiven Kapitals vom Gelingen der finanzierten Geschäfte und deren errechneten Erträgen nicht auf; und schon gleich überwindet sie nicht den unproduktiven Charakter der staatlichen Wertpapiere, die der Finanzminister zum Geschäftsgang und der Bereicherung der Finanzkapitalisten beisteuert. Mit seiner gesetzlichen Geldgleichheitsgarantie für erstklassiges fiktives Kapital bewirkt er, ineins mit der Freisetzung dieser Geschäftssphäre, den zweischneidigen Fortschritt, dass sein definitives gesetzliches Geld nicht bloß erwirtschafteten Wert, sondern die Erwirtschaftung von Wert auf Schuldenbasis, also Kredit repräsentiert. Damit verliert es ökonomisch die Festigkeit, die der Staat ihm gesetzlich beilegt.

4.

a)

Wenn also Scholz den Bedarf des von ihm angeführten Staates nach 100 Milliarden Euro für den Aufbau einer neuen deutschen Kriegsmacht gleich gar nicht anders als in der Form der Ankündigung vorträgt, ein entsprechend großes Vermögen zu schaffen, von dem er keinen Hauch eines Zweifels hat, dass finanzkapitalistische Investoren ihm dieses verschaffen werden, dann beansprucht er im doppelten Sinne des Wortes die längst hergestellte und von Deutschland mit außerordentlichem Erfolg betriebene Symbiose zwischen dem Finanzkapital und dem Staat: Er macht – einerseits – Usus und Erfolg dieser Symbiose für den von seiner Regierung beschlossenen Exzess staatlicher Verschuldung geltend, als ob nichts dabei wäre; und damit belastet er – andererseits – diesen politökonomischen Erfolgszirkel zugleich in der für deutsche Verhältnisse neuartigen zwölfstelligen Dimension für einen puren Rüstungshaushalt neben allen anderen, darum keineswegs gestrichenen oder reduzierten Staatsausgaben. Sein Finanzminister zahlt mit Geld, dessen Wert durch das Wachstum wirklicher Geldmacht, wirklicher Kapitalmacht deutscher Nation nicht gedeckt ist. Darum ist die demonstrative Gelassenheit des Kanzlers des Inhalts, dass sich sein Land von unserer Größe und unserer Bedeutung in Europa diese Aufrüstungspolitik wohl fraglos leisten kann, auch nicht das letzte Wort. Denn mit jeder Tranche an Wertpapieren, die der Fiskus buchstäblich zu Geld macht, um zu kaufen, was er braucht, das er also als zusätzliche Zahlungsfähigkeit in Verkehr bringt, trägt er maßgeblich bei zu dem Verlust, den das Geld pro Einheit erleidet, der als Inflation bekannt ist.

Gemacht wird der Verlust – die „Aufblähung“ der Preise, die sich zu einer Rate der Geldentwertung summiert – von den privaten Geschäftsleuten, die sich um die spezielle ökonomische Natur des Geldes, um das sie konkurrieren, nicht weiter scheren; dass es nicht stinkt, gilt eben auch dann, wenn es nichts als Schulden repräsentiert. Für Kaufleute sind die Papierzettel bzw. die Anweisungen auf sie unterschiedslos Geld, und das Einzige, worauf es da ankommt, ist, möglichst viel davon zu verdienen. Sie greifen an Zahlungsfähigkeit ab, was geht, und wenn mehr geht, weil vermehrte Zahlungsfähigkeit ihnen diesbezüglich mehr Freiheit verschafft, fragen sie sich nicht, woher dieses Mehr stammt. Freilich begegnet ihnen dieses Phänomen auch von der anderen Seite her, nämlich immer dann, wenn sie als Käufer auf dem Markt agieren und mit entsprechend erhöhten Preisen konfrontiert werden. Die zahlen sie, soweit sie nicht darum herumkommen, und was sie sich damit anschaffen, ist die Notwendigkeit, ihrerseits erhöhte Preise für ihre Produkte oder Dienstleistungen zu verlangen, damit ihre Überschussrechnungen weiterhin aufgehen.

So erhöhen sie reihum die Preise, machen die Inflation, auf die jeder einzelne von ihnen immer nur reagiert, und ein wirkliches und systematisches Nachsehen haben lediglich die Marktteilnehmer, die tatsächlich bloß kaufen, um von den gekauften Produkten zu leben, also diejenigen, die als abhängig Beschäftigte Geld verdienen müssen, damit sie es als Endverbraucher ausgeben können.

b)

Entscheidend an der Inflationierung des Kreditgelds, mit allem, was den Gang der nationalen Ökonomie durcheinanderbringt oder auch nicht, ist der Umstand, dass der nationale Standort mit seinem Wachstum, seinem Kredit, seinem Geld Gegenstand des internationalen Vergleichs ist.

Auch der deutsche Staat benutzt für seine Finanzmacht die Internationale der Finanzkapitalisten, denen er seine Bundesschulden als Investments anbietet. Die Kehrseite davon, nicht nur das nationale, sondern das globale Finanzkapital für die Beglaubigung der eigenen Schulden als gutes kapitalistisches Geschäftsmittel und damit des nationalen Geldes, in denen diese Schulden notiert sind, als unzweifelhafte Verkörperung kapitalistischen Reichtums zu benutzen, besteht darin, sich dem vergleichenden Urteil der so angegangenen internationalen Kreditgeber auszusetzen.

In dieses Urteil geht, neben anderem, die Inflation als Moment und Indikator der ‚Härte‘ oder ‚Weichheit‘ des nationalen Zahlungsmittels ein. Solange ‚die Märkte‘ der Meinung sind, dass die fortlaufende Entwertung des nationalen Geldes seine ansonsten weiter gelingende Verwendung als Mittel der Vermehrung mehr begleitet als behindert, wenn sie in dem Zusammenhang auch den in diesem Geld begebenen staatlichen Schulden die Eigenschaft weiter zusprechen – und mit entsprechenden Investitionsentscheidungen dieses Urteil praktisch bewahrheiten –, verlässliche und lohnende Anlage und solide Grundlage für weitere Geschäfte zu sein, sind für den staatlichen Schuldner seine Kreditwürdigkeit und sein Geld noch in Ordnung. Und umgekehrt: wenn diese Instanzen und Agenturen zu dem Urteil kommen, dass die Inflation des Geldes dessen Brauchbarkeit als Instrument seiner Vermehrung untergräbt, und wenn sie als Grund für die verfallende Brauchbarkeit des Geldes die überbordende Verschuldung des Staates ausfindig machen, dann lassen sie ihr Urteil praktisch gegen beides ausschlagen – gegen die staatlichen Schuldpapiere und gegen die Währung, auf die sie lauten. Das beendet nicht gleich die Freiheit des Staates, sich zu verschulden, es verteuert sie aber, schmälert sie also in diesem Maße. So kippt der Widerspruch zwischen herrschaftlichem Finanzbedarf und kapitalistischem Reichtum von der beiderseits nützlichen Symbiose um ins allseits Unproduktive: Der Gebrauch der staatlichen Kreditfreiheit beschädigt seine Kreditwürdigkeit; die Beanspruchung der Gleichheit zwischen nationalem Kredit und nationalem Geld ruiniert letzteres als Verkörperung und Mittel des kapitalistischen Reichtums für seine privaten Anwender.

Dazu darf es keinesfalls kommen.

c)

Dafür, dass es dazu auch wirklich nicht kommen wird, hat Deutschland seinen Lindner. Der liberale Finanzminister begleitet die von Scholz richtlinienkompetent angekündigte Verschuldungsorgie zwecks Aufrüstung mit der Versicherung, dass Deutschland ansonsten bei seiner harten Linie bleibt, die als Schwarze Null Verfassungsrang genießt.

Der Standpunkt, den Lindner damit verkörpert, besteht in dem Dogma, dass staatliche Schulden eigentlich – weil eben staatliche – per se ein Unding sind, eine höchstens in eng definierten Grenzen akzeptable Abweichung vom Gebot, dass der Staat sich für seinen Konsum auf die Mittel zu beschränken habe, die er per Steuern in seinen Haushalt einspeisen kann, selbstverständlich ohne die Steuern in einem Maße zu erhöhen, dass sie das Wachstum nachhaltig beschädigen. Das mag sich vor dem Hintergrund der riesigen Schuldenberge, die der solide deutsche Staat noch ganz ohne sein Sondervermögen Bundeswehr angehäuft hat und Jahr um Jahr prolongiert bzw. vom Finanzkapital zu niedrigen bis negativen Zinsen prolongiert bekommt, wie ein schlechter Scherz ausnehmen.

Diesen Standpunkt, beim emanzipierten Gebrauch der staatlichen Finanzmacht die Rücksicht auf die ökonomische Grundlage zu reflektieren, deren Pflege sich der bürgerliche Staat verschrieben hat, musste sein eifriger Protagonist Lindner mit seiner Partei nicht erfinden. Wie alle anderen Widersprüche, die der politische Herr über den nationalen Kapitalismus handhabt, macht er als demokratischer Rechtsstaat auch das spannungsreiche Verhältnis von staatlicher Freiheit zum Schuldenmachen und nationalem Wachstum zu einer Frage des ‚richtigen‘, was für ihn heißt: kontrollierten, in Gesetze gegossenen, gewaltenteilig kontrollierten Umgangs. Zu welchen elaborierten Formen es der deutsche Staat dabei gebracht hat, ist derzeit zu bewundern: Eine moderne Schuldenbremse ergänzt seit geraumer Zeit die sowieso geltenden Regeln für den staatlichen Haushalt und soll die Verschuldungsfreiheit auf ein Maß reduzieren, das die Unschädlichkeit und Förderlichkeit ihres Gebrauchs für den nationalen Standort und sein supranationales Geld garantiert. Aber was in Ausnahmesituationen sein muss, muss sein: Also gibt sich derselbe Staat zum Beispiel die Möglichkeit, per Verfassungsmodifikation diese Grenze legal hinauszuschieben. Der Missbrauch dieser Möglichkeit wiederum soll dadurch ausgeschlossen werden, dass eine entsprechende Zustimmungshürde von zwei Dritteln dafür garantiert, dass wirklich eine in der übergreifenden Staatsräson liegende, daher übers übliche Maß hinaus konsensfähige Notwendigkeit vorliegt und nicht nur die Regierung ihrer speziellen Interpretation vom Staats- und Wirtschaftswohl ungebührliche Geltung verschafft. Alternativ lancieren die Regierungsparteien die also offensichtlich auch existente Option, einen anderen Verfassungsparagrafen geltend zu machen, der ihnen die Notwendigkeit einer Zweidrittelmehrheit erspart, aber dafür nur begrenzte Zeit angewandt werden darf ... usw. usf. Nicht zuletzt – auch diese Beobachtung bleibt dem Zeitungsleser gerade gegenwärtig nicht erspart – ist dieser nie abschließend zu bewältigende Widerspruch eine ganz wunderbare Quelle für Gelegenheiten, die demokratische Parteienkonkurrenz mit den immergleichen ‚Positionen‘ und ‚Argumenten‘ zu füttern.

Die Funktion, die Lindners Position und ihre öffentliche Inszenierung erfüllt, ist weniger albern: Ans internationale Finanzkapital, von dem und dessen Urteil sich der deutsche Staat abhängig weiß, ergeht damit die Versicherung, dass auch die neue Regierung gerade bei ihrem, einzig dem eigenen imperialistischen Ehrgeiz geschuldeten Aufrüstungsvorhaben dessen eingedenk ist, worauf die Freiheit beruht, die sie sich damit nimmt. Auch dann, wenn der deutsche Staat seinen Status als Weltwirtschaftsmacht, den Status seines Geldes als dem Dollar zwar nachrangiges, aber immerhin zweites Weltgeld nun dafür hernimmt und ausschlachten will, sich als Gewalt pur neu aufzustellen, soll die Gemeinde der internationalen Geldanleger sicher sein, dass derselbe Staat an seiner ökonomischen Räson – die permanente Her- und Neuausrichtung des eigenen Landes und Europas zum global überlegenen Standort der Geldvermehrung – keine Abstriche macht, also sich um den Erfolg des kapitalistischen Wachstums in Konkurrenz zu überhaupt nur zwei, drei anderen Zentren kapitalistischer Akkumulation als Grundlage für jede Freiheit beim Kredit- und Geldschöpfen weiter kümmern wird. So gehören der demonstrative Optimismus von Scholz, der in der angesagten Schuldenexplosion ostentativ kein Problem sehen will, und Lindners Insistieren auf Solidität staatlicher Haushälterei im Sinne und nach Maßgabe der „Schwarzen Null“ zusammen: als komplementäre Beiträge zur Pflege des bis dato außerordentlich guten Urteils der Finanzmärkte über die Verlässlichkeit und Brauchbarkeit deutscher Staatsschulden und des Euro, auf den sie lauten.

Nötig sind solche Beteuerungen nicht zuletzt wegen des speziellen gesamtwirtschaftlichen Kontextes, für den der deutsche Staat zurzeit selber sorgt.

5.

a)

Dieser besteht – in nahtlosem Übergang von gewissen ökonomischen Verwerfungen im Zuge der Corona-Krise – in einem Wirtschaftskrieg neuer Dimension gegen Russland, an dem sich Deutschland seit geraumer Zeit führend beteiligt. Um das zum Feindstaat erklärte riesige Land möglichst gründlich, möglichst nachhaltig zu ruinieren, unterbindet auch der deutsche Staat die kapitalistischen Geschäfte mit Russland inzwischen fast vollständig. Das bleibt angesichts des Ranges, den Russland vor allem als Lieferant für entscheidende sachliche Grundlagen und Mittel des weltmeisterlichen deutschen Industriestandorts hat, nicht ohne Folgen: Die Preise für Energieträger, andere Rohstoffe und Vorprodukte steigen, verteuern also das Wachstum, auf das es gerade wegen des staatlichen Schuldenbedarfs so entscheidend ankommt. Dank kompensatorischer staatlicher Geldschöpfung bleiben die Kosten zwar bezahlbar, für die Wirtschaft jedenfalls, um deren Wachstum es geht; dem Geldwert bekommt das aber wieder ganz schlecht... Außerdem bleibt es nicht bei erhöhten Preisen bei ansonsten ungestört laufendem Wachstum. Es kommt an diversen Stellen zu einem materiellen Unterangebot, das für Verzögerungen und Ausfälle sorgt, die ihrerseits nationales Wachstum kosten. Dessen Mittel und Basis dezimiert der Staat also mit seiner Embargopolitik gegen Russland in beträchtlichem Umfang und beschädigt damit Deutschland als Standort kapitalistischer Profitproduktion sowie der darauf gemünzten Kreditgeschäfte.

b)

Bei aller militanten Feindschaft gegen Russland stellt sich der deutsche Staat gegen diese von ihm erzeugte Wirkung selbstverständlich nicht ignorant – dafür hat er seinen Habeck. Neben diplomatischen Anstrengungen, die westlich-europäischen Sanktionen in einem für die europäische Wirtschaftsvormacht Deutschland erträglichen Rahmen zu halten, neben allerlei Betriebsamkeit bei der Beschaffung von Alternativen vor allem in Sachen fossiler Energieträger hat der Staat viel damit zu tun, an den Stellen, an denen es möglich ist und geboten erscheint, die gewinnschädigende bis -verhindernde Verteuerung allen Produzierens und Handelns mit, natürlich, staatlichen Zuschüssen zu moderieren. Er macht ausgiebig von der Kreditmacht Deutschlands Gebrauch, damit der anlässlich und angesichts des Krieges gegen Russland beschlossene großartige Aufbruch der Nation die Basis nicht ruiniert, auf der er erfolgt. Die einschlägigen Unterstützungs-, Hilfs- und Überbrückungspakete summieren sich inzwischen ihrerseits auf erkleckliche Milliarden, die sich vor den angekündigten 100 Milliarden Euro fürs Rüsten nicht mehr zu verstecken brauchen. Und die sich zu all den anderen Billionen an Zahlungsfähigkeit addieren, die – nicht nur – der deutsche Staat mit seiner Whatever-it-takes-Entschlossenheit beim Durchstehen von Finanz- und Coronakrisen geschaffen bzw. zu deren Schaffung er das Finanzkapital befähigt hat. Ob die 100 Rüstungsmilliarden der deutschen Regierung ihrerseits schon als Steigerung der Zahlungsfähigkeit wirken, weil optimistische Spekulanten sie in ihren Geschäften schon vorwegnehmen, wird man nicht erfahren, ist aber auch egal: Denn die Kapitalisten der Nation beziehen sich auf ‚den Markt‘ mit seiner ‚Kaufkraft‘ stur berufs- und systemgemäß, nehmen also auch und erst recht die gegenwärtigen Verwerfungen als Gelegenheit, die Preise zu verlangen, die zu holen sind, also immer höhere. Woher es kommt, dass sie die nicht nur verlangen, sondern auch erzielen, ist ihnen, wie gesagt, extrem egal. Und wer angesichts der unverschämten Selbstverständlichkeit, mit der der deutsche Staat seine monströse Finanzmacht für seinen Wirtschaftskrieg jenseits aller bis dato bekannten Dimensionen und die Rüstung für zukünftig noch ganz andere Kriege in Anschlag bringt, wirklich keine andere Frage hat als die, woher genau nun diese Inflation kommt, der kann sich damit trösten, dass im Zweifelsfall immer der Russe Schuld hat.