„Sondervermögen Bundeswehr“
Anmerkungen zur politischen Ökonomie von Deutschlands „Zeitenwende“

In seiner das In- und Ausland beeindruckenden Regierungserklärung zur „Zeitenwende“ verkündet der Bundeskanzler eine neue, absolut drängende Aufgabe für die Nation, deren Erledigung keinen Aufschub duldet: „Wir müssen deutlich mehr in die Sicherheit unseres Landes investieren, um auf diese Weise unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen. Das ist eine große nationale Kraftanstrengung.“ Wem die gilt, also wogegen „unsere Freiheit und Demokratie“ zu schützen sind, was also der entscheidende Maßstab für die Erfüllung der großen Aufgabe ist, bringt er umgehend auf den Punkt: „Welche Fähigkeiten besitzt Putins Russland, und welche Fähigkeiten brauchen wir, um dieser Bedrohung zu begegnen, heute und in Zukunft?“ Sein Finanzminister präzisiert die Dimension und Perspektive, die sich Deutschland als führende Macht Europas dabei schuldig ist: „Unser Ziel … ist, dass wir im Laufe dieses Jahrzehnts eine der handlungsfähigsten, schlagkräftigsten Armeen in Europa bekommen. Eine der am besten ausgerüsteten Armeen in Europa, weil das der Bedeutung Deutschlands, unserer Verantwortung in Europa entspricht.“

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