Staatsschulden

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Die Sonderstellung der USA als Weltmacht hat seine Grundlagen in der kapitalistischen Bewirtschaftung der eigenen Nation und der machtvollen Benutzung der Außenwelt als Mittel amerikanischen Wachstums. Nach der kriegsbedingten Ruinierung der wichtigsten Konkurrenten setzten die USA Regeln für einen Welthandel durch, der fast die ganze Welt zur Anlagesphäre für Dollars machte. Ihren Anspruch auf Überlegenheit machten sie mit Gewalt und Kapitel gegen den Ostblock wie auch gegen die Partner geltend.

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Die Erfolge von 40 Jahren europäischer Wirtschaftsunion setzen den Stachel zur Schaffung einer Gemeinschaftswährung, die dem Dollar Konkurrenz machen will und die mit der bisherigen Geschäftsordnung innerhalb Europas aufräumt: Mit der Hoheit über ihren Nationalkredit ist den Nationen das entscheidende Konkurrenzmittel zur Standortpflege genommen, ohne andererseits das nationale Bilanzieren aufzuheben.

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Brasilien ist Objekt der Spekulation für überschüssiges ausländisches Geldkapital. Dafür will Brasilien auch dienstbar sein und opfert ganze (staatlich subventionierte) Abteilungen seiner nationalen Wirtschaft, um ausschließlich die Geschäfte zu fördern, die Aussicht auf Weltmarkttauglichkeit haben.

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Die Selbstkritik einer unzufriedenen Nation und ihrer Staatsführung. Die Auflösung der Parteienlandschaft durch eine neue Politikergarde und das „neue“ Programm für Italiens Zukunft: Stabile Staatsführung und staatliche Autorität.

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Der Staat reguliert, fördert und beansprucht alle Branchen seiner nationalen Ökonomie gemäß deren besonderen Erfordernissen und Leistungen. Der Finanzsektor ist für ihn jedoch kein Wirtschaftszweig wie alle anderen. Wenn er das Geschäft der Banken als Gesetzgeber betreut, dann trägt er dessen Bedeutung für das Funktionieren der gesamten Wirtschaft Rechnung; deswegen bezieht er sich auf sie nicht nur mit Paragraphen, sondern agiert als Notenbank.

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Der bürgerliche Staat regiert mit Geld. Die Sachen und Dienste, die er für sich und die Betreuung seiner Gesellschaft braucht, kauft und bezahlt er wie ein ordentlicher Kunde oder Arbeitgeber.

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Weil der Einzug von Steuern, mit denen der Staat seinen Bürgern dient, ihr ökonomisches Fortkommen unmittelbar beeinträchtigt, haben seine Mittel und damit seine Dienste ihre Grenzen am wirtschaftlichen Erfolg der Leute, dessen Notwendigkeiten er nicht durch rücksichtslose Besteuerung in Frage stellen darf. Er muss seine Aufgaben erfüllen, aber mit begrenzten Mitteln. Im Haushaltsplan regelt der Staat die Bewältigung seiner Aufgaben (= Ausgaben), für die ihm nur begrenzte Einnahmen zur Verfügung stehen.

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