GegenStandpunkt 1-25
Politische Vierteljahreszeitschrift

Im vorgezogenen Wahlkampf 2025 waren Migration und die Migranten nicht bloß das beherrschende Thema: Praktisch war Deutschlands demokratischer Diskurs von dem Konsens bestimmt, dass nichts für die Nation wichtiger sei als die Verminderung der Zahl der Zuwanderer, am besten auf Null oder wenigstens so weit, wie Europas allzu menschenfreundliche Rechtslage es hergibt. Von der Sache selbst, der organisierten und der nicht bestellten Vergrößerung der andernfalls tendenziell schrumpfenden Bevölkerung, war dabei am wenigsten die Rede. Deswegen gibt es in GegenStandpunkt 1-25 einen sachlichen Bericht über die Sache und Anmerkungen zum Grund dafür, dass die Migration die ewige Nr. 1 unter den Lieblingsaufregern des staatstragenden Politisierens ist. An den Migranten liegt das nämlich nicht, schon gar nicht an den anderswo geborenen Einzelexemplaren der beträchtlichen Anzahl Mörder und Attentäter, die in Deutschland zu Hause sind.

Die Einschwörung der Wählerschaft auf das richtige Problembewusstsein in dieser weltbewegenden Moralfrage ist noch kaum in das gerechte Wahlergebnis eingemündet – mehr als die Hälfte für rigorose Zuwanderungsbeschränkung –, da sind die zum Koalieren verurteilten Wahlsieger von der Union und Hauptverlierer von der SPD mit einer imperialistischen Notlage ihrer Nation von ganz anderer Größenordnung konfrontiert: Der neue Chef der unverzichtbaren transatlantischen Schutzmacht ihres kriegerisch aktiven Staatswesens will von einer gemeinsamen Welt- und Werteordnung nichts mehr wissen – dabei war deren tatsächlicher strategischer Inhalt doch die Basis dafür, dass Deutschland jahrzehntelang weltpolitisch über seine Verhältnisse leben konnte und sogar gegen Russland imperialistisch auftrumpfen kann. Die neue US-Administration kündigt nicht bloß die einschlägige Heuchelei inniger politmoralischer Vertrautheit, sondern die etablierte Kriegsbündnispartnerschaft der „freien Welt“. Intern baut sie die politische Verfassung ihrer Weltmacht radikal um: Sie zerstört alles, was für eine – bei allem „Change“, den noch jede neue US-Regierung ihrem Volk beschert – irgendwie doch kontinuierliche Fortschreibung der politischen Räson des Staates steht. Allen ambitionierten Weltverbesserern führt der Präsident handfest und kompromisslos vor, was die Grundbedingung aller Verbesserungen der Welt von Geschäft und Gewalt ist: die Eroberung und Monopolisierung aller staatlichen Machtpositionen, die demokratisch legitimierte Herstellung einer Diktatur des Durchregierens. Dazu gibt es in dieser Ausgabe des GegenStandpunkt ebenfalls einen sachlichen Bericht.

Die gründliche Revision der bisherigen Verfassung der Staatenwelt beendet die „regelbasierte Weltordnung“, an der Amerikas bisherige Verbündete so hängen. Trump vermag sich von ihr frei zu machen, weil er über die systematisch durchkonstruierte Weltmacht verfügt, die seine Vorgänger mit dem so unendlich produktiven Widerspruch eines quasi kollektiven „westlichen“ Imperialismus hingekriegt und über jedes Verfallsdatum hinweg aufrechterhalten haben. Was dabei zustande kommt, wird den GegenStandpunkt noch reichlich beschäftigen. In dieser Ausgabe schließen wir erst einmal mit den letzten drei Paragraphen die Abhandlung über die Konkurrenz der Kapitalisten ab, die bis zum Begriff der westlichen Weltkriegsmacht führt, die Trump im Sinne der wahren alten Großartigkeit der „Nation unter Gott“ zu vollenden sich vorgenommen hat.