Politiker & Repräsentanten

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Einige Tage lang sind zunächst die „Netzgemeinde“ und dann auch die herkömmlichen Abteilungen der Öffentlichkeit aufgeregt über einen Auftritt der Bundeskanzlerin. Die begibt sich bei einer Veranstaltung unter dem Titel „Gut leben in Deutschland“ ganz bürgernah unter ein paar handverlesene Vertreter der Spezies „Volk, normales“. Im Laufe der Veranstaltung passiert es dann: Ein palästinensisches Flüchtlingskind – gut integriert, gut beschult, gut erzogen – redet über seine Angst vor der Abschiebung, die ihm und seiner Familie droht.

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Nach einem halben Jahr zäher Verhandlungen mit der Euro-Gruppe kapituliert die griechische Linksregierung und fügt sich – gegen das von ihr selbst abgerufene Volksvotum – den wesentlich vom deutschen Finanzminister vorgegebenen Konditionen für ein drittes ‚Hilfsprogramm‘, um den Staatsbankrott und Euro-Austritt doch noch zu vermeiden. Das Ergebnis ist seltsam widersprüchlich. Die griechische Regierung hält das Programm weiterhin für falsch, unerträglich und kontraproduktiv.

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Der Bundespräsident reist zum Staatsbesuch nach Griechenland. Als oberster Repräsentant des neuen, guten Deutschland (FR, 8.3.2014) trägt er zur laufenden Europapolitik der nationalen Exekutivorgane bei durch die Pflege der zwischenstaatlichen Beziehungen, wegen, aber jenseits der Gegensätze die sie enthalten.

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Nelson Mandela, das Idealbild des Menschen (Die Welt), stirbt, und namens der Menschheit trauert die deutsche Presse um den friedlichsten Menschen der Welt (BILD). Anlässlich seines Todes lassen die Nekrologe noch einmal die einzigartige Mischung aus Weisheit, Güte und visionärer Kraft hochleben, mit denen er im diesbezüglichen Ranking nach fast einhelliger öffentlicher Auffassung sogar Mahatma Gandhi mindestens ein-, vielleicht auch überholt hat.

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Die Bürger von „God’s own Country“ haben den Präsidenten gewählt. Der Wahlkampf war – wie es sich für die größte und mächtigste unter den freien Demokratien gehört – wieder einmal vorbildlich. Das betrifft weniger die mustergültige Art und Weise, in der die Kandidaten vorgeführt haben, wie sehr dieser Höhepunkt demokratischer Volkssouveränität eine Angelegenheit organisierter Geldmacht der jeweiligen Parteien ist, die diese für ihre Propaganda-Inszenierungen aufzubieten vermögen.

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Die Antrittsrede des frisch gekürten Herrn Bundespräsidenten war nach allgemeiner Auskunft „die beste Rede“, die je im deutschen Bundestag gehalten wurde. Gewidmet war sie mit acht rhetorischen Fragen der einen selbstgestellten: „Wie soll es denn nun aussehen, dieses Land, zu dem unsere Kinder und Enkel einmal sagen sollen ‚unser Land‘?“ Eine Frage, die die Antwort praktischerweise im Prinzip schon mitliefert: So jedenfalls soll es aussehen, dass gleich alle bis in alle Zukunft gar nicht umhin können, schlicht und einfach dafür zu sein.

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Es ist eine Ironie dieser ‚Staatsaffäre‘, dass Wulff ausgerechnet die Qualifikation zum Verhängnis wird, deretwegen ihn die Regierungskoalition 2010 ins Amt gehievt hat: seine Nähe zur praktischen Politik, die für eine passende, erkenntlich politik-, also regierungsnützliche Auslegung seiner geistigen Führungsaufgabe bürgen sollte. Er sollte ja als verlässlicher Profi des Gewerbes seinen Vorgänger Köhler beerben und dessen auf volkstümliche Vertrauenswerbung gemünzte Finanzkapital- und Politikschelte zurechtrücken.

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Gut, der Minister ist weg, die Aufregung vorbei. Aber nicht einmal die kritischsten Kritiker, die ihn während seiner Amtszeit für rechtlich und politisch fragwürdige Entscheidungen und für seine unseriösen Inszenierungen gescholten haben, wollen sich so richtig darüber freuen, dass der gegelte Windbeutel endlich das Feld geräumt hat.

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Diese Deutung der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zieht sich gleichermaßen durch die Kommentare der professionellen Wahlbeobachter wie der ge- oder abgewählten Politikerfiguren. Die Wahrheit über diese Wahlen ist eine andere. Das verrät schon ein flüchtiger Blick auf den Stimmzettel: Die Frage nach „Atomkraft – ja oder nein?“ wurde dem Wähler schlicht und ergreifend nicht zur Abstimmung vorgelegt, stattdessen eine andere.

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Es war einmal vor einem halben Jahrhundert, zur Zeit der rebellischen Jugend, da gab es einen left labour man, der die Monarchie als nutzlose Verschwendung abschaffen wollte. Die musikalisch und modemäßig aufmüpfige Jugend hat sich aber schon bald mit frisch gewaschenen und gekämmten Pilzköpfen bei der Queen ganz artig den Orden des britischen Empire abgeholt und campiert heute im Park, um das königliche Spektakel der jüngsten Prinzenhochzeit keinesfalls zu versäumen.

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