Politiker & Repräsentanten

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Braucht die CDU „Aufbruch und Erneuerung“? Oder eher „Kontinuität“? Wäre die Nation mit F. Merz als Kanzler/kandidat besser bedient? Oder mit A. Laschet? Die Befassung der demokratischen Öffentlichkeit mit dieser Streitfrage war gerade in Gang gekommen und hätte so erregend werden können. Aber mit „Corona“ herrschen nicht bloß im Alltagsleben der Nation andere Prioritäten: Unter Seuchenbedingungen lebt die parteipolitische Konkurrenz nach einem etwas anderen Muster ganz kräftig auf.

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Dass die demokratisch regierten Deutschen es in letzter Zeit an wechselseitigem Respekt voreinander als Mitbürger haben fehlen lassen, ist die amtliche Erleuchtung des derzeitigen Bundespräsidenten. Wo die braven Deutschen sich wegen ihrer Auffassungen von dem, was sich ‚bei uns‘ und wer ‚zu uns‘ gehört, gegenseitig verachten, ausgrenzen und ganz viel Staatsgewalt an den Hals wünschen, da sagt ihnen ihr Präsident, dass er nur Deutsche kennt. In seinen Predigten gibt er ihnen mit auf den Weg, die Sache, also sich, auch so zu sehen. Damit er wieder mit ihnen zufrieden sein kann.

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Der Industriearbeiter ist eine aussterbende Gattung: Gehört das nicht zu den Errungenschaften genau des modernen Kapitalismus, der schon längst, von Amerika ausgehend, die Arbeitswelt auf saubere Dienstleistungen als eigentliche Geldbringer umgestellt und den das Silicon Valley in diesem Sinne überhaupt neu erfunden hat? Ausgerechnet der Präsident der USA sieht das ganz anders.

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Herr Kretschmann ist ein katholischer, bodenständiger, schwäbischer Biedermann, eine zweibeinige Inkarnation der landestypischen Sittlichkeit, die seine Landsleute mit ihrem ebenso landestypischen Humor in brüderlicher Verachtung „Schwoba-Seggl“ nennen. Weil Herr Kretschmann aber auch der Herr Ministerpräsident ist, ist bei ihm alles, was ihn zu einem typisch schwäbischen Ekel macht, etwas ganz Besonderes.

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In Österreich ist die Regierungskoalition aus ÖVP mit dem neuen Kanzler Sebastian Kurz und der FPÖ angetreten, das Land zu reformieren. Sie pflegt den Stil des „Durchregierens”, reformiert das ‚Armenwesen’, die Krankenkassen und das Arbeitsrecht; sie kämpft gegen die „Invasion Illegaler” und führt einen Kulturkampf gegen den „politischen Islam”.

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Seit November letzten Jahres fordern überall in Frankreich Bürger in gelben Warnwesten beharrlich, nämlich Samstag für Samstag, und ziemlich militant die öffentliche Ordnung heraus. Sie blockieren Verkehrskreisel, zerstören massenhaft Radarfallen, legen halb Paris lahm, und einige von ihnen demolieren das Nationalheiligtum Arc de Triomphe. Aktiv nehmen an der „größten Bewegung seit der Studentenrevolte vom Mai 1968“ bis zu einer Viertelmillion Franzosen teil; die große passive Mehrheit zeigt Sympathie und Verständnis für den Protest.

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Zwei aufstrebende Politiker erklären dem deutschen Volk – einmal von rechts, einmal von links – wie es beieinander ist, was ihm fehlt und warum es in Deutschland endlich eine politische Bewegung braucht: Der Rechte, mit einer Bewegung im Rücken, erklärt es der FAZ und ihren klugen Köpfen; die Linke, deren Bewegung einstweilen in der Beschwörung, dass es sie gibt und einer garantiert transparenten, hierarchiefreien Internetplattform besteht, erklärt es dem Volk.

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Aus lauter öffentlicher Vorfreude darauf, demnächst von anderen Christdemokraten regiert zu werden, geht hierzulande etwas verloren, was die Nation an Merkel hatte. Den zahlreichen Rückblicken, die im Lichte ihres Abgangs die Größe ihrer politischen Persönlichkeit in Erfolg und Scheitern würdigen, stellt der GegenStandpunkt seinen garantiert unnostalgischen Rückblick auf eine mustergültige Charaktermaske der deutschen Staatsräson und ihres imperialistischen Aufstiegs gegenüber.

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Merkels Innenminister repräsentiert einen Abstieg eigener Art. Seiner stolzen Regionalpartei ist der große kommunistische Feind dies- und jenseits der Mauer und damit die Rolle des konservativen Vorreiters und imperialistischen Scharfmachers in der Republik unwiderruflich abhanden gekommen.

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Der Artikel stellt klar, warum entgegen allen Beteuerungen, Trump sei ein aus der Art gefallener Psychopath, sein ‚Politikstil‘ heute so in Mode und die aufgeklärt-demokratische Staatenwelt inzwischen bevölkert ist mit Sonnenkönigen vom Schlage eines Macron: Weil es eben nicht um einen Stil von Politik geht, sondern um ihren imperialistischen Kern: In der Konkurrenz gegeneinander bestreiten sich die Macher- und Nutznießernationen des globalisierten Kapitalismus wechselseitig die nationalen Erträge, um die es ihnen geht, und stellen sich deshalb reihum die Frage, was si

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