Die Opposition wird energisch, will die reine Machtfrage in den Mittelpunkt stellen, indem sie einen führenden Amtsinhaber der Regierung moralisch als Politiker disqualifiziert und reif für den Abschuss macht. In der Debatte über Fischers Vergangenheit kommt nicht eigentlich diese, sondern die Frage zur Sprache, ob deren „Bewältigung“ so einen wie den ehemals „gewaltbereiten“ Studenten Fischer jetzt zum Tragen von Verantwortung in der „höchst legitimierten Nation“ berechtigt.
Der Freispruch Andreottis bedeutet das Ende einer italienischen Politik, das bestimmt war durch einen groß angelegten Feldzug der Justiz – „mani pulite“ – gegen Korruption und kriminelle Machenschaften innerhalb der herrschenden Klasse – „tangentopoli“. Die Politiker der zweiten Republik bestehen darauf, dass mit ihrer Machtübernahme das Versprechen nach tadellosem Regieren eingelöst ist und dringen auf Unterordnung der Justiz.
Statt einer angebotsorientierten, neoliberalen Politik Schröders eine nachfrageorientierte a la Lafontaine, ein bisschen mehr Antiamerikanismus und mehr Sprüche über soziale Gerechtigkeit und natürlich einen Lafontaine bräuchte die SPD, um wieder erfolgreicher zu werden.
Alle Eigenschaften, die gemeinhin einem Diktator als Verkörperung des Bösen zugeschrieben werden – grausam, verschwenderisch, korrupt, kriegerisch zu sein – geraten Marokkos König zur Ehre, weil er sie zur Erhaltung seiner Macht eingesetzt hat, die sich dem Westen untergeordnet hat.
Die Entlarvung der „Hintergründe“ der Entlassungen Jelzins gibt Auskunft über den Grad von Verfall der ererbten sowjetischen Weltmacht. Ergebnis der marktwirtschaftlichen Reformen ist die Auslieferung des Reichtums in Form von Devisen an einen Haufen neureicher Milliardäre.
Der Wähler darf darüber abstimmen, wer ihn regiert; die Kandidaten bemühen sich, ihm dafür nichts als schlechte bis abstoßende Gründe zu liefern. Sie sind die perfekten Charaktermasken, die die Demokratie mit Leben erfüllen.
Das außergewöhnliche Lebenswerk des Boris Jelzin: Mit patriotischer Liebe hat er erst die Sowjetunion und dann das von Verkrustungen befreite Russland in Grund und Boden regiert.
Zum Recht des Volkes auf gute Führung gehört in der Demokratie das Recht von Politikern auf Führung. Geschäftsgrundlage sind die nationalen Notwendigkeiten und das staatliche Gewaltmonopol. Sie ermöglichen den Charaktermasken von Staat und Kapital die Selbstdarstellung als Diener am Volkswillen. Die Exekution staatlicher Programme wird dabei übersetzt in persönliche Kompetenz und Glaubwürdigkeit bei der effektiven Durchsetzung von Staatsnotwendigkeiten.
Seit der Wahl zum Präsidenten Polens beansprucht Walesa, dass sich die Machtausübung in Polen von seinem persönlichen Willen und seiner ausdrücklichen Zustimmung ableitet und davon der Erfolg Polens abhängt. Mit dieser Haltung sabotiert er die Arbeit der Regierung und verursacht Regierungs- und Verfassungskrisen. Als leidender Nationalist, Befreier der Nation a.D. und enttäuschter Anschlussfanatiker an die EU entwickelt er sich zum potenziellen Putschisten, weil nur seine politische Willkür Erfolg und Recht der Nation zu garantieren vermag.
