Gut, der Minister ist weg, die Aufregung vorbei. Aber nicht einmal die kritischsten Kritiker, die ihn während seiner Amtszeit für rechtlich und politisch fragwürdige Entscheidungen und für seine unseriösen Inszenierungen gescholten haben, wollen sich so richtig darüber freuen, dass der gegelte Windbeutel endlich das Feld geräumt hat.
Diese Deutung der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zieht sich gleichermaßen durch die Kommentare der professionellen Wahlbeobachter wie der ge- oder abgewählten Politikerfiguren. Die Wahrheit über diese Wahlen ist eine andere. Das verrät schon ein flüchtiger Blick auf den Stimmzettel: Die Frage nach „Atomkraft – ja oder nein?“ wurde dem Wähler schlicht und ergreifend nicht zur Abstimmung vorgelegt, stattdessen eine andere.
Es war einmal vor einem halben Jahrhundert, zur Zeit der rebellischen Jugend, da gab es einen left labour man, der die Monarchie als nutzlose Verschwendung abschaffen wollte. Die musikalisch und modemäßig aufmüpfige Jugend hat sich aber schon bald mit frisch gewaschenen und gekämmten Pilzköpfen bei der Queen ganz artig den Orden des britischen Empire abgeholt und campiert heute im Park, um das königliche Spektakel der jüngsten Prinzenhochzeit keinesfalls zu versäumen.
Der unerwartete Rücktritt des Bundespräsidenten trifft bei seinen Kollegen aus der „politischen Klasse“ und in der nationalen Öffentlichkeit erst einmal auf demonstratives Unverständnis. Die zunächst konsterniert gestellte Frage nach den Gründen wird dann aber zügig einer Beantwortung zugeführt...
Wie Barack Hussein Obama den Weg zum 44. Präsidenten der USA gemeistert hat, hat zu einer Orgie der Bewunderung für diesen Mann geführt. Und das nicht nur beim amerikanischen Wahlvolk und seinen meinungsbildenden Betreuern, sondern auch bei deutschen und sonstigen Weltbürgern, die ihn gar nicht wählen können. Darüber hinaus gelten Wahlkampf und Machtübernahme des ersten schwarzen Chefs der Weltmacht Nr. 1 als ein mustergültiger Beleg für die Schönheit und die Leistungsfähigkeit der Demokratie. Nicht ganz zu Unrecht.
Deutschlands dienstältester Ministerpräsident wird von seiner Partei zum Rückzug gedrängt. Ein „schwieriger Abschied von der Macht“ war es, ein „dramatisches“, ja sogar „entwürdigendes Schauspiel“. Wochenlang beherrscht das Thema die Nachrichten in Nation und Freistaat. Niemand wirft ihm verfehlte Politik vor. Eine „blendende Bilanz“ wird ihm vielmehr bescheinigt. Dennoch, nach einem halben Jahr Genörgel, losgetreten von einer bis dato völlig unbekannten Fürther Landrätin aus seiner eigenen Partei, wirft Stoiber das Handtuch und kündigt seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern an.
In Frankreich und in England wird gewählt. In Deutschland halten Auslandskorrespondenten das Publikum auf dem Laufenden und berichten darüber, wie in diesen beiden Ländern Politiker ums „Vertrauen ihrer Wähler werben“. Irgendeine Sorte Distanz gegenüber den Kriterien, an denen sich Erfolg oder Misserfolg dieser Werbungsbemühungen bemisst, lassen sie in ihren Berichten gar nicht erst aufkommen – und klären so unfreiwillig doch darüber auf, was bei der demokratischen Wahlwerbung die Hauptsache ist: die Glaubwürdigkeit der Politiker, also die Herrscherqualitäten der Führungsfiguren.
Seit Dezember des vergangenen Jahres macht Ahmadinedschad mit einer Infragestellung bzw. Leugnung des nationalsozialistischen Genozids an den Juden von sich reden. Zu diesem verwegenen Befund beflügelt ihn freilich nicht die Liebe zur historischen Wahrheit. Sein Erkenntnis leitendes Interesse ist das, wofür das ‚schlimmste Verbrechen des 20. Jahrhunderts‘, für das sich die Bezeichnung ‚Holocaust‘ eingebürgert hat, heute bei seinen Gegnern steht.
Müntefering „kritisiert die international wachsende Macht des Kapitals und die totale Ökonomisierung eines kurzatmigen Profithandelns“, bei dem „der Mensch“ ebenso wie „die Zukunft ganzer Unternehmen und Regionen“ „aus dem Blick geraten“. Außerdem würde, so der SPD-Chef, „durch international forcierte Profit-Maximierungs-Strategien die Handlungsfähigkeit von Staaten … rücksichtslos reduziert“ und „auf Dauer unsere Demokratie gefährdet“.
