Vom konservativen Antreiber der alten BRD zur störrischen Regionalpartei im neuen Deutschland
Die CSU und ihr Seehofer – zwei bayrische Karrieren

Merkels Innenminister repräsentiert einen Abstieg eigener Art. Seiner stolzen Regionalpartei ist der große kommunistische Feind dies- und jenseits der Mauer und damit die Rolle des konservativen Vorreiters und imperialistischen Scharfmachers in der Republik unwiderruflich abhanden gekommen. Bei aller betont landsmannschaftlichen Angeberei mit Bayerns einzigartigen Leistungen, ist der abtretende Vorsitzende trotz seiner langen Karriere mit vielen Ministerposten mehr die Karikatur der Ansprüche, die mit dem Vorsitz des CSU-Vereins verbunden waren, der inzwischen auf die Rolle eines störrischen Regierungspartners zurechtgestutzt ist. Von Strauß zu Seehofer: Die Geschichte des Niedergangs bayrischer Ambitionen für Deutschland.

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Vom konservativen Antreiber der alten BRD zur störrischen Regionalpartei im neuen Deutschland
Die CSU und ihr Seehofer – zwei bayrische Karrieren

Im Herbst 2018 stürzt die CSU bei den bayrischen Landtagswahlen auf einen Stimmenanteil von 37,2 Prozent ab. Das stellt für eine Partei, die seit den Fünfzigerjahren, abgesehen von einem Ausreißer im Jahr 2008, absolute Mehrheiten eingefahren hat, nicht weniger als eine demokratische Katastrophe dar. Hauptverantwortlich für den Verlust des angestammten Rechts auf Alleinregierung in München, da sind sich die christlichen Parteigenossen unter Führung eines neuen Chefs schnell einig, ist ihr alter Vorsitzender und Ministerpräsident Seehofer, jetzt noch Innenminister der Großen Koalition in Berlin. Der wird folglich so druckvoll aus dem Amt gedrängt, dass er es unter lauten Respektsbekundungen seiner Partei ganz freiwillig zu Anfang des Jahres 2019 aufgibt. Das ist auch dringend nötig, schon um die Gleichung zwischen dem Niedergang der Partei und der Personifizierung dieses elenden Abstiegs zu dementieren.

Nach dieser gesunden demokratischen Abstoßungsreaktion tut sich die CSU zum Zweck des Erhalts der Regierungsmacht mit einer kleinen konservativen Kommunal- und Regionalpartei unter Führung eines rotbackigen Bauernschlaubergers zusammen. Und steht zunächst jedenfalls mit Figuren wie den bundesweit anerkannten Unsympathen Söder, Dobrindt, dem Dieselschützer Scheuer und ihrem stark abgeschmolzenen Beitrag zu einer Unionsmehrheit in Deutschland auch nicht viel glanzvoller da als die Inkarnation ihres Niedergangs, ihr Ex-Vorsitzender und Innenminister auf Abruf. Sie freut sich jedenfalls erst einmal darüber, dass sie weiterregieren darf, und über die Karriere eines unauffälligen Parteimannes im parlamentarischen Abseits von Brüssel, die jetzt bis zur Kandidatur für die Nachfolge des Kommissionspräsidenten Juncker geführt hat, und darüber, wie viel Glanz auf die CSU abstrahlt.

Seehofer und der Maßstab eines großen Erbes

Das ist einerseits verständlich angesichts des hohen Amtes, andererseits sehr bescheiden für eine Partei, die seit der Frühgeschichte der alten BRD den damals von Franz Josef Strauß verkörperten Anspruch erhebt, mit ihrer erfolgreichen Politik in ihrem Bayern selbst ein strahlendes Beispiel für den Rest des Landes zu sein und von einem entschieden konservativen Standpunkt die Republik voranzutreiben. Deshalb übernimmt der erzkonservative Bayernverein kaum zehn Jahre nach Kriegsende mit Strauß an der Spitze eine Vorreiterrolle in der Bonner Republik, die da schon im Kalten Krieg steht, sich von Anfang an und jahrzehntelang von linken Umtrieben im Inneren bedroht sieht und Bayern als Heimstatt antikommunistischer Scharfmacher und Motor des imperialistischen Wiederaufstiegs Deutschlands unbedingt braucht. Jeder CSU-Vorsitzende seit Strauß versteht sich seitdem als Erbe dieser für Deutschland so wichtigen Hinterlassenschaft, der die CSU ihre Sonderstellung verdankt – Franz Josef Strauß ist der Vater des Erfolges für die CSU, für Bayern, für Deutschland (Seehofer zum 30. Todestag im Herbst 2018) –, sodass auch Seehofer mit seiner ganzen politischen Laufbahn als Parteivorsitzender, Ministerpräsident und Minister unter Kohl und Merkel nicht nur für sich, sondern für die Fortführung der alten Erfolgsgeschichte der Strauß-CSU steht. Das aber unter ziemlich veränderten Umständen: In einer „multipolaren“ Welt, in einem größeren, vom Merkelismus sozialdemokratisierten Deutschland mit einer rechten Alternative nicht nur für Deutschland, sondern auch zur CSU. In diesem veränderten Deutschland will und muss sich Seehofer an den hergebrachten Ansprüchen der Strauß-Partei messen lassen und muss sich heute bei aller bayrischen Angeberei – Beschäftigungswunder, Hightech-Standort, das reichste Bundesland Deutschlands, dem, wenn es nach dem Länderfinanzausgleich geht, halb Deutschland gehört ... – als Person und Amtsinhaber auch den Abstand vorhalten lassen, den er gegenüber der „Ära Strauß“ eben auch repräsentiert. Und der wird überdeutlich, wenn Seehofer behauptet, die Partei sei noch immer Taktgeber in vielen Fragen und „Schrittmacher in Berlin, der die Richtung vorgibt und voranschreitet“, und damit selbst ziemlich verwegen Maß nimmt an Verhältnissen, in denen vor Jahrzehnten die CSU und ihr Anführer Strauß tatsächlich den nationalen Weg vom Kriegsverlierer zum aufstrebenden Juniorpartner des antisowjetischen Westens entscheidend mitbestimmt haben. Strauß kümmert sich zu seiner Zeit mit seiner bayrischen Hausmacht im Rücken ganz selbstverständlich um die von ihm als Existenzfragen der neuen BRD ausgemachten Aufgaben der gesamten Nation und streitet als Bundesminister für Atomfragen schon Mitte der Fünfzigerjahre politisch für den Aufbau einer nationalen Atomwirtschaft und kurz nach dem verlorenen Krieg schon wieder für imperialistische Weitsicht, wonach er es keinesfalls zulassen kann, dass wir „darauf verzichten [ohne deutsche AKW] in Zukunft zu den führenden Nationen gezählt zu werden“.

Wenn Seehofer 2004 mit Merkel streitet, geht es um so Sachen wie die „Kopfpauschale“ als Finanzierungsmethode der gesetzlichen Krankenversicherung; und wenn er dann, weil er die Pläne „unsozial“ findet, von seinem damaligen Amt des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Unionsfraktion zurücktritt, schafft es das Ereignis kaum in den Rang einer Fußnote der Geschichte und macht schon wieder den Unterschied solch späterer Kollisionen im Kampf der CSU um Einfluss auf den Gang der Republik zu den früheren deutlich: Der im Rahmen eines Großskandals stattfindende Rücktritt des Verteidigungsministers Strauß erschüttert Anfang der Sechzigerjahre monatelang die Bonner Republik. Der CSU-Minister betreibt da gerade den Aufbau der Bundeswehr und dabei auch deren atomare Bewaffnung im Rahmen der NATO. Laut Selbstauskunft in einem späteren Interview sieht er sich damals im Interesse der deutschen Verteidigungsfähigkeit gezwungen, auch jenseits der Legalität gegen landesverräterische Spiegel-Journalisten vorzugehen, die die neue Wehrmacht der Deutschen tatsächlich für nur – so der damalige Aufmacher des Spiegel – bedingt abwehrbereit halten (gegen die stets angriffslüsternen Sowjets selbstverständlich), obwohl Strauß Minister ist. Die Ereignisse wirken als Spiegel-Affäre nachhaltig affirmativ zu Gunsten einer elenden öffentlichen Kultur der staatstreu-demokratischen Kritik, in der staatstragende Zeitungsmänner unter dem Beifall vieler junger Menschen aufmerksam und opferbereit – tagelange Untersuchungshaft für einen Spiegel-Redakteur! – auf die Regeln der freiheitlichen Herrschaft inkl. der demokratischen Wehrbereitschaft aufpassen müssen, während der aggressive Konservativismus, der berufen ist, Deutschland beim Wiederaufstieg zu einem führenden Staat vor den allenthalben sich auftuenden Abgründen von Landesverrat zu bewahren, seinerseits aktiv und wachsam bleibt.

Seehofer erlebt man in seinen Ämtern als Gesundheits-, Landwirtschafts- oder Innenminister auch nie als „Superminister“, wenn er den Versicherten der GKV mehr Beitrag vom Nettolohn verordnet, an einem „fairen Milchpreis“ schraubt, der auch das bayrische Höfesterben begleitet, oder mit einer eigenen bayrischen Kleinpolizei zum Schutz der in sein Ressort fallenden Heimat demonstrativ bis zu 9 Flüchtlinge in fünf Monaten (SZ im November 2018) an der Grenze fängt. Strauß dagegen darf in den Sechzigerjahren im Finanzministerium der BRD jahrelang den Part des Großministers geben, als er zusammen mit dem SPD-Wirtschaftsminister Schiller unter dem Applaus der Fachwelt wie der animierten Massen in einer Großen Koalition Diskontsätze und Bundesbankchefs zähmt, Konjunkturprogramme auflegt, Steuern erhöht und Renten senkt, um dem wirtschafts- und finanzpolitischen Aufstieg des zügig wachsenden Exportmonsters BRD mit den Mitteln der politischen Gewalt alle Steine aus dem Weg zu räumen.

Nicht einmal die Niederlagen des FJS und seiner CSU können deren Ansehen und ihre Rolle als Antreiber und Motor des rechtskonservativen Lagers in der BRD beschädigen. Denn sie zeigen stets auch den Anspruch einer nationalen Mission, wie er Seehofer bis zuletzt eher fremd ist: Anders als Strauß hat er sich nie um die Kanzlerkandidatur der Union beworben, weshalb er einerseits nicht verlieren konnte, andererseits aber auch für alle Chronisten der demokratischen Parteienkonkurrenz seine Mittelmäßigkeit als Machtmensch und den trotz aller Angeberei reduzierten Regierungsanspruch seiner Partei erkennen lässt. Das Scheitern seines WAA-Projektes in Wackersdorf, das als Großprojekt für die deutsche Atomwirtschaft den Status der BRD als zivile Atommacht samt allen technisch und politisch darin eingeschlossenen Übergängen nicht ziviler Art sichern soll, erlebt Strauß, der 1988 stirbt, nicht mehr mit. Nach Jahren zivilen Widerstandes, brutaler Polizeieinsätze, wachsender juristischer und technischer Schwierigkeiten und lebhafter internationaler Konkurrenz in La Hague und Sellafield verlieren die das Projekt wirtschaftlich tragenden Firmen, die ihre kapitalistische mit der politischen Spekulation der CSU verbunden hatten, nach dem GAU in Tschernobyl 1986 immer mehr den Glauben daran, dass sich das von der Strauß-CSU betriebene politische Großunternehmen tatsächlich als lohnendes Geschäft für sie realisieren ließe – und steigen aus.

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So verkörpert Strauß den rücksichtslosen Machtwillen zugleich seiner Partei wie seiner Person und bekennt sich offen dazu; auch dazu, dass der Erfolg im politischen Geschäft nicht immer mit dem Grundgesetz unter dem Arm möglich ist. Weil aber die Exekution der Macht über die Deutschen zum Vorteil Deutschlands mit Bayern an der Spitze auch bei ihm, wie bei allen Nationalisten mit Regierungsämtern, nichts als Dienst an seinen Landsleuten ist, ist der eben, wenn’s der Sache nützt, wichtiger als die Dienstvorschrift. Mit seinem Einsatz ist Strauß beim guten Volk im Stammland immer wieder mit absoluten Mehrheiten bei Wahlen erfolgreich: Das weiß sich eben abhängig von, also identisch mit der Nation und kann froh sein, dass sich sein bayrischer Führer mit so viel Durchschlagskraft um alles kümmert und sich trotzdem immer wieder zur Wahl stellt, was, wie man sich in den Fünfzigerjahren noch gut erinnert, bei Führern ja keine Selbstverständlichkeit ist.

Im Zuge des Wiederaufbaus des deutschen Kapitalismus nach dem Krieg vollbringt die Strauß-CSU die machttechnische Leistung, als erzkonservative Mannschaft mit einem Aufbruchsprogramm für ganz Deutschland den Fortschritt der Staatsmacht und den des kapitalistischen Wachstums zu repräsentieren und im bayrischen Bauernland eine führende Industrieregion herbeizuregieren. Dabei vernachlässigt die Partei keineswegs ihre ideologische Zuständigkeit als Hort eines katholisch-reaktionären Konservativismus, sondern nimmt diese, auch hier mit Strauß an vorderster Front, wahr als harter Kern des militanten deutschen Antikommunismus, der stets darauf achtet, dass Kommunisten, Linke, aber auch SPDler, kritische Intellektuelle und alle Ratten und Schmeißfliegen, die das Geschäft der Russen und der DDR besorgen und deswegen gegen die CSU, Bayern und den Papst sind, „in ihre Rattenlöcher zurückgetrieben werden, wo sie hingehören“. Strauß sieht sich fortwährend genötigt, vom überlegenen bayrischen Standpunkt politisch und ideologisch korrigierend in die Geschäfte der jeweiligen Bundesregierungen einzugreifen, was eine Ergänzung der offiziellen subimperialistischen Außenpolitik der frühen BRD durch eine halboffizielle bayrische einschließt. In Südamerika pflegt er Beziehungen mit Diktatoren wie Pinochet in Chile oder Stroessner in Paraguay, die wie er den Weltkommunismus bekämpfen; der devisenbedürftigen DDR vermittelt er in berechnender gesamtdeutscher Verbundenheit später einen Milliardenkredit; mit dem erfolgreichen Apartheid-Regime in Südafrika knüpft er wirtschaftliche Verbindungen an, besucht zum Ausgleich regelmäßig dicke Neger-Chefs in Schwarzafrika und reiht, ganz vorausschauender Staatsmann, Mao und Deng in den Kreis seiner Freunde ein. Sodass er am Ende behaupten kann, es sei ihm egal, wer unter mir Kanzler ist, solange er mit der Wucht des bayrischen Wachstumsbeitrags und der bayrischen Stimmmehrheiten das rechtskonservative Korrektiv in der Politik des im Lager des freien Westens aufsteigenden, aber unfertigen Deutschland sein kann.

Seehofers Nebenaußenpolitik beschränkt sich weitgehend auf freundschaftliche Beziehungen mit dem ungarischen Flüchtlingsfeind Orbán, mit denen er die von ihm als Flüchtlingsfreundin ausgemachte Merkel ärgern und seinen abweichenden Standpunkt demonstrieren will, und auf gelegentliche Kontakte zu Russlands Putin, für die er sich wegen unzureichender Feindseligkeit von dem Schnösel im Außenministerium als regionaler Politiker, der seine Grenzen akzeptieren muss, streng zurechtweisen lassen muss.

Deutschland wird größer – und die CSU kleiner

Den weltpolitischen Erfolg der kapitalistisch-demokratischen Welthälfte und die Selbstzerlegung des sowjetischen Blocks nutzt die alte Bonner BRD dazu, ihre historische Unvollkommenheit durch den Anschluss gleich eines ganzen Ostblockstaates, der ihr aber eigentlich ohnehin schon immer gehört hat, zu reparieren. Das verändert für das nun mächtig angeschwollene Deutschland in der Mitte Europas mit seinen neuen imperialistischen Perspektiven in Europa und der Welt ziemlich bald auch die innenpolitischen Konkurrenzverhältnisse, und das nicht zum Vorteil der CSU und ihrer Protagonisten. Im heutigen Seehofer kommt so eine ganze Entwicklungslinie bayrischer Deutschlandpolitik an ihr Ende, was sich im Ausbleiben der gewohnten absoluten Mehrheiten, der Auflösung der Gleichung zwischen Bayern und der CSU als selbstverständlicher Staatspartei und ziemlich bald in der innenpolitischen Relativierung der gewohnten Sonderrolle Bayerns niederschlägt. Im neuen, größeren Deutschland ist der CSU und ihrer Führung das entscheidende Element der alten bundesdeutschen Staatsräson und der bayrischen Führungsrolle bei ihrer Exekution verlorengegangen: ein eindeutig auszumachender Feind, um dessen Bekämpfung, und ein zugehöriges, klar definiertes Feindbild, um dessen Pflege sich Strauß in allen seinen Ämtern stets verdient gemacht und wozu er sich immer ausdrücklich bekannt hat. Die Feindschaft gegenüber dem sowjetischen Block und der Antikommunismus als die christlich-weltliche Staatsreligion der deutschen Frontstaat-Demokratie waren für die CSU als konservative Kerntruppe der Antrieb, Deutschland in dieser so produktiv gespaltenen Welt militärisch, politökonomisch und ideologisch zu einem konservativen Bollwerk am Rande des freien Westens zu machen und als europäische NATO-Macht mit unübergehbarer Souveränität auszustatten.

Die viel beschworene Sonderrolle Bayerns im Bund gibt es zwar einerseits heute noch, mit Bayern als großem Nettozahler des nationalen Finanzausgleichs, die darauf gestützten Ansprüche der südlichen Regionalpartei werden aber zunehmend in der Abteilung kuriose Störmanöver abgebucht. Bayern stellt noch immer andere Bundesländer in den Schatten, bietet aber spätestens seit Seehofer keine Perspektiven mehr für den konservativen Fortschritt und Aufschwung der ganzen Republik, schon gleich keine Mission, die es dem Rest der Nation anbieten oder gar aufzwingen könnte. Der letzte von Seehofers Vorgängern, der einen solchen positiven Drang verspürt und die CSU noch einmal als Verwalter ihres großen Erbes zur Geltung bringen will, ist Stoiber. Der, schon mehr die Karikatur eines Führers, will Großflughäfen in die Welt bringen und Transrapids, die schneller fahren, als er den Fahrplan erklären kann, und mit Laptop und Lederhose von Bayern aus auf Deutschland losgehen. Mit einem Wahlergebnis von über 60 Prozent im Kreuz entwindet er bei einem in Wolfratshausen weltberühmten Frühstück der da schon stark an der K-Frage interessierten Merkel noch einmal die Kanzlerkandidatur, um als Ober-Bayer Deutschland auf Vordermann zu bringen, und verliert 2002 knapp gegen Rot-Grün.

Seehofer ist jetzt die Figur, die die veränderte, nicht mehr so überragend wichtige Rolle der CSU im größer gewordenen Deutschland mit all seinen neuen Drangsalen nach innen und außen repräsentiert. Da trifft es sich ganz gut, dass er, obwohl er über die übliche bayrische Großspurigkeit verfügt, sich nicht wie Strauß für die Reinkarnation des Weltgeistes mit Trachtenhut hält und nicht wie Stoiber für zwangsläufig brillant, weil bayrischer Einserjurist. Er ist als Nicht-Akademiker mit seiner rechtsstaatlichen Herrschaftsexpertise immerhin inzwischen Erfahrungsjurist, kommt ursprünglich aus kleinen Verhältnissen – das sind nach diesem ehrlichen Sprachgebrauch die, in denen Familien von irgendeinem Lohn oder noch weniger leben müssen –, kommt nicht durch frühreifen konservativen Fanatismus, sondern eher zufällig zur CSU und steigt dann, mit dem nötigen Opportunismus, schönen Direktwahlergebnissen und daran wachsendem Machtbewusstsein so weit auf, dass er, nachdem die demokratischen Konkurrenzversager Beckstein und Huber die Wahl 2008 mit katastrophalen 43 Prozent vergeigen, Parteivorsitzender und Ministerpräsident wird, der bei seiner Wiederwahl als vorerst letzter CSU-Kandidat mit 47 Prozent zumindest eine absolute Mehrheit der Sitze holt. Als Abgeordneter, Staatssekretär, Minister unter Kohl und Merkel und als Ministerpräsident regiert er in der langen Ära Merkel mit und muss an der Spitze der CSU die neue Lage bewirtschaften, in der die bayrische Extra-Union ihre Sonderansprüche keineswegs aufgeben will, andererseits aber die antikommunistischen Ein- und Anpeitscher des bayrischen Konservativismus für die neuen Machtprojektionen des vereinten, euro-imperialistischen Deutschland gar nicht mehr gefragt und die alten Kernkompetenzen der CSU ersatzlos obsolet geworden sind.

Merkel ist es jetzt, die Deutschland nach vorne bewegt, und zwar in Richtung einer friedlichen Eroberung Europas, indem sie auf Grundlage der siegreichen, von den USA garantierten Weltordnung die Verträge über die Europäische Union und das gemeinsame Geld so mit Leben erfüllt, dass dem Rest Europas Hören und Sehen vergeht. Mit der Wucht seiner Kapitalgröße, des Eurokredits und einer von ihren Vorgängern ererbten, zu äußerster Konkurrenzfähigkeit sozial zurechtreformierten Arbeiterklasse, die nach Bedarf um hochmobile Billigmannschaften aus dem Osten der EU ergänzt und in Lohnfragen unter Druck gesetzt wird, erobert Deutschland den hindernisfreien Binnenmarkt, etabliert sich als entscheidende Garantiemacht der Gemeinschaftswährung und schützt diese alsbald mit Strenge gegen die Kreditbedürfnisse der niederkonkurrierten Standorthüter. Wenn die Merkel-Regierungen die kaputten Südländer mit Schuldenprolongierungen und „Rettungsprogrammen“ auf ihre Pflichten im Eurosystem festnageln und zugleich unter strenger Aufsicht als nur mehr teilsouveräne Akteure am Markt für Staatsfinanzierung halbwegs handlungsfähig halten, praktizieren sie den Multilateralismus, auf den die Chefin so Wert legt, weil gerade Deutschland immer das Interesse der anderen mitdenken muss, wie sie ihrer Mannschaft noch im Herbst 2018 in der Haushaltsdebatte einschärft.

Die CSU mit ihrem Seehofer und ihren anderen Ministern ist immer am Ort des Geschehens, und Seehofer übt sich ausdauernd in dem Widerspruch, zur gleichen Zeit die Rolle der Opposition innerhalb der Regierung zu repräsentieren und doch der Steigbügelhalter der Kanzlerin zu sein. Er kritisiert die mangelnde Härte gegenüber den leichtfertigen Schuldenmachern, fordert sogar, den Griechen das Seil zu kappen, warnt vor dem Falschmünzer Draghi, der unser Geld gefährdet, und trägt am Ende, da Merkel insistiert, alles mit, mit dem Versprechen, von nun an ein schnurrendes Kätzchen zu sein. Der Bayer richtet sich als dauerhafter Mitregent in der zweiten Reihe der Regierung ein, macht Merkels Politik mit und kämpft dabei stets darum, mit der begleitenden Kritik daran, das Profil der CSU erkennbar zu halten. Die EU und die Merkelsche EU-Politik ist Seehofer zu keiner Zeit deutschnational genug, sodass er mit nie ganz erlöschendem Misstrauen die Art Merkels verfolgt, die von Deutschland maßgeblich mit eingerichtete, politisch überwachte und finanziell verbürgte Geschäftsordnung der EU und des europäischen Geldes zu exekutieren. Eine Perspektive, das ganze Projekt, dessen Richtung ihm nicht so richtig passt, auf ein neues Gleis zu schieben, bietet er aber nicht; und nicht einmal die Verschleuderung deutschen Geldes in der und für die EU vermag er zu beenden. Derlei liegt nun einmal nicht in seiner oder einer anderen bayrischen Hand, sondern in der eines schwäbischen Rollstuhlfahrers und des besagten italienischen „Falschmünzers“. Die Zuständigkeit, als Erben von Strauß Deutschland als militärische Macht groß zu machen und präsent zu halten, haben Seehofer und die CSU ganz aufgegeben, verlieren nach dem kleinen Scharlatan Guttenberg das Verteidigungsministerium und müssen zusehen, wie Franz Josefs Vermächtnis in die Hände einer preußischen Frau übergeht, deren demokratische Parlamentswehrmacht jetzt aber wirklich nur mehr bedingt abwehrbereit sein soll, mit Panzern, die nicht fahren und Fliegern, die nicht fliegen.

So leidet Seehofer, auch immer wieder demonstrativ, an der Relativierung des deutschen Nationalismus, die er im drögen Sachzwang-Imperialismus der Kanzlerin entdeckt, welcher in endlosen Verhandlungen auf die deutsche Lesart der Gemeinschaftsregeln pocht und das deutsche Erfolgsinteresse gerne unter der Fahne des europäischen Supranationalismus zur Geltung bringt. Und nach unzähligen Streitigkeiten, Drohungen, Erpressungen und anschließenden Vereinbarungen zwischen den „Schwesterparteien“, dem ewigen Schwanken zwischen lautstarkem Einspruch und Mitmachen der kritisierten Linie, geht im Verlauf ihrer langjährigen Regierungsbeteiligung für Seehofer und CSU so manches kaputt: zum einen das Vertrauen in die praktische Durchsetzungsfähigkeit des eigenen Machtwillens gegen die große bundesweite CDU, von der sich zu trennen und, wie früher manchmal erwogen, sich als CSU in ganz Deutschland auszubreiten, heute niemand mehr ernsthaft in Betracht zieht. So wird die bayrische Partei vom Vorkämpfer eines alternativen konservativ-bayrischen Angebotes für Deutschland zu einer ewig unzufriedenen Filiale der Bundes-Union und ihr Seehofer mit seiner Dauerkritik an der von ihm mitgetragenen Politik zum widersprüchlichen Störenfried der deutschen Politik. Die am Ende jedes Konflikts dann doch immer wieder hingenommene Unterordnung unter die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin hat noch weitergehende Folgen: Als doch immer verlässliche Stütze einer Regierung, deren Chefin den Islam als zu Deutschland gehörig deklariert, die Homoehe beschließen lässt und sich nicht ausreichend klar vom Multikulturalismus der Linken und Liberalen abgrenzen mag, kommt die CSU nach und nach in eine Lage, in der ihr alter militanter Standpunkt aus dem bayrischen Stammland von Heimat, Konservativismus und Familie seine Originalität und Vertrauenswürdigkeit verliert; und die CSU ihren Status als die glaubwürdigste Bastion der christbayrisch-abendländischen Ausgrenzungssittlichkeit, zumal sich um diese Rolle seit längerem, rechts von der CSU, wo nach Franz Josefs Vorgaben keine andere Partei jemals Platz haben sollte, die AfD bewirbt.

Doch noch eine späte Mission für Seehofer

In den Jahren 2015 ff., als die Fluchtbewegungen aus Teilen des unter Aufsicht der Großmächte zerbombten Nahen und Mittleren Ostens und aus den trostlosen Armutsregionen Afrikas neue Höchststände erreichen und Merkel ihrem Deutschland erst seinen Auftritt als die humanitäre Flüchtlingsgroßmacht des Weltimperialismus verschafft, um dann mit scharfer Sortierung und ausgesuchter administrativer Gemeinheit Rechtsordnung in den nicht bestellten Zustrom der armen Leute zu bringen, entdeckt Seehofer auf seine alten Tage doch noch eine Mission für sich, obwohl in Merkel-Deutschland die Zeit für bayrische Missionen eigentlich vorbei ist. Nachdem ihn die CSU angesichts düsterer Umfragewerte im Vorfeld der Landtagswahl endgültig als Ministerpräsidenten nicht mehr haben will und Söder einwechselt, hält Seehofer als Minister für innere Heimatsicherheit die vielen Fremden im Land – da geht es ihm wie der Konkurrenz von der AfD – einfach nicht mehr aus: Einer muss sich endlich der Herrschaft des Unrechts entgegenstemmen, die er in Merkels Flüchtlingspolitik walten sieht, die es einfach nicht hinbekommen will, so wenige Flüchtlinge hereinzulassen und so viele aus Deutschland hinauszuexpedieren, wie es nötig wäre, damit sich die Heimat und ihr Minister innerhalb der eigenen Grenzen wieder wohlfühlen könnten. Er muss das Recht des echt patriotischen Nationalismus gegen seine fortwährende Relativierung hochhalten und geht dafür bis zum Äußersten: Er lehnt sich gegen die Richtlinienkompetenz einer Kanzlerin auf, die ohne ihn gar nicht Kanzlerin wäre, geht auf eigene Faust, aus eigener Zuständigkeit, mit eigener bayrischer Grenzpolizei auf Flüchtlingsfang und droht die Grenzen dicht zu machen, die Regierung auffliegen zu lassen und vielleicht eventuell sogar zurückzutreten! Die Aufregung ist angemessen, und dann gehen die Flüchtlingsangelegenheiten wieder ihren Gang, Recht und Unrecht herrschen weiter – wer weiß das im Einzelfall schon so genau, dafür gibt es ja Gerichte – und Seehofer bleibt der Minister Merkels, die vielleicht wirklich ohne ihn gar nicht die richtlinienkompetente Kanzlerin wäre, mit ihm aber schon. Der Standpunkt seiner „Mission“ ist ihm dabei – er hat sie ja gar nicht richtig durchgezogen, sondern schon wieder zurückgesteckt – natürlich flöten gegangen. Überhaupt ist die emphatische Aufforderung, sich wieder auf die Heimat zu besinnen, aus dem Mund eines hetzerischen Ministers ebenso wenig wie aus dem eines staatsmännischen AfDlers ein positives Aufbruchsprogramm in dem Sinn, allenfalls eines der Rettung der Heimat vor den vielen Fremden und eine defensive Klage über die eingerissenen Zustände. Zur Restitution eines glaubwürdigen rechtskonservativen Alleinstellungsmerkmals für die CSU und Seehofer taugt das umso weniger, als die neue rechte Opposition darauf verweist, dass die CSU schließlich die Zustände mit hergestellt habe, die sie heute als Merkels Werk beklagt, und die AfD den Widerstand gegen die Relativierung von Patriotismus und Heimatliebe viel radikaler und viel glaubwürdiger führe als Merkels Kabinettsmitglieder, die wie Seehofer zu feige sind, ihr in den Unrechtsarm zu fallen. So bleibt am Ende von Seehofers erster und zugleich letzter Mission nichts übrig als eine Riesenbeschwerde und eine Bestätigung der Agitation der AfD, der Seehofer eigentlich mit einem CSU-eigenen Flüchtlingsradikalismus das Wasser abgraben wollte. Der Minister, langjährige Ministerpräsident und Parteivorsitzende der CSU steht wegen seiner Auflehnung gegen Merkel bundesweit als rechthaberischer und wegen Erfolglosigkeit peinlicher Quertreiber da, der sich wie immer auch diesmal nach großen Ankündigungen der Kanzlerin dann doch fügt; der verspricht, die Grenzen dicht zu machen und Rücknahmeabkommen mit anderen Staaten zu schließen und doch die AfD nicht bremsen kann; der wankelmütig, prinzipienlos und opportunistisch zugleich Regierung und Opposition sein will, um damit die Räume rechts von der CSU eng zu machen, aber dabei auf Rechte trifft, die viel glaubwürdiger rechts sind als er, obwohl er seinen rechtsradikalen Verfassungsschützer schützt, und weil er ihn dann doch entlässt. Und die CSU steht da als ziemlich kleingemachte, in Heimatfragen unglaubwürdige christsoziale Blockpartei Merkels. Wenn das der FJS wüsste...