GegenStandpunkt 3-19
Politische Vierteljahreszeitschrift

Vor ein paar Jahren ist im ‚Silicon Valley‘ der Kapitalismus neu erfunden worden. Seither tobt die ‚digitale Revolution‘. Zu der gehören so großartige Errungenschaften wie die, dass die Menschen pausenlos mit ihren Fotoapparaten telefonieren, ihre Autos demnächst selbstfahrend im Stau stehen und überhaupt alles ‚im Internet‘ stattfindet, vor allem die ‚Jobs der Zukunft‘. ‚Intelligenz‘ soll jetzt ‚künstlich‘ und Gerätschaften ‚smart‘ sein. Nebenbei wird damit Geld verdient. Vor allem durch die gemessen am Börsenwert größten Konzerne der Welt. Dass diese Zahl mit dem Dollar als Maßeinheit das entscheidende Erfolgskriterium all dieser technischen Neuerungen bleibt, zeigt freilich: Es geht bei ihnen schlicht und ernüchternd um ein paar Fortschritte in der Konkurrenz der Kapitalisten um die Digitalisierung des Kapitalkreislaufs, der über alle Grenzen hinweg seinen altbewährten Gang geht. Was hat das mit Lohnarbeit zu tun? Die wird auch in Zukunft aus ihrer traditionell schäbigen Rolle fürs Kapital nicht entlassen.

Und was haben die Führer der besseren Nationen damit zu tun? Die sind zuständig für Fortschritte in der Konkurrenz der Staaten. Allein das Ausmaß, in dem sich die ‚Schlüsseltechnologien‘ zum Geldverdienen am Ausland und zugleich zum (zer-)störenden Einwirken auf dessen Innenleben gebrauchen lassen, macht den technischen Fortschritt für sie unwiderstehlich. Einstweilen unerreichbares Ideal für sie alle ist die Linie des US-Präsidenten: Am Fall Huawei buchstabiert der Landesvater aller ‚Silicon Valley‘-Giganten und Herr über den Dollar allen vor und zurück, dass er auf der Gleichung zwischen amerikanischem Nutzen und fremdem Schaden besteht. Das ist für ihn das höchste Recht seines Volkes, also ist auch das keine Überraschung: Der Präsident der Weltmacht schwört aufs Proletariat!

Der Logik der Unverträglichkeit folgend gestaltet Amerika auch sein Verhältnis zu Russland und macht aus der erreichten Überlegenheit in allen Hinsichten ein final gemeintes Kampfprogramm: Die amerikanische Weltmacht treibt die Entmachtung ihres russischen Rivalen voran – mit einem neuen Elan des Totrüstens; mit neuen Szenarien des kriegerischen Totschlagens; und mit – daneben fast schon zivil aussehenden – neuen Formen ökonomischer Strangulierung.

Außerdem im GegenStandpunkt 3-19: Ein Artikel zum EuGH-Urteil über die Arbeitszeiterfassung, also zur Herrschaft des Kapitals über die Arbeitszeit in Europa; eine Randglosse zum DGB am 1. Mai, der auf dieses Europa sein nationalistisches Loblied singt; und anlässlich der Aufregung um private Seenotrettung im Mittelmeer eine Anmerkung zur Nutzbarmachung privater Moral für und durch das herrschende System, an dessen Treiben und Folgen sie Anstoß nimmt.