A. Gauland: Populismus! – S. Wagenknecht: Aufstehen!

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A. Gauland: Populismus! – S. Wagenknecht: Aufstehen!
Zwei Bewegungen der missachteten Anständigen – ein Vergleich

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Zwei aufstrebende Politiker erklären dem deutschen Volk – einmal von rechts, einmal von links – wie es beieinander ist, was ihm fehlt und warum es in Deutschland endlich eine politische Bewegung braucht: Der Rechte, mit einer Bewegung im Rücken, erklärt es der FAZ und ihren klugen Köpfen; die Linke, deren Bewegung einstweilen in der Beschwörung, dass es sie gibt und einer garantiert transparenten, hierarchiefreien Internetplattform besteht, erklärt es dem Volk.

A. Gauland: Populismus! – S. Wagenknecht: Aufstehen!
Zwei Bewegungen der missachteten Anständigen – ein Vergleich

Alexander Gauland weiß, dass er eine Bewegung anständiger Deutscher ins Parlament und zu einigem Gewicht geführt hat, die vom politischen und publizistischen Mainstream verachtet werden. Als Dolmetscher seiner Bewegung zorniger Bürger bemüht er sich in einem Gastbeitrag, der nationalem Denken nicht abgeneigten, aber eben zur geachteten Elite des Landes zählenden Leserschaft der FAZ verständlich zu machen, warum es Populismus sein muss (FAZ, 6.10.18), und ihr Respekt für Anliegen und Haltung seiner Bewegten abzufordern. Er versichert eingangs, dass seine Partei nichts Demokratiewidriges im Schilde führt, dass sie aber dem Volk mehr direkten politischen Einfluss verschaffen muss, denn es sei eine Konstellation entstanden, in der die übergangenen kleinen Leute sich ihr Recht nur mehr gegen die gesamte wirtschaftliche, politische und kulturelle Elite erkämpfen können. In dem Beitrag hetzt der Parteichef der AfD nicht direkt, sondern theoretisiert sozusagen: Er entfaltet eine Art Soziologie der nationalen Krise und sieht das Land von einer neuen Klassenspaltung zerrissen.

Angesichts des Aufschwungs der Rechten und selbstverständlich, um ihn zu stoppen, meldet eine linke Volksbewegung ihre Gründung. Frontfrau Sahra Wagenknecht ist ebenfalls überzeugt, dass sie erstens die Guten hinter sich hat und dass die zweitens die Mehrheit im Land stellen: Es gibt in der Bevölkerung Mehrheiten für eine neue Politik: für Abrüstung und Frieden, für höhere Löhne, bessere Renten, gerechtere Steuern und mehr Sicherheit. (www.aufstehen.de/gruendungsaufruf) Der Aufruf mit dem knappen Imperativ: Aufstehen! dokumentiert allerdings, dass diese Volksmassen vorerst sitzen geblieben sind und sich durch die Aufforderung, das bleiben zu lassen, erst noch in Bewegung setzen sollen – und das bis auf Weiteres auch nur im virtuellen Raum. Das Gründungspapier will alle Menschen, die unsere Ziele teilen dafür gewinnen, sich im Internet als Unterstützer einzuschreiben und an politischen Chats teilzunehmen. Die Begründung für so viel politische Aktivität liefert auch da eine Lagebestimmung des Landes, Europas und der Welt, die eine Krise der Demokratie diagnostiziert. In dem Sinn spricht sie von einer übergangenen, missbrauchten, darüber der Politik und den öffentlichen Angelegenheiten entfremdeten Volksmehrheit, die für das Gemeinwesen verlorenzugehen droht, weil dieses ihr Fürsorge und Mitmachen verweigert.

Viel Gleichklang also für den fundamentalen Gegensatz von rechtem und linkem Protest – und damit sind die Gemeinsamkeiten der feindlichen Bewegungen noch gar nicht erschöpft.

Gauland: Warum es Populismus sein muss!

Für den AfD-Chef sieht die soziale Sortierung der Gesellschaft folgendermaßen aus:

„Um den Populismus zu verstehen, muss man fragen: Warum ist er entstanden? Worauf reagiert er? Im Zuge der Globalisierung hat sich nach dem Ende des Ost-West-Konflikts eine neue urbane Elite gebildet, man könnte auch von einer neuen Klasse sprechen. Zu ihr gehören Menschen aus der Wirtschaft, der Politik, dem Unterhaltungs- und Kulturbetrieb – und vor allem die neue Spezies der digitalen Informationsarbeiter.
Diese globalisierte Klasse sitzt in den international agierenden Unternehmen, in Organisationen wie der UN, in den Medien, Start-ups, Universitäten, NGOs, Stiftungen, in den Parteien und ihren Apparaten, und weil sie die Informationen kontrolliert, gibt sie kulturell und politisch den Takt vor. Ihre Mitglieder leben fast ausschließlich in Großstädten, sprechen fließend Englisch, und wenn sie zum Jobwechsel von Berlin nach London oder Singapur ziehen, finden sie überall ähnliche Appartements, Häuser, Restaurants, Geschäfte und Privatschulen. Dieses Milieu bleibt sozial unter sich, ist aber kulturell ‚bunt‘.
Das hat zur Folge, dass die Bindung dieser neuen Elite an ihr jeweiliges Heimatland schwach ist. In einer abgehobenen Parallelgesellschaft fühlen sie sich als Weltbürger. Der Regen, der in ihren Heimatländern fällt, macht sie nicht nass. Sie träumen von der one world und der Weltrepublik. Da dieses Milieu ‚sexy‘ ist, hat es auch auf Teile der Gesellschaft großen Einfluss, denen der Zutritt dorthin versperrt bleibt... Die Globalisierung sieht im Penthouse sehr viel freundlicher aus als in der Sozialwohnung.“

Angesichts des globalisierten Kapitalismus soll also in Deutschland eine neue herrschende Klasse entstanden sein, die in Wirtschaft, Politik und Kultur das Sagen hat, den Nutzen davonträgt und auch für den Rest die Maßstäbe dessen setzt, was richtig und erstrebenswert ist. Diese Klasse zeichnet sich dadurch aus, dass ihre Mitglieder überhaupt kein gemeinsames Interesse und schon gleich kein gemeinsamer Interessengegensatz gegen andere verbindet. Natürlich zählen zu ihr zuallererst die großen Funktionäre global agierender Kapitalgesellschaften, aber auch deren kleine. Sie werden so wenig als Funktionsträger des Kapitals in Betracht gezogen, wie die wichtigen und weniger wichtigen Mitarbeiter politischer Institutionen als Agenten der Staatsmacht, die das internationale Geschäft ermöglicht und beaufsichtigt. Dafür werden sie Journalisten gleichgestellt, die keine Macht haben, sondern von den Aktionen der diversen Mächtigen berichten, sowie NGO-Mitarbeitern, die den Verwüstungen an Mensch und Natur, die der globale Kapitalismus anrichtet, hinterherlaufen. Schließlich zählen zu dieser sozialen Kategorie noch Wissenschaftler, die mit der Scientific Community über Grenzen hinweg kommunizieren, und eigentlich alle, die Englisch können und manchmal im Ausland zu tun haben. Was die ökonomisch so heterogene globalisierte Klasse eint, soll ein gehobener, irgendwie internationaler Lebensstil sein: Die herrschaftstheoretische Kategorie ‚Klasse‘ bezieht Gauland auf nichts als eine Vielfalt mobiler Leute, die es sich gut gehen lassen. Ihr privates Leben – entsprechend charakterisiert: Penthouse, Restaurants, Privatschulen, Golfplätze – ist gut genug, um an den Neid und Hass der Anständigen auf die Bessergestellten zu erinnern; es ist aber nicht der wirkliche Grund für die Feindschaft, die sie verdienen. Der Wohlstand ist nur die Vorstufe ihres Unrechts. Vorstufe deshalb, weil all die Attribute des Luxus vergeben und vergessen wären, wenn die Reichen und die Nicht-so-Reichen sie im Inland genießen würden. Unerträglich für den anständigen Rest werden sie dadurch, dass sie ihr Leben auch im Ausland führen können und zum Teil führen und irgendwie überall zu Hause sind. Ihr kosmopolitisches Selbstverständnis macht sie unempfindlich gegen die Nöte ihrer Heimat, für die sie sich nicht mehr verantwortlich fühlen. Gauland definiert eine neue dominierende Klasse durch ihre Stellung zu Heimat und Nation. Die Nation ihrerseits leidet daran, dass sie von einer kosmopolitischen Elite angeführt wird, der die Heimat nichts gilt.

„Der globalistischen Klasse gegenüber stehen zwei heterogene Gruppen, die in der AfD eine Allianz eingegangen sind: zum einen die bürgerliche Mittelschicht, zu der auch der wirtschaftliche Mittelstand gehört, der nicht einfach seine Unternehmen nach Indien verlagern kann, um dort besonders billig zu produzieren; zum anderen viele sogenannte einfache Menschen, deren Jobs oft miserabel bezahlt werden oder nicht mehr existieren, die ein Leben lang den Buckel krumm gemacht haben und heute von einer schäbigen Rente leben müssen. Das sind zugleich diejenigen, für die Heimat noch immer ein Wert an sich ist und die als Erste ihre Heimat verlieren, weil es ihr Milieu ist, in das die Einwanderer strömen. Sie können nicht einfach wegziehen und woanders Golf spielen.“

Auch die heimatverbundenen Volksteile verbindet kein gemeinsames Interesse. Im Gegenteil: Gauland charakterisiert die Interessen der Schichten, die sich in der AfD zusammenfinden, ziemlich gegensätzlich: Der Mittelstand, der nur aus Mangel an Kapital ans nationale Territorium gefesselt, zum internationalen Lohndumping nicht fähig ist, muss sich notgedrungen mit dem nationalen Niedriglohnsektor und seinen Möglichkeiten bescheiden. Dem AfD-Chef gilt das als ein ehrenwerter Anwendungsfall des national-moralischen Gebots: ‚Bleibe im Lande und nähre dich redlich!‘ Das verbindet den Mittelstand mit den Leuten, die einfach zu arm sind, um wegzukommen, und daher auf seine Angebote zum Geldverdienen angewiesen bleiben. Diese Leute, denen Gauland ein schweres Schicksal attestiert, scheinen die Scheiße auch noch zu lieben, an die sie gekettet sind. Sind sie denn blöde? Der Autor findet das nicht. Er hält es für ziemlich natürlich, dass, wer nichts vom Leben hat, für die Umstände dieses Lebens erst recht Partei ergreift. Leute, die die miese Rolle, die sie in der Welt von Großkapital und Mittelstand spielen, mit Anhänglichkeit an diese Rolle und das Land, das sie ihnen zumutet, beantworten, hält er für die besseren Menschen. Darauf, auf ihre Heimatliebe, haben sie ein Recht, für sie verdienen sie Anerkennung von Seiten derer, die das Sagen haben. Aber was ernten sie?

„Durch alle westlichen Gesellschaften zieht sich heute dieser Riss. Er ist ungeheuer vertieft worden, als plötzlich Abermilliarden Steuergelder vorhanden waren, um Banken zu retten, europäische Pleitestaaten zu finanzieren und Hunderttausende Einwanderer zu alimentieren. Es war eine Konstellation, die nach einer Fundamentalopposition verlangte. Diese Opposition konnte von rechts und links kommen, aber sie musste notwendig populistisch sein. Populistisch heißt: gegen das Establishment. Frau Wagenknecht hat das begriffen.“

Das Establishment steht dem Volk feindlich gegenüber: Die einfachen Menschen, die den Buckel krumm machen, sich jetzt und in Zukunft mit schäbigen Renten abfinden, weil für sie nie Geld übrig ist, verhöhnt es auch noch damit, dass es Milliarden lockermacht für sehr verschiedene Anliegen, die Gauland gar nicht einzeln beurteilen muss, weil sie einen gemeinsamen Nenner haben: Geld ist an international agierende Finanzinstitute, ans Ausland und an Ausländer geflossen – anstatt ans eigene Volk. Dieses Haushalten des Staates nimmt Gauland nicht als Auskunft über die Agenda und die Reichweite der Interessen der imperialistischen deutschen ‚Mittelmacht‘, sondern als Pflichtverletzung einer Elite, die ihr Volk verachtet. Das ist der Riss, der seine Fundamentalopposition rechtfertigt: Der neue Klassenkampf wird ausgetragen zwischen anständigen Deutschen, die für schlechten Lohn ihre Pflicht tun und dafür ihr Land lieben, und einer verkommenen vaterlandslosen Führungsschicht, die die ganze Welt als Ort ihrer Betätigung und ihres Privatlebens zu nutzen versteht: Globalisten gegen Partikularisten.

„Der Egoismus der Globalisten ist keine Spur edler als das Eigeninteresse der Partikularisten, aber die Globalisten setzen mehr aufs Spiel. Wir sind gerade dabei, auf Geheiß der globalistischen Elite vieles von dem zu riskieren, was unser Land und unseren Erdteil lebenswert macht: den inneren Frieden, den Rechtsstaat, die soziale Sicherheit, die Gleichberechtigung der Frau, die Meinungs- und Religionsfreiheit. Mit einem Wort: unsere freiheitliche Art zu leben, die Heimat eben. Wenn sie verschwindet, wird sie niemals wiederkehren.“

Dem Egoismus derer, denen er ein gutes Leben in der weiten Welt zum Vorwurf macht, stellt Gauland ein Eigeninteresse seiner Anhänger entgegen, das das Gegenteil von Interesse ist: Heimat. Die charakterisiert er – der angesprochenen Leserschaft der FAZ zuliebe – mit Attributen des züchtigen Verfassungspatriotismus, die sicher nicht beschreiben, was die AfD-Parole ‚Man wird doch wohl noch sagen dürfen!‘ ankündigt und was ihre Anhänger unter Heimat verstehen: Rechtsstaat, soziale Sicherheit, Gleichberechtigung der Geschlechter usw. schätzen sie als Ausstattungsmerkmale ihrer Deutsch-Identität, hauptsächlich geeignet, um Ausländer daran auszugrenzen. Vom inneren Frieden wissen sie vor allem, dass er Fremdes nicht verträgt. Offenbar kommt es aber auch gar nicht darauf an, mit welchem Inhalt der hohe Wert Heimat gefüllt wird. Alles Nähere darf schichtenspezifische Geschmackssache bleiben, denn Heimat ganz abstrakt ist selbst der gemeinte Inhalt: die ideelle Verbundenheit mit Umständen, die sich die Eingeborenen nicht herausgesucht haben, die sie aber als die ihren schätzen, weil sie sich ihnen anpassen. Dieses grundaffirmative Verhältnis zu ihnen vorausgesetzten Lebensbedingungen kennt und anerkennt Gauland als das eigentliche ‚Interesse‘ der einfachen Menschen, das die Globalisten kaputtmachen. Dem Bedürfnis seiner Anhänger, das Leben, das sie führen müssen, als ‚unsere Art zu leben‘ anzunehmen, dem schönen Gefühl, einem Größeren anzugehören, als sie selbst sind, will er das gebührende Recht verschaffen.

„Miteinander für eine bessere Welt! Dafür lasst uns aufstehen!“ (Gründungsaufruf)

Die anti-rechte Bewegung will dieselben Teile des Volkes ansprechen und sammeln, die Gauland als seine Basis reklamiert. Bis in die Beispiele und die Diktion hinein ähneln sich die Darstellungen und Anklagen des Unrechts, das ihnen angetan wird:

„Wir leben in einem Land voller Widersprüche... Die Regierung rettet Banken und subventioniert Konzerne, aber sie ist nicht bereit, alte Menschen vor Armut zu schützen. Das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft, dass jeder, der sich anstrengt, auch zu Wohlstand kommen kann, gilt im Zeitalter von Leiharbeit und Niedriglohnjobs nicht mehr. Es gibt immer mehr Arbeitsplätze, von denen man nicht leben, geschweige denn eine Familie ernähren kann. Die Mittelschicht wird schmaler... Die Vermögensungleichheit ist so hoch wie zu Kaiser Wilhelms Zeiten.
Vor allem große Unternehmen und ihre Eigentümer sind die Gewinner von Globalisierung, Freihandel, Privatisierung und EU-Binnenmarkt. Für die Wohlhabenden hat sich das Versprechen ‚Europa‘ erfüllt. Wer hoch qualifiziert und mobil ist, kann die neuen Freiheiten nutzen. Im Gegensatz dazu hat knapp die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland heute ein geringeres Realeinkommen als Ende der neunziger Jahre... Und während Konzerne hohe Dividenden ausschütten, streiten die Ärmsten an den Tafeln um überlagerte Lebensmittel.
Wir bejahen fairen internationalen Handel. Aber eine Globalisierung, die transnationalen Kapitalgesellschaften ermöglicht, demokratische Regeln zu umgehen und sich weltweit die billigsten Arbeitnehmer, die niedrigsten Steuern und die schlechtesten Standards auszusuchen, lehnen wir ab.“

Nicht nur die präsentierten sozialen Übel, auch die Ursache, die der Aufruf für sie angibt, decken sich weithin mit Gaulands Sicht: Die Globalisierung soll es sein, die die Bevölkerung in Gewinner und Verlierer scheidet. Auch die linke Alternative sucht den Grund für die Armut nicht in Zweck und Rechnungsweise kapitalistischer Unternehmen, obwohl sie die laufend zitiert, sondern in der viel zu weitgehenden Freiheit ihres grenzüberschreitenden Agierens. Sie fasst den Staat nicht als die Gewaltinstanz, die mit dem Rechtsschutz des Privateigentums den Besitzenden ihre Macht über die gesellschaftliche Arbeit erst verschafft, sondern als Freund und Helfer der Armen: Er hat demnach den Auftrag, die Herrschaft des Kapitals zu beschränken und ohnmächtige Arbeitsleute vor dessen Ausbeutungswillen zu schützen, wozu die Autoren des Aufrufs dem Staat dann schon alle nötige Macht über das Kapital wünschen und zutrauen. Die politische Herrschaft über Wirtschaft und Gesellschaft soll durch die Liberalisierung der Märkte und die Öffnung der Grenzen für Waren und Kapital ihre soziale Schutzfunktion aufgegeben und verraten haben, so dass heute der Sozialstaat keine ausreichende Sicherheit mehr gibt.

Das alles stellt der Aufruf unter das Motto: Wir leben in einem Land voller Widersprüche. Wo sind die? Widerspricht ein Land sich, wenn der Fortschritt des Reichtums, um den es in ihm geht, mit einem Fortschritt und neuen Formen der Armut einhergeht? Schon in der Schilderung der sozialen Lage werden Armut und Ausschluss gar nicht als das angesprochen, was sie sind und was denjenigen, die davon betroffen sind, Grund für irgendein ‚Aufstehen‘ liefern könnte. Sie werden zum Index der Selbstverfehlung einer Gesellschaftsordnung erhoben, die Besseres verspricht – und ab da gilt die Sorge dieser Ordnung und der Heilung ihrer Verirrung. Bei der Identifikation von Subjekten, die diese Verirrung betreiben und verantworten, geht die linke Bewegung weitaus höflicher vor als die bekämpften Rechten: Wo Gauland auf der billigsten Ebene an persönlichem Wohlleben und persönlicher Bedürftigkeit einen Klassengegensatz festmacht, der keinen anderen Inhalt hat als Egoismus bzw. Verweigerung der nationalen Solidarität, sieht der anti-rechte Aufruf Ähnliches: Für ihn ist es die Solidarität in der Gesellschaft, der soziale Zusammenhalt, der in die Brüche geht. Er hütet sich aber, irgendeinen Verursacher dingfest zu machen oder irgendein Interesse aus der geschätzten Gesellschaft auszugrenzen: Er konstatiert lediglich einen Bedeutungsverlust der zur Konkurrenz gehörenden kompensatorischen Gemeinschaftswerte – Solidarität, Gerechtigkeit, Menschlichkeit. Diese Tautologie muss als Ursachenbestimmung genügen – und sie genügt auch, denn sie enthält schon das Rezept der Besserung.

„Es geht nicht fair zu. Nicht in unserem Land, nicht in Europa und auch nicht auf der großen Bühne der Weltpolitik. Profit triumphiert über Gemeinwohl, Gewalt über Völkerrecht, Geld über Demokratie, Verschleiß über umweltbewusstes Wirtschaften. Wo nur noch Werte zählen, die sich an der Börse handeln lassen, bleibt die Menschlichkeit auf der Strecke. Dagegen stehen wir auf: für Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt, für Frieden und Abrüstung, für die Wahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen.“

Die Autoren des Aufrufs sehen edle Werte im Kampf liegen mit einer Realität, die sich um sie nicht kümmert. Und das begründet für sie keine Zweifel an ihrem Idealismus der schönen Werte, sondern die Motivation, sich erst recht für sie und gegen die bösen Abstraktionen einzusetzen, die triumphieren. Auf der einen Seite merken sie gar nicht, wie wenig der Profit im Gegensatz zum Gemeinwohl in kapitalistischen Staaten steht; wie sehr er vielmehr selbst und seine Wiederanlage – man nennt das Wirtschaftswachstum – als Quelle aller Einkommen der Bürger und des Staates nicht nur Voraussetzung, sondern Inhalt des Gemeinwohls und erstes Staatsziel ist. Sie wissen auch nicht, dass das Völkerrecht das kriegsträchtige Verhältnis von souveränen Gewaltmonopolen nicht ablöst und das auch nie sollte, sondern Regeln für es formuliert, die unter anderem festlegen, wann Krieg legitim ist.

Auf der anderen Seite halten sie den Umstand, dass ihre geschätzten Gemeinschaftsideale zur kapitalistischen Konkurrenz passen wie die Täuschung zur Enttäuschung, für ihre Stärke: Sie appellieren an die gute Meinung der kapitalistischen Gesellschaft über sich selbst, an deren Konsens, worum es bei aller Jagd nach dem Geld eigentlich geht, jedenfalls gehen sollte. Sie treten für das unbestrittene Gute dieser Gesellschaft ein und können sich darauf verlassen, dass sie damit nirgendwo anecken oder auf Gegner stoßen, die diesen Veredelungen der Profitmacherei etc. widersprechen und etwa für das Böse Partei ergreifen wollten. In einem fordernden, ultimativen Ton posaunen sie hinaus, dass sie sich mit niemandem anlegen und bei ihnen wirklich jeder mitmachen kann, weil sie für das Gute kämpfen, gegen das niemand sein kann: Wir nehmen das nicht mehr hin. Wir wollen nicht in einer Gesellschaft leben, die sozial immer tiefer gespalten ist. Eben, wer will das schon?!

Als Fans der sozialen Ideale des Kapitalismus ist es ihnen wichtig, dass auch andere an diese Werte und ihre Wirkmächtigkeit glauben. Den Glauben nämlich, dass das soziale Gute kein leerer Wahn sei, sehen sie bei der Gesellschaftsschicht, an die sie sich richten, wegen einer verbreiteten Täuschung über die Möglichkeit politischer Korrekturen verlorengehen.

„Es ist eine Lüge, wenn man uns erzählt, die aktuelle Politik sei im Zeitalter von Globalisierung und Digitalisierung alternativlos. Wachsende Ungleichheit ist keine Naturgewalt. Der globalisierte Finanzkapitalismus, der Konzerne und Vermögende aus der sozialen Verantwortung entlässt, ist nicht Ergebnis technologischer Entwicklungen, sondern politischer Entscheidungen.
Die Spielräume für die Politik in einzelnen Ländern sind auch heute noch weit größer, als uns eingeredet wird. Eine vernünftige Politik kann den sozialen Zusammenhalt wiederherstellen und den Sozialstaat erneuern. Sie kann die Bürger vor dem globalen Finanzkapitalismus und einem entfesselten Dumpingwettbewerb schützen.
Wenn die Vielen sich sammeln und nicht mehr vereinzelt bleiben, dann haben sie mehr Macht als die wenigen Privilegierten. Dann können sie ihre Interessen durchsetzen und die Politik in unserem Land verändern. Dann können Sie Menschlichkeit, Frieden, Sicherheit und Zusammenhalt ganz oben auf die Agenda setzen.“

Der Kampf der Bewegung gilt der Resignation der noch nicht Bewegten: Politik ist nicht alternativlos, sie hat Spielräume – trotz allem; sie kann, könnte den Sozialstaat erneuern. Gegner, wenn überhaupt welche dingfest gemacht werden, sind nur indirekt die internationalen Konzerne, im Grund ist es immer eine verfehlte Politik, die diese Konzerne, die mit ihren Beschäftigungsbedingungen und Entlassungen die Armut schaffen, ‚aus der Verantwortung‘ für die Betreuung der Armut entlässt.

„Wir wollen keine marktkonforme Demokratie, in der sich die Politik von den Bürgerinnen und Bürgern immer mehr entfremdet. Heute wenden sich viele ab, weil sie sich im Stich gelassen fühlen. Weil sie immer wieder erleben, dass ihre Bedürfnisse weit weniger Einfluss auf politische Entscheidungen haben als die Wünsche zahlungskräftiger Wirtschaftslobbyisten.
Wir wollen die Politik zurück zu den Menschen bringen. Und die Menschen zurück in die Politik. Denn wir sind überzeugt: nur dann hat die Demokratie eine Zukunft.“

Das Wir, das hier spricht, spricht nicht mehr im Namen der sozialen Opfer, die dies und das nicht mehr hinnehmen sollen, weil es sie schädigt. Jetzt diagnostiziert das Wir eine Krise, in der diese Betroffenen nicht ein Problem haben, sondern das Problem sind, wenigstens dessen eine Hälfte: Ein Staatshandeln, das sie nicht als Unterstützung ihrer Erwerbsinteressen erkennen und auf das sie keinen Einfluss haben, entfremdet sich von ihnen und damit – dies das eigentlich Bedrohliche – sie vom Staat. Wenn die einfachen Menschen ihr Vertrauen in die Staatsmacht verlieren, die sie auf ihre undankbaren Rollen im Wirtschaftsleben festlegt, dann sorgen sich heutige Linke um die Form der politischen Herrschaft. Die Vielen dürfen ihren Glauben an die Beeinflussbarkeit der Politik nicht verlieren, damit sie nicht nach rechts abdriften.

Dafür sollen sie aufstehen! Das therapeutische Ziel macht den Aufruf und den Widerhall, den er im Internet findet, dann doch mehr als Selbstgespräch der demokratischen Volkserzieher und ihrer Szene kenntlich denn als Bewegung der enttäuschten Volksmassen, die der Aufruf auffangen will.

Identität und Heimat durch Ausgrenzung oder Engagement für Beheimatung

Auf den entgegengesetzten Polen des politischen Spektrums präsentieren sich zwei Angebote mit einer entscheidenden Gemeinsamkeit: Beide beurteilen das Staatshandeln und das, was es den minderbemittelten Teilen des Volkes zumutet, nicht nach dessen Wirkungen auf Interessen und Lebenslagen der Betroffenen, sondern nach den Wirkungen auf deren Lust, sich am Gemeinwesen zu beteiligen und sich mit ihm zu identifizieren. Was sie als Schaden und Unrecht gegenüber den Massen ansehen, kritisieren sie als Quelle von Entfremdung im eigentlich innigen Verhältnis von oben und unten. Im Vorwurf, Teile des Volkes seien von den Verwaltern der globalisierten deutschen Wirtschaft ‚abgehängt‘, ‚vergessen‘ oder ‚marginalisiert‘ worden, bekräftigen sie, dass die politische Herrschaft ein Segen wäre für die, die ihr gehorchen, wenn sie sich denen nur zuwenden würde. In gegensätzlicher Weise vertreten beide Bewegungen, dass das größte Übel, das ein Volk treffen kann, Uneinigkeit, Spaltung und Entfremdung sind. Beide zielen darauf, die verlorene Einheit der Nation wieder herzustellen.

Das erfolgreiche Angebot von rechts erfüllt den Tatbestand der Verhetzung: Es weist den beleidigten Bürgern einen Feind, gegen den sie sich zur Bewegung vereinen, auf den sie all ihre Unzufriedenheit richten sollen. Sie dürfen durch die Ausgrenzung von Ausländern, Flüchtlingen und durch den Sturz der falschen Führung, die ihnen deren Anwesenheit zumutet, das Bewusstsein ihrer Identität ausleben und so – jenseits materieller Interessen und ihrer Schädigung – sich ihre Heimat wieder aneignen. Der Kampf gegen Volksfremde und Volksfeinde schafft die Einheit des Volkes. Ihm sichert die AfD die parlamentarische Respektabilität.

Der Einheit durch polemische Ausgrenzung stellt sich eine Bewegung des demokratischen Anstands entgegen, die sich ausdrücklich antipolemisch versteht und die Einheit von Volk und Staat durch Nicht-Ausgrenzung anstrebt. Der Aufruf zum gemeinsamen Aufstehen kennt keine Gegner und kein Wogegen, er wendet sich gegen nichts außer gegen die Entfremdung der von der Politik Entfremdeten. Die will er dazu gewinnen, daran zu glauben, dass sich der deutsche Kapitalismus viel sozialer, inklusiver und dennoch erfolgreich verwalten ließe, und dazu, sich für politische Korrekturen in diesem Sinn zu engagieren. Wenn die Vernachlässigten eine bessere Politik zu ihrer Sache machen, ist die Funkstille zwischen oben und unten überwunden, Enttäuschung in Engagement übersetzt und Verbitterung vermieden. Dadurch – nicht erst durch irgendein Ergebnis dieses Engagements – beheimaten sie sich, machen sich immun gegen rechten Irrationalismus und retten die freiheitliche Weise der bürgerlichen Herrschaft.

So mobilisieren die einen eine starke Minderheit, während die anderen sich eine Mehrheit in die Tasche lügen. Kein Wunder, dass die dann auch bestrebt sind, das Engagement um des Engagements willen den Umworbenen möglichst einfach zu machen, und im denkbar niederschwelligsten Mitmach-Angebot, dem Klick im Internet, den Weg zur Massenbewegung suchen.


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