Zwei aufstrebende Politiker erklären dem deutschen Volk – einmal von rechts, einmal von links – wie es beieinander ist, was ihm fehlt und warum es in Deutschland endlich eine politische Bewegung braucht: Der Rechte, mit einer Bewegung im Rücken, erklärt es der FAZ und ihren klugen Köpfen; die Linke, deren Bewegung einstweilen in der Beschwörung, dass es sie gibt und einer garantiert transparenten, hierarchiefreien Internetplattform besteht, erklärt es dem Volk.
Ich möchte mich auf einen Vortrag von euch beziehen mit dem Titel „Falsches rechtes Denken und die verkehrte Kritik daran“. Der Vortrag beginnt mit der Ansage, dass „die Sorgen der Bürger einmal wirklich ernst [genommen]“ werden sollen. Anschließend sollten also verschiedene Sprüche und Parolen mal ernsthaft auf ihre Wahrhaftigkeit hin überprüft werden...
Mehr denn je scheinen Deutschland und die Deutschen keine anderen und schon gleich keine wichtigeren Probleme zu haben als die Anwesenheit von ein paar hunderttausend Flüchtlingen im 80-Millionen-Volk. Die Zahlen der Neuankömmlinge sind drastisch zurückgegangen, die Balkanroute ist, der Seeweg übers Mittelmeer wird blockiert, Durchgangsländer internieren Migranten, die nach Europa wollen; diejenigen, die es doch hierher schaffen, werden in Ankerzentren eingesperrt und in Zukunft nur mehr mit „Sachleistungen“ versorgt – alles, was abschreckt, ist willkommen und wird gemacht.
Die Tafeln feiern 25 Jahre deutsche Armutslinderung, und fast hätte man es verpasst. Wenn da nicht der Verein in Essen die Öffentlichkeit durch einen waschechten Diskriminierungsskandal auf diesen sonst so gutherzigen Haufen aufmerksam gemacht hätte: Die Hilfsorganisation verhängt einen zeitlich begrenzten Aufnahmestopp neuer Ausländer. Was man sonst nur als Forderung an und aus der Riege heimattreuer deutscher Politiker in Richtung Grenze kennt, wirft einen zeitweiligen Schatten auf das leuchtende Bild, welches die Tafel traditionell genießt. Beides hat sie nicht verdient.
Die freie Presse macht sich schon seit einiger Zeit Sorgen um das Volk. Viel zu viel Verständnis in viel zu großem Maße zeigen die Deutschen für ausländische Autokraten, kein Verständnis zeigen sie wiederum für Ausländer in Deutschland, deswegen auch nicht für die Verantwortlichen der offiziellen Ausländer- und speziell Flüchtlingspolitik. Immer vernehmbarer äußern sie ihren Missmut über und ihr Misstrauen in die etablierten Organe der freien Öffentlichkeit.
Auch demokratisch gereifte Völker können viel falsch machen, wenn man sie machen lässt. Die Deutschen machen seit dem verlorenen Krieg zwar mehrheitlich alles richtig und folgen, wenn man sie zur freien Wahl bittet, dem Wahlspruch ‚Keine Experimente!‘ oder ‚wagen‘ äußerstenfalls ein bisschen ‚mehr Demokratie‘; aber alle paar Jahre folgt dann doch eine ganze Menge von ihnen rechtsradikalen ‚Rattenfängern‘; eine Minderheit ausländerfeindlicher ‚Wutbürger‘ macht mit einem Votum für die ‚Alternative für Deutschland‘ den C-Parteien den Monopolanspruch auf rechtsnationale Gesinnung streitig.
Nach der Analyse (?) bzw. Klarstellung ihrer Position im GegenStandpunkt, was empfiehlt die Redaktion den Frauen, den Opfern, im Umgang mit den aktuellen und künftigen Tätern?
Für die aktuellen Erfolge von AfD und Pegida hat der Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Gabriel eine Erklärung. „In die Gesellschaft hat sich ein Satz gefressen: ,Für die Flüchtlinge macht ihr alles, für uns macht ihr nichts‘. Der Satz ist supergefährlich“ (FAZ, 6.3.16), weil die neuen Rechten den etablierten Parteien mit solchen Sätzen Wähler bzw. Anhänger wegnehmen.
Ganz Deutschland hat sich entsetzt über die „Silvesternacht von Köln“ als Heimsuchung unserer Gemeinschaft durch eine anders- und abartige Kultur des Bösen. Auffällig ist freilich die Kluft zwischen dem Inhalt der nationalen Schreckenslyrik und ihrem Anlass: den Umtrieben eines Haufens maghrebinisch-arabischen Jungvolks an einem Ort, wo diese Figuren nicht hingehören, die ansonsten in den Problemvierteln und sonstigen Begrüßungszentren dieser Republik zusammengefasst sind und den Gang der Dinge nicht weiter stören.
Eines möchte man den Redakteuren der Bild-Zeitung gar nicht erst zumuten und sollte es von ihnen auch nicht erwarten: Dass sie in ihren Artikeln die Europapolitik der deutschen Regierung erklären oder dies auch nur versuchen. Durchgehen lassen sollte man ihnen deswegen freilich nicht, dass sie bei allem, was sie in ihren Berichten über diese Politik ihrem Publikum in Gestalt einer wohldosierten Mischung von Falschmeldung und Irreführung an Aufklärung anbieten, es in jedem Fall besser wissen, jedenfalls besser wissen könnten.