An die „besorgten Bürger“ und die „Willkommensdemokraten“
Eure Parolen sind verkehrt!

In Chemnitz, Köthen und anderswo werden rechte Parolen geschrien, die ihre antirechten Gegner für abscheulich, aber irgendwie auch für unkritisierbar halten. Nicht wenige lehnen die Auseinandersetzung mit ihnen sowieso ab und halten schon den Versuch einer Widerlegung für dämlich. Beides ist verkehrt.

Wenn aufgebrachte Deutsche Die kriegen alles, wir kriegen nichts anprangern und in der tiefen Überzeugung Wir sind das Volk! dafür sorgen wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt, werden uns trotz eingehender Prüfung ihre Argumente für den Segen einer ausländerfreien Heimat, in der ansonsten die Konkurrenz um Gelderwerb unter der Aufsicht und Regie einer starken öffentlichen Gewalt ungestört ihren gewohnten Gang geht, einfach nicht plausibel.

Nicht besser steht es um die antirechten Parolen, die bzw. deren Vertreter laut, bunt und mehr sind. In ihren Einwänden mit lauter Bekenntnissen zur alternativen weltoffenen Heimatliebe haben wir trotz aller Mühe weder überzeugende Beiträge gegen ihre Antipoden noch für die sorgenvolle Anteilnahme an der demokratischen Kultur des Gemeinwesens entdecken können.

Aus der Zeitschrift
Systematischer Katalog
Länder & Abkommen
Gliederung

An die „besorgten Bürger“:
Eure Parolen sind verkehrt!

Werte Mitbürger,

eure politischen Urteile verlieren alle Plausibilität, wenn man versucht, sie einleuchtend zu finden.

1. „Die Ausländer nehmen uns unsere Wohnungen und unsere Arbeitsplätze weg und verderben die Löhne“

Wem gehören „eure“ Wohnungen und „eure“ Arbeitsplätze? Wenn ihr fürchtet, sie zu verlieren, wessen Entscheidung müsst ihr da fürchten? Wenn wir euch richtig verstehen, redet ihr über eure Betroffenheit von der Tatsache, dass Vermieter die Konkurrenz der Wohnungssuchenden ausnutzen, um die Mieten und damit den Wert ihrer Immobilien zu steigern, und dass Arbeitgeber die Erwerbssuchenden gegeneinander ausspielen, um Lohn und Arbeitsanforderungen zum eigenen Vorteil zu verbessern, also von den Gegensätzen der drei kapitalistischen Klassen Arbeiterschaft, Grundeigentümer und Kapitalisten. Aber was haben die mit der Nationalität zu tun?

Was ihr gegen die Ausländer habt, ist offenbar, dass sie genau dasselbe machen wie ihr, nämlich sich in den Interessengegensätzen zu Arbeitgebern und Vermietern, deren Rechnungen ihr wie selbstverständlich anerkennt, um ein Ein- und Auskommen und eine Bleibe bemühen, also den Lebenskampf um die Selbstbehauptung gegen alle anderen aufnehmen, die in derselben ökonomischen Lage sind. Wenn die dasselbe machen wie ihr, dann machen sie etwas ganz anderes: dann ist eine Kündigung seitens des Vermieters oder Arbeitgebers ein Diebstahl seitens eines Ausländers. Der muss denen untersagt werden, denn mit denen wird die feine Konkurrenz in dieser schönen Klassengesellschaft unaushaltbar. Wie schön wäre doch die Heimat, wenn nur noch reinrassige Deutsche in den Genuss kämen, von berechnenden Arbeitgebern einem Lohn- und Leistungsvergleich unterworfen zu werden und mit einem Gutteil dessen, was sie davon haben, ihre Vermieter zu bereichern!

2. „Für die Flüchtlinge tun sie alles, für uns tun sie nichts“

Für wen tun die Regierenden „nichts“? Ihr meint doch nicht etwa die Klienten der Arbeitsagentur, die vom Amt ja keineswegs in Ruhe gelassen, sondern drangsaliert werden, solange sie keinen finden, der sie einstellt!? Denkt ihr an die Altersarmut oder den Pflegenotstand? Kommen die daher, dass die Regierung keine Renten- und Pflegereform gemacht hat? Kommen überhaupt die empörenden Lebenslagen vieler Menschen, die auch zu Deutschland dazugehören, vom staatlichen Nichtstun? Haben sie keinen positiven Grund in der Ordnung, die die Regierung tatkräftig gestaltet?

Und auf der anderen Seite: was tun die Regierenden „alles“ für die Flüchtlinge? Wollt ihr auch in einem Ankerzentrum Essensgutscheine kriegen? Ist das die Zuwendung, die euch fehlt? Wie kommt ihr darauf, dass die Zuwendungen an die Flüchtlinge und die an euch überhaupt etwas miteinander zu tun haben? Ist das Existenzniveau der hiesigen Armen deswegen so erbärmlich, weil der Staat etwas für die Flüchtlinge tut? War vor der „Flüchtlingswelle“ 2015 ihr Lebensstandard höher? Offenbar verhält es sich umgekehrt: Nicht dass es elende Lebensverhältnisse erst gibt, seit Flüchtlinge aufgenommen werden, sondern dass die elenden Lebensverhältnisse in der deutschen Heimat für euch erst wirklich schlimm sind, seit die Flüchtlinge da sind.

Falls ihr an Geld aus dem staatlichen Haushalt denkt: Wie seid ihr überhaupt darauf gekommen, dass die Mittel, die euch fehlen, sich in dem Etat für die Flüchtlingsverwaltung befinden und nicht in anderen, viel größeren Haushaltsposten, die auch nicht für Zuwendungen an euch verwendet werden? Habt ihr all die Zwecke und Notwendigkeiten, um die die Politik sich so kümmert, daraufhin überprüft, inwiefern sie euch nützen? An den Flüchtlingen – und erst an ihnen – seht ihr den todsicheren Beweis, dass es dieser Regierung um etwas anderes geht als um ein gutes Leben für ihre Eingeborenen; aber dass überhaupt die Verwaltung eines sozialen Staats etwas sein könnte, für dessen Erfolg ein Lebensniveau wie das, über das ihr Klage führt, gar nicht zu niedrig ist, haltet ihr für ausgeschlossen?

Oder geht es euch gar nicht um irgendetwas Materielles? Geht euer Anliegen ganz darin auf, dass es den Flüchtlingen schlechter geht, auch wenn ihr gar keinen Nutzen davon habt?

3. „Ich sag’ nur Köln, Köthen, Chemnitz, Freiburg ...“

In einigen Städten haben Ausländer Taten begangen, deren Opfer man oder frau (ganz unabhängig von der Nationalität der Täter) nicht sein will und die das deutsche Strafgesetzbuch zu den schweren Verbrechen zählt. Was folgt daraus? Eines bestimmt nicht: dass das Verbrechen mit den Ausländern über eine Gesellschaft gekommen wäre, der Mord, Totschlag, sexuelle Belästigung, Vergewaltigung, Diebstahl, Nötigung usw. wesensfremd wären. Der Gesetzgeber hat im deutschen Strafgesetzbuch den ganzen Katalog der Vergehen zusammengestellt, die hierzulande üblich sind und keineswegs erst importiert werden müssen, und sie mit dem passenden Strafmaß versehen. Kein Ausländer begeht eine Straftat, für die es nicht schon ein deutsches Gesetz gibt, die also nicht zu den Sitten in der hiesigen Kulturnation fest dazugehört. Jeder Bildzeitungsleser weiß, dass gruselige Untaten schon immer Bestandteil seiner Zeitungslektüre sind. Es scheint so zu sein, nicht dass es wirklich schlimme Verbrechen erst gibt, seit Ausländer in Deutschland sind, sondern dass Verbrechen erst wirklich schlimm sind, wenn Ausländer sie begehen.

Die von Ausländern begangenen Verbrechen sagen euch alles über die Kultur, aus der sie stammen, sodass dem ganzen Menschenschlag nicht zu trauen ist. All die aus verletzter Ehre motivierten „Familientragödien“ und „Beziehungsdramen“ ohne Migrationshintergrund, die deshalb nicht „Ehrenmord“ heißen, der Kindesmissbrauch der hiesigen Prediger, die sexuellen Übergriffe, die doch zum größten Teil unter Bekannten und Verwandten verübt werden, usw. sind hingegen nichts als tausende bedauerliche Einzelfälle und haben mit der Moralität des hiesigen Menschenschlags überhaupt nichts zu tun...

4. „Ich möchte, dass Deutschland Deutschland bleibt“

Was ist an der deutschen Klassengesellschaft mit ihrer Wohnungsnot, ihrer Armut und ihren Verbrechern denn so bewahrenswert, dass sie sich nicht verändern darf? Was bleibt an den hiesigen Arbeits- und Lebensbedingungen überhaupt je so, wie es schon immer war, und wird nicht mitsamt Stadtbildern und Landschaften von Unternehmerschaft und Standortpolitik beständig für die neuesten Anforderungen und Herausforderungen zurechtgemacht? Oder wollt ihr sagen, dass ihr euch eure beständig umgemodelten Lebensgewohnheiten jedenfalls von Ausländern nicht verändern lassen wollt?

Was machen Ausländer überhaupt groß anders als ihr? Und was ändern sie an Deutschland denn wirklich? Bei ihrem Bemühen um Wohnungen und Arbeitsplätze und in der Schlange im Sozialamt stören sie euch ja gerade, weil sie überhaupt nichts anderes machen als ihr: Sie kämpfen um die Lebenschancen, die die Konkurrenzordnung ihnen bietet. Um euch an ihrer Andersartigkeit zu stören, müsst ihr schon auf einer Ebene fahnden, die mit dem, wovon das Leben wirklich abhängt, nicht mehr viel zu tun hat.

– An der Sprache zum Beispiel kann man die Migranten erkennen, ob sie nun aus Sachsen, Syrien oder sonst woher kommen. Hochdeutsch lernen sie in dem Maß, wie es von ihnen verlangt wird und wie sie es selbst für die Bewältigung ihres Alltags für wichtig halten, und den meisten hört man ihr Leben lang an, dass sie woanders aufgewachsen sind als dort, wo sie jetzt leben. Wen stört das und warum? Beschwert ihr euch über fremde Sprachen in der U-Bahn, weil ihr alle fremden Leute bei ihren Gesprächen belauschen wollt? Oder habt ihr ihnen viel zu erzählen, sodass euch vielleicht ein Sprachkurs helfen würde? Es wird wohl schon wieder umgekehrt sein: Nicht durch die Sprache ist man sich fremd, sondern weil man die anderen schon als Fremdkörper ausgemacht hat, stört der Zungenschlag, an dem man sie erkennt. Oder die Hautfarbe.

– Die Sitten und Gewohnheiten unterscheiden die Menschen selbstverständlich. In den Formen, wie man sich grüßt, der Art wie man sich kleidet, dem Umgang im Verhältnis der Geschlechter, bei den Tabus und in Fragen der Ehre, bezüglich des Stellenwerts der Religion, hinsichtlich der Essgewohnheiten und der Freizeitbeschäftigungen vom Stadionbesuch bis zur Oper ... zeigt sich die biodeutsche Bevölkerung als ein Verhau von lauter Parallelgesellschaften, die sich gegeneinander abgrenzen, oft genug einander verachten und gegeneinander als gnadenlose Rechthaber auf ihrem Lebensstil bestehen. Während für gewisse Figuren zwei Privatflugzeuge zum Mindestlebensstandard zählen, ist für andere, weniger auserwählte Figuren das Highlight ihres Lebens die Randale im Fußballstadion an jedem zweiten Wochenende. Wie entdeckt ihr darin eine einheitliche deutsche Lebensart? Und noch dazu eine bewahrenswerte? Ist die großartige, liebenswerte Gemeinsamkeit, die Hooligans und Nonnen, Homosexuelle und Neonazis, Traditionspfleger und emanzipierte Frauen eint, womöglich die, dass sie eine Einheitsfront der Rechthaberei darin bilden, dass sie sich mit allem, was einem Zugereisten wichtig sein könnte, nicht vertragen wollen?

5. „Wir sind das Volk!“

Ihr seid das also, die bei der Regierung in Auftrag gegeben haben, dass sie die Menschheit auf die Konkurrenz ums Geldverdienen festlegt, die Armen mit Hartz IV abspeist, den Banken wertlos gewordene Schuldtitel abkauft und überhaupt in der ganzen Welt zuständig ist? Die Regierung diktiert euch im Interesse der Macht der Nation eure Lebensbedingungen und begleitet ihr Kommando mit dem Zynismus, ihr ganzes Werk „im Namen des Volkes“, im Auftrag der von ihr Kommandierten zu tun. Verstehen wir das Ausrufezeichen in eurer Forderung richtig: Zu solchen verarschten Idioten werdet ihr nicht nur gemacht, sondern die wollt ihr auch noch sein?!

An die deutschen Anti-Rassisten:
Eure Einwände „gegen den rechten Hass“ sind verkehrt!

Hallo Willkommensdemokraten,

was ihr den rechten Kritikern entgegenzusetzen habt, verliert alle Überzeugungskraft, wenn man darin nach einem Argument sucht.

1. „No borders!“

An wen geht eigentlich die Forderung? An die jüngere Weltgeschichte, die sich die Einteilung der Menschheit in Nationen mit Pass und Grenze noch mal überlegen sollte? Oder an die Regierenden, deren Macht nicht zuletzt auf ihrer exklusiven Verfügung über ein abgegrenztes Menschenmaterial beruht? Vielleicht sind solche Rückfragen ganz überflüssig, weil die Parole bei euch inzwischen aus der Mode gekommen ist. Ihr habt gelernt, dass unserem Land, unserem Arbeitsmarkt und unseren Sozialsystemen eine „unkontrollierte Massenzuwanderung“ auf keinen Fall zuzumuten wäre – die Sorge um eine Lösung für die unauflöslichen Widersprüche, die die moderne Weltordnung laufend produziert, habt ihr euch erfolgreich aufdrängen lassen. Und die Rechten mit ihrer Volksnähe haben euch als gute Demokraten zum großen Teil auch schon davon überzeugt, dass man das Ausgrenzungsbedürfnis und die daran geknüpften „Ängste“ des guten braven Volkes auf keinen Fall übergehen darf und immer fragen muss, was unser gegen andere abgegrenzter Menschenschlag und seine nationalstaatlich verfasste Ordnung an fremden Menschen allenfalls verträgt.

Bloß muss man eures Erachtens deswegen nicht gleich unmenschlich sein, fremde Menschen hassen und „Abschieben!“ grölen. Ihr wisst nämlich Gründe, warum sich das nicht gehört.

2. „Kein Mensch ist illegal“

Dass irgendein Mensch einfach so, unabhängig von seinem Aufenthaltsort, illegal wäre, behauptet ja auch niemand. Und dass kein Mensch illegal, also ohne Aufenthaltsrecht, in Deutschland wäre, stimmt einfach nicht; dass das so ist, ist ja offenkundig die Sache, die euch umtreibt, weil sie euretwegen nicht sein sollte. Was also wollt ihr mit eurer Parole sagen? Dass es einem Staat nicht zusteht, Menschen ihr Aufenthaltsrecht zu bestreiten? Wer sollte ihm das verbieten? Glaubt ihr eurem Staat die Lüge, dass über all dem, was er mit seiner gesetzgebenden Monopolgewalt treibt, noch eine Instanz thront, auf die man sich gegen ihn und sein Verfassungsgericht berufen könnte? Oder wollt ihr nur bekannt geben, dass ihr ein großes Herz für alle Dahergelaufenen habt?

3. „Niemand verlässt freiwillig seine Heimat“

Sehr einfühlsam, sehr verständnisvoll. Nur: Vor welcher Instanz wollt ihr eigentlich die Leute entschuldigen, wenn ihr darauf besteht, dass Flüchtlinge gezwungenermaßen und nicht aus freien Stücken geflohen sind? Wollt ihr damit bei heimatverliebten Ausländerhassern für die Anwesenheit der Fremden werben, dass sie als unschuldige Opfer von Gewalt und Verfolgung nicht nur ein staatliches Asyl-, sondern auch ein moralisches Recht aufs Hiersein gewährt bekommen; jedenfalls solange sie nicht in die Heimat zurückgeschickt werden können, wo sie hingehören?

Die Pflicht, die zertifizierten Opfer hierzulande zu erdulden, ist für die Kritischsten von euch die Münze zur Begleichung einer offenen moralischen Rechnung, da schließlich wir es sind, die ihnen das Leben in ihrer Heimat verunmöglichen: Die Kriege, vor denen sie fliehen, werden, wenn nicht gleich als Weltordnungskriege von uns selbst, mindestens mit unseren Waffen geführt, auf mindestens einer Seite von uns gesponsert und benutzt und haben ihren Grund in der Armut, die „wir“ durch Kolonialismus und unfairen Welthandel, mit dem Leerfischen der Küsten, dem Niederkonkurrieren ausländischer Landwirtschaft, der Ausbeutung von Näherinnen in Bangladesh, von Kindersklaven auf Kakaoplantagen und Minenarbeitern im Kongo (mit)verschuldet haben...

Mal im Ernst: Seid wirklich ihr, sind überhaupt die „einfachen Leute“ die Urheber des weltweiten Elends? Oder anders gefragt: Könnt ihr euch von den maßgeblichen Subjekten des Weltgeschehens, die um den Zuwachs an Macht und Einfluss auf fremde Nationen bzw. um die Rentabilität ihrer weltweiten Investitionen gegen ihresgleichen ringen und die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschheit nach ihren Kalkulationen zurichten und zuschanden gehen lassen, nicht mehr unterscheiden? Ist die Tatsache, dass sie das Heft in der Hand haben und ihr – als zahlende Kundschaft, als kommandiertes Volk, als lohnabhängige Dienstmannschaft – ihr Anhängsel seid, für euch Grund genug, euch mit denen in eins zu setzen, in einer ideellen Gemeinschaft der wirklichen Täter mit einem Haufen Gewissenswürmer?

4. „Fakten gegen Vorurteile“

Da habt ihr es den Rechten aber gezeigt: Die Fakten sprechen nicht gegen Flüchtlinge und nicht für Ausländerhass! Dafür hättet ihr euch eure intensiven Recherchen aber sparen können, mit denen ihr detailreich nachweist, dass die Ausländer genauso angepasst und kriminalstatistisch ziemlich genau so brav sind, wie die Deutschen es auch nicht sind. Dass Ausländer nicht hierher gehören, folgt aus den Fakten nicht; genauso wenig aber folgt aus ihnen das Gegenteil. Wofür es steht, wenn mal wieder ein Muselmane irgendwo explodiert, hunderttausend wunderbar assimilierte andere aber nicht, geht einfach aus dem Faktum nicht hervor. Wenn aus Fakten etwas folgen soll, dann steckt immer eine Erklärung der Fakten dazwischen. Und zwar in aller Regel eine falsche – was schon aus der Tatsache hervorgeht, dass die Berufung auf Fakten jegliches Argumentieren ersetzt.

Und das ist bei eurem Faktencheck kein bisschen anders. Mit dem fügt ihr bloß eurem moralischen Plädoyer – Flüchtlinge verdienen trotz ihrer Fremdheit unsere Mitmenschlichkeit, a) weil sie Menschen, b) weil sie Opfer, c) weil sie hochgradig anständig sind – den Anschein der Unwidersprechlichkeit hinzu; übrigens nicht anders als wenn die Rechten ihre wirklichen oder „alternativen“ Fakten präsentieren.

5. „Wir sind bunt!“

Ihr schätzt die Ausländer als Bereicherung – und meint damit nicht die Bereicherung der Arbeitgeber im Niedriglohnsektor. Mit dieser Parole nehmt ihr gleich nur die Welt jenseits der wirklichen Lebenslagen und der Gegensätze zu Arbeitgebern, Vermietern und Konkurrenten in den Blick; die „bunte“ Welt der Lebensstile gilt euch als das Wesensmerkmal unserer Gesellschaft, zu deren kultureller Vielfalt die Ausländer gerade in ihrer Fremdheit ein Beitrag sind. Die Rechtsradikalen stören euch umgekehrt als die kulturlosen Braunen, die mit ihren Springerstiefeln euer Stadtbild verschandeln und – deswegen – „raus“ gehören. Kein Wunder, dass eure Grußadresse an die Ausländer in ihrer Vielfalt am Ende nichts als ein schulterklopfendes Urteil über euch selbst ist! Mal so gefragt: Ist euer hochmoralisches Ja zu Flüchtlingen im Kern tatsächlich eine politische Geschmacksfrage? Oder ist der Geschmack, den ihr an eurer „bunten“ Heimat findet, ein Gebot der politischen Moral?

Letztes Argument:

6. „Wir sind mehr!“

und wer mehr ist, hat damit auch schon recht?? Dann hört mal auf euren Bundestagspräsidenten:

7. „Niemand hat das Recht zu behaupten, er allein vertrete ‚das Volk‘“

Sagt der Vorsitzende der gewählten Volksvertreter, W. Schäuble, und spricht euch vermutlich aus dem Herzen mit diesem grandiosen Einwand gegen die rechten Kritiker der Republik. Die Damen und Herren Niemand sitzen im Parlament und in Merkels Regierung und haben das Monopol darauf, das Volk zu vertreten. Womit auch schon klar ist, welche Rolle dem Volk zukommt: Es hat sich von seinen Vertretern regieren zu lassen.