In Österreich, das sich zu den erfolgreichen Mitgliedern der
Eurozone, zu den Garantie- und Aufsichtsmächten der
Gemeinschaftswährung und nicht zu den beaufsichtigten
Problemstaaten zählt, erreicht die EU-feindliche
Freiheitliche Partei in Wahlen 20 und 25 Prozent der Stimmen
und bildet knapp hinter SPÖ und ÖVP die dritte politische
Kraft. Wie in dieser Partei gedacht und was politisch gewollt
wird, stellt sie in einem 2013 aktualisierten Leitfaden
für Führungsfunktionäre und Mandatsträger vor.
Es ist eher unwahrscheinlich, dass die Tausende bis
Zehntausende, die im Herbst und Winter als „patriotische
Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands“ demonstriert
haben, allen Ernstes für eine Senkung des
Betreuungsschlüssels für Asylsuchende oder ein
Asylantragsverfahren in Anlehnung an das holländische bzw.
Schweizer Modell oder sexuelle Selbstbestimmung
und gegen Waffenlieferungen an verfassungsfeindliche,
verbotene Organisationen sorgen wollen.
Im Kampf darum, die in der neuen Partei versammelte
Unzufriedenheit mit Europa in Wählerstimmen zu verwandeln,
macht die AfD bei den Landtagswahlen deutlich: Ihr
Gründungsthema, die Gefährdung der deutschen
Erfolgsgeschichte durch die hochriskante Bindung an den Euro
und die Haftung für konkurrenzuntüchtige und reformunwillige
Südländer, ist nur eine Seite der Bedrohungen, denen wir
alle ausgesetzt sind.
Die Schweizerische Volkspartei (SVP), stimmenstärkste Partei
in der Schweiz, hat unter Federführung ihres Vizepräsidenten
Christoph Blocher eine Eidgenössische Volksinitiative „Gegen
Masseneinwanderung“ veranlasst und die Volksabstimmung am 9.
Februar 2014 mit 50,3 % der abgegebenen Stimmen knapp
gewonnen.
Rassismus und Diskriminierung sind im Fußball zu Hause. In
aller Öffentlichkeit „schwule Sau“ brüllen, Menschen mit
dunkler Hautfarbe Bananen hinterherwerfen, Militanz gegen die
Anhänger anderer Vereine – all das ist in den modernen
Fußballstadien an der Tagesordnung.
Seine erste Reise führt Papst Franziskus, „der die Leiden der Armen in den Mittelpunkt seines Pontifikats gestellt hat“ (FAZ), auf die Mittelmeerinsel Lampedusa, weil er auf diesem „Symbol für den Umgang mit Flüchtlingen“ den geeigneten Ort sieht, für sein Anliegen eines gottgefälligeren Umgangs mit seinen Schutzbefohlenen zu werben. Er lässt in seiner Rede beim Bußgottesdienst keinen Zweifel daran, dass er die von der EU zum „Schutze ihrer Außengrenzen“ gewaltsam praktizierte Politik der „Festung Europa“ für eine einzige Versündigung an den von der Hl.
Neonazis marschieren mal wieder auf. Antifaschisten demonstrieren dagegen, dass die Rechtsradikalen undemokratische, ausländerfeindliche, rassistische oder nationalistische Parolen grölen: „Ausländer raus!“, „Volksgemeinschaft statt Globalisierung!“ oder „Arbeitsplätze für Deutsche!“
Das Buch wird zum Bestseller, der nicht nur großen Teilen des Volkes aus dem Herzen spricht. Auch den politisch Verantwortlichen im Land bietet er die gern ergriffene Gelegenheit, den wahren Gehalt ihrer Verantwortlichkeit zur Sprache zu bringen und auch, wie sie praktisch der „Problematik“ zu begegnen gedenken, die der Autor ausbreitet. Der meinungsbildenden demokratischen Öffentlichkeit gibt er gleichfalls viel zu denken.
Nach den Landtags- und Gemeinderatswahlen in Wien, bei denen die FPÖ ihren Stimmenanteil nahezu verdoppelt hat, folgen nicht wenige Kommentare dem demokratischen Grundsatz, wonach der Erfolg der Partei Recht gibt, die ihn auf ihre Fahnen heften darf. Exemplarisch dafür der Kurier vom 16.10.
Thilo Sarrazin, mittlerweile Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank, hat mit einem ausführlichen Interview für einigen Wirbel gesorgt. Sorgen um Deutschland mit seinem „kleinen Volk“ treiben ihn um. Wenn er von seinem Frankfurter Bankenturm herunter auf die ihm vertraute Stätte seines früheren Wirkens als Finanzsenator, die deutsche Hauptstadt Berlin blickt, kommt er schwer ins Grübeln.