Wenn wir schon so weit gehen, auch Menschen mit „Migrationshintergrund“ die Staatsbürgerschaft zu verleihen, dann gewiss nicht deshalb, damit sie ihr undeutsches Wesen und Treiben dann auch noch mit deutschem Pass fortsetzen können. Wer glaubt, eine so bedeutsame Sache wie die deutsche Staatsbürgerschaft einfach so „im Vorübergehen“ mitnehmen zu können, der beleidigt uns Deutsche. Ein Kandidat, der es wert ist, ein Deutscher zu werden, muss sich schon bewusst sein, dass er einer „Wertegemeinschaft“ beitritt.
Die Gegnerschaft gegen die Ausländerfeindlichkeit der Rechten ist zum verbindlichen Maßstab bundesdeutscher political correctness geworden. Dass wir deren Rassismus zurzeit überhaupt nicht brauchen können, dass er vielmehr Deutschland politisch und wirtschaftlich schadet und insofern undeutsch ist, gilt als ausgemachte Sache unter allen nationalen Demokraten. Gehört damit Anti-Rassismus zur deutschen Leitkultur?
Kanther bilanziert die Erfolge seines Asylgesetzes und entdeckt zugleich lauter neue Problemfälle: politische Umtriebe von unerwünschten Kurden und zunehmende Ausländerkriminalität. Die nationalen Ansprüche verlangen einen intakten Volkskörper; Bürger, die als Deutsche zu Deutschland stehen. Deshalb ist „Deutschland ist kein Einwanderungsland“ mehr. Wo die staatlicherseits gestiftete Ausländerfeindschaft praktisch wird, wird sie als Ordnungsproblem behandelt.
Maastricht-Prozess und Krise führen zu einer durchgreifenden Bereinigung des überakkumulierten europäischen Kredits; während andere Nationen abwerten müssen (s. Teil 1 England; Teil 2 Spanien) triumphiert die starke DM.
Aus ihren positiven Konkurrenzresultaten leitet die BRD das Recht auf mehr nationale Durchsetzung und Größe in und mit Europa ab.
Ausländerfeindliche Verstöße gegen das staatliche Gewaltmonopol beunruhigen Regierung und Öffentlichkeit. Die Diagnose lautet ebenso demokratisch wie totalitär „zu wenig Führung“, die Mittel der Bekämpfung sind entsprechend: mehr Aufsicht und Kontrolle im Rechtsstaat, freie Medien, die totschweigen sollen, was sie nicht widerlegen können, ein Schulterschluss von Volk und Führung in Fragen des Anstands und die Kriminalisierung unliebsamer Parteienkonkurrenz.
Mit dem „Asylkompromiss“ wird das Grundrecht auf Asyl faktisch abgeschafft und qua Ernennung der Nachbarschaft zu „sicheren Drittstaaten“ ganz Europa dafür verantwortlich gemacht, dass kein Flüchtling legal nach Deutschland kommt. Ausländerfeindliche Bürgeraktionen werden damit durch die rechtsstaatliche Praxis der Regierung überholt. Das hindert gute Menschen aber nicht, gegen rechtsextreme Ausschreitungen und damit für den guten Ruf Deutschlands zu demonstrieren.
Chronik der nationalen Problemstellungen und ihrer vorläufigen Bewältigung zu den Themen:
Nutzen und Schaden des Rechtsterrorismus (Brandstiftung im Rostocker Ausländerheim);
G7-Treffen und die Ausländerfrage in Rostock;
Schritte vom „zivilen“ zum „normalen“ Imperialismus als wirkliche Lehre aus der „Ausländerfrage“ (Forderung nach einem Sitz im UN-Sicherheitsrat, Jäger 90, SPD-Beteiligung);
Demokratieverdrossenheit ganz oben: Präsident von Weizsäcker fordert von den deutschen Führern mehr unverblümte Blut-, Schweiß- und Tränen-Wahrheiten statt Wahlkampfgeschenke
Die „soziale Frage“ ist gelöst: Der moderne Arbeitnehmer ist die Antwort. Jahrzehnte lang haben Sozialpolitiker und Unternehmer, Gewerkschaften und Parteien, Volksseelsorger und Sozialforscher ans Proletariat hingearbeitet, damit es nicht dauernd störend im Weg herumsteht, wenn die kapitalistische Produktionsweise und die dafür zuständige politische Gewalt ihren fortschrittlichen Gang gehen. Sie haben es geschafft.
Und die Proletarier selbst? Die haben einen Weg gefunden, sich mit ihrer Indienstnahme nicht bloß abzufinden, sondern regelrecht zu identifizieren. Nichts an ihrem Dasein haben sie selber wirklich im Griff – aber die Einbildung, sie hätten alles im Griff, die wird gepflegt.
"Deutschland!" - das ist übriggeblieben von dem Aufruhr unzufriedener Bürger in der DDR gegen ihre Staatspartei und deren "realen Sozialismus". Die einen kennen gar keine andere Parteilichkeit mehr als die schwarz-rot-goldene; andere halten da vieles für übertrieben und kurzsichtig, ein vereinigtes Groß-Deutschland für problematisch und manches an der alten DDR für erhaltenswert.
