EU

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Die Etablierung einer neuen einheitlichen Geld-Geschäftssphäre für einen größeren Anteil an dem Weltkreditmarkt gegen den Dollar – eine Angelegenheit für Finanzpolitiker und Geldmanager. Warum entwickeln die Massen bei dieser Aktion, die sie praktisch gar nichts angeht einen verrückten Stolz auf die alte – „unsere D-Mark“ – und demnächst auf die neue Währung?!

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Der Führer der PKK Öcalan stellt in Italien Asylantrag, nachdem er von Syrien, bis dahin die Rückzugsbasis der PKK, des Landes verwiesen wurde. Er muss feststellen, dass er in seiner Eigenschaft als Chef des „Kurdenproblems“ für die europäischen Mächte nur soweit von Interesse ist, wie sie ihn zum Mittel ihrer eigenen Berechnungen gegenüber der Türkei machen: Italien bietet sich als Vermittler an, was die Türkei als offen feindseligen Akt zurückweist und was in einen Streit um höchste Rechte zwischen Nato-Mitgliedern mündet.

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Europa, das seit 1975 im Rahmen des Lomé-Abkommens besondere eigene Beziehungen zu 71 AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik) unterhält, sieht sich durch die amerikanische Afrika-Initiative („Handel statt Hilfe“) herausgefordert. Die „entwicklungspolitische Zusammenarbeit“, die von den zuständigen Ministern schon seit längerem vom Ruch einer kompensatorischen Aufbauhilfe befreit wurde, wird nun einerseits unter die Richtlinie gestellt, die „Strukturanpassung“ zu fördern – sprich: was für hiesige Kapitalisten dort unten rauszuholen ist, ist die beste „Entwicklungshilfe“.

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  • 4. Die Punktlandung
    • Das neue Weltgeld – eine gefährdete Art
    • Das Risiko: Der Umgang von 11 Souveränen mit 1 Geld
    • Geldwertstabilität als kategorischer Imperativ
  • 5.
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Die Herrichtung der Transformationsökonomien unter den Ansprüchen des EU-Binnenmarkts / Methode, Erfolge und Perspektiven der bisherigen „Heranführungsstrategie“ im Rahmen der Assoziationsabkommen / Die EU etabliert sich als europäische Ordnungsmacht / Europa richtet sich eine neue Hierarchie von EU-Anhängseln ein und entwickelt Reformbedarf: Schritte auf dem Weg zu einem politischen Subjekt

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Warum die Türkei auf dem Recht auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union besteht: Über die Notwendigkeit und neue Freiheiten der Türkei, ihren Status als Regionalmacht auszubauen / Über die Ausrichtung der Nationalökonomie an Bedürfnissen und Konjunkturen der EU-Ökonomie ohne den erwarteten Nutzen / Über Anspruch und Leistungen der Türkei, um vom Objekt zum Mitsubjekt der EU aufzusteigen.

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Die sozialistische Regierung stellt die streikenden Fernfahrer ohne große Zugeständnisse ruhig. Weil der Streik das Geschäft aller EU-Staaten schädigt, bestehen diese auf dem europäischen Recht auf „freien Warenverkehr“ und stellen klar, dass so ein Streik nicht allein in die Zuständigkeit der französischen Hoheit fällt.

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Ein friedliches, demokratisches Zusammenleben erscheint nationalistisch aufgehetzten Völkern nicht als Angebot, sondern kann nur mit Zwang und mit erpresserischen „Anreizen“ gegen sie durchgesetzt werden. Dafür haben sich die Nato-Mächte einiges einfallen lassen.

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Netanjahu hält das Programm seiner Vorgänger (Rabin / Peres) – ein autonomes palästinensisches Gebiet ohne staatliche Souveränitätsmittel – für einen Verrat an der israelischen Staatsdurchsetzungspolitik. Stattdessen: Ausdehnung des Territoriums durch Siedlungs- und Einwanderungspolitik, Abschreckungspolitik gegenüber den arabischen Nachbarstaaten. Die USA sind damit nur bedingt einverstanden, insofern sie sich ihre Aufteilung in Terrorstaaten und Verbündete nicht durcheinander bringen lassen wollen.

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