Nach der Auflösung des Warschauer Pakts und der Selbstzerstörung der Sowjetunion hat die EU keine historische Sekunde gezögert, ihren Anspruch anzumelden: Die aus dem Moskauer Regime entlassene Staatenwelt vom Baltikum bis zur ihrerseits „ethnisch“ zerlegten Tschechoslowakei gehört – zu – ihr. Dass diese Länder ihrer gesamten inneren Verfassung nach zu dem exklusiven Club „westlicher“ Nationen überhaupt nicht passten, spielte für den Entschluss zu ihrer Eingemeindung keine Rolle – oder vielmehr eine nachdrücklich bestärkende.

Das Projekt eines mächtigen europäischen Imperialismus, der sich in Konkurrenz zu den USA Geld und Macht auf der Welt verschafft, ist in eine doppelte Krise geraten. Ökonomisch, weil die globale Krise dem Gemeinschaftsgeld Euro seine anvisierte Wucht als Mittel der Akkumulation nimmt. Politisch, weil die USA mit ihrem weltweiten Feldzug gegen anti-amerikanischen Terrorismus einer eigenständigen europäischen Ordnungsmacht ein Ende setzen. Die EU vollzieht diese Krisenlage intern mit einem gehörigen Maß an innerer Zersetzung.

Entgegen den Hoffnungen Russlands, von der EU-Erweiterung ökonomisch zu profitieren, eröffnet die EU eine Auseinandersetzung um den Status der Exklave Königsberg, um ihre Ansprüche auf die strategische Inbesitznahme des Ostseeraums voranzutreiben. Sie versucht daher mit ihren politischen und ökonomischen Potenzen, die Lage in Kaliningrad für Russland ökonomisch, politisch und militärisch unhaltbar zu machen.

Die USA beantworten den Terror-Anschlag vom 11.9. mit einer globalen Kriegserklärung gegen jeglichen Antiamerikanismus. Damit stellt Amerika alle Staaten vor eine neue Herausforderung. Dieser haben sich insbesondere die Nato-Partner, Russland und China und die Staaten im Nahen und Mittleren Osten zu stellen.

Während sich die Befreiungskrieger von der UCK und die mazedonischen Streitkräfte weiterhin bekämpfen, gibt die EU Anfang August bekannt, dass die slawischen und albanischen Parteien in Mazedonien endlich ein „Friedensabkommen“ unterschreiben wollen. Am vorgesehenen Datum erscheinen die Chefs der EU, Nato und OSZE zur feierlichen Unterzeichnung des Friedensvertrags; aus Respekt legen die Kriegsparteien sogar eine mehrstündige Kampfpause ein, bevor „die Gefechte weiter gehen“.

Die Europapolitik ist durch den Widerspruch eines pro-europäischen Nationalismus gekennzeichnet: Auf Basis einer durch nationalen Protektionismus ungehinderten Konkurrenz der Mitgliedsnationen um Kapitalwachstum gibt es das Bedürfnis nach nationaler Schadensbegrenzung, dem unter dem supranationalen Regelwerk der EU entsprochen wird. Die Mitgliedsstaaten, die dem Ideal der friedlichen Eroberung aktiv am nächsten kommen, wollen die bisher gültigen Regeln und Rechte außer Kraft setzen, die sie jetzt als einziges Hindernis ihres Fortkommens in und mit Europa bewerten.

Der Westen definiert die Unabhängigkeit der Ukraine: Auflösung des Verhältnisses zu Russland und Bindung an den Westen. Unter Einsatz des Kredithebels bedeutet er der Ukraine, wie sie ihre Energieversorgungsprobleme anzugehen hat.

„Mit der EU-Grundrechtscharta ist jetzt einmal mehr… die Frage nach der gemeinsamen Aufsicht über die Souveränität der Mitgliedsstaaten aufgeworfen worden – und wieder einmal konsequent beantwortet und offen gelassen“. Zweck dieser Art von ‚Verfassungslyrik‘: „den schlechten Ruf des politischen Europa (zu) verbessern, um sich einen politisch-moralischen Titel für die Einforderung von Zustimmung gegenüber den Völkern Europas zu verschaffen, wenn es darum geht, das Einheitsprojekt weiter voran zu treiben.“

Ist das Atomkraftwerk Temelin umweltschädigend? Der Streit in der EU ist einer um Geschäft und Beaufsichtigung der Energiepolitik eines neuen Beitrittskandidaten: es ist längst eine Sortierung vorgenommen zwischen solchen AKW´s, die man dicht machen will, weil da die Russen noch im Geschäft sind, und solchen, mit denen man selbst Geschäfte machen will als Teil der europäischen Energiepolitik – also von wegen Verhinderung von Umweltschäden!

Erst attestiert die EU der mitregierenden FPÖ Demokratie gefährdende Positionen und belegt ganz Österreich mit Sanktionen, um 6 Monate später der ganzen Mannschaft Europareife zu bescheinigen. Ein „Schmierentheater“ der EU? Von wegen: die EU demonstriert ihren Anspruch, eine schlagkräftige imperialistische Ordnungsmacht zu sein und will zwischen erlaubten und unerlaubten Nationalismen unterscheiden. Österreich hält mit einer Doppelstrategie aus Entgegenkommen und Drohungen dagegen, die EU mit ihrem Veto bei anfallenden Entscheidungen zu blockieren.