Wie die Europa-Bank zur Feier von „zwanzig Jahren Zusammenbruch des Kommunismus in Osteuropa“ bemerkt, ist eine „Krise eine merkwürdige Art, den Jahrestag zu feiern.“

Der Anschluss – ein Entwicklungsmodell? Bei dem es um Wohlstandsförderung gegangen sein soll?

Was da jetzt in die Krise geraten ist, ist kein Modell, es sind die Geschöpfe der EU, eine spezielle Euro-Zone, nämlich Produkte ihrer Kapitalisierung durch Anschluss, also auch eine Abteilung Euro-Kapital.

Ein paar Abgeordnete und Parteileute in Berlin, teils aus dem Umkreis der CSU, andere der Linkspartei zugehörig, haben sich ihre eigenen Gedanken zum Fortgang der Europa-Politik gemacht und gegen den Lissabon-Vertrag Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben.

In der EU gibt es geschätzte 8 Millionen illegale Einwanderer, die dort leben und arbeiten, ohne das zu dürfen. Es gibt Arbeitgeber, die sie brauchen können, und zwar gerade deswegen, weil Leute, die illegal leben, doppelt erpressbar sind: Sie müssen arbeiten, um zu überleben, dürfen sich aber nicht erwischen lassen, weder beim Arbeiten noch beim Leben. Das Gute für die Arbeitgeber daran ist: Leute, die sich verstecken müssen, sind ihnen auf Gedeih und Verderb ausgeliefert.

Anfang Januar eskaliert wieder einmal der Streit zwischen Russland und der Ukraine um den Gaspreis, so dass in Europa kein Gas mehr ankommt. Die öffentliche Befassung mit der Sache erfolgt durchgängig im Beschwerdeton – „Wo bleibt unser Gas?“ –, der eine flotte Einigung der streitenden Nationen verlangt, vor allem von einer: Russland soll aufhören, seine Energiemacht wieder einmal als „politische Waffe“ zu missbrauchen. Womit wohl weniger gesagt sein soll, dass Energiepreise normalerweise auf den Bäumen wachsen.

Alle Welt gibt sich bedenklich bis entsetzt über die halbe Million Iren, die mit ihrem ablehnenden Votum „Europa zum Stillstand“ gebracht hat, doch Deutschlands größter Philosoph winkt ab. Er hat das so oder ähnlich längst kommen sehen. Für ihn als Fachmann für wahre Demokratie und Verfassungspatriotismus kommt in dem Fall nur ein weiteres und, wie er hofft, endgültig letztes Mal das verhängnisvolle Prinzip zum Vorschein, von dem Europas Einigung getragen ist, und die ‚Süddeutsche‘ eröffnet ihm großzügig Platz zur Darlegung seiner tiefen Gedanken.

Am 23. Juni 2008 stellt die SZ aus gegebenem Anlass die europäische Flüchtlingspolitik unter das Motto: „Die Boote sind voll.“ Sinnreich spielt das liberale Blatt damit auf die Sprachregelung an, mit der hierzulande der Andrang von Asylanten und Flüchtlinge aus Afrika und anderswo kommentiert wird, und gibt im Vorspann den dazu passenden Generalnenner vor, wie man die Sache sehen soll: Europa hat ein ernstes Problem mit diesen Massen, sieht sich zum Einschreiten gezwungen und sucht nach besseren Lösungen, der Flut Herr zu werden.

Anfang August sieht der georgische Staatschef den Zeitpunkt gekommen, sein Wiedervereinigungsprogramm einen entscheidenden Schritt voran zu bringen und die abtrünnige Republik Südossetien gewaltsam heimzuholen.

Frankreichs neuer Staatspräsident ist nicht zufrieden. Mit seiner Nation nicht, weil die in der Welt von heute einfach nicht die Rolle spielt, die ihr in den Augen ihres obersten Nationalisten zukommt; daher auch nicht mit der Welt und der in ihr herrschenden Ordnung, die seinem Land den ihm gebührenden Status verwehrt. „Frankreich ist ins Hintertreffen geraten gegenüber dem Rest der Welt“ (Neujahrsansprache, Le Monde, 2.1.08); und damit will der neue Chef sich keinesfalls abfinden.

Die EU hat in jahrzehntelanger Arbeit 78 afrikanische, karibische und pazifische (AKP-)Staaten auf sich verpflichtet, indem sie ihnen in vier Lomé- und dem Cotonou-Abkommen (2000) eine „Asymmetrie“ in den Handelsbeziehungen einräumte („Handelspräferenzen“), d.h. die Einfuhrzölle auf Güter aus diesen Staaten senkte, ohne ihrerseits Zollsenkungen zu verlangen. Durch den „privilegierten“ Handel (SZ, 18.6.07), der diesen Staaten damit eröffnet wurde, ist die „Asymmetrie“ in der Reichtumsverteilung nur fortgeschrieben worden.

Im Vorfeld des europäischen Gipfeltreffens in Brüssel ist von einem „Schicksalsmoment für die Union“ die Rede.