Bauernproteste in Polen

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 1-99 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Bauernproteste in Polen: Ein Kapitel Osterweiterung
„Strukturelles Handicap“ besetzt Transitstraßen

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Abwicklung von Bauernprotesten in Polen auf Grundlage der EU-Osterweiterung.

Bauernproteste in Polen:
Ein Kapitel Osterweiterung „Strukturelles Handicap“ besetzt Transitstraßen

Ende Januar machen Trupps erbitterter polnischer Bauern mit Straßenblockaden auf sich aufmerksam. Seit dem Herbst verlangen die Bauernverbände staatliche Eingriffe, um den Preisverfall landwirtschaftlicher Produkte rückgängig zu machen, Importbeschränkungen und staatliche Interventionskäufe zur Preisstützung sowie ein Schuldenmoratorium. Nachdem die polnische Regierung unter Verweis auf die Notwendigkeiten eines weiteren polnischen Sparhaushalts jedes Entgegenkommen verweigert hat, sind Abteilungen der Bauern dazu übergegangen, sich mit der Blockade der für den West-Ost-Verkehr bedeutenden Transitstrecken Gehör zu verschaffen. Ab da nimmt auch das europäische Ausland Notiz von den Protesten, zumal es heißt, daß die Aktionen Europa-feindlich motiviert und auch als Demonstrationen gegen den Anschluß Polens an die EU zu verstehen seien.

1. Ein Schweinefleischkrieg

Anläßlich der Auseinandersetzungen wird einiges über die Lage der polnischen Bauern mitgeteilt:

„Im Vergleich zum Vorjahr sind die bäuerlichen Einkommen durchschnittlich um ein Fünftel gesunken.“ (SZ 27.1.99) „So bekamen die Bauern vor zwei Jahren für ein Quintal (100 kg) Brotweizen noch 31 Mark, heute nur noch 23 Mark. Auch der Preis für Schweinefleisch ist in zwei Jahren um die Hälfte gefallen.“ (FR 29.1.) „Die bäuerlichen Einkommen sanken auf den bisher tiefsten Wert seit der Wende und betrugen nur noch 40% der städtischen Einkommen.“ (FAZ 2.2.)

Auch die Gründe kommen zur Sprache: Der aktuelle Anlaß für den Zusammenbruch der Preise besteht darin, daß sich Rußland, Weißrußland und die Ukraine nach dem Zusammenbruch des Rubel Lebensmittelimporte aus Polen nicht mehr leisten können. Aus demselben Grund sind auch die EU-Exporte in die GUS zusammengebrochen, und zum Zweck der Kompensation hat wiederum die EU ihre Exportsubventionen erhöht und unterbietet die Preise in den Anschlußstaaten. „Die wegen der Marktkrise in der Gemeinschaft kürzlich drastisch angehobenen Ausfuhrbeihilfen für Schweinefleisch bei Lieferungen nach Mittel- und Osteuropa“ sorgen seit dem Herbst für Streit mit den dortigen Regierungen, „weil sie eine Überschwemmung ihres Marktes mit westeuropäischem Billigfleisch befürchten.“ (FAZ 10.12.) Der schon seit längerem wirksame Grund für den Einkommensverfall der Bauern besteht nämlich darin, daß sich die EU, nachdem sich diese Staaten um die Mitgliedschaft in der EU beworben haben, von deren Seite als Vor- und Gegenleistung eine fortschreitende Marktöffnung vertraglich hat zusichern lassen. Seitdem liefert sie den einheimischen Bauern auf den dortigen Märkten eine durchschlagende Konkurrenz, die nach dem „Wegbrechen der Märkte“ in der GUS noch einmal eskaliert.

Die Erfolge der europäischen Osterweiterung sind schon seit längerem an den steigenden Defiziten der agrarischen Handelsbilanz Polens abzulesen, was nichts damit zu tun hat, daß in Polen zu wenig Lebensmittel produziert würden. Umgekehrt steht schon seit längerem fest, daß Polen eine völlig überdimensionierte Landwirtschaft besitzt. Für den europäischen Markt sind die polnischen Agrarprodukte eindeutig zuviel – weswegen sie sich für die polnischen Bauern nicht einmal rentieren. Und die heutigen Bedingungen definiert die EU – einerseits in Gestalt der Marktpreise, die sie mit Hilfe ihrer Exportsubventionen herstellt, und andererseits in Gestalt der Beitrittskriterien, die sie aufstellt.

„Polens Bauern kämpfen an der falschen Front. Die geforderten höheren Interventionspreise und Importhürden verfehlen das Grundproblem… Nicht nur in Brüssel, sondern auch in Warschau ist längst klar, daß ein Beitritt Polens zur EU und die Teilnahme an der gemeinsamen Agrarpolitik ohne einen massiven vorgängigen Personalabbau und Produktivitätssteigerungen in der Landwirtschaft für beide Seiten verheerende Konsequenzen hätten.“ (NZZ 9.2.)

Die protestierenden Bauern müssen sich vom Standpunkt europäischer Maßstäbe aus sagen lassen, daß ihr Kampf in die falsche Richtung zielt: Eigentlich haben nicht sie ein Problem, sondern der polnische Staat hat eines – mit ihnen. Und dieses Problem resultiert aus dem Programm der EU-Erweiterung, dem die polnische Landwirtschaft im Weg steht:

„Die rückständige Landwirtschaft in den mittelosteuropäischen Ländern gilt als eines der größten Hindernisse für die EU-Osterweiterung. Vor allem in Polen bleibe die kleinbäuerlich geprägte Landwirtschaft ein strukturelles Handicap.“ (Bericht der EU-Kommission, FAZ 8.10.)

Die Bauern sind ein Problem, das die EU Polen aufmacht, das Bündnis ist das entscheidende Subjekt, das deren Geschäft ruiniert und darüberhinaus ein größeres Bauernlegen in Polen für überfällig erklärt. Dafür allerdings hat der polnische Staat zuständig zu sein. Die Beobachter aus dem europäischen Ausland halten sich an diese Sachvorgabe und betrachten dementsprechend vorurteilslos und gelassen, wie das strukturelle Handicap namens Bauern aussieht und wie sich der polnischer Staat ihm widmet.

2. Der weitere „reale Hintergrund“

„Gerade der bäuerliche Widerstand hat einen realen Hintergrund, auch wenn die Kampfformen nicht demokratischen und rechtsstaatlichen Gepflogenheiten entsprechen.“ (HB 8.2.)

Ausgehend von den hiesigen demokratischen Gepflogenheiten, die auch in Polen allmählich greifen sollten, sind die Proteste zu verurteilen – ohne die hätte zwar niemand in und außerhalb Polens die Bauern zur Kenntnis genommen, geschweige denn mit ihnen verhandelt, protestiert wird immerhin schon seit ein paar Monaten –, was nebenbei eine Auskunft über den Sinn dieser Gepflogenheiten darstellt: Schnauze. Da man nun aber genötigt ist, den ungesitteten Protest wahrzunehmen, zeigen sich die Berichterstatter sogar so großzügig, dem Protest einen „realen Hintergrund“ zu konzedieren, „auch wenn“ diese Konzession eigentlich nicht den randalierenden Bauern gilt – für die bleibt, siehe oben, der Imperativ ‚Schnauze!‘ in Kraft –, sondern dem befreundeten Staat und seinem nationalen Problem.

Das Problem besitzt nämlich Dimensionen, so daß es dem zuständigen Staat nicht gleichgültig sein kann: Nach offiziellen Statistiken sind 28% der arbeitenden Bevölkerung in Polen in der Landwirtschaft zugange, im Unterschied zu 3% in Deutschland. Von diesem Lebenserwerb hängen insgesamt 4,3 Millionen Stück Polen ab, darunter 2 Millionen Bauern, die nicht mehr als 7 Hektar bewirtschaften. Diese Kleinbauern sind nun unter die Marktwirtschaft, d.h. unter die Konkurrenz mit der EU-Lebensmittelindustrie subsumiert – ohne jedes Mittel, sich in dieser Konkurrenz zu bewähren. Mangels Größe verdienen sie zu wenig und können sich keine Maschinen leisten; stattdessen hantieren sie mit ihren malerischen Pferdefuhrwerken. Mangels Einkommen haben sie keinen Kredit und können sich erst recht keine Mittel zur Produktivitätssteigerung leisten; soweit sie es dennoch versucht haben, sind sie soweit verschuldet, daß mit dem jetzigen Preisverfall der definitive Bankrott angesagt ist. Für diese 2 Millionen bedeutet der jetzige Preisverfall nicht bloß Gewinneinbußen, sondern Verluste, an denen sie nach den marktwirtschaftlichen Grundrechnungsarten, soweit wie sie sich denen stellen müssen, zugrundegehen.

Soviel zum „realen Hintergrund“, wobei die auswärtigen Berichterstatter nicht vergessen anzumerken, daß auch die Bauern selbst ein bißchen daran schuld sind. In Anwendung des bewährten Arguments, daß die Armut im Kapitalismus letztlich auf Fehler zurückgeht, die die Armen gemacht haben müssen, verteilen sie gute Ratschläge nach dem Muster: Versucht es doch mal mit Kapital, erhältlich bei allen guten Banken und Sparkassen!

„Daß die Krise besonders die Kleinbauern traf, liegt daran, daß es Polens Bauern in den vergangenen 10 Jahren verabsäumt haben, in Transport, Großhandel und Marketing einzusteigen. Der typische polnische Kleinbauer füttert sein Schweinchen und liefert es dann bei einem privaten Händler ab. Von den gigantischen Gewinnspannen des Handels profitiert er nicht.“ (Die Presse 4.2.)

Statt idyllisch ihr Schweinchen zu füttern, hätten diese sturen Kleinbauern lieber mal eine Supermarktkette aufziehen sollen! Das viel ergiebigere Geschäft mit der Weiterverarbeitung und Vermarktung einfach links liegen zu lassen – unmöglich. Auch schlichtere Methoden des Geschäftserfolgs haben sie einfach „versäumt“:

„Produzentengenossenschaften, Maschinenringe und Vermarktungsgemeinschaften tragen noch immer das Stigma der Vergangenheit und finden auch deshalb kaum Anklang.“ (FAZ 2.2.)

Statt ohne Geld und Kredit Maschinenringe und Vermarktungsgemeinschaften zu gründen, hat sich das verstockte Pack auf seine „Zersplitterung auf eine Vielzahl von kleinen, oft technisch veralteten Höfen“ (NZZ 9.2.) kapriziert und „versäumt“, Großbauern zu werden.

Unter der obligatorischen Rubrik, wer hat hier versagt, können die europäischen Beobachter auch dem polnischen Staat Vorwürfe nicht ersparen: Erstens haben alle polnischen Wende-Regierungen versäumt, das Problem zu erledigen:

„Die jetzige Regierung ist nicht die erste, die zu wenig dafür getan hat, daß der Konzentrations- und Modernisierungsprozeß in der Landwirtschaft schneller vorangeht.“ (HB 8.2.)

Zweitens haben polnische Regierungen deswegen in Sachen Landwirtschaft „zu wenig“ getan, weil sie an anderer Stelle einiges getan haben:

„Statt der erwünschten Abwanderung von Arbeitskräften aus der Landwirtschaft ist die Zahl der dort Beschäftigten seit 1988 um 11,3% gestiegen. Polens Dörfer wurden zum Auffangbecken für Menschen, die ihren Arbeitsplatz in der Industrie verloren.“ (FAZ 2.2.) „Die OECD schätzt unter Berufung auf das Statistische Amt, daß sich in der privaten Landwirtschaft eine versteckte Arbeitslosigkeit von 4 bis 5% verberge.“ (NZZ 9.2.)

Das Programm „Gesundschrumpfen“ ist nämlich nicht nur in der polnischen Landwirtschaft angesagt, sondern auch im Bergbau, in der Hüttenindustrie, bei den Werften, der Autoindustrie, der Rüstungsindustrie usw. usf. Und es ist noch lange nicht erledigt, nach aktuellen Planungen sollen demnächst im Kohleabbau von gegenwärtig 230000 Arbeitskräften noch einmal weitere 90000 überflüssig gemacht werden. Diese im Prinzip lobenswerten Veranstaltungen rufen nun das ärgerliche Folgeproblem hervor, daß die in der Industrie überflüssig Gemachten zwar aus deren Lohnlisten, aber nicht überhaupt von der Bildfläche verschwinden, sondern sich zu großen Teilen aufs Land verziehen und versuchen, sich dort mit der Mischung von ein bißchen Verkauf und ein bißchen Subsistenzwirtschaft über Wasser zu halten. Und mit dieser Wirtschaftsweise sind sie nicht mit den Waffen der Konkurrenz und nicht einmal unter Krisenbedingungen richtiggehend zu erledigen:

„Hinzu kommt, daß in der Krise die kleinen und unmodernen Bauernwirtschaften, in denen Handarbeit die Technik ersetzt, wenigstens auf kurze Sicht bessere Überlebenschancen besitzen… Die rückständige Agrarstruktur wird durch die jüngste Krise verfestigt.“ (FAZ 2.2.)

Wenn nicht einmal die Krise das Bauernlegen zustandebringt, das in Polen fällig ist, wie soll dann dort jemals der Fortschritt einkehren? Wieder unter der Rubrik, wer hat hier was versäumt, wird die Frage kurz angetippt, daß die polnische Landwirtschaftspolitik nicht im mindesten an das Maß heranreicht, in dem die EU ihre Landwirtschaft subventioniert, rationalisiert und produktiv gemacht hat –

„Das Produzenten-Subventions-Äquivalent, ein Maß für die staatliche Unterstützung des Sektors, stieg laut dem Weltbank-Bericht zwischen 1989 und 1994 von 9% auf 21%, was aber immer noch weniger als der Hälfte des entsprechenden EU-Werts entspricht.“ (NZZ 9.2.)

um den Vergleich als illusorisch abzulehnen:

„Weder kann Polens Staat die finanziellen Mittel für eine ‚Rundumsubvention‘ dieser Vielzahl von Höfen aufbringen, noch wird die EU dies tun.“ (FAZ 2.2.)

Und das Lob für den „obersten polnischen Kassenwart Balcerowicz“ und seine „erfolgreiche Stabilitätspolitik“ bekräftigt noch einmal, daß polnische Haushaltsgelder zur Aufrüstung der Landwirtschaft garantiert nicht zur Verfügung stehen. Dieser grundsolide Euro-Politiker läßt erst gar keine Erwartungen hochkommen,

„daß Polens Staatsbudget bedenkenlos zum Füllhorn umfunktioniert werden könne, um die Konjunktur durch milde Gaben an die verschiedenen Interessengruppen und die Verbraucher wieder anzukurbeln.“ (FAZ 30.1.)

3. Die Lösung des Problems

Den Problemfall Landwirtschaft verdankt Polen zur Gänze dem Bündnis, dem es sich anschließen will: Auf allen Seiten ist die EU mit ihrer Geschäftswelt und ihren Richtlinien für Polens wirtschaftliche Karriere maßgeblich eingemischt, insofern komplett zuständig für die Herstellung des Problems. Die polnische Landwirtschaft ist in ihrer Masse dem Konkurrenzkampf der europäischen Agrarindustrie nicht gewachsen; ein ähnliches Urteil gilt auch für die polnischen Industriebetriebe, als konkurrenz- und überlebensfähig stellen sich letztlich nur die Abteilungen heraus, die westliche Kapitaleigner für interessant befinden und mit dem nötigen Kapital ausstatten. Mit ihren „Strukturanpassungsprogrammen“ vollstrecken die polnischen Regierungen das überwiegend negative Urteil über die Weltmarkttauglichkeit der überkommenen Industrie; die daraus folgende Abwanderung von Arbeitskräften in die Landwirtschaft verschärft wiederum nur deren Unbrauchbarkeit – ein Erwerbszweig als „Auffangbecken“ für überflüssige Arbeiter, was hat eine solche Sphäre in einem modernen Staat zu suchen? Auf der anderen Seite ist an den Einsatz von Haushaltsmitteln, um die Landwirtschaft nach EU-Vorbild produktiv zu machen, nicht zu denken, weil sich Polen einer Haushalts-, d.h. „Stabilitätspolitik“, zu befleißigen hat, die die EU zur Bedingung für die Aufnahme erklärt. Und was die Perspektiven Polens nach dem Beitritt angeht, so hat das Bündnis unmißverständlich klargestellt, daß die neuen Mitglieder keinesfalls damit rechnen können, unter der Ägide des Euro in den Genuß der Förderungsmittel zu kommen, mit denen das bisherige Europa Landwirtschaft und strukturschwache Gebiete zu kapitalistisch ergiebigen Sphären aufzurüsten versucht hat. Schließlich wird die Dringlichkeit einer Reform des europäischen Haushaltens in aller Offenherzigkeit auch damit begründet, daß Anspruchsberechtigungen nach dem Muster der bisherigen Fördermechanismen rechtzeitig, d.h. vor deren Beitritt abgeschafft werden müssen.

Folglich muß das Urteil über die überdimensionierte Landwirtschaft – in welcher Form auch immer – einmal vollstreckt werden; „fußkranke Wirtschaftszweige“ haben nach Auskunft der Europapolitiker in einem Europa 2000 nichts zu suchen. Und wenn die künftigen neuen Mitglieder hauptsächlich über solche Problemfälle verfügen, dann ist das deren Pech, aber keine europäische Angelegenheit. Dann ist es deren Aufgabe, daß die Bauern mit ihren penetranten Forderungen nach staatlich garantierten Überlebensbedingungen auch einmal von der Bildfläche verschwinden. Wohin – das geht Europa nichts an. Für die Lösung dieses Problems ist voll und ganz die polnische Regierung zuständig. Nachdem die östlichen Nachbarn Europas keine Alternative zur Marktwirtschaft mehr kennen wollen, nachdem sie bei ihren marktwirtschaftlichen Anläufen an der Übermacht Europas einfach nicht vorbeikommen und sich nationale Erfolgsaussichten nurmehr in der Unterwerfung unter die Ansprüche ausrechnen, die dieser Wirtschaftsblock aufmacht, geben sich die Euro-Politiker gelassen. Sie kennen ein paar „unvermeidbare Probleme“, die bei der unschuldigen Transformation nun einmal anfallen, weil Europa auf der „Strukturanpassung“ dieser Länder besteht, können sich aber, was die pflichtgemäße Erledigung solcher Aufgaben angeht, ganz auf die Regierungen vor Ort verlassen:

„Was die jüngsten Unruhen im Zusammenhang mit der Umstellung der Landwirtschaft in Polen und des Kohlebergbaus in Rumänien anbetrifft, meinte EU-Kommissar van den Broek, solche Probleme seien auch in Zukunft unvermeidbar. Positiv sei indessen, daß in beiden Ländern mit demokratischen Mitteln an die entstandenen Konflikte herangegangen werden konnte.“ (HB 26.1.)

In dem einen Fall mit einem Stück demokratischem Staatsterror, im anderen Fall mit einem gewissen Entgegenkommen. Die polnische Regierung hat die Bauern mit der Zusage von Interventionskäufen zur Preisstützung und einem Aufschub bei der Rückzahlung von Krediten zur Aufgabe ihrer Blockadeaktionen gebracht. Ob sie mit den angehobenen Preisen überleben können oder nicht, nach Ablauf der Frist ihre Kredite abstottern können oder nicht, solche Fragen dürfen sie mit sich selbst ausmachen. Hauptsache, sie räumen wieder die Straßen, Straffreiheit für die Teilnehmer an den Blockaden hat die polnische Regierung wohlweislich nicht zugesagt. Jedenfalls ist der Aufruhr erst einmal erledigt, und die hiesige Öffentlichkeit, die gerade angefangen hatte, nach allen Regeln ihrer Kunst loszulegen, kann die Ausarbeitung eines gediegenen Feindbilds nach dem Muster Cozma – der „radikale Bauernführer Lepper“, privater Schuldenmacher, vorbestraft, Antisemit, Stasi? – wieder einstellen.

Soweit wäre eigentlich alles klar, aber der deutsche Sachverstand ist nicht nur ökonomisch gebildet, sondern auch geschichtsbewußt, auf jeden Fall die FAZ. In derselben Nibelungentreue, mit der sie bis heute das Amselfeld hochhält, auf dem die Serben einstmals das Abendland gegen die Türken verteidigt haben, unbeschadet der Tatsache, daß heute der Kosovo gegen serbisches Untermenschentum zu retten ist, vergißt sie auch die historischen Verdienste unserer alten Freunde auf dem polnischen Land nicht. Schließlich handelt es sich nicht um irgendwelche Bauern.

4. Der Dank des Abendlands an die polnischen Parzellenbauern in ihrer Eigenschaft als Vorkämpfer für ihre heutige Freiheit

„Dabei hätte Polen allen Grund, seinen Bauern dankbar zu sein. Sie sorgten dafür, daß die Zwangskollektivierung in ihrem Land scheiterte, daß im sozialistischen Wirtschaftssystem Millionen Inseln der privaten Wirtschaft überdauerten und die Versorgung mit Lebensmitteln deshalb niemals die katastrophalen Mängel aufwies, wie sie beispielsweise in der Sowjetunion zum Alltag gehörten… Das flache Land wurde nicht nur zum Bollwerk privatwirtschaftlicher Grundsätze, sondern gewissermaßen auch zum Widerstandsnest, in dem sich traditionelles Polentum gegen das Fremde, das Sowjetische einigelte.“ (FAZ 5.2.)

Damals sollen die polnischen Kleinbauern also ordentlich produktiv gewesen sein, und das ausgerechnet deshalb, weil sie sich der Kollektivwirtschaft mit Maschinerie und entsprechenden Betriebsgrößen obstinat widersetzt haben; heute aber sind sie umgekehrt so unproduktiv, daß Polen diese Klasse unbedingt dezimieren muß. Privateigentum scheint Wunder zu wirken, unter kommunistischer Herrschaft jedenfalls. Leider hat es diese jedoch versäumt, ihre landeseigene Konterrevolution rechtzeitig zu fördern, und den verdienstvollen Repräsentanten des Privateigentums die Wachstumsbedingungen verweigert, die sie heute bitter nötig hätten:

„Den Privatbauern war es versagt, durch Zukauf von Land ihre Höfe über ein gewisses Maß hinaus zu vergrößern.“ (FAZ 5.2.)

Es kommt offensichtlich ganz darauf an, unter welchen Bedingungen sich die Bauernschaft für das geheiligte Prinzip des Privateigentums ins Zeug legt; für ihre vergangenen Verdienste als Widerstandsnest im Sozialismus verdient sie Prädikat „wertvoll“, unter den neuzeitlichen Bedingungen aber nimmt sie sich mit ihren lächerlichen 7 Hektar wie ein Fossil aus sozialistischen Zeiten aus. Leider wollen die polnischen Bauern aber nicht kapieren, daß sie nicht überlebensfähig sind, sie wollen sich partout nicht abschaffen, sondern hantieren ihrerseits mit Geschichtsbewußtsein:

„Was für die Bauern zählt, ist ihre branchenspezifische Not und geplante Kürzungen im Staatshaushalt, von denen sie, wie sie sagen, ruiniert würden. Und wenn nach den Analysen der Fachleute nur ein Drittel der polnischen Landwirte unter den Bedingungen der Europäischen Union überlebensfähig wäre, dann bringt das das Blut ganz besonders stark in Wallung.‚Lenin hat uns nicht erledigt, Stalin hat uns nicht geschafft, aber Balcerowicz zwingt uns in die Knie‘ heißt es dann auf Transparenten.“ (FAZ 4.12.)

Das Risiko von Bauernunruhen ist also in Polen weiterhin zu gewärtigen, was nur umso dringlicher die Notwendigkeit bekräftigt, diesen Sektor gesundzuschrumpfen.

„…müsse ein Konzentrationsprozeß einsetzen, dem etwa ein Drittel der Höfe zum Opfer fallen würde, meinen Fachleute. Sie haben dabei auch im Sinn, daß Erschütterungen auf dem Agrarmarkt dann weniger politische Brisanz entfalten.“ (FAZ 2.2.)

5. Der Dank des Abendlandes an die Mutter Kirche

Folglich wird das Problem gewälzt, ob der polnischen Regierung, d.h. dem Koalitionspartner aus den Reihen der alten Solidarnosc, genügend Durchsetzungsfähigkeit gegenüber den früheren Bündnispartnern, den renitenten Bauern, zuzutrauen ist. Ob die das demokratische Argument, daß eine gewählte Regierung Druck von der Straße keinesfalls nachgibt, auch glaubwürdig rüberbringt? Dankenswerterweise ist aber eine weitere historische Kraft in Polen vorhanden, die sich bei allem Wechsel der Systeme treu bleibt. Die Dienste der Kirche in der ferneren und näheren Vergangenheit Polens sind unschätzbar, und in seltener Deutlichkeit wird deren Rolle als Handlanger kapitalistischer Staatsgewalten bei der Niederhaltung sozialer Proteste gefeiert:

„In der Amtszeit der letzten Solidarnosc-Regierung unter Hanna Suchocka 1993 hatte Lepper Zehntausende von unzufriedenen Bauern auf die Straße geführt… Seit die katholische Kirche aber die von ihm angeführten Protestaktionen, die von gewalttätigen Ausschreitungen begleitet waren, vor zwei Jahren scharf verurteilt hat, verlor er einen Großteil seiner Anhängerschaft.“ (SZ 29.1.)

Auch heute hat die Kirche ihre Dienste bereitwillig zur Verfügung gestellt:

„Es gelang dem Solidarnosc-Vorsitzenden Krzaklewski, den geistlichen Oberhirten der Bauern, einen katholischen Bischof, dazu zu bewegen, zwischen militanten Bauerngewerkschaften und sprachloser Regierung zu vermitteln.“ (FAZ 3.2.)

Unter dem gottlosen Kommunismus und seiner mehr als mäßigen Versorgung war Aufruhr geboten, und die polnische Geistlichkeit hat eine Messe nach der anderen zur Bekräftigung der Kampfgeister gelesen. Heute in einer Demokratie, die sich zwar nicht zur Einrichtung eines katholischen Gottesstaats hat bekehren lassen, aber immerhin die Freiheit des Glaubens ehrt und die Freiheit der Kapitalkonkurrenz, die die polnischen Bauern zu spüren bekommen, ist das Gegenteil, die Demut des Christenmenschen angesagt. Das Argument „strukturelles Handicap bei der EU-Erweiterung“ brauchen polnische Bauern nicht zu verstehen, die Prediger auf dem Land lassen dafür die Schwarze Madonna sprechen.

Das europäische Vertrauen in die Fähigkeit der polnischen Politik, die Probleme anzugehen, die Europa Polen serviert, ist also durchaus gerechtfertigt, wenngleich eine Endlösung noch entfernt ist und weiterhin viel zu viel Bauernbevölkerung unproduktiv herumlungert. Die Devise „keine Armutsgrenzen in Europa!“, die Europa für die Osterweiterung ausgegeben und mit der es seine östlichen Nachbarn herzlich zum Anschluß eingeladen hat, bleibt jedenfalls weiter in Kraft, nur die Lesart ist ein bißchen klarer geworden: Die Anschlußkandidaten sollten ihre Armen als Staatsproblem gefälligst vorher, vor dem Anschluß, erledigen.


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