„Holocaust-Konferenz“ in Stockholm

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„Holocaust-Konferenz“ in Stockholm
Pro bono – contra Völkermord: Die Staaten Europas beauftragen sich zu einer neuen weltpolitischen Mission

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Ein Lehrstück staatlicher „Vergangenheitsbewältigung“, mit der sich die EU einen Rechtstitel für ihren Weltaufsichtsanspruch schafft: Die Definitionsmacht für Schurkenstaaten darf kein amerikanischer Monopolbesitz mehr bleiben. Anhand ihrer Anstrengungen bezüglich der Aufarbeitung der „Verbrechen des Holocaust“, dem Inbegriff des „Unerklärlichen“, des „unfassbar Bösen“, will die EU die Staatenwelt in gute und böse Exemplare scheiden.

„Holocaust-Konferenz“ in Stockholm
Pro bono – contra Völkermord: Die Staaten Europas beauftragen sich zu einer neuen weltpolitischen Mission

Das Bedürfnis der Staaten des Westens, die große Völkerfamilie in ihre guten und ihre bösen Exemplare zu sortieren, hat sich nach dem Abgang des ‚Reichs des Bösen‘ nicht erledigt. Das Kriterium, nach dem da geprüft wurde, hat sich zwar naturgemäß mit dem Subjekt, auf das es gemünzt war, auch überlebt; aber wo ein Wille, ist auch ein Weg. Nicht mehr unter der Parole ‚Freiheit statt Sozialismus!‘ wird über die Zugehörigkeit zur Rubrik der Schurkenstaaten und zum guten Rest der Welt entschieden, sondern ein ganz und gar systemübergreifender, durch und durch unpolitischer und moralisch obendrein absolut verwitterungsfester Maßstab erleichtert seit neuestem die grundsätzliche weltpolitische Orientierung: Der ‚Holocaust‘, das Symbol für staatliches Verbrechertum schlechthin, soll ab sofort die nötigen Fahndungsdienste zur Ermittlung verbrecherischer Staatlichkeit leisten.

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Diesem Zweck ist das Internationale Forum des Holocaust in Stockholm gewidmet. Drei Tage lang gehen die maßgeblichen Nationen Europas dort

„gemeinsam auf die Suche. Nach einer öffentlichen Moral. Nach der eigenen Geschichte. Danach, wie man die Erinnerung an das monströseste Verbrechen des 20. Jahrhunderts nutzbar für unsere demokratischen Gesellschaften … macht.“ (Die Zeit, 27.1.2000)

Natürlich suchen sie nichts. Die öffentliche Moral mitsamt allen Varianten einer Nutzanwendung der Geschichte kennt man in dieser Runde wirklich zur Genüge. Wie man sieht, hat man sich längst darauf geeinigt, dass der NS-Völkermord kein allzu gut erklärbares Stück vaterländischer Vorwärtsverteidigung in schwerer Zeit, keinesfalls eine extremistische Konsequenz der normalen Diskriminierung von Ausländern ist, wie sie eine EU an ihren Außengrenzen praktiziert. Nach einhelliger Auffassung ist er vielmehr ein ziemlich leicht zu verurteilendes Verbrechen, so monströs, dass es einfach nur den Inbegriff des Bösen vorstellig macht. Darauf fixieren die Staatsmänner ihre interessierte Erinnerung, und zwar deswegen, weil sie aus dieser Erz-Untat der Menschheit von damals eine Lehre für heute ziehen wollen. Ungefähr so, wie einige es bei sich daheim mit dem unbefleckten moralischen Gedenken halten, wenn sie eine „Auschwitz-Lüge“ verbieten, nur eben ein wenig über ihre Landesgrenzen hinaus stellen sie sich künftig ihren Einsatz für die Sittlichkeit vor – und wollen ganze Staaten unter dem Gesichtspunkt durchmustern, ob deren Stellung zum ‚Holocaust‘ sie nicht zum Anwendungsfall ihres Rechts macht: Wer nicht wie sie Auschwitz ohne Unterlass das schlimmste Verbrechen des 20. Jahrhunderts heißt, wer das nicht klar und deutlich sage, sei ungeeignet öffentliche Verantwortung zu übernehmen, habe in der Politik und in Staatsämtern nichts zu suchen (NZZ, 28.1.), dekretiert der österreichische Ex-Kanzler Viktor Klima stellvertretend für die Runde – sicherlich aus nahe liegenden persönlichen Gründen, aber beileibe nicht bloß aus denen. Die guten Europäer wollen allen Ernstes den Umstand, dass sie da einen GAU staatlicher Moralität und Sittlichkeit kennen und gebührend verurteilen, zum Rechtstitel ihrer Außenpolitik erheben. Unter Berufung darauf, als so profunde Kenner des Bösen über ein wohl in jeder Hinsicht unanfechtbares Rechtsbewusstsein zu verfügen und mit dem zum Dienst am Guten geradezu verpflichtet zu sein, wollen sie in anderen Staaten die Frage nach der Legitimität der Herrschaft zur Sprache bringen. Anti-Faschismus als Freibrief für die Ignorierung der Rechte fremder Souveräne – wenn das der Führer noch erlebt hätte…

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Doch so selbstlos, wie er daherkommt, ist der Dienst der europäischen Nationen am internationalen ‚Wehret den Anfängen!‘ nicht. Wie ein neutrales Gutachten aus der Schweiz belegt, sind gerade die Schweden, die sich zu dessen Vorreiter gemacht haben, überhaupt nicht uneigennützig für die gute Sache. Die haben nur nach Möglichkeiten gesucht, dem gleichen Schicksal zu entgehen, (NZZ, 25.1.) das den Eidgenossen selbst jüngst widerfuhr, als die westliche Oberaufsicht über das Gute in der Welt sehr hartnäckig in Sachen Naziraubgold vorstellig wurde und das kleine Alpenland mit dem Vorwurf der Kollaboration mit dem Bösen international brandmarkte. Daraus haben – wie die Züricher Redakteure akribisch recherchieren – die nördlichen Nazi-Kollaborateure gelernt und sich rechtzeitig an die moralische Weltmacht angewanzt: Schon im Mai 1998 sind sie bei der Gründung einer ‚Task force zur Förderung des Holocaust-Bewusstseins‘ mit den einzigen ausgewiesenen Nicht-Nazi-Kollaborateuren, den USA und England, mit dabei und empfehlen sich mit dem Versprechen, Historiker bei sich an allen dunklen Flecken der Vergangenheit kratzen zu lassen, für die Ausrichtung der ‚Holocaust-Konferenz‘. Durchschaut also, diese Neutralen, und mit vernehmlichem Knirschen nimmt die moralische Wacht am Zürisee zur Kenntnis, wie man’s selber hätte besser machen können und müssen – kaum schlägt man sich rechtzeitig auf die gute und richtige Seite, kann man sich prompt als neue moralische Großmacht feiern lassen. (NZZ, 25.1.) Freilich entgeht dieser Bitternis über die eigene Unterlassungssünde der Hauptwitz an der Sache, nämlich das, was man davon hat, als ‚moralische Großmacht‘ unterwegs zu sein. Dass man sich als eine solche von Niemandem mehr reinreden lassen muss, ist ja nur eine Seite – dass man dann jedem Anderen hineinreden kann, die viel interessantere und wichtigere andere. So ist das Eingeständnis des schwedischen Präsidenten, ein bisschen sei die Geschichte der Nation schon noch umzuschreiben und er entschuldige sich auch für alles, was man damals getan und was man nicht getan habe, nicht nur ein Ausweis dafür, dass auch die aktuellen neo-nazistischen Schlägertruppen, die das Land unsicher machen, ein Problem sind, das von Schweden selbst am besten bewältigt wird. Mit solcherart vorbildlicher Vergangenheitsbewältigung, für die ihrerseits die deutsche Schämkultur das Vorbild ist, nimmt man nicht nur jeder antifaschistischen Initiative made in USA den Wind aus den Segeln. Die hat selbstverständlich auch selbst Vorbildcharakter: Wer sich selbst zum Richter in eigener Sache macht, der ist es auch über alle anderen, und zwar – die USA haben es ja vorgeführt – nicht nur über die faschistischen Sündenfälle aus der Vergangenheit, sondern über alle Machenschaften des betreffenden Sünders in Gegenwart und Zukunft. Deswegen richtet Schweden nicht nur eine Konferenz aus, um sich selbst von der Verstrickung mit dem Bösen freizusprechen, sondern gleich alle Europäer marschieren auf dieser mit dem einhelligen Interesse auf, unter Berufung auf die eigenen bereuten Sündenfälle von damals das gute Recht auf Einmischung in die Belange fremder Souveräne von heute zu reklamieren. Und kaum haben sie sich mit ihrer Konferenz zu den berufenen Richtern über Gut und Böse in der Weltpolitik inthronisiert, machen sie sich auch sofort vorbildlich ans Richten: Den östlichen Staaten wird insgesamt beschieden, ihre Vergangenheitserforschung sträflich vernachlässigt und ihren Geschichtsbüchern die fällige Revision vorenthalten zu haben. Das kleine Litauen und seine Nachbarn werden zum x-ten Mal an ihre Kollaboration mit den Nazis erinnert, was für diese Staaten eine besondere Mahnung enthält. Autonomie und Eigenstaatlichkeit der baltischen Völkerschaften sind nämlich ohne eine gewisse wohlwollende Erinnerung an Hitler gar nicht zu haben – der war es ja, der, wenigstens für ein paar Jahre, ihre widernatürliche Eingemeindung ins sowjetische Völkergefängnis rückgängig gemacht hat. Zu dieser positiven Erinnerung gesellt sich jetzt, nachdem sie aus dem endlich entlassen wurden, die ausgesprochen negative an ihre jüngere Vergangenheit, so dass das baltische Selbstbewußtsein auch ohne einen gediegenen Hass auf alles Russische nicht zu haben ist. Der Vorwurf an die Adresse der baltischen Staaten, sich im Zuge der Zusammenarbeit mit den deutschen Befreiern einiger Verfehlungen schuldig gemacht zu haben, greift daher unmittelbar das Selbst- und Rechtsbewusstsein dieser Souveräne an – und genau das soll er auch: Mit ihm erinnert die europäische Wertegemeinschaft ihre prospektiven Mitglieder daran, dass sie sich an eigenen Rechten besser nichts herausnehmen, im Umgang mit ihrem verhassten russischen Nachbarn zum Beispiel nur das, was Europa für funktionell erachtet und genehmigt. Und auch wenn er diesbezüglich schon ein gewisses Einsehen gezeigt haben mag: Solange der litauische Ministerpräsident weiter den Antisemitismus in Litauen vor und während dem II. Weltkrieg verharmlost FAZ, 28.1.), wird er den Verdacht nicht los, der Verkehrte im Amt zu sein…

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Nun schleppen keineswegs nur in Europa einige Staaten noch immer das Böse mit sich herum, mit dem sie sich vor einem halben Jahrhundert infiziert haben. Im Grunde ist die ganze Staatenwelt voll von potentiellen Nachahmungstätern, die nur zum Schein Politik treiben, in Wahrheit aber auf dem Sprung zur Hitlerei sind. Da heißt es, aufzupassen auf die, und für die nächste Form der aktuellen Nutzbarmachung von 6 Millionen toten Juden hat sich der deutsche Staatsminister für Kultur, Michael Naumann, das Passende ausgedacht. Ein europäischer Wachdienst für die Weltgemeinschaft muss da her, der sich bei den allfälligen Massakern auf dem Globus an die wissenschaftlich-exakte Ermittlung der moralischen Qualität der Todesursache macht. Dieser Mann ist nämlich nicht nur gebildet und verfügt über Kultur, sondern hat vor allem Nerven: Mitten in einer Welt, in der jeder zu jeder Zeit darüber ins Bild gesetzt wird, wo gerade und für welche staatliche oder halbstaatliche Mission die entsprechende völkische Manövriermasse ins Gras beißt, kommt er sich vor wie im Seminar für strategisches Management und schwärmt von Völkermordfrühwarneinrichtungen. Ob die Toten, mit denen man in irgendeiner Weltgegend ja offensichtlich immer zu rechnen hat, den Schluss auf eine Verbrechergesinnung von politischen Hintermännern begründen könnten, möchte er gerne wissen. Weil Völkermorde – anders als Massaker – nicht aus dem Stand begangen werden können, will er, der einfach kein Blut sehen kann, möglichst schon im Vorfeld des Massakrierens wissen, ob sich da ein geplanter Genozid ankündigt oder nicht. Und wenn ihn dann gewisse Anhaltspunkte an die SS oder Tschetniks erinnern, steigt er ein: Wie mit einer Wetterkarte würde die Öffentlichkeit regelmäßig über drohende Gefahren informiert. Auch die Planer von Genoziden – und sie gibt es – könnten beobachten, dass man ihre Vorbereitungen erfasst (FAZ, 29.1.) – und dann geben sie vielleicht sogar auf, die Planer, und unterschreiben bei Naumann eine Menschenrechtskonvention. Mit Sicherheit aber lässt sich so eine Watch-List von Kandidaten für weltpolitische Ächtung voll bekommen, wenn nur der internationale Gewalthaushalt feinfühlig genug nach Genozidpotentialen durchgemustert wird. Genau dorthin, wo die akademischen Experten fündig werden, kann sich dann auch die Weltgemeinschaft in Gestalt ihrer besten Exemplare aufmachen – freilich nur, wenn die dann auch wirklich wollen. Denn der Witz an dem moralischen Gebot, überall das Völkermorden zu verhindern, ist ja gerade, dass zwar jede Intervention in seinem Sinne absolut gerechtfertigt und daher rechtmäßig ist, umgekehrt aber die Moral natürlich nicht das Intervenieren gebietet. Und so viel Niedertracht steckt allemal in einem Staatsminister für Höheres, dass der sein moralisch gerade voll in Fahrt gebrachtes Publikum nicht auch noch wissen ließe, wie wenig man sich die politischen Gründe und Berechnungen, die die wirklichen Subjekte der Politik verfolgen, mit den moralischen Beweggründen, auf die er sich als Vertreter eines einfach nur berechnungslos-guten Menschentums beruft, verwechseln darf. Daher können in seinem Institut für Völkermord noch so viele rote Lämpchen glühen: Er selbst geht davon aus, dass die Staatengemeinschaft andere Sorgen hat und hin und wieder einen Völkermord einfach durchgehen lassen muss, weil sie sich aufgrund besonderer politischer oder strategischer Zwänge oder militärischer Notlagen zur Umsetzung des moralischen Sachzwangs leider außerstande sieht…

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Aber das macht letztlich nichts, denn aufs Prinzip kommt es an. Und da haben die Europäer mit der anderen Großmacht, die auf der Welt fürs Gute sorgt, endlich gleichgezogen. Sie haben ihre Vergangenheit so prima bewältigt, dass sie nun an andere – in Litauen und anderswo in Osteuropa – die Forderung ergehen lassen, die hätten ihre Schuld an der Verwicklung in die Ermordung der Juden während des Zweiten Weltkriegs (FAZ, 28.1.) einzugestehen. An der fälligen Bereitschaft dazu befinden sie dann über die Legitimität der betreffenden Herrschaft. Auch außerhalb dieses Wertevereins ist also die Definitionsmacht für Schurkenstaaten kein amerikanischer Monopolbesitz mehr, wenn – unter kundiger Anleitung durch den Rechtsnachfolger der Judenvergaser – demnächst der ‚Holocaust‘ als Rechtstitel für die weltweite Ächtung von Staaten als Un-Staaten endlich wieder nach Europa heimgeholt wird. Dem schlechten Zustand der Welt kann diese Konkurrenz ums Gute also nur gut tun.


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