Eine nationale Ermächtigung wird zum Fall europäischer Innenpolitik
Austria-bashing – Antifaschismus als Euro-Norm für Regierungen

Ein bizarrer Kampf tobt in und um Österreich. 14 EU-Regierungen können die neue Wiener Regierung nicht leiden und fassen den gemeinsamen Beschluss, die Beziehungen auf Regierungsebene einzufrieren, außenpolitische Bemühungen ihres 15. EU-Mitglieds mit Missachtung zu strafen und die Regierungsmitglieder einem verschärften ‚Monitoring‘ zu unterwerfen. Die österreichische Regierung ihrerseits ist im Namen der ganzen Nation beleidigt und wehrt sich mit einer Offensive des Entgegenkommens – garniert mit gehässigen Anmerkungen des ‚Kanzlermachers‘ Haider von der FPÖ zur politischen Kultur der EU-Partner – gegen ihre schlechte Behandlung. Im Lande selbst werfen sich die innenpolitischen Gegner ideell in historische Kostüme: Hunderttausende kämpfen, künstlerisch inspiriert und sozialdemokratisch angeleitet, zudem unterstützt durch internationale Brigaden des antifaschistischen Widerstandes, auf dem Heldenplatz gegen die Wiederkehr des Nationalsozialismus in Gestalt der ‚blauen‘ Partei. Die ihrerseits kann von dem entsprechenden ‚Ungeist‘ bei sich überhaupt nichts erkennen, sieht aber stattdessen sich selbst und ganz Österreich von einer sozialdemokratischen Weltverschwörung umzingelt. Die ersten Kulturträger gehen ins Exil – sofern sie es sich nicht doch noch anders überlegen und „jetzt erst recht“ der Tugend des Standhaltens den Vorzug geben. Umgekehrt pilgern deutsche Unions-Politiker nach Wien, um ihrem Freund Schüssel in schwerer Stunde den Rücken zu stärken.

„Europäische Innenpolitik“ sagt Außenminister Fischer dazu. Ja, das muss es wohl sein.

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Am Anfang der Affäre steht

Eine Wahl mit doppelbödigem Ergebnis

Mit dem ihm eigenen abgründigen Humor spielt der österreichische Wähler seiner Obrigkeit einen Streich: Um ein paar Dutzend Stimmen beschert er der kleineren Koalitionspartei ÖVP bei der Nationalratswahl im Oktober Platz 3 hinter der FPÖ und damit Drangsal und Chance. Für den Fall eines dritten Platzes hat Parteichef Schüssel nämlich seine Politikerehre dafür verpfändet, in die Opposition gehen zu wollen – und damit, für jeden einigermaßen gewieften Stimmenbesitzer erkennbar, den Anspruch angemeldet, von der dann zweitstärksten Partei, den Freiheitlichen, mit denen die relativ stärkste, die sozialdemokratische, wiederum auf gar keinen Fall koalieren wollte, zum Kanzler gemacht zu werden. Die Glaubwürdigkeitslücke, die zwischen Oppositionsankündigung und Kanzlerschaftsanspruch klafft, braucht dann zu ihrer Schließung vier Monate Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ und Koalitionsvertragsbedingungen, welche die endgültige Kündigung des Koalitionswillens bedeuten. Austria is mittlerweile überhaupt not amused, weil die Gewählten dem Volk volle 135 Tage das Recht vorenthalten, von einer starken Regierung regiert zu werden. Das zerstört laut Umfragen den politischen Kredit der alten Koalition in einer Weise, wie es SPÖVP mit keinem ihrer Sparpakete gelungen ist. Der Österreicher, anständiger Bürger, der er ist, hält vieles aus, nicht aber das Grauen eines regelrechten Interregnums – und beschämt damit gründlich alle Kritiker, die ihm Politik-, ja Staatsverdrossenheit und Schlimmeres vorwerfen. So gesehen kommt es einer Erlösung gleich, wenn Schüssel sich nun mit Haider zusammentut und binnen Wochenfrist eine Koalition mit solider Parlamentsmehrheit schmiedet. Die heimische Öffentlichkeit traut dem neuen schwarzblauen Proporzsystem mehrheitlich sogar die Überwindung des im Rückblick auch schon nicht mehr auszuhaltenden rotschwarzen Proporzsystems zu und attestiert ihm mehr „Reformbereitschaft im Dienste eines modernen Europa-Standorts“ als der „verkrusteten“ alten Mannschaft, von der ja nun auch nur noch die Hälfte weitermacht.

Dennoch, der „Winter unseres politischen Missvergnügens“ ist damit keineswegs einem Frühling des liberalen Aufbruchs gewichen. Er bricht vielmehr erst richtig an. Es sind nämlich nicht nur die ausgebooteten SPÖler düpiert und Seine Exzellenz der Herr Bundespräsident beleidigt, weil man nicht auf ihn und seinen Wunsch nach Erneuerung der alten Koalition gehört hat. Österreich hat sich vielmehr zu seinem Unglück

Eine Regierung ohne Lizenz

eingefangen.

Die lieben EU-Partner erinnern sich an die Befugnis, die sie sich alle, unter Einschluss Österreichs, 1998 im Vertrag von Amsterdam erteilt haben: die politische Praxis der EU-Mitgliedsstaaten an den „Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit“ (§6) zu überprüfen und bei Verstoß die „Stimm-“ und andere „bestimmte Rechte“ (§7) des abweichenden Partners auszusetzen. So weit gehen sie dann zwar nicht, Österreich aus den EU-Gremien auszugrenzen, dazu liegt zu wenig rechtswirksamer Verstoß vor, aber zu einer Art politischer Quarantäne halten sie sich ganz informell für berechtigt; und die wird übers schwarzblaue Österreich verhängt.

Ja, wer hätte das gedacht; vor allem: wer in Österreich hätte das je für denkbar gehalten: Der kleine, aber feine Frontstaat der Demokratie nach Osten und zum Balkan hin; alpenländische Heimat von UN-Blauhelmen – den UN-Generalsekretär verschweigen wir lieber, obwohl immerhin…; Urlaubsstandort für Europas regierende und gekrönte Prominenz; eifriger Vormund aller Adressaten der westlichen Ost- und Südosteuropa-Politik: geächtet, nach genau den Vertragsbestimmungen, denen man in Wien so gerne zugestimmt hatte, die man eher sogar schärfer gefasst hätte, um damit in die Länder der östlichen EU-Beitrittskandidaten so richtig durchgreifend hineinregieren zu können! Österreich, seinem eigenen Anspruch zufolge und anerkanntermaßen Aufsichtsinstanz in Sachen demokratische Europareife – nun selber unter Aufsicht, von Paris, von Berlin, von Brüssel! Von Lissabon!! Ja, so kann’s gehen in der EU-Familie. Fragt sich nur: Was haben die Schwester-Regierungen denn gegen Schüssel & Co.? Bzw. – weil gegen den bisherigen Außenminister und neuen Kanzler in der Tat niemand außerhalb Österreichs Einwände erhoben hat, alle Ablehnung sich vielmehr auf die Freiheitlichen konzentriert:

Was stört die Europäische Union eigentlich an Haider?

Nehmen wir die Vorwürfe und Befürchtungen halt einmal ernst, die ihre Vertreter zu Protokoll geben:

„Die antieuropäischen und ausländerfeindlichen Positionen Haiders könnten zu einer Wiederbelebung nationalistischer Bewegungen in Europa führen.“

Sowas könnte Schule machen: Eine ziemlich verräterische Sorge, die da von Seiten der ehrenwerten Europäer geäußert wird. Die gehen wie selbstverständlich davon aus, dass sie in ihren Ländern eine politische Landschaft beheimaten, welche sich als Nährboden für „Positionen“ wie die inkriminierten hervorragend eignet. Da braucht nur noch einer wie Haider Regierungsmacht erringen und darüber respektabel werden, fürchten sie, und schon kriegen sie es im eigenen Land und in ganz Europa mit ihm zu tun: mit einem Nationalismus, der ihnen in die Quere kommt.

Das und nichts anderes bringt der Vorwurf zum Ausdruck, Haider sei nicht nur rechts, sondern extrem rechts, er sei nicht nur national gesonnen – was Gottbehüte niemand für unehrenhaft halten soll –, sondern übertrieben nationalistisch – was eben schon einen ziemlich fundamentalistischen Vorwurf begründet. Rechte Parteien sehen es als ihren Auftrag an, in allen Fragen, die eine Regierung zu entscheiden hat, das Recht der Nation zur Geltung zu bringen. Das ist natürlich ein aufrechter, anerkannter, zutiefst ehrenwerter politischer Standpunkt, der in der Demokratie nicht fehlen darf, und weil es u.a. zu den speziellen Aufgaben der rechten Parteien gehört, den berühmten „rechten Rand“ in das demokratische Parteienspektrum zu integrieren, hat in dem durchaus auch einmal der Kampf gegen „Durchrassung“ (Stoiber) seinen Platz. Schließlich gilt es zu verhindern, dass sich an besagtem Rand Ableger bilden, die denselben rechten Standpunkt polemisch gegen die etablierten demokratischen Parteien wenden. So ein Ableger ist Haiders FPÖ. Sie tritt mit dem Versprechen an, mit den etablierten Parteien, die ihr Chef deswegen verkrustet und Altparteien nennt, aufzuräumen. Ihnen wirft sie vor, den Staat zum Schaden Österreichs als ihr Pfründenwesen organisiert und die anständigen Österreicher vernachlässigt zu haben; nur schöne Reden seien von ihnen zu hören gewesen, denen sie aber keine Taten hätten folgen lassen…

• In der Ausländerfrage z.B.. Da bedarf es zur europaweit betriebenen Ausgrenzung von Nicht-EU-Ausländern zwar nicht erst eines Jörg Haider. Und auch die Schärfung des entsprechenden Problembewusstseins in der Bevölkerung kommt ohne ihn voran; durch den sozialdemokratischen deutschen Innenminister etwa, für den „das Boot“ einfach „voll“ ist. Haider dringt in dieser Angelegenheit freilich schon mal verstärkt auf Vollzug, als „Inländerfreund“: Er lässt es sich nicht nehmen, ausdrücklich gegen den Standpunkt der Ausländerfreundlichkeit zu polemisieren, von dem er die österreichische Politik beherrscht sieht. Seinen „lieben Landsleuten“ macht er das Angebot, es als ihr – von den Altparteien selbstverständlich mit Füßen getretenes – Privileg begreifen zu dürfen, Österreicher zu sein, indem er ihnen mitteilt, wie gut er es verstehen kann, wenn sie den Aufenthalt der vielen Fremden auf österreichischem Boden als Zumutung empfinden; dieselbe Botschaft dürfen sie heraushören, wenn er österreichischen Familien ein Karenzgeld in Aussicht stellt, eine moderne Wurfprämie zur Förderung garantiert rot-weiß-roten Nachwuchses.
• Auch was Europa betrifft, kommen nicht erst durch Haiders FPÖ nationalistische Töne auf. Es gibt gar keine andere Europapolitik als die, die vom jeweiligen nationalen Standpunkt aus gemacht wird. In dem Sinn hat erst neulich der deutsche Kanzler seine europäischen Partner aufgeklärt, dass Deutschland Europa alle Mal am besten dient, wenn es seine Interessen ihnen gegenüber selbstbewusst vertritt. Und weil das Gemeinschaftswerk überhaupt keinen Fortschritt erzielt, der nicht das Werk konkurrierender Nationalismen ist, die aneinander und zunehmend an Europa Schranken ihrer Souveränität erfahren, erzeugt der Einigungsprozess in allen europäischen Nationen ein mehr oder minder ausgeprägtes Ressentiment gegen Europa. Das repräsentiert in Österreich die Haider-Partei. Sie meldet einen Vorbehalt gegen Europa an, hat in der Vergangenheit mit einschlägigen Vorstößen von sich reden gemacht: So hat sie bei der EU-Volksabstimmung 1993 gegen den Beitritt Österreichs agitiert; nach dem Beitritt hat sie ein Anti-Euro-Volksbegehren angeleiert und im übrigen die Europapolitik der vormaligen Regierung stets mit der Kritik begleitet, die österreichischen Interessen würden gegenüber der „Brüsseler Bürokratie“ nicht anständig vertreten.

Und damit ist für das europäische Ausland alles klar: Bei so einer Partei ist die ganze Ausrichtung verkehrt. Der nützt es da gar nichts, dass sie sich mit ihrem Vorbehalt mittlerweile dazu durchgerungen hat, den Weg Österreichs nach Europa insgesamt als „Erfolgsstory“ zu betrachten; dass sie zusammen mit ihrem neuen Koalitionspartner mit dem Bekenntnis zu einer militärischen Beistandsgarantie sowie einer Option auf NATO-Mitgliedschaft einer alten Forderung der EU nach Aufgabe der Neutralität entspricht; und ein vorbildliches Sparbudget vorlegt, das die EU-Kritik an der österreichischen Staatsverschuldungsquote beherzigt und die Verschuldung in den nächsten vier Jahren auf 1% des Bruttonationalprodukts zurückfahren soll. Es nützt ihr auch nichts, dass sie im Rahmen der Regierungsvereinbarung eine schengenkompatible Ausländerpolitik konzipiert, besagtes Karenzgeld nun doch nicht nur an ausgewiesenermaßen österreichische Mütter und Väter, sondern an alle – legal – in Österreich lebenden Zeugungsfreudigen auszahlen will und sogar „nach dem Vorbild der Bundesrepublik Deutschland“ eine Lösung der Zwangsarbeiterfrage in Aussicht stellt: Eine Partei, die überall den nationalen österreichischen Standpunkt nicht ausreichend zur Geltung gebracht sieht, die sich ihr antieuropäisches Ressentiment hält und sich mit diesem Impuls rechts neben den politischen Kräften aufbaut, mit denen man neulich den Beitritt Österreichs zur EU erfolgreich über die Bühne gebracht hat, droht Schwierigkeiten zu machen; sie droht als Regierungspartei, mit der man sich schließlich in allen europäischen Belangen künftig einig werden muss, unbequem zu werden – und so will Haider seine Partei ja auch wahrgenommen wissen, wenn er sich bei passender Gelegenheit unter Bezugnahme auf gewisse inkriminierte Sprachregelungen wieder einmal als vaterländischer Tabubrecher profiliert; nach dem Motto: Man wird hier ja wohl noch als anständiger Patriot seine Meinung sagen dürfen!

Weil er damit Erfolg hat, werfen Europas Demokraten

Die Anerkennungsfrage

auf. In den europäischen Hauptstädten hätte die Sache ja auch anders entschieden werden können. Es ist nicht so, dass die dort ansässigen Staatenlenker sich nicht auch von vornherein zum business as usual mit der neuen österreichischen Regierung hätten entschließen können oder sich für sie eine Zusammenarbeit mit einer strammen Rechtspartei aus Motiven edlerer Art grundsätzlich verbieten würde. In Österreich, wo Haider durch seinen Erfolg bei den Wahlen zum Kärntner Landesparlament im vergangenen Jahr erst einmal für ziemlich weite Kreise ziemlich plötzlich zum glaubwürdigen und respektablen Staatsmann aufgestiegen ist, ist die Entscheidung ja auch anders ausgefallen. Und so ganz unumstritten war das Votum ja auch innerhalb der EU nicht. Da hat so mancher vorausschauende politische Kopf die Befürchtung, sowas könne Schule machen, in erster Linie auf den Beschluss des Europa-Rates und die Souveränitätsrechte seiner eigenen Nation bezogen. Andere vorausschauende Köpfe haben zu bedenken gegeben, dass man sich absehbarerweise ja doch mit der Regierung ins Benehmen werde setzen müssen, die Österreich hat. Schließlich will man es nicht aus der EU ausschließen, sondern ihm zur Kenntnis bringen, dass es in der mit einer für die EU akzeptablen Regierung anzutreten hat.

Umso bemerkenswerter ist, wie prompt die 14 sich einig geworden sind in dem Beschluss, ein Exempel zu statuieren, eine ganz eigentümliche Art von demonstrativer politischer Quarantäne über ihr 15. Mitglied zu verhängen und den Amsterdamer Vertrag zur juristischen Handhabe dafür zu machen. Ein Exempel

1. dafür, dass prinzipielle politische Unzufriedenheit mit dem politischen Kurs, der die 15 immer tiefer in ihre Union hineinführt, in dieser wunderbaren Union nicht mehr in Frage kommt. Eine Art europäischer ‚Verfassungsbogen‘ wird da – nein, gar nicht erst groß definiert, sondern praktisch in Kraft gesetzt; ein ‚Konsens der Demokraten‘ Europas, in dem die europafreundlich gesonnenen, den europakonformen Nationalismus der EU-Teilnehmer tragenden Staatsparteien unter sich sind und aus dem sie strikt ausgrenzen, was ihnen als Infragestellung ihrer EU-Generallinie vorkommt. Sie bekennen sich nicht dazu, aber sie tun einen Schritt dahin, Europa-Skepsis aus Nationalismus, der dann natürlich nur ein ‚falsch verstandener‘ sein kann, als unionsschädigendes Verhalten in die Nähe von Separatismus und Hochverrat zu rücken. Sie konstatieren einen Quasi-Verfassungsbruch, ohne dass sie eine EU-Verfassung überhaupt schon hätten – und tun auf diese eigentümlich negative Weise einen Schritt auf dieses Ziel hin. Sie antizipieren die Verbindlichkeit eines EU-Grundgesetzes noch bevor es dieses Grundgesetz selber gibt, und setzen auf diese Art ein Stück Unions-Zwang schon mal in Kraft; eben vermittels einer exemplarischen diplomatischen Strafmaßnahme. Diese Maßnahme hat

2. in Gestalt der österreichischen Regierung zwei Adressaten. Erstens jeden Staat, der meint, mit einer erlangten oder erstrebten Mitgliedschaft ließe sich patriotische Distanz zur Unions-Linie, eine Politik des Vorbehalts gegen die Bündnisdisziplin vereinbaren – und zwar zu der Linie und gegen die Disziplin, die die maßgeblichen, tonangebenden Führungsmächte vorgeben; die Mächte eben, an denen jeder analoge Disziplinierungsversuch sich selber blamieren würde; auch in der Frage entscheidet sich am Kräfteverhältnis, wer da wem mit europäischen Rechtspositionen kommen und wen drangsalieren kann. Es ergeht also eine Klarstellung über das Regime, dem Mitgliedsländer in ihrem Verhältnis zur EU unterworfen sind, dem sie also sich zu unterwerfen haben. Und diese Klarstellung richtet sich zweitens an alle, die in einem EU-Land Politik machen wollen: Denen wird vorbuchstabiert, was ein extremistischer „rechter Rand“ ist, wo der anfängt und wo er auf alle Fälle nicht hin darf – nämlich an eine Machtposition, in der er die Generallinie der EU zu stören in der Lage wäre. Daraus lässt sich ganz nebenbei

3. entnehmen, dass Europas maßstabsetzende Machthaber keineswegs mit allgemeinem begeisterten Beifall zu ihrem Unions-Konzept in den eingegliederten Nationen rechnen, der jeden abweichenden Nationalismus von selbst zur Randposition und zur einflusslosen Randexistenz verurteilen würde. Sie scheinen eher – bei sich, wie bei anderen – mit wachsenden Widerständen aus der „rechten Ecke“ zu kalkulieren, je mehr sie mit der Integration der mitmachenden Nationen in so etwas wie die eine großeuropäische Supermacht ernst machen – darüber jedenfalls werden sie sich einig, dass solchen Widerständen gar nicht früh und drastisch genug ein machtvolles Veto entgegengesetzt werden kann. Dafür nehmen sie

4. sogar in Kauf, dass sie im Fall der österreichischen Regierung gegen eine der heiligsten Kühe der Demokratie vorgehen müssen, nämlich gegen die Konsequenzen, die einwandfrei gewählte Politiker ansonsten aus einem einwandfreien und eindeutigen demokratischen Wahlergebnis ziehen; einem Wahlergebnis, von dem nicht einmal irgendwer zu behaupten wagt, es wäre unter ganz verkehrten Vorzeichen zustande gekommen und würde sich so nie und nimmer wiederholen, weil allen klar ist, dass der inkriminierte, rechtsabweichende Austria-Patriotismus nun erst recht aufgeregt ist und im Wahlwiederholungsfall mit einem noch viel eindeutigeren Votum für Haiders Freiheitliche reagieren würde. Mal abgesehen von der Frage, wie sie als Demokraten mit dieser Missachtung des Wählerwillens zurechtkommen, der ihnen als Generalrechtfertigung für alles dient, was sie in Ausübung ihrer demokratisch erworbenen Ämter ihren und benachbarten Völkern zumuten – dazu später –; mit diesem souveränen Hinweggehen über den österreichischen Volks-„Souverän“ wird klargestellt, was für ein Exempel man da statuiert haben will. Praktisch ergeht die Botschaft, dass das Wahlvolk und insbesondere die Politiker, die mit allem demokratischen Recht der Welt daraus ihre Ermächtigung ableiten, im Reich der EU schon nicht mehr die letzte souveräne Entscheidungsinstanz sind, vielmehr bereits unter einem höheren Recht stehen – eben dem Rechtsanspruch des Clubs auf Konformität.

Es kommt also zu einer gesamteuropäischen Generalabsage an die politische Tendenz, die man in Wien an die Macht gelangt sieht. Und diese Absage erfolgt in so verlogener Form, wie nur gediegene Demokraten es dermaßen lehrbuchmäßig hinkriegen: Die Welt erlebt

Ein Musterbeispiel demokratischer Auseinandersetzung

Der Gedanke, bei einem europapolitisch so problematischen Wahlergebnis wäre es nun ja wohl höchste Zeit für eine durchschlagende gesamteuropäische Aufklärungskampagne, gerichtet an den Herrn Karl in Österreich, über die unverzichtbaren Vorzüge eines europäischen Gesamt-Reichs, kommt gar nicht erst auf; schon gleich sieht sich niemand zu einer Kritik des Fehlers herausgefordert, den Untertanen machen, wenn sie sich im Wichtignehmen der Unterscheidung von In- und Ausland, bzw. Inländer und Ausländer mit ihrer Obrigkeit zusammenschließen. Die von der Haider-Partei repräsentierte, nicht genehme Linie wird aufs Korn genommen – aber wie! Angegriffen wird nicht der politische Standpunkt – das hätten die FPÖVPler gern, dass man mit ihnen über dieses und jenes politische Vorhaben ins Gespräch käme, an dem sie, wie sie meinen, dann schlagend beweisen könnten, wie gut ihre Ausländer-, Verbrechensbekämpfungs- oder Budgetpolitik in die europäische Landschaft paßt. Eben das wird ihnen gerade verweigert – im Namen des Generalangriffs auf ihre politische Moral. Weil die ganze Art nicht gefällt, wird der Haider-Partei die demokratische Sittlichkeit abgesprochen, womit sich jede „Sachauseinandersetzung“ mit ihrem Programm und Werken verbietet; so ist man schon mal das Problem los, daran Verwerfliches nachzuweisen. Die Partei wird moralisch geächtet – sie darf nicht „hoffähig“ werden, lautet der Beschluss – und diese Ächtung bedient sich der Erinnerung an den Nationalsozialismus als Inhalt und dabei der Technik des Verdachts. Der Verdacht, richtig platziert, hat den Vorteil, dass er vom Verdächtigten nicht auszuräumen ist, vielmehr sich selbst genügt. Und dass der Verdacht auf Verharmlosung des Faschismus lautet, bietet den Vorteil des denkbar größten moralischen Hammers: Dessen Anwendung setzt den Angegriffenen gleich total und in nicht wiedergutzumachender Weise ins Unrecht, vor allem aber den sittlich empörten Angreifer auf die unwidersprechlichste Weise ins Recht.

Der Generalangriff auf Österreichs bösen Buben statuiert also gleich noch ein Exempel – dafür nämlich, wie Demokraten Faschisten kritisieren. Nein, den Völkermord der Nazis finden sie nicht schön, und wer seine Urheber harmlos nennt, bekommt es mit ihnen zu tun – billiger kann man sich ja nun wirklich nicht ins Recht setzen. Das ist der eine Grund, warum der Antifaschismus für die europäischen Demokraten ein so brauchbarer Rechtstitel ist. Mit ihm reklamieren sie für das größte und erfolgreichste imperialistische Bündnis auf europäischem Boden den Ehrentitel, die endgültige Überwindung des vor 55 Jahren besiegten und damit moralisch entwerteten, alternativen europäischen Einigungswerks, des Nationalsozialismus zu sein. Mit den politischen Zielen und Taten der Europäischen Union hat das zwar wenig zu tun. Eine faschistische Ordnungsalternative, die den herrschenden Demokratien und ihrem europäischen Zusammenschluss Konkurrenz anträgt, ist weit und breit nicht in Sicht. Für die hohe Kunst der politischen Apologetik tut die Erinnerung an die „historischen Unzeiten und Verfehlungen“ aber gerade deshalb hervorragende Dienste. Es wird damit einverlangt, jede Leistung der EU ganz prinzipiell als Abwehrprogramm wider den faschistischen Ungeist gutzuheißen. Selbst die Schaffung eines europäischen Weltgeldes dient letztlich noch der guten Sache – schließlich hilft der Euro „bei der Verhinderung von Währungs- und Wirtschaftskrisen, deren soziale Auswirkungen man am Aufkommen des Faschismus in den 30er-Jahren studieren kann.“ (Duisenberg)

Dieses billige Selbstlob ist darauf berechnet, Kritik prinzipiell mundtot zu machen, insbesondere jede Kritik von links mit ihrem eigenen antifaschistischen Ethos zu erschlagen. Sie ist aber auch bestens zur Identifizierung und Ausgrenzung jeder rechten Gesinnung geeignet, die im Namen der Nation den europäischen Erfolgsweg der EU-Nationen infrage stellt und revidieren will. Solcher Rechts-„Extremismus“ macht sich und sein Misstrauen in die supranationale Perspektive als nationale Erfolgsmethode ja gerade dadurch populär, dass er sich fürs Einheimische und gegen alles Fremde in einer Weise stark macht, mit der er sich von der berechnenden Pflege der entsprechenden Ressentiments und Idiosynkrasien durch die Parteien des euro-nationalistischen „Verfassungsbogens“ hinreichend unterscheidet; und das schließt absichtsvolle Verstöße gegen die Manieren der Verharmlosung des – alle Mal mit, ohne und gegen Europa – praktizierten Nationalismus und die dazugehörigen Sprachregelungen mit ein. Haider selbst bietet das beste Beispiel dafür: Dem Mann kommt es darauf an, unverwechselbare Erkennungsmarken zu setzen; und dafür verweigert er sich mit Gesten, die teils wohl berechnet sind – schließlich bringt es ihm politischen Erfolg! –, teils aber auch schlicht seinem patriotischen Gemüt entspringen, für das er sich nicht schämt, der political correctness, auf die Europas Demokratien sich festgelegt haben. So auch jetzt: Ziemlich professionell kokettiert er mit der Ausgrenzung, die ihm widerfährt, und münzt sie so in Beweise seiner Glaubwürdigkeit um.

Dagegen, und das verdient gegen alle antifaschistische Aufregung doch noch einmal festgehalten zu werden, fällt den vielen, mit allen Wassern gewaschenen Vertretern der euro-demokratischen Orthodoxie außer „Hitler, Hitler!“ schlicht nichts ein. Und der Einfall belegt schlagend, wie vollständig diese großartigen Antifaschisten in der Sache mit ihrem Gegner einig sind.

Z.B. jaulen sie laut auf, wenn Haider einem sozialdemokratischen Kontrahenten vorhält, dessen Kampf um Arbeitsplätze blamiere sich ganz schön an der „ordentlichen Beschäftigungspolitik der Nationalsozialisten“. Offenkundig halten sie Beschäftigungspolitik für eine dermaßen respektable Angelegenheit, dass man sie gar nicht erst in die Nähe zu einem faschistischen Staatsprogramm bringen darf. Mit dem sehr modernen Standpunkt, dass der Staat nicht Arbeitslose durchzufüttern, sondern mit seinem schönen Geld lieber rentable Arbeit zu fördern hat, befinden sie sich freilich in guter Gesellschaft mit Anhängern des Grundsatzes: ‚Wer nicht arbeitet, soll nicht essen‘. Dieser Grundsatz ist halt auch nicht genuin faschistisch, sondern marktwirtschaftlich wohlbegründet. Sie mögen sich auch darüber empören, dass einer Konzentrationslager als Straflager „beschönigt“. Auch da gestehen sie erst einmal nur ein, wie viel sie von dem wunderbaren staatlichen Recht, Verbrecher zu definieren und zu bestrafen, halten; soviel, dass sie es für ein Kompliment an den Faschismus halten, wenn jemand behauptet, die Faschisten hätten dieses Recht ausgeübt. Da liegt die Verharmlosung dann freilich ganz auf ihrer Seite. Offenbar haben sie gar nicht mitbekommen, wem die Juden zum Opfer gefallen sind: Faschisten, die durchaus nicht das Programm hatten, „unsägliche Verbrechen“ zu begehen, sondern unnachgiebig und mit aller staatlichen Härte Verbrechen am deutschen Volkskörper zu bekämpfen. Empörung – ganz nach dem Muster: da fällt uns nichts dazu ein! – scheint auch die einzige für Demokraten verfügbare Reaktion zu sein, wenn einer sein Lob für die bedingungslose Opferbereitschaft des Soldatenstandes auf Mitglieder der Waffen-SS erstreckt. Und schon wieder ist die Inpflichtnahme der Untertanen für die Kriegszwecke ihres Staates auch unter Einsatz von deren Leben eine so hochanständige Angelegenheit, dass sie mit dem Nationalsozialismus und seinen Schergen nicht in Zusammenhang gebracht werden darf.

Damit haben die Demokraten aber ihre jederzeit abrufbare Standard-Liste von 5 – 7 ‚Sagern‘ so ziemlich beisammen, mit denen sich Haider ihrer Meinung nach selbst entlarvt, die also jedes Wort der Kritik erübrigen. Ganz zu ihrer Zufriedenheit fällt ihre Denunziation mit den „Ungeheuerlichkeiten“, die sich die aufstrebende politische Kraft aus Kärnten im Laufe ihrer Karriere geleistet hat, allerdings nicht aus. Denn kaum stellen sie Haider wegen seiner Wortmeldungen zur Rede, befinden sie das, was der zu ihrer Erläuterung verlauten lässt, schon wieder als zweideutig. Jedenfalls ist es ihnen für die beabsichtigte Verteufelung nicht eindeutig genug. Ja, wenn sie Haider in flagranti beim Malen von Hakenkreuzen erwischen oder einen Geheimplan zu einem Genozid in seiner Schublade entdecken könnten, dann könnten sie ihn kritisieren! Aber der Mann bekennt sich ja nicht offen und ehrlich zu seinen verbrecherischen Absichten, sondern beteuert dann doch immer wieder, er wäre nur ein anständiger österreichischer Patriot.

Demokraten, für die sich an diesem Punkt angelangt ihr eigenes Unvermögen, den strammen Rechten zu kritisieren, stante pede in einen Befund über dessen Strategie übersetzt – weil sie ihn nicht kritisieren können, verbirgt er sein wahres Gesicht –, sind damit allerdings noch längst nicht am Ende. Wenn für sie aus seinen Sprüchen schon nicht herauszubekommen ist, wie sie gemeint sind, was er vorhat und ob er wirklich mit Hitler sympathisiert, können sie einem braven Patrioten, als der Haider sich ja vorstellt, immerhin noch den Vorwurf machen, er befleißige sich eines „sorglosen Umgangs“ mit gewissen Vokabeln. „Den Anfängen wehren!“ lautet die Parole dann, mit der diese aufrechten Antifaschisten ihren Faschismusverdacht ausdrücklich in der Form eines in der Sache gar nicht begründeten Verdachts aufrechterhalten. Aus der Runde demokratischer Faschismuskritiker wird darüber ein Zirkel von Sprachkritikern, denen offenbar nichts so sehr am Herzen liegt wie die Kunst der politischen Schönlügnerei. Unerbittlich bestehen sie darauf, dass ein Politiker etwa die Ausweisung von Ausländern grundsätzlich nur mit Sprachregelungen kommentieren darf, die die menschenrechtliche Unanfechtbarkeit und Unbedenklichkeit der Maßnahme herausstellen. Zu unterlassen hat er jegliche Sprachspiele, die an vergangenes Unrecht erinnern.

Neigt er dennoch zu solchen geächteten Sprachspielen und ist er damit auch noch erfolgreich, ist ihm der ultimative Vorwurf gewiss, zu dem es Demokraten bringen: Rechtspopulismus. Demokraten, die die Berufung aufs Volk nicht lateinisch, sondern griechisch im Namen führen, unterscheiden mit diesem Vorwurf sich von solchen Politikern, die die „kräftigen Sprüche“, die schon auch sie zum Zwecke der Wählerbetörung einmal dreschen, kritisch gegen den Laden meinen. Einen Populisten schimpfen sie nicht einfach jeden Politiker, der die Reden schwingt, die das Volk hören will, ja, auch nicht jeden, der die faschistische Gesinnung im Volk ansprechen will – da hätten sie viel zu tun. Politikern, die letzteres ohne die Berechnungen tun, die sie dabei anstellen, werfen sie vor, sie versündigten sich an der politischen Verantwortung, dem das Führungspersonal in der Demokratie gerecht zu werden hat. Die bekommen den Vorwurf zu hören, sie würden nicht berechnend auf Volkes Stimme bezugnehmen. Als würden Leute wie Haider einfach nur dem Volk hinterherrennen, buchstabieren die Demokraten ihnen vor, was ein verantwortungsbewusster Politiker zu leisten hat: Er hat die Anliegen der Bürger aufzunehmen, an sie anzuknüpfen und sie so lange zu bearbeiten, bis dem Bürger nichts mehr als die Sachzwänge der Politik vor Augen stehen. Nicht die Politik hat er ans Volk, sondern das Volk an die Politik zu akkomodieren – gelungen ist die Politisierung, wenn ein Politiker mit der Ankündigung unpopulärer Maßnahmen beim Wähler ankommt. Und dafür, für die Politisierung des Untertanen, für einen guten Zweck also, hat er bei Gelegenheit auch die passenden „kräftigen Sprüche“ aufzusagen, mit denen sich dafür Sorge tragen lässt, dass z.B. „rechts von der CDU“ einfach kein Platz mehr ist. Ohne jede falsche Scham verweisen denn auch deutsche Unions-Christen stolz darauf, wie erfolgreich sie dabei sind: Leute wie Haider sind in Bayern selbstverständlich bei ihnen eingemeindet.

Mit dem Vorwurf „Rechtspopulismus“ wurde dann auch ein Bedenken abschließend geregelt, das in der Auseinandersetzung – auf Grundlage des allseits geteilten Beschlusses, dass Haider inakzeptabel und seine Linie unbedingt von Machtpositionen fern zu halten sei – immer wieder laut geworden ist: Seine Partei sei „aber demokratisch gewählt“. In den Sinn ist dieses Bedenken Leuten gekommen, die sich selbst bestens auf das Argument verstehen, dass das, was gewählte Häupter in Ausübung ihrer Macht tun, allein deswegen in Ordnung geht und akzeptiert zu werden hat, weil sie demokratisch, auf dem rechtsstaatlich dafür vorgesehenen Weg diese Macht errungen haben. Weil aber dieses von ihnen geschätzte Argument, auf dessen ungeteilter Anerkennung sie bei sich selbstverständlich weiterhin unbedingt wert legen, in diesem Fall keine Rolle zu spielen hatte, bedurfte es einer Klarstellung. Recht gute Dienste tat da schon der Hinweis, dass auch Hitler durch Wahlen an die Macht gelangt ist. Den freilich wollten hartgesottene Anhänger des Grundsatzes, demzufolge die demokratische Methode alle Mal den Zweck heiligt, wiederum nicht ohne die relativierende Bemerkung im Raum stehen lassen, dass es sich seinerzeit nur um „so genannte“ Wahlen gehandelt haben kann. Da derartige Zweifel am demokratischen Verfahren im Falle Haiders jedoch einfach nicht glaubhaft rüberzubringen waren, war eine Interpretation der österreichischen Wahl gefragt, mit der sich die Berechtigung von deren Ergebnis doch irgendwie in Zweifel ziehen lässt. Und die wurde mit dem Vorwurf „Rechtspopulismus“ nachgereicht. Im Lichte dieses Vorwurfs handelt es sich beim Urteil des österreichischen Volks-„Souveräns“, wenigstens soweit er sich für Haider entschieden hat, um das Ergebnis einer unseriösen Wählerverführung, es ist insofern gar nicht ernst zu nehmen.

So richtig zur Hochform läuft die Auseinandersetzung mit Haider freilich erst dort auf, wo die Talk-Runden mit Argumenten bestückt werden, die sich mit der Frage befassen, ob so eine Auseinandersetzung mit Aussicht auf den ihr gebührenden Erfolg geführt werden kann, also überhaupt geführt werden darf. Die Talk-Dame der deutschen Nation kommt, nachdem der Vertreter der Bundesregierung abgesagt hat, zu dem Beschluss, den bereits Eingeladenen wieder auszuladen. Statt seiner wird die Ausladung selber zum Gegenstand der und Argument in der Debatte. In der darf dann die eine Seite sich und andere warnen, dass man so einem „kein Podium“ bieten darf – man muss sich oder besser gesagt dem Publikum die Ohren vor seinen Argumenten zuhalten – und, dass man es tut, sagt alles über ihn. Die andere darf wortreich ihr Bedauern darüber vorspiegeln, dass nun die Gelegenheit zur Entlarvung verpasst ist – den würde man, hätte man ihn vor der Flinte, ja dermaßen entlarven. Zusammengefasst wird die Debatte völlig angemessen durch den bei diesem Thema unverzichtbaren Sprecher der jüdischen Gemeinde, der zu Protokoll gibt, dass es unter seiner Menschenwürde und mit seinem Amt nicht zu vereinbaren ist, sich mit so einem in einen Raum zu setzen. Der Kollege vom anderen Sender lässt den Paria – wiederum unter heftigem Einspruch der kritischen Öffentlichkeit – in seiner Sendung zu Wort kommen, d.h. der darf sich dem Kreuzverhör ausgewählter ‚Kritiker‘ stellen, die ihn beinhart mit seinen Aussagen konfrontieren. Seine Sendung bedarf der Nachbereitung, weil allseits Ungenügen mit ihrem Ergebnis empfunden wird. Die Vertreter der 4. Gewalt, die sich stets damit brüsten, sie würden Politiker tagaus, tagein unbestechlich zur Rede stellen, und sich da einmal zur Demonstration ihrer kritischen Kompetenz herausgefordert sahen, hat ihre Sternstunde selbst nicht überzeugt. Ohne jeden Zweifel an der Berechtigung des von ihnen praktizierten Ausgrenzungsbedürfnisses, leiden sie öffentlich daran, dass der Auszugrenzende einen zu guten Eindruck hinterlassen hat. Als wüssten sie, wie viel Anerkennung sie für dessen Argumente übrig haben, räsonnieren sie darüber, dass es ihnen nicht gelungen ist, hinter der ansprechenden Fassade das wahre Gesicht dieses Mannes zu entlarven. Dass sie ihm nicht beikommen, lasten sie selbstverständlich wieder ihm an, nämlich seinem Geschick, sich der gerechten Bloßstellung zu entziehen, sodass die Behauptung, er wäre schon entlarvt, endgültig an die Stelle der Entlarvung tritt.

Nun haben aber eben nicht nur unmaßgebliche Journalisten in Talk-Shows und Zeitungsartikeln Haider zur persona non grata erklärt. Sie haben sich diese mutige Tat auf der Grundlage zugetraut, dass die EU die neue österreichische Regierung für unerwünscht erklärt hat; und damit steht Österreich ziemlich auf dem Schlauch.

Die österreichischen Reaktionen:
Eine Nation kämpft um Anerkennung, wehrt sich gegen ungerechte Behandlung, bittet um Ablass und ergeht sich in infantilen Demonstrationen ihrer antifaschistischen Gesinnung

Die europäische Strafaktion hat Österreich einigermaßen hergenommen. Schließlich ist die gesamte Staatsräson der Alpenrepublik seit geraumer Zeit darauf ausgerichtet, durch erfolgreiche Partizipation am Zusammenschluss der kapitalistischen Nationen Europas zu wachsen und an Einfluss innerhalb der EU und über deren Grenzen hinaus in einem Maß zu gewinnen, in dem der neutrale Kleinstaat aus eigener Kraft ihn sich nicht zu verschaffen vermag. Dafür hat man mit nationaler Kraftanstrengung und zwei Sparpaketen die Grundlagen der eigenen Nation umgewälzt. Auch das Regierungsprogramm der neuen Koalition reflektiert in allen innen- wie außenpolitischen Maßnahmen, wie man sich in Europa bestmöglich in Position setzen kann.

a) Haider

Bereits im Vorfeld sich andeutender ernsterer Reaktionen von Seiten der EU, der USA und Israels auf eine Regierungsbeteiligung der FPÖ hatte sich Haider in diverse Hauptstädte verfügt, um mit multikulturellen Variationen über den Satz „Ei em e demokret“ zu antichambrieren und gegen eine internationale „campeign against Austria“ zu protestieren. Was sich immerhin nicht von selbst versteht: Offenbar hält auch er es schon für nötig, beim maßgeblichen Ausland um eine Regierungslizenz anzusuchen, und er tut das, indem er zeigt, dass er sich im Kreis demokratischer Herrschaften bewegen kann. Zwischen Scheibbs und Chicago ist eine Zeit lang kein jüdischer Rabbi mehr sicher vor einem Photo-shooting mit Jörg Haider. Nationalsozialist kann der Mann keiner sein – unterm Adolf hätte es das nicht gegeben. Andererseits versäumt Haider von Anfang an keine Gelegenheit klarzustellen, dass Vorbehalte gegen eine Regierungsbeteiligung seiner Partei inakzeptabel sind. Mit demokratischen Gepflogenheiten bestens vertraut, weist er die Kritik an sich als Affront gegen Österreich zurück. Wobei er es sich nicht nehmen lässt, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe so zu entkräften, dass aus der Entkräftung hervorgeht, dass er überhaupt nichts zurückzunehmen hat und die Vorwürfe alle Mal auf den zurückfallen, der sie erhebt. Er ist überhaupt nicht der Auffassung, dass er in der Rolle des Büßers vorstellig zu werden hat. Beim israelischen Ministerpräsidenten Barak lädt er sich zum Beweis, dass er nichts gegen Juden hat, mit den Worten ein, „falls der sich meinen Besuch innenpolitisch leisten kann“; dann spricht er Israel angesichts des „unmenschlichen Umgangs mit den Palästinensern“ jede Kompetenz in Sachen Rassismus-Kritik ab. Der EU weist er nach, dass die vielkritisierte Vokabel „Überfremdung“ sich auch in ihren Schriften findet – anschließend lässt er vermelden, dass er mit seinen völlig berechtigten Einlassungen natürlich niemanden beleidigen wollte.

Nachdem der Beschluss der EU dann gefallen ist, weist Haider selbstverständlich unter Berufung auf „die österreichischen Wählerinnen und Wähler“, die ein Recht darauf hätten, dass ihre Entscheidung im Ausland respektiert werde, den „ungeheuerlichen Einmischungsversuch in das demokratische Recht auf Selbstbestimmung“ zurück. Nun wirft er sich endgültig in die Pose des inmitten von lauter Katzbucklern einzigen aufrechten Kämpfers für die Rechte Österreichs und der Österreicher – die in dieser Affäre einfach untrennbar an der Regierungsbeteiligung der FPÖ hängen. Den treibenden Kräften in der EU hält er entgegen, dass sich Österreicher weder von einer „korrupten belgischen Regierung“ noch von einem französischen Staatspräsidenten, der von politischen Dingen „keine Ahnung“ hat, sagen zu lassen brauchen, von wem sie regiert werden wollen. Im übrigen kontert er die europäischen Anwürfe mit der Ansage, wonach die FPÖ durch besondere Fleißaufgaben bei der Regierungsarbeit die eigene Europareife glänzend beweisen und ihre „europäischen Kritiker beschämen“ werde – um Vergebung werden sie ihn noch bitten. Anschließend muss er sich dafür dann wieder entschuldigen. Schließlich will er für seine Partei das EU-Zertifikat.

So dürfen sich seine Anhänger darin bestätigt sehen, dass er der richtige Mann für Österreich ist. Für seine Gegner bestätigt sich im Zuge der Affäre ein ums andere Mal, dass er genau der Problemfall ist, zu dem sie ihn erklärt haben.

b) Der neue Kanzler

Der Chef der neuen Regierung setzt nicht auf die harschen diplomatischen Töne, wie sie sein Juniorpartner anschlägt. Und auch das versteht sich nicht von selbst in einer Welt der Staatenkonkurrenz, in der weit geringfügigere „Einmischungsversuche in innere Angelegenheiten“ mit diplomatischen Gegendrohungen, Abbruch der Beziehungen etc. beantwortet zu werden pflegen. Seine diplomatische Zurückweisung, die natürlich sein muss, schließlich will die inkriminierte Regierung im Amt bleiben, fällt eher vorsichtig aus. Der „überzeugte Europäer“ Schüssel eröffnet die diplomatische Gegenoffensive mit einem bedingungslosen Bekenntnis, wonach „Europa das Aktionsfeld ist, das Österreich nicht missen kann und will“. Er tritt als der Garant auf, dass sich am Kurs Österreichs durch die Regierungsbeteiligung der FPÖ nichts ändern wird, und erklärt sich zum ersten Befürworter einer vom Bundespräsidenten geforderten und ausgearbeiteten Präambel in der Regierungserklärung, worin man sich zu Europa, zu den Menschenrechten und zum Kampf gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit bekennt und für die schonungslose Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit eintritt. Die entsprechenden Paragraphen des Amsterdamer Vertrages werden wort- und geistgetreu reproduziert und von den Koalitionspartnern unterzeichnet – ein insgesamt ziemlich einmaliger Vorgang: ein Staatspräsident verlangt der Regierung seines Landes die Unterschrift unter ein Dokument ab, in dem sie bestätigen muss, dass sie nichts Übles im Schilde führt. Schüssel gibt der EU also zu verstehen, dass er ihre Bedenken gegen seinen Koalitionspartner ernst nimmt, er gibt diesen Bedenken damit auch ein Stück weit recht, um die Union zu dem Urteil zu bewegen, dass es mit ihm als maßgeblichem Verantwortungsträger in der Regierung, der für die Verlässlichkeit der österreichischen Politik einsteht, unbegründet ist, Österreich weiterhin mit dem Verdacht antieuropäischer Zielsetzungen zu belegen und dementsprechend zu behandeln. Hier liegt offenbar umgekehrt der Versuch einer nicht ganz einfachen Trennung zwischen den Bestandteilen der Koalition und dem Land, das diese regiert, vor: Österreich ist nicht die Koalition, die Koalition ist nicht die FPÖ, die FPÖ ist nicht Haider und der hockt in Kärnten. Ja, wenn es so ist, und wenn man dann noch bedenkt, dass sich Rechtspopulisten – so wie seinerzeit die Grünen – durch Einbindung in die Regierungsverantwortung zur Regierungsfähigkeit erziehen lassen, dann ist die Koalition fast selbst schon ein antifaschistisches Werk – auch eine Weise, zum Ausdruck zu bringen, wie fadenscheinig der angeblich so fundamentale Unterschied zwischen Faschisten und Rechtspopulisten ist: Wenn Demokraten einen Weg finden, mit denen, die sie als rechtsradikal ausgrenzen, verantwortungsvoll zusammenzuarbeiten, dann sind die schon wieder fast so demokratisch wie sie.

Für anständige österreichische Bürger ist es wohl auch nicht einfach zu verstehen, dass ihre Regierung sich derart vor dem Ausland rechtfertigen muss.

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Einen Widerspruch beinhaltet diese Verteidigungslinie ja auch. Einerseits akzeptiert man die Einmischungsbefugnis der EU, andrerseits will man gerade in Berufung auf die Einmischungstitel die lästige Intervention loswerden. Bzw. umgekehrt: Weist man die Einmischung zurück, bestätigt man so, wie Europa heute gestrickt ist, ihre Berechtigung. Der Widerspruch ist unvermeidlich, weil objektiver Natur. Die österreichische Strategie ist ein Spiegelbild des erreichten Status des Projekts Europa. Nachdem man die supranationale Ebene eingezogen und mit so umfassenden Befugnissen ausgestattet hat, bleibt Schüssel und Co. nur ein handfestes Lobbying in den europäischen Staatskanzleien – zu denen man allerdings derzeit nicht hinreisen darf – und Ausschüssen sowie die unbefristete Demonstration europäischen Wohlverhaltens. Wieweit Letzteres mit einem Jörg Haider überhaupt zu machen ist, bewegt die politischen Kommentatoren des Landes. Ob und wann der erhoffte Ablass gewährt wird, diese Entscheidung bleibt in jedem Fall dem Europäischen Rat vorbehalten. Dass angesichts der Behandlung Österreichs die Euroskepsis bei einigen anderen Kleinstaaten und Beitrittsbewerbern mit entsprechenden Solidaritätsgesten gewachsen ist, wird in Österreich mit gemischten Gefühlen gesehen. Als Vorreiter einer Bewegung für mehr nationale Eigenständigkeit in der EU will man auf jeden Fall nicht antreten. Da schon lieber über die Maschekseite (= unauffällig hintenrum) ins Konzert der anerkannten Nationen zurückkehren.

c) Die österreichische Öffentlichkeit

Die Konfrontation mit der Europäischen Union hat die österreichische Öffentlichkeit in Wallung gebracht. Mit dem Pathos betroffener Nationalisten diskutieren Politiker, Jounalisten, Künstler, Balldirektoren und Sterndeuter („Uranus im Jupiterschatten deutet auf eine lange Phase der Disharmonie“) 24 Stunden täglich die Auswirkungen auf das Land bis zu den lichten Höhen der Nationalsymbole. Wo der antifaschistische Kampf, noch nie so einfach wie heute, durch den Boykott österreichischer Wintersportorte und Ballsäle zu führen ist, stellt sich die gebeutelte Nation auch so ihre Fragen: „Droht ein Opernball-Boykott durch das Ausland?“ (ORF, Standard, alle).

An Aufklärung über den Charakter der Auseinandersetzung und der Protagonisten herrscht kein Interesse. Der parteiliche Standpunkt ist gefestigt und folgt der immer gleichen Logik: Wenn dem Vaterland die ihm gebührende internationale Anerkennung verweigert wird, müssen gewissenlose Schurken für ihre ganz persönlichen perfiden Vorteilsrechnungen dem Land die Suppe eingebrockt haben. „Österreich zuerst“ – die Wahlkampfparole Haiders ist der Erkenntnisquell, aus dem der aufgeklärte Journalismus des Landes seine kritische Kraft schöpft. Emsig sucht man nach Schuldigen für die nationale Katastrophe und wird rasch und umfassend fündig.

Natürlich kommt dabei das europäische Ausland nicht ungeschoren weg. Böse Worte fallen. Vormals begeisterte Befürworter des Amsterdamer Vertrags entlarven diesen als europäische Breschnew-Doktrin. Mit dem Hinweis auf die Unterstützung der französischen Regierung durch „Altstalinisten“ wird die Glaubwürdigkeit der „Rädelsführer“ Chirac, Jospin und Vedrine angezweifelt. Belgien rechnet man Anzahl und Wahlerfolge rechtsextremer Parteien vor. Dass die EU schon einmal eine italienische Regierung unter Beteiligung der Neofaschisten – allerdings vor dem Amsterdamer Vertrag – akzeptierte, soll ihre Doppelmoral vorführen.

Dennoch kommt keine so richtige EU-Hetze auf, weil die Ausrichtung des Landes auf die Europäische Union auch unter der angegriffenen Regierung unbestritten ist.

Dafür muss bei der Suche nach Sündenböcken die heimische Politik umso mehr herhalten. Aus der Vogelperspektive präsentiert sich diese als ein buntes Ensemble von Vaterlandsverrätern. Wolfgang Schüssel hat für die Kanzlerschaft eine Koalition mit dem europäischen Outlaw riskiert. Haider nimmt für einen Wahlerfolg die Isolation Österreichs in Kauf. Klima wird verdächtigt, für den Erhalt der Macht dem Ausland verraten zu haben, welch’ Geisteskind der Jörgl ist.

In dieser Lage, wenn das Wohl und Wehe der Nation auf dem Spiel steht, ist es mit der Begeisterung der professionellen Polit-Beobachter für das politische Ränkespiel nämlich vorbei. Die einen – und das ist in so einem Fall eigentlich das Übliche – wünschen sich politische Führer, hinter denen die Nation wie ein Mann steht; mag sein, dass das Ausland mit seiner Kritik an Haider nicht ganz unrecht hat, das berechtigt es aber noch lange nicht, Österreich dermaßen ins Abseits zu stellen. Die anderen – und das sind in diesem Fall vielleicht sogar die mehreren – attestieren dem Ausland, dass es sich berechtigterweise der österreichischen Affäre annimmt, leiden aber darunter, dass so recht kein Weg absehbar ist, wie Österreich da wieder rauskommt.

d) Die Demonstranten

Eben diese Verantwortungshaltung hat Künstler („Aufruf zu einer poetischen Resistance“), kritische Intelligenz und aufrechte Staatsbürger, die ansonsten für den „Druck der Straße“ nichts übrig haben, zu mehrtägigen Demonstrationen getrieben. Wenn die Bundesregierung zur „Schande Europas“ wird, nimmt das „anständige“ und „bessere Österreich“ die Außenpolitik gleich selber in die Hand. In Aufrufen und Demonstrationen führt man vor allem sich und seine Anständigkeit als Beweis vor, dass „Österreich nicht Haiderland“ ist. Promis und Politfunktionäre, so sie nicht aus den Reihen der freiheitlichen Vaterlandsverräter kommen, sind dabei mehr als willkommen. Und wer ist für das Kampfprogramm, sein Leiden an Österreich und der erlittenen Schmach vorzuführen, wohl besser geeignet als die Künstler, die die Vorführung ihrer von der schlechten Realität gebeutelten Subjektivität ohnehin zum Berufsbild haben. Unter Führung des unvermeidlichen Schmerzensmannes Andre Heller („Ich stehe hier, tief betroffen …“) wird lautstark der Versuch unternommen, „Österreich aus der Geiselhaft Haiders zu befreien“ und zu beweisen, dass „wir kein Naziland sind“. Und wie geht das? Sie machen – je berühmter desto beeindruckender und europareifer –, was sie auch sonst immer tun, diesmal aber mit ganz viel politischem Engagement: Dichter dichten, Sänger singen, Jodler jodeln, Mahner mahnen, Regisseure lassen spielen, Galeristen stellen aus und alle „schreien ihre Betroffenheit heraus“ und bitten das Ausland um Verzeihung für ihre missratene politische Führung. Wie immer die Sache ausgeht, eines steht in Sachen Nationalkultur jetzt schon fest: Den Opernball stellen diese Repräsentanten Österreichs heuer glatt in den Schatten.