EU

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Persien zu Zeiten des Schahs wie der Iran der Ayatollahs heute ist für Deutschland interessant als Lieferant von billigem Erdöl, als Käufer teurer deutscher Spitzentechnologie wie Kernkraftwerken, nur sind die Ayatollahs nicht so handlich: im „Machtkampf“ zwischen sturen Ayatollahs und „Reformern“ avanciert der „aufgeschlossene“ Präsident Chatami zu „unserem Mann in Teheran“, und der Iran wird blitzartig vom Terrorstaat zum „Stabilitätsanker“ befördert – alles auch sehr absichtsvoll ins Werk gesetzt gegen die Dominanz der USA in der Region.

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Der amerikanische Weltaufsichts-Standpunkt vervollständigt seine Werkzeuge. Das fordert den angesprochenen Atommächten Russland und China neue Berechnungen ab. Und die europäischen Verbündeten sind verstimmt und warnen die USA vor einer „Destabilisierung der Weltpolitik“. Es hilft nichts. Amerika stellt klar, dass es sich bei seinem Aufrüstungsprogramm nicht abhängig macht von den Interessen der minderbemittelten Verbündeten. Das Machtwort kommt bei den Nato-Partnern an – Realismus ist angesagt.

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Der Ölreichtum ehemaliger Staaten der Sowjetunion macht die USA zuständig, dort Ordnung zu stiften und Aufsicht auszuüben. Rechnen muss sich das Ganze auch noch – so sehen es die Amis. Die anderen imperialistischen Staaten, Russland, China und schließlich die betroffenen Staaten sehen das anders. So eröffnet die neue Freiheit in einer noch vor 10 Jahren ruhigen Weltecke lauter erlesene Fragen von Diplomatie und Gewalt.

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Die strategischen Interessen der EU gebieten einen neuen Blick auf die Türkei – mit der Absicht, aus den türkischen Regionalmachtbestrebungen einen Beitrag für das eigene Aufbruchsprogramm zu machen: Die Türkei sieht das genau umgekehrt und besteht auf dem Recht, im Aufbruchsprogramm Europas eine angemessene Berücksichtigung zu finden. Unterstützt wird sie darin von den USA, die damit ihre Definition von der Wende europäischer Türkeipolitik festklopfen wollen: nämlich als Beitrag zur Nato, in der sie das Sagen haben. Auftakt für ein fröhliches Hauen und Stechen.

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Die Lomé-Entwicklungsprogramme haben die Staaten Afrikas auf ihre Funktion als Rohstofflieferanten für den europäischen Markt zugerichtet, sie wegen ihres darin enthaltenen Ruins auf die Fortsetzung der Dienstbarkeit zwangsverpflichtet und dafür Zuschüsse gewährt. Nun erklärt die EU die Zurichtung für vollendet – keine Förderung mehr, sondern Auslieferung an die Gesetze des Weltmarkts pur: „Trade statt Aid“, „Werdet autonom! Handelt gefälligst mit euch selber!“.

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Die militärische Aufgabe der Nato ist mit dem Sieg über Serbien erfüllt – doch der Westen ist mit der Bewältigung der Widersprüche seiner Mission unzufrieden, während er sie weiter forciert: Milosevics Herrschaft gehört „von innen heraus“ beendet, ohne dass der Westen eine alternative nationale Perspektive verspricht; Montenegro wird als Sprengsatz in Rest-Jugoslawien benutzt, ohne dessen Selbstständigkeitsstreben ins Recht zu setzen; im Kosovo sollen die verfeindeten Volksgruppen endlich Grund zum „friedlichen“ Zusammenleben haben, weil die Nato die serbische Hoheit beseitigt hat und auf d

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Die letzte Männerbastion fällt, der Europäische Gerichtshof setzt Gleichberechtigung in der Armee durch: Auch Frau hat fortan das Recht, als Soldatin an der Waffe vollwertigen Dienst am Vaterland zu tun. Das Urteil abstrahiert vom Inhalt des Soldatenhandwerks: Das Töten, die bedingungslose Aufopferung für die Nation, erscheint als eine, nun endlich allen zugängliche, Form bürgerlicher Berufskarriere – als handelte es sich beim „Soldat sein“ um eine stinknormale lohnabhängige „Beschäftigung“.

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Ein Lehrstück staatlicher „Vergangenheitsbewältigung“, mit der sich die EU einen Rechtstitel für ihren Weltaufsichtsanspruch schafft: Die Definitionsmacht für Schurkenstaaten darf kein amerikanischer Monopolbesitz mehr bleiben. Anhand ihrer Anstrengungen bezüglich der Aufarbeitung der „Verbrechen des Holocaust“, dem Inbegriff des „Unerklärlichen“, des „unfassbar Bösen“, will die EU die Staatenwelt in gute und böse Exemplare scheiden.

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Die EU erklärt die Ermächtigung der FPÖ für unerträglich; die kursierenden Vorwürfe gegen Haider & Co sind sachlich eine Fiktion; kein Demokrat kann die darin behauptete Scheidelinie zwischen einem populären Politiker und einem Populisten, zwischen einem ehrenwerten Patrioten und einem schlimmen Nationalisten benennen. Gleichzeitig gibt sie einen Hinweis darauf, was die EU tatsächlich an Haider stört: Seine radikalen Tabubrüche nähren den Verdacht, dass er einen Nationalismus propagiert, der sich dem europäischen Willen als gültiger Richtschnur verwehrt.

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Sie berufen sich auf ihre Heimatliebe, um Rechtsansprüche gegenüber dem tschechischen Staat anzumelden.Die deutsche Regierung gesteht ihnen das Recht zu, Privatklagen gegen die Benesch-Dekrete zu erheben – diese Anerkennung tschechischen Vertreibungsunrechts hat sie der tschechischen Regierung abgerungen – macht aber nicht die formelle Aufhebung der Dekrete zur Bedingung für den EU-Beitritt.

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