GegenStandpunkt 3-99

Titelblatt der Zeitschrift GegenStandpunkt 105

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GegenStandpunkt 3-99
Politische Vierteljahreszeitschrift

Artikel in dieser Ausgabe: 
Aus der Reihe Chronik – kein Kommentar!:

Noch einmal: Der Balkan-Krieg der NATO

Wer glauben will, daß die NATO ihre Luftwaffe mobilisiert hat, um einer Minderheit auf dem Balkan zu helfen, wird das auch jetzt noch tun. Wer nicht unterscheiden will zwischen den Nöten der Opfer, die ein Staat auf dem Balkan - wie manch anderer schafft - und den Notwendigkeiten, denen sich zur Weltordnung berufene Nationen verpflichtet wissen, dem ist der Unterschied egal, selbst wenn kaum zu übersehen ist, daß die NATO mit dem erfolgreich beendeten Zerstörungswerk ganz andere Dinge als Lebensrettung auf die Tagesordnung gebombt hat: Kommando über den Kosovo, Kotrolle der Nationalismen auf dem Balkan und darüber hinaus. Deshalb erwachsen der Nato aus ihrem erfolgreich durchgesetzten Gewaltmonopol lauter Aufsichtsaufgaben, die noch zu erledigen sind, im Kosovo, in der Region, in Europa... Es gibt noch viel Frieden zu stiften. Der GegenStandpunkt zieht

Eine unparteiliche, also abweichende Bilanz

Auch die am NATO-Untemehmen beteiligten Nationen ziehen Bilanz über ihre Gemeinschaftsaktion. Allerdings wenig ehrlich, weil mit nationalem Ehrgeiz. Die moralischen Komplimente, die jede Regierung sich hinsichtlich ihres Beitrags zum Gelingen der gerechten Sache ausstellt, sind da sehr beredt. Sie berichten von der Aufgabe, vor die jede kriegsbeteiligte Nation sich gestellt sieht: Alle Beteiligten haben darum gerungen, mehr zu sein als bloß mitwirkender Teil in einer von anderen festgelegten und gelenkten Aktion und in der Realität wenigstens ein Stück weit die Rolle zu erobern, die sie sich in ihrer moralischen Selbstdarstellung ohne Umschweife anmaßen. Ihr Krieg ist für die NATOAlliierten ein Betätigungsfeld ihrer bündnisinternen Konkurrenz. Diesen Konkurrenzkampf und wie der weltpolitisch Hauptbetroffene der NATO-Aktion, Rußland, nüt dem Krieg fertig geworden ist, analysiert der GegenStandpunkt in mehreren Artikeln zum Thema Wie die beteiligten Nationen kalkulieren.

Schuldenerlaß für"hochverschuldete arme Länder" - Der Imperialismus wird menschlich: Almosen-Protektorate

Die G 7-Staaten beschließen auf ihrem Gipfeltreffen bestimmten Ländern einen Teil ihrer Schulden nachzulassen. Auf eine solche Großtat drängen Befürworter eines Schuldenerlasses für die Dritte Welt aus kirchlichen und anderen Weltverbesserer-Kreisen schon seit langem, inzwischen unterstützt von deutschen Bischöfen. Die fänden es einfach gut, wenn die Herrscher der kapitalistischen Welt sich zum Heiligen Jahr 2000 in "biblischer Tradition" ein Herz fassen. Das Motto "Menschliche Entwicklung braucht Entschuldung" haben die G7-Größen sich jetzt zu Herzen gehen lassen; und die Bittsteller zeigen sich erfreut, wenngleich sie mit der Höhe des Schuldenerlasses von ca. 70 Milliarden Dollar nicht ganz zufrieden sind. Aber immerhin, der Beschluß ist in der Welt. Damit freilich auch ein Urteil über die Schuldner. Sie werden für endgültig unfähig erklärt, ihren Schuldendienst zu leisten. Über eine ganze Staaatengruppe wird eine Art internationales Konkursverfahren eröffnet. Und das nach 30 und mehr Jahren "Entwicklungshilfe" und Kreditierung - eine schöne Bilanz! Und eine mit Konsequenzen, die wenig mit der Menschenfreundlichkeit zu tun haben, von der die Freunde der Entschuldung schwafeln.

Fünf Jahre schwarze Herrschaft in Südafrika - also Herrschaft über Schwarze

Seit vor fünf Jahren das von der Staatengemeinschaft geachtete Apartheidsregime in den ersten freien Wahlen sein Ende gefunden hat, fordert eben diese Staatengemeinschaft von der neuen, demokratisch gewählten Staatsführung, alles beim Alten zu lassen, soweit es um Eigentum und um kapitalistische Standortbedingungen wie Billiglöhne und die Freiheit von jeder sozialstaatlichen Rücksicht gegenüber der Mehrheit der Beschäftigten geht. Die neuen Machthaber vom ANC sollen Stabilität der Herrschaft und Kontinuität für das internationale Kapital garantieren - , aber keinesfalls an die Erfüllung der sozialen Versprechen denken, die sie ihrer schwarzen Basis mit der politischen Emanzipation zum Staatsbürger versprochen haben. Die neue Herrschaft, die diesen Anforderungen genügen und einen kapitalistischen Aufbruch des Landes hinkriegen will, handelt sich dadurch einige neue Drangsale ökonomischer und politischer Art ein. Die geht sie mit den bei Staaten gewöhnlichen Mitteln an. So beerben die neuen schwarzen Herren das Burenregime noch in einem weiteren Punkt: Sie bekennen sich zur Notwendigkeit, mit staatlicher Gewalt gegen die Massen durchzugreifen.